Neonazis versuchen durch Demonstrationen nach außen Stärke zu demonstrieren, öffentlichen Raum und Themen zu besetzen – sowie den Zusammenhalt in der Szene zu stärken. Kommunalpolitiker versuchen regelmäßig, Aufmärsche der NPD zu verbieten; allerdings mit wenig Erfolg, zumeist können die Demonstrationen gerichtlich durchgesetzt werden. Dies beschert den Rechtsextremen einen mehrfachen Gewinn.

In Berlin-Lichtenberg ist das Interkulturelle Bildungszentrum (IKB) in der Münsterlandstraße zum wiederholten Male von Rechtsextremisten beschädigt worden. Auch Gedenksteine für NS-Widerständler wurden beschädigt. Doch das IKB will sich nicht einschüchtern lassen. Der Weitlingkiez gehöre nicht den Nazis!

Angesichts der Brandanschläge auf die Bahn warnt die Gewerkschaft der Polizei bereits vor einer neuen RAF. Eine ahistorische Einschätzung – aus zahlreichen Gründen. Eine Kontinuität gibt es aber: Die Ideologie des Anti-Imperialismus, welche die Welt in gut (unterdrückte Völker) und böse (Imperialisten) aufteilt. Wie die DDR und der westdeutsche Linksterrorismus vereint gegen Israel agierten, zeigt der folgende Beitrag.

Am zweiten Verhandlungstag gegen zwei Neonazis aus Stralsund hat sich ein Geständnis der Angeklagten abgezeichnet. Der NDR berichtet, nach einem Gespräch zwischen Staatsanwalt, Verteidigung und Gericht sei im weiteren Prozessverlauf mit einem Geständnis der beiden Männer zu rechnen. In einer mehr als zweistündigen Beratung einigten sich die Beteiligten auf ein …

Der Streit zwischen “Latte-Macchiato-Müttern” und dem Rest der Großstadt-Bohème eskaliert erneut: TAZ-Autorin Anja Maier bezeichnete gestern pauschal alle Mütter im Prenzlauer Berg als “Rinder” – auch wenn sie ihre Worte einer Kaffeehausbesitzerin in den Mund legte. Daraufhin hagelte es innerhalb weniger Stunden mehr als 300 Kommentare von Leserinnen und Lesern. Die Fronten standen sich dabei derartig unversöhnlich gegenüber, dass man “zum Misanthrop werden könnte” – wie ein Beobachter bemerkte. Die Publikative mischt sich daher mit einer etwas differenzierteren Betrachtung ein: Wie fühlt man sich als kritisch denkender Mensch in seiner Vaterrolle nach siebenmonatiger Elternzeit in Hamburg (wo man bekanntlich Galao statt Macchiato trinkt)?

Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Ein Göttinger Journalist wird durch die Ausübung seines Berufs zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes (VS). Ein eingeschränkter Einblick in die Verfassungsschutzakte zeigt, dass die Göttinger Polizei das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten beim Göttinger Lokalradio selbst als „Erkenntnis“ dem Verfassungsschutz meldet und der Verfassungsschutz Buch führt über die Demonstrationen an denen der Journalist …

Vor 10 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen – und Programme für Vielfalt und Demokratie aufgelegt. 2011 stehen die Anständigen unter Generalverdacht, “Extremisten” zu sein – und statt Vielfalt zu fördern, wird Misstrauen gesät. Ein Hauch Kalter Krieg weht durch Deutschland.

Als Dynamo Dresden am 26. September sein Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt mit 1:4 verlor, war der sportliche Ausgang der Partie im Grunde bereits zur Nebensache geworden. Stattdessen rückt wieder einmal das Geschehen auf den Rängen in den Mittelpunkt. Die Gästefans aus Frankfurt, deren harter Kern sich mit leicht ironischem Unterton, der den meisten Medien leider verborgen blieb, im Sommer selbst zum „Randalemeister 2011“ ernannt hatte, entrollten während des Spiels ein Transparent mit der Aufschrift „Bomben auf Dynamo“.

Über Jahre hinweg konnte der antiisraelische Hetzer Walter Herrmann seine vor allem aus antisemitischen Karikaturen bestehende “Klagemauer” in dem Zentrum Alte Feuerwache in Köln unterstellen. Im Juni war damit Schluß. Herrmann erhielt Hausverbot. Nun haben seine Freunde dafür gesorgt, das Herrmann mit Unterstützung der Alten Feuerwache weiter hetzen kann.

Der Überfall auf eine Feier von antirassistischen Bremer Ultras in den Räumen des Fanprojekts sorgte vor mehr als vier Jahren für große Empörung und führte zu Veränderungen in der Werder-Fanszene. Vergangene Woche wurde der Prozess gegen die Angeklagten aus der Neonaziszene eröffnet. Die politische Dimension spielte für das Gericht, das ein schnelles Ende des Prozesses anstrebt, keine Rolle.

Wegen insgesamt 50 Straftaten innerhalb von zwei Jahren müssen sich seit dem  4. Oktober 2011, zwei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die 30 und 47 Jahre alten Männer aus Stralsund sollen als Betreiber und Autoren für Inhalte der rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ verantwortlich sein. Sie sind unter anderem wegen Volksverhetzung, Aufforderung …