Piratenpartei statt SPD: Die NPD auf dem Weg zur Regionalpartei

Die NPD hat bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ihre Ziele klar verfehlt. In Niedersachsen hatte die Partei tatsächlich auf den Einzug in den Landtag gehofft – letztendlich holte sie 1,5 Prozent. Jetzt beginnt sich abzuzeichnen, dass sich die NPD künftig nur noch auf den Osten konzentriert.

„Ist der Westen Deutschlands verloren?“ Im „Netztagebuch“ der NPD herrscht Weltuntergangsstimmung. Die Rechtsextremisten hatten auf den Sprung in ein Parlament im Westen gehofft, Spitzenkandidat Andreas Molau hatte für Niedersachsen gar das Ziel sechs Prozent plus X ausgegeben. Die Partei mobilisierte ihre bescheidenen Kräfte in das flächenmäßig zweigrößte Bundesland, beruhigte Konflikte in der rechtsextremen Bewegung und beschwor immer wieder das Ziel: Den Einzug in den Landtag von Hannover schaffen. Dazu führten CDU und SPD einen relativ unaufgeregten Wahlkampf, so dass kleine Parteien durchaus die Chance hatten, auf sich Aufmerksam zu machen.

1,5 Prozent – so das Ergebnis für die Rechtsextremisten, NPD-Hoffnungsträger Molau holte in seinem Wahlkreis noch weniger Erststimmen. Offenbar herrscht in der Partei der Schockzustand – Reaktionen auf die Wahl gab es aus Niedersachsen erst zwei Tage danach. Und auch die waren von Hilflosigkeit geprägt.

In Hessen noch erfolgloser

In Hessen hatte sich die NPD ohnehin wenig erwartet, nun steht sie mit Nichts da. Noch nicht einmal einen Prozent erreichte sie, bekommt so kein Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Für die Partei ein herber Schlag, denn die NPD, die das parlamentarische System „abwickeln“ will, finanziert sich überwiegend aus staatlichen Mitteln. Zusätzliche Schmach für die Rechtsextremisten: Selbst die rechtsradikalen Republikaner wurden von mehr Bürgern gewählt, landeten bei auch nicht berauschenden 1,1 Prozent.

Piratenpartei statt SPD

In Ostdeutschland verfügt die NPD mittlerweile über eine professionelle Infrastruktur: Im Ostteil Berlins sitzt die Parteizentrale, in Schwerin und Dresden die mächtigen Außenposten der Fraktionen, in Riesa der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“. Auch die Jugendorganisation JN agiert vom Osten aus. Zurzeit bereitet sich die rechtsextreme Partei systematisch auf die Kommunalwahlen in Brandenburg vor, auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt werden die Strukturen zielgerichtet ausgebaut. Im Westen herrscht dagegen Stillstand, viele Landesverbände sind tief zerstritten, Geld ist so gut wie keines da. Gesellschaftlich werden NPDler isoliert, bei Wahlen muss sie sich mit Wählergemeinschaften und Piratenpartei messen, statt – wie in Sachsen – die SPD bei Umfragen hinter sich zu lassen.

Kein Wunder, dass in rechtsextremen Kreisen die Strategie diskutiert wird, den Westen erst einmal zu vergessen. Im NPD-Netztagebuch, laut Impressum über die Bundesgeschäftsstelle der NPD zu erreichen, liest sich dies so: „Trotz aller Anstrengungen, und gegen linke und zionistische Medienhetze, sieht es zur Zeit so aus, als ob man Westdeutschland als verloren erklären muss.“ Selbst für NPD-Verhältnisse sind diese offen antisemitischen Tiraden bemerkenswert. Und weiter: „Deutschlands Rettung scheint in Mitteldeutschland zu liegen und das speziell im ehemaligen Gebiet der DDR.“ Für „Deutschlands Rettung“ gibt sich die NPD aber nur noch wenig Zeit, denn: „In spätestens 20 Jahren ist der Deutsche in seiner biologischen Reinheit vernichtet.“ Auch diese offene Anlehnung an die NS-Sprache ist bei der NPD sonst selten öffentlich zu lesen. Der Stachel der Enttäuschung sitzt offenbar tief.

Wahlfälschung zu Ungunsten der NPD?

Ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremen Ideologie sind auch die Verschwörungstheorien, die nach der Wahlniederlage wieder strapaziert werden. So heißt es im NPD-Netztagebuch: „Im Übrigen ist wahrscheinlich auch Wahlbetrug nicht auszuschließen. Was ja auch nicht das erste mal bei einer “demokratischen Wahl” vorgekommen wäre.“ Die Quelle der NPD für diese Unterstellung: Ein anonymer Eintrag in einem Internet-Forum.

Siehe auch: NPD-Chef nach den Wahlen: “Bewegung nicht mehr aufzuhalten”, “Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen…..eine Analyse?”, NPD scheitert in Hessen an der 1-Prozent-Hürde, NPD-Kandidaten: männlich und kaum zu erreichen, Hessen: HR muss NPD-Zwergen-Spot doch ausstrahlen

34 thoughts on “Piratenpartei statt SPD: Die NPD auf dem Weg zur Regionalpartei

  1. ich lese hier diverse einträge zu den „anti-deutschen“. hierbei handelt es sich nicht um eine gruppe von linken, die deutsche hassen, sondern vielmehr um intellektuelle, die gegen diese form der identitätspolitik arbeitet. also anti-deutsch ist als anti-faschistisch, anti-völkisch zu verstehen. sie leitet diese position aus dem verbrechen an den juden ab und definiert sich über ihre solidarität zu israel ab. sie zollen dank und respekt die alliierten die deutschland von den nazis befreit haben. wenn also parolen wie „bomber harris, do it again“ auftauchen, handelt es sich nicht, um die forderung dresden noch einmal platt zu machen, sondern um den kampf um die deutungshoheit, das dresden aufgrund der nazis zerstört wurde und nicht weil ein paar engländer mal eben nix zu tun hatten. insofern sind viele vermutungen die hier über sie angestellt werden einfach falsch. und um es noch einmal zu sagen: es handelt sich bei dieser sehr interessanten politischen sektion zum großteil um akademiker, die mit anderen mittel als die übliche proll-linke oder dieses npd-gedaddel auftritt. so gab es zum beispiel eine aktion, wo ebenfalls in dresden bei einer „trauerveranstaltung“ taschentücher verteilt wurden. diese waren mit kleinen einlegern versehen, auf den „heul doch“ stand. bei einer anderen aktion wurde in einem ostdeutschen plattenbauviertel per brief zur generallmobilmachung aufgerufen, wo sich männer über 18 bis 65 zur musterung einfinden sollten.

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