Was sich am 05. Dezember 2011 während der Kreistagssitzung in Greifswald abgespielt hat, dürfte für einen handfesten Skandal sorgen. Nachdem die NPD Anfang September sechs Sitze im neuen Parlament des Landkreises Vorpommern-Greifswald erhielt, zeigte sie nun, was sie und ihre SympathisantInnen unter “nationaler Opposition” verstehen. Während etwa 90 ZuschauerInnen aus Protest gegen die NPD ein Transparent mit der Aufschrift “Nazis abwählen” entrollten, versuchten mehrere NPD-Mitglieder und deren Anhänger dem Protest mit Gewalt zu begegnen.

Fernab der kritischen Öffentlichkeit verbreiten die völkischen „Ludendorffer“ ihre antisemitische und rassistische Ideologie. Neben einem dichten Netz aus Vereinen und Verlagen steht die Jugend im Fokus. Eine wichtige Organisation der Ludendorff-Bewegung ist seit einem Jahr gemeinnützig anerkannt.

Ein Rechtsgutachten sagt: „Dass einem privaten Schulträger in Zukunft eine Monopolstellung zukommen kann, wird grundgesetzlich nicht ausgeschlossen.“ Und: „Er erfüllt dann die Aufgabe einer öffentlichen Schule.“ Gibt es bald eine Monopolstellung privater Schulen? Die Waldorfschule für alle?

Der Nationalsozialismus ist ein ernstes Thema. Gleiches gilt für Rassismus und Antisemitismus. Dennoch sucht auch das vermeintlich heitere Medium Comic die Auseinandersetzung und bringt dabei Vorteile mit sich. Eine Rezension.

Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.

Sie ist wieder da. Die altbekannte Argumentation, der Nationalsozialismus sei wesentlich eine Reaktion auf die Schrecken kommunistischen Terrors. Durch eine Hintertür findet sie wieder Eingang in die Analyse des heutigen Rechtsextremismus.

Axel Möller und Robert Rupprecht waren im Oktober als Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia verurteilt worden. Nun ist das Urteil zugestellt worden – und auch der Strafantritt der beiden Männer rückt näher. Der 47-jährige Möller muss seine 30-monatige Haftstrafe in der kommenden Woche antreten.

Wann immer bestimmte Onlineportale Geschichten über “in Deutschland verschwiegene” Straftaten veröffentlichen, kann man sicher sein, dass genüßliche Verbrechensschilderungen folgen – und die Tat(en) von einem Migranten begangen wurden. Oder zumindestens einem Migranten zugeschrieben werden, denn oft genug entpuppen sich die reißerischen Stories über vergewaltigte Kinder oder bestialisch ermordete Frauen als pure Fiktion, deren erklärtes Ziel es ist, als unterdrückte Wahrheit in Blogs und Foren verbreitet zu werden und weltweit Hass gegen Muslime zu schüren.

Seit der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds geistern sie wieder durch alle Medien, die Klischees von den „dummen Nazis“, den „dumpfen Schlägern“ und den „grölenden Skins“. Doch kaum etwas könnte weiter weg sein von einer adäquaten Beschreibung der Realität als die alte Mär von den verblödeten Verlierern, deren Gewalt vermeintlich nur „ein stummer Schrei nach Liebe“ ist.

Samuel Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen. Georg Felix Harsch ist deutlich anderer Meinung. Eine Replik.

Vergangene Woche war Derbyzeit im Fußball. Zum Beispiel in der ersten Bundesliga beim Spiel Dortmund gegen Schalke. Da zündeten Schalker Fans Pyrotechnik. Oder in Liga fünf beim FSV Zwickau gegen Erzgebirge Aue. Da feierten Zwickauer Fans die Nazimorde. Im Grunde ein bisschen dasselbe, findet Philipp Selldorf in der Süddeutschen.