Hessen: Triumph für NPD und Stammtisch-Rassisten
Geht es Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Macht, scheinen ihm alle Mittel Recht, ähnlich wie seinem Unionskollegen Jürgen Rüttgers in NRW. Kochs Umfragewerte für die kommende Landtagswahl überzeugen wenig, und die SPD hat mit dem Mindestlohn sogar ein Wahlkampfthema gefunden, das zieht. Also muss Koch mal wieder in seine Zauberkiste greifen – und erneut gegen Ausländer hetzen. Schon seinen Wahlsieg 1999 verdankte er einer Unterschriftenaktion gegen Nicht-Deutsche. Das aktuelle Thema: der brutale Überfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München. Ohne Zweifel eine Tat, die einen kopfschütelnd und ratlos zurücklässt.
Koch aber hat aus Wiesbaden die Tat und ihre Ursachen sofort knallhart analysiert und bietet nun seine Interpretation an, das Ganze im gedruckten Volksempfänger “Bild”-Zeitung, welche dem “Herrn Ministerpräsidenten” in schmierigster Art und Weise eine Vorlage nach der anderen für seine Hetze liefert. Und die klingt dann so: “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” und “Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg.” Weiterhin lamentiert Koch in bewährter Neurechter-Manier gegen halluzinierte Multik-Kulti-Zustände, ganz so, als hätten in den vergangenen 50 Jahren durchweg die Grünen die Ausländerpolitik in Deutschland bestimmt.
Koch interessiert sich nicht für Details, er will Stimmung machen. Und er benutzt dabei NPD-Parolen. Was Koch und Konsorten (und Kameraden) ausklammern: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes – wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier. Mit ihrer Hetze wollen Politiker vom Schlage des “Hessen-Hitlers” (Titanic) vor allem auch von ihrem eigenen Versagen ablenken. Und dann rufen solche Personen, von denen man in ihrer Position auch so etwas wie Verantwortungsgefühl erwarten dürfte, zu Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf und versprechen, mit voller Härte gegen rassistische Schläger vorzugehen, die Kochs Schlagworte schon einmal in die Tat umsetzen.
Für die NPD ist bei der Wahl in Hessen sowieso nichts zu holen gewesen, nach Kochs neuer Attacke schon gar nicht mehr. Langfristig werden die NPD-Positionen durch solche Leute wie Koch aber salonfähig gemacht. Die neue Rechte verfolgt eine Metapolitik, bei der es darum geht, bestimmte völkische Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten. Koch leistet dabei bestmögliche Hilfe. Ein Wahlsieg für Koch ist also auch ein Triumph für die NPD und alle Stammtisch-Rassisten.
NPD-BLOG.INFO über Hessen.
Die Abendzeitung aus München schreibt übrigens zu Koch:
“Es gibt auch zu viele Väter, die ihre Kinder umbringen; zu viele Mütter, die ihre Babys verhungern lassen, und zu viele Männer, die ihre Frauen schlagen. Und es gibt zu viele Politiker, die Gewalttaten mit Bevölkerungsgruppen in Verbindung bringen: Zu viele wie Roland Koch, die aus dumpfen Ängsten und Vorurteilen Kapital schlagen wollen.”
Zu den Kommentar von P.G. möchte ich sagen, obwohl diese Dinge in der Tat in Deutschland “genau wie in alle anderen Länder der Welt” exsistieren, kein Nachbarland in Europa würde eine Ausrede für einen Deutschen erlassen, wenn einer von uns in deren Land leben würde und deren Rentner fast erschlagen würde. Schluss damit!
Es reicht mit Integrationshilfen, es reicht mit Solidaritätszuschlägen, es reicht mit Arbeitslosigkeit bedingt durch Überflutung an Menschen aus anderen Ländern und was wird als nächstes kommen “der Staat” sprich der Steuerzahler soll wohlmöglich diese jungs jetzt auch noch Rehabilitieren? Ich glaube es nicht! Ich weigere mich bald und wähle bald die NPD um lediglich mein Unmut auszudrücken.
Hier muss einfach ein Zeichen gesetzt werden – egal von wem! Die Väter dieser zweier Türken sollte sie beide aus Scham zurück in ihr Land ausliefern. Sollen sie dort sowas mal tun!
Was reden Sie denn da P.G.? Herr Koch spricht nur das aus was über 78% der Deustchen denken! Kommen sie mal wieder in die Realität zurück.
am beispiel a.s. merkt man einmal wieder wie schlecht informiert die rechten in unserem land sind und wie einfach es doch ist irgendwelche parolen nachzubrüllen.
jaja diese zwei türken wo gabs nochmal 2 türken?
““genau wie in alle anderen Länder der Welt” exsistieren, kein Nachbarland in Europa würde eine Ausrede für einen Deutschen erlassen, wenn einer von uns in deren Land leben würde und deren Rentner fast erschlagen würde. Schluss damit!”
was soll uns dieses kauderwelsch mitteilen?
Man kann der CDU und Roland Koch sicherlich vorwerfen, dass sie die NPD als “Minenhunde” vorschickt, um die Tragfähigkeit ihrer Parolen zu überprüfen. Das heißt jedoch nicht, daß es falsch wäre, eine restriktivere und selektivere Einwanderungspolitik zu betreiben?
Unmöglich machen sich nur die “Linken” und “Politisch Korrekten” mit ihren Kommentaren zur Gewalt ohne Nichtmigrationshintergrund.
Ach ja, jetzt ist die Bildzeitung auf einmal “Volksempfänger”…. komisch. Die BILD-Zeitung hat sich doch sonst immer schön in den “Kampf gegen Rechts” eingereiht und vertritt eine deutliche pro-Israel Richtung. Ich denke die Zitate eines Täters (”Scheiß Deutscher” bzw. über Handy “Du wirst gerade Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe”) belegen einen klaren Hass auf Deutsche und die Tat ist damit AUCH ethnisch motiviert. Genauso wie rechte Schläger nicht als “gewalttätige Jugendliche” oder “gewalttätige Raucher” klassifiziert werden sollten, so muss man auch hier korrekt von ethnisch motivierter Ausländergewalt gesprochen werden, sofern man glaubwürdig sein will. Das Koch-Interview in der BILD geht damit völlig in Ordnung. Koch hat jedoch ein Glaubwürdigkeitsproblem: Ist er nicht seit Jahren für die Politik und damit auch für die Einwanderungspraxis verantwortlich? hmm…
SO GEHT ES NICHT WEITER
Bevor ihr feinen Damen und Herren hier weiter lamentiert: Habt ihr die Contenance über euch, wenn ihr schon einen im Tee habt? Im Übrigen:
A.S., Steve sowie Regor: Habt ihr denn Belege für eure abenteuerlichen Behauptungen? Ich sehe erst einmal nichts als rassistisches Gewäsch.
[...] kritische Dokumentation über die rechtsextreme NPD und deren Umfeld « Hessen: Triumph für NPD und Stammtisch-Rassisten [...]
Roberts “Belege” … ich fahre täglich Trambahn in Berlin. Das reicht völlig.
Für die Migration deutscher Asozialer in die Zivilisation fühle ich mich noch so eben mitverantwortlich, im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft.
Für die Migration ausländischer Asozialer in die deutsche oder sonstige Zivilisationen fehlt mir die Kraft, das Interesse und das Gemeinschaftsgefühl.
Ist doch menschlich, oder?
[...] 29. December 2007, 11:08 Das NPD-Blog über die Wahlkampfaussagen des hessischen Innenministers Roland Kochs: Koch interessiert sich nicht für Details, er will [...]
Die BPB schreibt übrigens:
Die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, gehört zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda, aber auch einiger konservativer Politiker, die damit die Forderung nach geschlossenen Grenzen untermauern. Zum Beweis wird die Kriminalstatistik zitiert, die angeblich dokumentiert, dass nahezu ein Drittel aller von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen einen ausländischen Pass hatten, während aber höchstens neun Prozent der Wohnbevölkerung in Deutschland “Ausländer” sind. Jugendliche Ausländer gar seien in Großstädten viermal so häufig wie junge Deutsche als Tatverdächtige oder Täter auffällig. Solchen simplen Behauptungen steht eine vielfältigere Wirklichkeit gegenüber.
Um ein richtiges Bild zu bekommen, muss man zunächst die Delikte in der Kriminalstatistik gesondert betrachten, die nur Ausländer begehen können, weil sie mit ihrer besonderen Lage in Verbindung stehen: Meldevergehen, falsche Angaben über die Herkunft oder die Einreisewege, illegaler Grenzübertritt.
Irreführend in der Kriminalstatistik ist zweitens die fehlende Unterscheidung zwischen Ausländern, die zur Wohnbevölkerung in Deutschland gehören (und die mit dem Vorwurf besonderer Kriminalität diskriminiert werden sollen), und illegalen, durchreisenden, vorübergehend in Deutschland lebenden Personen. Grundtatsache ist, dass integrierte Ausländer in Deutschland, und sie bilden die überwältigende Mehrheit, nicht öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen als Deutsche. Ein Viertel bis ein Drittel der Ausländer, die in der Kriminalstatistik erscheinen, sind dagegen Touristen, Illegale und alle, die ausschließlich zum Zweck ungesetzlicher Taten (Diebstahl, Raub, Drogenhandel, Prostitution und Zuhälterei, Schmuggel) ins Land einreisen. International operierende Verbrecherbanden können allenfalls in vordergründiger demagogischer Absicht mit den Ausländern verglichen werden, die zum Teil in dritter Generation in Deutschland leben.
Weiterhin muss beachtet werden, dass Ausländer (ohne Rücksicht darauf, ob sie Arbeitsmigranten, Touristen, Grenzgänger, Bandenkriminelle sind) generell schneller unter Tatverdacht geraten als Deutsche („Tatverdachteffekt“), unter anderem, weil die Anzeigefreudigkeit der Bevölkerung gegenüber „Ausländern“ größer ist als gegenüber Deutschen („Anzeigeeffekt“).
Zur Verzerrung des Bildes trägt zusätzlich bei, dass die Kriminalstatistik Tatverdächtige aufführt, die nicht notwendigerweise auch Täter sein müssen.
Experten verweisen außerdem darauf, dass Kriminalstatistiken nur aussagefähig sind, wenn das Sozialprofil der Täter bzw. Tatverdächtigen in die Betrachtung einbezogen wird. Als Ergebnis einer differenzierenden Auswertung der Kriminalstatistik ergibt sich, dass die Kriminalität der ausländischen Wohnbevölkerung (Arbeitsmigranten) gegenüber vergleichbaren deutschen sozialen Gruppen geringer ist. Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sind also gesetzestreuer als Deutsche in gleicher sozialer Position.
Eine Tatsache steht freilich fest: Auch in einer bereinigten Kriminalstatistik, die nach Statusgruppen unterscheidet, sind jugendliche Ausländer, insbesondere 14- bis 17-Jährige, im Vergleich zu deutschen Altersgenossen mit mehr Straftaten (Eigentums- und Gewaltdelikten) vertreten. Das hat verschiedene Gründe, zu denen unter anderem wirtschaftliche Probleme, mangelnde Integrationshilfen, unzureichende Sprachkenntnisse und fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehören. Jugendkriminalität ist, bei Ausländern wie bei Deutschen, nicht zuletzt eine Folge der Bildungsmisere.
Quelle: http://www.bpb.de/publikationen/HTD7VE,0,0,Ausländerkriminalität
Belege? Die hatte ich mit den Zitaten angeführt (mit Bitte um Stellungnahme zu den Zitaten des türkischen Täters). Ich mach mir jetzt nicht die (vermutlich vergebliche) Mühe, Dir auseinanderzusetzen, warum ich kein Rassist oder Nazi bin. Ich halte mich schlichtweg für einen Realist. Und zur bundesdeutschen Realität gehören Übergriffe auf Deutsche durch Ausländer, genauer: durch nicht integrierte eingebürgerte Ausländer oder durch nicht integrierte und nicht eingebürgerte Ausländer (oftmals aus der Türkei oder arab. Ländern). Auch wenn diese Realität nicht in das sorgsam kultivierte Weltbild passt: Diese Realität unter der viele zu leiden haben (genauso wie die Opfer rechter Gewalt!), muss ENDLICH thematisiert werden. Wenn sie keiner thematisiert, dann greifen Leute wie Koch sie auf – aus welchen Gründen auch immer. Apropos Belege: Mein Sohn hat den Fussball an den Nagel gehängt, weil die Übergriffe und Beleidigungen durch Spieler gegnerischer Mannschaften (Täter: ca 85% Ausländer) in den unteren Ligen schlimme Dimensionen angenommen haben. Ist aber alles Gewäsch, und mein Sohn (13) ist sicher ein Nazi oder so … , gelle?
Regor, meine Stellungnahme zu den angeblichen Zitaten der Münchner Täter habe ich schon vorweg geliefert: Behältst du auch unter Drogen-Einfluss (Alkohol) immer die Contenance?
Zur bundesdeutschen Realität gehören meiner persönlichen Erfahrung nach keine Angriffe auf so genannte „Deutsche“ (BTW: Was verstehst du überhaupt unter einem „Deutschen“?), sondern ganz im Gegenteil sogar recht gute Beziehungen, wie ich im Sommer feststellen durfte. Man muss offen genug sein, sich auch ein Stück in ihre Lebenssituation herein zu versetzen und die Angst gegenüber dem Fremden abzulegen. Seitdem mir das klar geworden ist, habe ich keine Probleme mehr mit diesen „Problemjugendlichen“.
Ich glaube, dass es die unbegründete Angst gegenüber dem Fremden ist, „unter der viele zu leiden haben“, und ja, das „muss ENDLICH thematisiert werden.“
Steve, dein Kommentar ist in meinen Augen unmenschlich und fremdenfeindlich, mehr nicht. Ließ dir mal die vorherigen Zeilen meiner Antwort an Regor durch.
Nunja, der Grundfehler das Artikels ist klar: Man wird nunmal kein Deutscher, nur indem man seit drei Generationen hier lebt..
P.S.
Ach. Interessante Behauptung… Weißt du wie viel Zeit 3 Generationen umfassen?? 90 (neunzig) Jahre! Wenn also die Familie schon seit fast einem Jahrhundert in Deutschland lebt, die Kinder Deutsch sprechen und Deutsch denken und Deutsch essen und nichts anderes kennen als Deutschland… Dann gilt man immer noch nicht als Deutscher? Wie dämlich ist das denn?? Komm mal wieder in die Realität zurück.
Ich verstehe das Gefasel vom Alkohol nicht…was soll die Frage? Zwei Möglichkeiten:
1.) Du unterstellst mir Alkoholkonsum. Solche Vorwürfe sind peinlich und zeigen deinen mangelnden Anstand. Was soll sowas?
2.) Du entschuldigst die Tat, weil die Täter Alkohol konsumiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – zu Recht – wegen versuchten Mordes … Ich kann im übermäßigen Alkoholkonsum kein Milderungsgrund sehen. Wer gezielt Anlauf nimmt, um ein Opfer mit einem gezielten Fußtritt gegen den Kopf zu verletzen und mehrfach auf das wehrlose Opfer einwirkt, hat genug Zeit, um sich über die Folgen im Klaren zu sein. Zumal der Täter jahrelang amtsnotorisch war. Deine verharmlosende Bemerkungen sind eigentlich widerlich und menschenverachtend. Sie sind eines gewaltätigen Nazi-Schlägers würdig.
Die Frage “Was ist eigentlich ein Deutscher”? ist eine rhetorische Finte, die dein linkes Weltbild (es gibt per Definition keine Nationen, Völker, etnischen Gruppen) ankurbeln soll. Offenbar wußten die Täter sehr genau, wer Deutscher ist (vgl. Zitate).. frag mal einen Kurden, Türken und Palästinenser was “Kurden, Türken…” sind, sie werden dir überzeugend oder mit Überzeugung antworten können. Deinem linken Weltbild werden sie mit Kopfschütteln begegnen…
Die Schilderungen deiner positiven Erfahrungen sind sehr löblich. Man sollte persönliche Erfahrungen jedoch nicht verallgemeinern, dies gilt für negative wie positive. Du mußt anderen zubilligen, negative Erfahrungen gemacht zu haben und diese auch äußern zu wollen. So sieht Meinungsfreiheit aus. Der pauschal geäußerte Vorwurf an “Angst vor dem Fremden” sei allein ursächlich für eine Skepsis gegenüber Ausländern, ist Hobbypsychologie und nicht alltagstauglich. Wie gesagt: Mein Sohn hat nicht nur, aber hauptsächlich negative Erfahrungen machen müssen (wie viele Gleichaltrige auch). Ich habe bei ihm keine “Angst vor Fremden” feststellen können. Was nun?
[...] Zivilcourage zeigen, es nicht hinnehmen, wenn Politiker ausrasten. Zu dieser Zivilcourage gehört aber auch Solidarität – mit den Ausländern in unserem [...]
Regor, komm mal runter, das ist ja katastrophal was du in die Situation herein interpretierst. Was ich sagen ausdrücken ist ja nun nicht gerade schwierig gewesen: Kann es sein, dass die Täter z.B. bei einem italienischen Opfer diesen als „Itaker“ beschimpft hätten? Unter starkem Alkoholeinfluss sagen viele Leute Dinge, die sie sonst nicht sagten. Sowas mag vielleicht die Beleidigung erklären, aber es entschuldigt sie nicht, erst recht nicht den Überfall.
Was soll eigentlich diesen rechts-links Gefasel? Das sieht nach einem plumpen Versuch aus, mich zwecks Diskreditierung in eine Schublade zu stecken.
Ich mag zwar ein Hobbypsychologe sein, nur ist es interessant, wie gut „meine“ Analyse zutrifft – schließlich kommt sie von einer befreundeten Migrantin, die dem nahöstlichen Kulturkreis entstammt und auch die alltägliche Lebensrealtität in deutschen Großstädten kennt.
Ich denke, der zweite Überfall im Ruhrgebiet (”Scheiss Deutscher”) belegen meine These (vgl. SPIEGEL-Online), nämlich dass Ausländer – vermehrt -inländerfeindliche Gewaltakte begehen. Punkt. Übrigens: Der in Spiegel-Online interviewte Kriminologe stellt eindeutig eine höhere Gewaltrate bei Ausländern fest (ich zähle, wie er, eingebürgerte, aber nicht-integrierte Ausländer hinzu), die von einem Mitdiskutierenden in NPD-Blog angeführte Statistik (Tenor: “stimmt alles nicht”) der BPB ist damit höchst fragwürdig. Wie gesagt, mag sein, dass Du viele postive Erfahrungen gemacht hast und Dir Migranten/Ausländer zustimmen, dies wird den zwei Opfern nicht helfen. Und was mich am meisten ankotzt: Keiner der sonst sehr aktiven Ausländerorganisationen verurteilt solche Taten (man hört nichts!!). Im Falle ausländerfeindlicher Gewalt ist große Anteilnahme (zu Recht!) zu beobachten – wenn Deutsche als Opfer zu leiden haben, nicht. Dieses peinliche Vakuum ist im Grunde kostenlose Wahlkampfhilfe für die NPD.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,525946,00.html
interessant, was das Opfer über das Täterverhalten berichtet.
Zwei Überfälle sollen statistisch eine größere Aussagekraft als eine Studie der BPB haben – gewagte These.
Schlimm ist allerdings, dass sich jetzt diejenigen am lautesten zu Wort melden, die eine durchlässige Gesellschaft rundweg ablehnen und ihr genug Steine in den Weg legen.
Lies bitte das Interview des Kriminologen genau durch (Verweis oben). Dieser hat seine Aussagen aufgrund statistischer Erhebungen getroffen. Du hast meine Wortmeldung verfälscht. Es gibt also mindestens zwei Statistiken, die jeweils etwas anderes “belegen” – sagt auch etwas über Statistiken aus. Ich bleibe bei der des Kriminologen. Keine Angst, es werden nicht allzu viele Dir argumenrtativ “Steine in den Weg legen”, du darfst gerne bei Deinem kultivierten und sorgsam gehüteten Weltbild, dem Wolkenkuckucksheim deluxe, bleiben.
Eine durchlässige Gesellschaft ist kein „Wolkenkuckucksheim“, sondern möglich, wenn man dies möchte. Dummerweise muss man dafür nur auf Privilegien und Elitedenken verzichten, womit Privilegierte und Eliten für gewöhnlich Probleme haben.
Was meinst du konkret mit “durchlässig”? (Offene Grenzen für alle, eine Schule für alle, Sozialleistungen für alle…??) Wer hegt deiner Meinung nach “Elitedenken”?
Das ist alles substanzloses “Blabla” – könnte von einer Antifa-Broschüre abgeschrieben sein, und geht völlig am Thema vorbei.
Ich will hier jetzt nicht diskutieren, was an Antifaschisten so schlimm (bzw. umgekehrt an Faschisten so toll) sein soll, das holen wir gerne ein anderes Mal nach.
Unter einer durchlässigen Gesellschaft verstehe ich eine Gesellschaft, in der jeder Bürger die (echte) Chance auf sozialen Auf- (und Ab-) stieg hat; Bildung ist dabei einer der Dreh- und Angelpunkte. In Deutschland ist dies nicht der Fall, da durch Elitedenken konservativer und neoliberaler Eliten der Status Quo sozialer Gruppen zementiert wird. Das fängt beim Staatsbürgerschaftsrecht an und geht bei der Bildung und Förderung Jugendlicher weiter. Konkret: Kindern aus unteren sozialen Schichten wird entgegen ihrer Leistung viel seltener eine akademische Laufbahn offeriert als Kindern aus höheren Schichten. Dann: Sprache ist ein integraler Bestandteil der Integration, wie kann es dann also sein, dass Kinder eingeschult werden, die der Amtssprache nicht mächtig sind?
Genau die Eliten, die ich meine, lehnen nicht nur eine chancengleiche Gesellschaft ab, sondern sind auch die schnellsten Scharfmacher, wenn man sich am rechten Rand profilieren kann. Rein praktisch spricht z.B. nichts dagegen, dass Kinder Sprachkurse belegen (müssen) oder nach ihren Fähigkeiten eingeschult werden.
Wie sieht es eigentlich hiermit
aus: Zwei deutsche Jugendliche prügeln auf einen Sudanesen ein?
[...] Es hat einige Tage gedauert, aber jetzt ist es dann doch soweit: Die NPD hat in einer Pressemitteilung die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen Nichtdeutsche begrüßt. NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte demnach: “Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! (…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig.” In dem letzten Punkt muss man Herrn Marx leider Recht geben, bzw. er stimmt ausnahmsweise mit einem Artikel auf NPD-BLOG.INFO überein. [...]
[...] von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München nutzt Koch, um dem Wahlvolk in der BILD die Wahrheit zu verraten: Wir haben zu viele kriminelle [...]
und was sagst du zu dem Überfall auf den U-Bahn-Lokführer in FFM? Siehst du wie unsinnig es ist, sich im Pinp-Pong-Spiel ausländerfeindliche und inländer-/deutschfeindliche Gewalttaten zum Kommentieren zuzuschicken? Halten wir fest: Es gibt ausländerfeindliche Gewalt, die sehr häufig auftritt und bei den Medien Beachtung findet (Medienecho links: NPD-Verbot); Es gibt inländerfeindliche Gewalt, die bislang nicht genug bei den Medien Beachtung fand und auch nicht hinreichend dimensioniert wurde (konservative Medien: Abschiebung, Strafverschärfung). Deshalb das Interesse und die starke Anteilnahme der deutschen Bevölkerung. Und deshalb die Ausnutzungsmöglichkeiten durch halbseidene Politkkreaturen wie Koch.
Apropos Koch: Er ist naürlich unglaubwürdig, aber warum macht es die SPD ihm so leicht? Warum geht sie nicht das Thema an? Ich vermute folgende Denkbremse: Multikulti richtig, daraus folgt: Ausländer=immer Opfer, Deutsche=immer (Nazi-)Täter. So wird es halt nix mit satten Mehrheiten. Ich könnte jetzt noch weiter ausholen und darüber mal schreiben, wie teilweise parteipolitisch fadenscheinig das Engagement von Gensing (SPD nah) und Brodkorb (”ER”, SPD-Abgeordneter in MV) ist. Es geht ja auch darum, die CDU generell in die NPD-Nähe zu rücken und den “Kampf gegen Rechts” auch als parteipolitische Munition zu nutzen (Tenor: Guckt euch mal die CDU an, die argumentiert ja wie die NPD – Nein, das geht nicht…). Mal ehrlich die Frage: Zeigt nicht die SPD-Mindestlohnkampagne dann nicht mindestens ein genauso großes Maß an Demagogie? Dies alles nach den Schröder-Reformen und den Kürzungen bei den Sozialleistungen, der MWST-Erhöhung, Abschaffung der Pendlerpauschale (bei gleichzeitiger Unternehmenssteuerreform), die einer normalen Familie rund 1600 Euro kosten?
*Anmerkung von PG: nachdem ich bereits als Anti-Deutscher, Grüner, Kommunist, Gutmensch, Schmierfink usw. bezeichnet wurde, stehe ich nun also auch der SPD nahe.
Jetzt nochmal zum Mitschreiben: “Inländerfeindliche Gewalt” ist von Rechten konstruierter Bockmist, weil sie sich so gerne als verfolgt Deutsche, als Berufsopfer, gerieren. Und als Relativierung zur ausländerfeindlichen Gewalt. Nennen Sie mir mehr als drei Fälle, bei denen Deutsche angegriffen wurden, weil sie Deutsche sind. Bin gespannt… Rechtsextreme Straftaten sind politische Taten, bei denen Menschen aus rassistischen oder weltanschaulichen Motiven attackiert werden. Das vom dem Sie hier schreiben, das ist “normale” Kriminalität. Gegen diese muss natürlich etwas sinnvolles getan werden, damit es gar nicht erst dazu kommt. Eine Binsenweisheit. Eigentlich ist die Unterscheidung zwischen politischen Straftaten und normaler Kriminalität klar. Außer, man hat besondere politische Absichten.
Was ist denn das eigentlich für ein totaler Blödsinn? „Multi-Kulti“ (für Regor ein Schimpfwort, gell?) heißt, dass viele (multi) Kulturen friedlich miteinander leben. Daraus lässt sich kein bestimmtes Täter-Opfer-Schema ableiten, was sollte das überhaupt?
Die SPD, über deren Zwiespalt („Eiertanz“) zwischen Hartz IV und Opposition in der Regierung können wir gerne reden, auch wenn das das Thema dieses Blogs deutlich verfehlen dürfte. Die SPD hat das Thema jedenfalls erkannt, darauf zielen Mindestlohn, Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühren sowie mehr Polizisten in Hessen ab.
Deine liebe CDU hat hier nämlich auf ganzer Linie versagt und dass sie in die Nähe der NPD gerückt wird, liegt nicht an „linken Medien“, die Rechten applaudieren doch selbst über Koch, weil er damit ihre Themen salonfähig macht; das steht auch in diesem Blog.
[...] die NPD bereits am 04. Januar 2008 die Steilvorlage von “Bild”-Zeitung und Union in Sachen Hetze gegen Ausländer genutzt h…, legt die rechtsextreme Partei nun nach. Nach Generalsekretär Peter Marx äußerte sich nun auch [...]
Danke für die Belehrungen, Herr Gensing – hat sich das Politik-Proseminar doch ausgezahlt!
Ich mache von meinem Recht Gebrauch, ihre Definition nicht zu übernehmen und stütze mich dabei auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit.
Nennen? (leider wiederholt:) Die Täter in München waren eindeutig antideutsch eingestellt (Zitate “Scheißdeutscher” u.a. – diese sind nicht auf Alkohol zurückzuführen etc.), sie hätten vermutlich/sehr wahrscheinlich bei einem älteren türkischen Herr nicht so agiert (bitte jetzt flache Nazi-Beschimpfungen mal seinlassen). Ich muss mich erneut wiederholen: Ich kenne Fälle aus dem Sportbereich, bin denen deutsche Jugendliche GANZ EINDEUTIG wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit von Ausländern beschimpft, bedroht und geschlagen worden sind. Türkische Mitspieler, die sich nach Facon der Angreifer nicht “türkisch genug” darstellten und diese verteidigten, wurden als “deutsche Huren”, bzw. “verdeutschte Huren” beschimpft, ihre Mütter lautstark beleidigt. Wer behauptet, dass sei „völlig normale“ Jugendgewalt, während ein Nazi-Gewalttäter, der einen Schwarzen rassistisch beleidigt, politischer Täter ist, der schreibt/redet „Bockmist“. Aber nicht nur das, er zeigt ein fragwürdiges und problematisches Rechtsempfinden.
Für mich und sehr viele andere sind beide Phänomene ethnisch motivierte Gewalt, deren Antriebskraft auf Hass gegen eine ethnische Gruppe beruht. Ob dieser weltanschaulich ausdifferenziert ist, durch ideologische Pseudowissenschaften z.B., ist im Grunde belanglos. Es gibt übrigens auch türkische Gruppen („Graue Wölfe“, Bozkurt), die eine Weltanschauung vertreten, die analog zum NS eine rassistische Rangordnung anstreben, vom türkischen Lebensraum im Osten und Westen (bei den Grauen Wölfen heißen die Siedlungsschwerpunkte der türkischen Minderheiten in Europa ganz selbstverständlich „westtürkische Gebiete“) träumen und jeglichen Pazifismus ablehnen und zudem ein türkisches Reich errichten wollen (deshalb wird Atatürk z.B. kritisch gesehen). Diese Gruppierungen sind teilweise im kulturellen Mainstreams der türkischen Einwanderer (Warum gibt es eigentlich kein „Bozkurt“-Blog?) integriert bzw. werden akzeptiert und geduldet.
Inwieweit diese Gruppen Einfluss gerade auf perspektivlose junge Türken haben, ist noch gar nicht richtig erfasst und erforscht worden – sollte dringend nachgeholt werden (bislang hat sich nur ein Beitrag eines TV-Magazins damit beschäftigt, könnte Spiegel-online gewesen sein…).
Ja, ich sehe den multikulturellen Gesellschaftsentwurf skeptisch und behalte mir vor, Kritik zu üben und eine andere Meinung zu vertreten. Wer das Bekenntnis zu „Multikulti“ als Beweis für demokratische Gesinnung einfordert, ist intolerant und ganz sicher kein Demokrat.
Ihre schröderische „Basta“-Argumentation verfängt bei mir also nicht.
Übrigens, ein flüchtiger Blick über die Kommentare zeigt, dass ihre NPD-CDU Gleichsetzungsstrategie durchaus Erfolge zeigt, Glückwunsch! Sollte die NPD wirklich eines Tages (wovon ich nicht ausgehe) eine akute Gefahr für die Demokratie in Deutschland werden, werden die linken Demokraten ganz sicher die rechten Demokraten brauchen. Die Tatsache, dass die NPD der CDU nun applaudiert, heißt bei näherem Hinsehen gar nichts, denn die NPD macht schließlich jetzt dasselbe wie andere Parteien auch: Aufmerksamkeit erregen, Wahlkampf. Ein differenzierter Blick, wenn man ihn sich leisten will, zeigt, dass die NPD alle Ausländer abschieben will, die CDU Ausländer, die der vergleichsweise kleinen Gruppe der Intensivtäter zugehören und vielfaches Leid und Angst verbreitet und das Leben anderer zerstört haben, und darüber hinaus nicht integrierbar bzw. inländerfeindlich sind. Sie sollten deshalb aufhören solche dümmlichen Phrasen wie „Stammtisch-Rassisten“ pauschal zu klopfen. Wenn richtige Politik so einfach wäre, dann könnte man doch einfach das Programm der NPD nehmen und das Gegenteil jeder dort genannten Forderung umsetzen (die NPD fordert auch Mindestlohn…übrigens) – ein absurder Gedanke: Richtige Politik = NPD spiegelverkehrt. Noch etwas: Glauben sie mir, auf kommunaler Ebene ist schon sehr oft viel Bürgersinn und solide Politik von Stammtischen ausgegangen – auch und gerade für Ausländer, die mit uns Deutschen zusammen leben wollen.
Die CDU will nicht nur die so genannten „Intensivtäter“ abschieben. Die von Koch propagierten Änderungen laufen darauf hinaus, dass auch „normale Verbrecher“ schneller abgeschoben würden. Der Fall Mehmet aus Bayern zeigt, dass das auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Das mit den Stammtischen verstehe ich vor lauter Widersprüchen nicht: Stammtisch-Politik zeichnet sich durch vermeintlich einfache und populistische Ansätze aus, folglich kann richtige Politik gar nicht einfach sein. Und daran, dass sich die NPD jetzt über Kochs Hofierung ihrer Thesen freut, kann man erkennen, dass das NPD-Programm auf unterirdischem Niveau ist. Folglich brächte das Gegenteil davon auch nichts Sinnvolles.
Was ich ebenfalls nicht verstehe: Wenn Nazis ihre Parolen kundtun, ist das bähpfui, wenn ein „Demokrat“ diese Parolen aufgreift, in Ordnung? Rassismus bleibt Rassismus, Fremdenfeindlichkeit ist immer noch Fremdenfeindlichkeit. (Das letztere möchte Koch übrigens bei den Menschen ansprechen.)
[...] NPD-Blog: Hessen: Triumph für NPD und Stammtischrassisten [...]
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