Der Spiegel berichtet in seinem aktuellen Heft über die Immobilliengesellschaft KEL, welche “unauffällig in einem Hinterhof der Berliner Uhlandstraße zwischen Rotlichtbars und indischen Schnellrestaurants” residiert. “Ein Firmenschild gibt es nicht, und der Manager ist hier schon lange nicht mehr gesichtet worden”, denn es handelt sich um Ex-NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt – wegen des Verdachts der Untreue. Der Bilanzbuchhalter soll mehr als 600.000 Euro von Partei- auf Privat und Geschäftskonten abgezweigt haben.

Das Amtsgericht Münster habe große Teile seines Privatbesitzes unter die Aufsicht der Justiz gestellt: zwei Immobilien und Kemnas Anteil von 99.000 Euro an der Deutsche Stimme Verlags GmbH. Der größte Geschäftsanteil am zentralen Propaganda-Organ der Rechtsextremen werde seitdem faktisch vom Staat kontrolliert, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dass sich bei Kemnas Transaktionen Partei- und Privatinteressen bisweilen auf höchst fragwürdige Weise vermischten, zeige das Beispiel der diskreten Immobilienfirma KEL. Kemna hatte die Gesellschaft laut Spiegel 1999 – ganz privat – von einer alten Gesinnungsgenossin aus dem Württembergischen erworben. Die Ehefrau des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke verkaufte ihre KEL-Anteile demnach zum “Kameradschaftspreis” von 5000 Mark. Doch in Wahrheit habe das Privatunternehmen des Schatzmeisters wohl vor allem der Partei gedient. Die meisten Banken mochten der notorisch klammen Truppe keine Darlehen gewähren, Makler hatten Angst um ihren Ruf, falls ihre Geschäftsverbindung zu den Radikalen publik würde, heißt es weiter.

Woher hat Kemna das Geld für die Kredite?

Die KEL konnte da Abhilfe schaffen und bewährte sich schon bald im nordrheinwestfälischen Wattenscheid. Dort residierte die NPD-Landeszentrale dem Bericht zufolge in einem Domizil an der Günnigfelder Straße, das ihr ein gleichgesinnter Aufsteller für Mobil-Toiletten vermietet hatte. Als der braune Unternehmer starb und die Erben das Haus verkaufen wollten, verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht – schließlich sollte nicht die ungeliebte NPD, sondern eine scheinbar harmlose Immobilienfirma neuer Eigentümer werden. So konnte Kemnas KEL am 10. November 2000 das Gebäude für 300.000 Mark kaufen, größtenteils finanziert mit einem Kredit der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank. Wie eng die Verbindung zwischen dem Unternehmer Kemna und der NPD ist, belegt der Umstand, dass die Kameraden noch heute in den Räumen hausen. Um die steuerlichen Belange von Kemnas Firma KEL kümmerte sich demnach eine Kanzlei aus dem Schwäbischen, die bis vor kurzem regelmäßig auch die Rechenschaftsberichte der NPD testierte.

Woher Kemna das Geld für die Zinsraten des Hypo-Darlehens nahm, ist eine der spannenden Fragen im Verfahren der Staatsanwaltschaft, meint der Spiegel. Hatte Kemna die NPD also ausgetrickst? Oder waren die Schiebereien nur Bestandteil eines Masterplans, mit dem die Rechtsextremen ihre Partei gezielt arm rechnen wollten?, fragt der Spiegel weiter. Der vermeintlich geschädigten NPD und ihrem Chef Voigt war die diskrete Bankverbindung demnach längst bekannt. Denn auf ein betreffendes Konto in Ludwigsburg hatte die NPD schon einmal viel Geld überwiesen: 282.000 Euro für den Kauf der Berliner Bundeszentrale. Den entsprechenden Vertrag hatte NPD-Chef Voigt am 3. Januar 2002 in einem Stuttgarter Notariat unterzeichnet.

Das private (Geld) ist politisch

Mit dem Parteigeld, das sich auf Kemnas Ludwigsburger Konto über Nacht in Privatgeld verwandelte, hätte Kemna wiederum andere Kredite abstottern können, die am Ende auch der NPD dienten, spekuliert das Nachrichtenmagazin. Es gebe zwei Gründe, warum die Rechtsextremen eine solche Konstruktion gewählt haben könnten. Zum einen drohte ihnen damals ein Parteiverbot. Zum anderen wollten die Banken den ungeliebten Kunden NPD loswerden, während sie mit dem Schatzmeister als Privatmann gern ins Geschäft kamen.

Für diese Möglichkeit spricht auch, dass die NPD bislang keine klare Position zu dem Fall Kemna bezogen hat. Die Ermittler prüfen laut Spiegel inzwischen Hinweise, nach denen Kemna über seine Firma in Lengerich unter anderem Aufträge für die Partei abwickelte, für den Druck von Plakaten und NPD-Werbematerial.

Mehr als 60 Fälle

Gegen Kemna war Haftbefehl erlassen worden, da er von den Konten der Partei insgesamt 627.000 Euro abgezweigt und selbst verbraucht haben soll. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen Geld von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet und dort verbraucht haben. Auslöser für die bereits seit März vergangenen Jahres laufenden Ermittlungen war eine Geldwäscheverdachtsanzeige eines Geldinstituts gewesen. Das Verfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Beschuldigten Kemna. Dennoch hatte NPD-Chef Voigt eine politische Intrige gegen die NPD gewittert.

NPD-BLOG.INFO über den Fall Kemna.