Trotz der zahlreichen Skandale in der Fraktion, trotz dutzenden von Überfällen durch Neonazis- die Sachen halten offenbar zu der NPD. In einer am 06. September 2007 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa lag die völkische Partei laut Medienberichten bei neun Prozent – und damit vor der SPD, die mit acht Prozent ein historisches Tief erreichte. Andere Umfragen sahen die NPD hingegen zuletzt bei `nur`sieben Prozent. Wie auch immer: Offensichtlich ist der Plan von SPD-Chef Kurt Beck, sich durch eine Neuauflage der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren zu profilieren, voll daneben gegangen. In Sachsen hat die NPD inzwischen eine Menge Stammwähler. Diese seien für andere Parteien so gut wie verloren und nicht zu erreichen, sagte der ARD-Umfrageexperte Jörg Schönenborn in einem Interview anlässlich des NPD-Wahlerfolgs in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr. Wie weit rechtsextreme und feindeselige Einstellungen in der gesamten Bevölkerung – auch jenseits der NPD – verbreitet sind, mag man sich dabei kaum ausmalen. An dieser Stelle sei auf den Bürgermeister von Mügeln, Deuse (FDP), erinnert.

Dies alles ist ein zwingender Grund mehr, die Programme gegen Rechtsextremismus endlich so auszurichten, wie es die meisten Experten längst fordern. Das Geld muss an unbequeme Initiativen gehen, die eine gesellschaftliche Auseinandersetzung provozieren. Und nicht an Kommunen, die das Geld in den etablierten Großorganisationen versickern lassen und dadurch ihren eigenen Etat entlasten.

NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen Auf- und Durchdrehen.