Die NPD-Bundespartei steckt weiterhin in argen finanzielle Schwierigkeiten. Erneut fordert Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu finanzieller Hilfe auf. In der “Deutschen Stimme” ruft Voigt laut einem Bericht von “Endstation Rechts” zu einer “Kampfspende” auf. Schon zuvor hatte die NPD mehrmals um Spenden gebeten, unter anderem in der “Aktion 100″. Hintergrund ist eine Parteispendenaffäre, die der Partei schwer zu schaffen macht. So prüft das Bundestagspräsidium zurzeit erneut NPD-Rechenschaftsberichte aus den vergangenen Jahren. In den Jahren 1997 und 98 hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht in dem damals vollkommen unbedeutenen Landesverband Thüringen plötzlich sehr viele Spendeneingänge angegeben. Diese waren, wie sich später herausstellte, gefälscht, so dass die Partei steuerliche Vergünstigungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen musste. Auffällig ist, dass NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sowie der Finanzprüfer des Rechenschaftsberichts nicht stutzig wurden.

DS-Gesellschafter prüft NPD-Finanzen

Die NPD-Rechenschaftsberichte in den 1997 bis 2004 – also auch in dem Zeitraum, in den die Spendenaffäre fällt - wurden von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst. Interessantes Detail: Müller ist seit 1998 Gesellschafter der „Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft“. Laut Auskunft von Creditreform vom April 2005 besteht das Management unter anderem aus Erwin Kemna, bei der NPD wie erwähnt für die Finanzen zuständig. Gesellschafter bzw. Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch  Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederrum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung “Deutsche Stimme” heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt aber dennoch nicht vor, meint die Bundestagsverwaltung auf Anfrage, da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre. Laut Parteiengesetz darf der Wirtschaftsprüfer keine Ämter in der Partei ausüben.

Kampf gegen das System mit Geld vom System

Die rechtsextreme Partei kassierte im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Dies geht aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgelegten Rechenschaftsberichten hervor. Die NPD lebt größtenteils von dem demokratischen System:. Laut Angaben der Innenminister stammen die Einnahmen der rechtsextremen Partei zu 64 Prozent aus öffentlichen Geldern.

NPD-BLOG.INFO über die Parteispendenaffäre der NPD.