Seit der Neonazi-Mordserie herrscht in einigen Redaktionen ein seltsamer Bekenntniszwang: Nein, so meint man feststellen zu müssen, Rechtsextremismus sei kein ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Man dürfe, so wird suggeriert, sich nicht dem Vorurteil vom braunen Osten hingeben: Deutschland einig Nazi-Land. Falsche Analysen behindern effektive Strategien. Daher ist es an der Zeit, klipp und klar festzustellen: nein, falsch, Unsinn.

Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen sich die Behörden auf neue Vorwürfe gefasst machen. Denn der Ex-NPD-Vize gehört seit Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen.

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich nach der Volksabstimmung zu S21 mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene Weltsicht über den Mehrheitswillen. Dabei benutzen sie ein hinterhältiges Herrschaftsinstrument: die Moral. Glücklicherweise schützt die repräsentative Demokratie gegen solche arroganten Besserwisser.

Mit welchen Mitteln möchte die NPD gegen Rechtsterroristen vorgehen? Das wollte ein Bürger im Jahr 2005 vom damaligen NPD-Kandidaten Ralf Wohlleben wissen. Der blieb eine Antwort schuldig. Aktuell steht Wohlleben in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen aus Thüringen. Nicht die einzige Baustelle für die neue NPD-Führung unter Holger Apfel.

Man habe einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. So erklären Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der rassistischen Anschlagsserie des NSU. Dabei sind Bekennerschreiben von Rechtsextremen die absolute Ausnahme. Die Vernichtung ist die Botschaft.

Er scharte mehr als 400 schwer bewaffnete Rechtsextremisten um sich, bis heute wird Karl-Heinz Hoffmann in der Szene als Held verehrt. Während Politiker und Sicherheitsbehörden seit Wochen über den Umgang mit Rechtsterrorismus diskutieren, werden am Samstag in Leipzig Hunderte Neonazis zu einem Vortrag des Gründers der berüchtigten Wehrsportgruppe Hoffmann erwartet. …

Die E-Mail war anonym und sehr deutlich: „Willst Du Prügel?“ fragte der offenbar aus Schweden stammende Absender, bevor er ankündigte, dass er „einige Muslime/Nazis engagieren“ wolle, „die Dich vergewaltigen, wenn Du weiterhin daran zweifelst, dass der Islam und Muslime hinter den Vergewaltigungen stecken. Also hör auf, Dreck über Breivik zu erzählen, denn sonst bekommst Du Besuch.“ Gewaltforscher Peter Gill scheint also Recht zu haben, wenn er sagt, Breivik sei nicht nur ein einsamer Verrückter gewesen.

In der Debatte über Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland will Innenminister Friedrich bereits in der kommenden Woche konkrete Formulierungen zu Gesetzesänderungen vorlegen. Das kündigte er nach vorliegenden Informationen im Innenausschuss an. BKA-Chef Ziercke führte dort aus, die Rechtsterroristen hätten die Fahnder offenbar gezielt mit Falschinformationen versorgt.

Die NPD versucht sich unter ihrem neuen Chef Apfel moderater zu präsentieren. Ein Vorhaben, das kaum zur Realität passt. So gibt es beispielsweise einen NPD-Landtagsabgeordneten, der CDs mit Titeln wie “Kanaken zerhacken”, Anstecker mit Handgranaten und Schlagstöcke verkauft.

Die Republik im Antifa-Rausch: Der Cicero interviewt Bianca Klose von der Mobilen Beratung Berlin; die FAZ fordert, die Geheimdienste aufzulösen; die Welt und das Abendblatt wollen Hintergrundinfos zu Neonazis im Internet und Kameradschaften in Norddeutschland. Die rechtsextreme Mordserie ist ein Weckruf. Alles, was medial in den vergangenen 10 Jahren verpasst worden war, soll jetzt in wenigen Tagen nachgeholt werden. Ein gutes Zeichen?

Vor knapp vier Jahren erschien Julia Friedrichs‘ Buch “Gestatten: Elite“. Damals kritisierte die Journalistin die Auswahlkriterien, die bei der Rekrutierung der bundesdeutschen Herrschaftselite gemeinhin üblich sind. Friedrichs‘ neues Buch heißt “Ideale. Auf der Suche nach dem, was zählt“. Bei ihrer Suche nach dem Idealismus sprach die Autorin mit einigen Prominenten, wobei Günter Grass und Gerhard Schröder die bekanntesten sein dürften.