SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär

Nach einem Urteil gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden bedrohen Neonazis laut einem Bericht des shz.de einen Richter des Kieler Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt. Die Rechtsextremisten wissen demnach, wo der Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Diese Daten und weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet veröffentlicht, verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter „in freier Wildbahn erlegen würde“.

Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen: „Gerne würde ich mehr über unseren Rechtsstaat erfahren“, ist unter dem Namen „Jens Lütke“ zu lesen. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende heißt übrigens genauso. Und weiter: „Darf ich Sie zu diesem Zweck einmal besuchen kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und ich nicht mehr arbeiten müssen?“ Jens Lütke ist laut taz-Angaben eng mit den “Freien Kameradschaften” verbunden, besonders mit der “Kieler Kameradschaft”.

Fall mit bisher nicht gekannter Qualität

„Das kann man schon als Drohung verstehen“, sagt der betroffene Richter. „Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung jetzt sehr viel wachsamer.“ Aus dem Kieler Innenministerium heißt es laut shz.de: Dieser Fall habe eine bisher nicht gekannte Qualität.

Hintergrund ist die Verurteilung des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Lütke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin „Kladderadatsch“ stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine „Malvorlage“ sei – es sei denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen: 1500 Euro Geldstrafe.

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Seit dem Urteil im Juni wird der Kieler Richter bedroht. Seine Adresse habe mit großer Wahrscheinlichkeit Peter Borchert (35) veröffentlicht, meint SHZ.de. Borchert war von 2000 bis 2003 NPD-Landesvorsitzender und gilt als führender Kopf in der militanten rechten Szene in Norddeutschland.

Die taz berichtete nach dem Einzug der NPD ins Kieler Rathaus, dass angeblich etwa 15 Neonazis um Peter Borchert gezielt eine kleine Gruppe Antifaschisten angegriffen hätte. Borchert und zwei weitere Neonazis hätte die Polizei festgesetzt.

Siehe auch: Schlägerei nach Einzug von NPD in Kieler Rathaus, enge Verzahnung zwischen NPD und „aktionistischen Neonazis“, NPD-Kandidat mit „Unterstützern“ von Kieler Rathaus, Lynchmob 2.0 (tagesschau-blog)