Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am 06. Juli 2008 in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schafften die BIW laut Radio Bremen mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter den Angaben zufolge mitteilte. Die übellaunigen Bürger bekamen im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Rund 1300 Bremerhavener waren zum erneuten Urnengang aufgerufen.

Der Spitzenkandidat der geradezu rasenden Bürger, Jan Timke, sagte laut Nachrichtenagentur ddp, die Wähler hätten offenbar “die Nase voll von den Versprechen der etablierten Parteien” gehabt. Damit heben sich die aufgebrachten Bürger in der Wortwahl angenehm von den rechtsextremen NPD und DVU ab, die lieber von “Schnauze voll” sprechen.

Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk 132/02 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatten den Bürgern, die kräftig mit dem Fuß aufstampfen, damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung in das Landesparlament zu schaffen. Durch eine Besonderheit des Wahlrechts in dem Zwei-Städte-Bundesland genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen. Davon hatte auch die rechtsextreme DVU bereits mehrfach profitiert.

Übrigens lohnt sich ein Blick auf eine andere Hansestadt, um mal zu sehen, wie Bürger mal so richtig aufräumen. Sieben Jahre ist es mittlerweile her, dass die rechtspopulistische Schill-Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 19,4 Prozent der Stimmen abräumte und danach gemeinsam mit der CDU den Senat übernahm. Ronald Schill und seine Mitstreiter waren für eisenharte Law-and-order-Politik angetreten – so wie es typisch für solche Organisationen ist. Doch ebenso typisch – diese strenge Regeln gelten offenbar hauptsächlich für andere. Ein Blick auf den CDU-Schill-Senat und was aus den Hauptprotagonisten wurde, lohnt sich daher.

Ronald Barnabas Schill:

Um den “Richter Gnadenlos” – wie ihn die Boulevard-Presse taufte – rankten schon lange wilde Gerüchte um angeblichen Kokskonsum. 2002 behauptete ein Zeuge im ARD-Magazin Panorama behauptet, Ronald Schill nähme weißes Pulver. Daraufhin mussten sich Panorama – allen voran von der Bild-Zeitung und Schill selbst – unsaubere Recherche und Schlimmeres vorwerfen lassen. Doch 2008 tauchte dann ein Video auf, in dem Schill ein weißes Pulver schnieft und dann unter anderem sagt: “Jetzt wirkt das Koks bei mir.” Außerdem soll Schill über seine Richtertätigkeit berichtet haben, dass er schwarze Angeklagte immer höher bestraft habe als weiße. “Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen”, soll der pensionierte Amtsrichter in dem Film sagen. Die “reinrassigen Neger” könne er nicht leiden, weshalb er es “aus moralischen Gründen” ablehne, nach Afrika zu reisen.

Der Ex-Amtsrichter zog sich nach seiner Wahlniederlage 2004 aus Hamburg zurück und verließ Deutschland in Richtung Südamerika. Anfang Dezember 2006 wurde Schill zur Aufenthaltsermittlung vom Landeskriminalamt Hamburg zur Fahndung ausgeschrieben. Im September 2007 berichtete die Hamburger Morgenpost laut Wikipedia, dass Schill in Rio de Janeiro von seiner Richter-Pension lebe. Ebenfalls 2007 drohte die Hamburger Bürgerschaft, Schill sein Ruhegeld als Ex-Senator zu kürzen, wenn er nicht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussage. Am 17. Oktober 2007 tauchte Schill überraschend in Hamburg auf und machte seine Aussage. Danach reiste er zurück nach Südamerika, wo er sich bis heute aufhält.

Für bundesweites Aufsehen sorgte Schill, als er am 29. August 2002 vor dem Deutschen Bundestag sprach. Im Rahmen einer Debatte über die Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland griff Schill die angeblichen politischen Ursachen auf, die zu der Notwendigkeit führten, ein Konjunkturprogramm mit Steuererleichterungen zu verschieben. Dabei sorgte vor allem Schills Kritik an der langjährig praktizierten Ausländerpolitik für Empörung. Der Eklat setzte sich fort, als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs ihm nach Überziehung der für Bundestagsabgeordnete üblichen 15 Minuten Redezeit und vergeblicher Aufforderung, zum Schluss zu kommen, das Mikrofon abstellte. Mit der Aufforderung, ein Schlusswort zu sprechen, wurde das Mikrofon zwar wieder eingeschaltet; als Schill sich nun aber über das seiner Meinung nach verfassungswidrige Vorgehen beschwerte und sich auf das Grundgesetz (GG) (Recht auf jederzeitiges Gehör) berief, wurde das Mikrofon endgültig abgeschaltet und ihm das Wort entzogen, da das Präsidium der Auffassung war, dass Schill immer noch nicht zur Sache sprach und eine Beendigung seiner Rede nicht erkennbar war. Schill warf Fuchs Verfassungsbruch vor.

Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil dieser neben seinem Amt auch als Anwalt und Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als von Beust Wellinghausen ohne Absprache mit Schill entlassen wollte, kam es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss daran entließ von Beust den Innensenator mit dem Vorwurf, dieser habe ihm gedroht zu veröffentlichen, dass er seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator gemacht habe und somit Privates mit Politischem verquickt habe. Aufgrund dieser Drohung stufte er Schill als „charakterlich nicht geeignet“ ein, sein Amt weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete gegen Schill wegen versuchter Nötigung ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren musste jedoch an den Generalbundesanwalt weitergereicht werden, da von Beust als Erster Bürgermeister ein Verfassungsorgan darstellte (siehe § 105 StGB – nicht (direkt) § 240 StGB). Das Verfahren wurde schon im August 2003 nach rechtlicher Prüfung eingestellt. Die Pressekonferenz, in der Schill, wegen Unregelmäßigkeiten im Gesicht damals aus “Herpes-Hitler” genannt, von Beust attackierte, gilt als legendär. 

Mario Mettbach:

Mettbach, zuvor lange Jahre unter anderem bei der CDU, trat 2000 der Schill-”Partei Rechtsstaatlicher Offensive” bei. Für diese zog er im Oktober 2001 in die Hamburgische Bürgerschaft ein und wurde nach dem Regierungswechsel am 31. Oktober 2001 Bau- und Verkehrssenator. Im Frühjahr 2003 wählte ihn der Bundesparteitag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive als Nachfolger von Ronald Schill zum Bundesvorsitzenden. Nach der Entlassung Schills als Innensenator und Zweiter Bürgermeister ernannte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Mettbach zu seinem Stellvertreter. Nach der Niederlage der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004 verließ Mettbach, wie fast das gesamte Spitzenpersonal, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und trat im März 2005 erneut in die in Hamburg regierende CDU ein.

Als im April 2006 sein Übergangsgeld als ehemaliger Senator auslief, erhielt Mettbach laut Wikipedia einen Vertrag als Logistikberater der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF), bei der die Freie und Hansestadt Hamburg Mitgesellschafterin ist. Der Vertrag mit Mettbach wurde im Juni 2006 gekündigt, da er Kontakte zu Burim Osmani hatte. Im Mai 2006 räumte Mettbach in einem Interview mit der “Hamburger Morgenpost” eine Geschäftsbeziehung zum umstrittenen Geschäftsmann Burim Osmani ein. Osmani und seine Brüder sind vom BND in Verbindung mit der organisierten Kriminalität gebracht worden. Burim Osmani sitzt seit Mai 2006 in Untersuchungshaft. Bereits zuvor hatte Mettbach sich bei Vertretern des Senats und im Bezirk Mitte für eine bestimmte Nutzung eines Osmani-Grundstücks auf der Reeperbahn (”Heiße Ecke”) eingesetzt. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts unternahm Mettbach am 4. Januar 2007 angeblich zum wiederholten Mal einen Suizid-Versuch.

Roger Kusch:

Kusch war von 2001 bis 2006 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg und war bei der Bürgerschaftswahl 2008 Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Rechte Mitte HeimatHamburg. Wegen seiner Personalpolitik erwarb er sich laut Wikipedia schon bald den behördeninternen Ruf einer “lächelnden Guillotine”. Wiederholt kam es zu schweren Konflikten mit der Hamburger Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2002 besuchte Kusch das Wüstengefängnis von Sheriff Joe Arpaio im US-amerikanischen Staat Arizona und bezeichnete diese besonders harte Form des Strafvollzugs als “Stilblüte”.

Am 27. März 2006 wurde Kusch durch Bürgermeister von Beust entlassen. Letztendlicher Auslöser waren der unerlaubte Erhalt und die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch die von ihm geleitete Behörde.

Zuletzt machte Kusch durch seinen öffentlichen Feldzug für aktive Sterbehilfe von sich reden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete Ende Juni 2008 ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn ein. Hintergrund war Kuschs Mitteilung, er habe erstmals Sterbehilfe geleistet. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob sie in ein Ermittlungsverfahren eintrete, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur ddp. Zuvor hatte Kusch einen von ihm entwickelten sogenannten Selbsttötungsautomat vorgestellt.

Udo Nagel:

Polizeipräsident und Innensenator in Hamburg. Hier eine Pressemitteilung der Kritischen Polizisten zur Benennung Nagels. Und: Polizeieinsatz gegen Antifa-Demo am 31. Januar 2004 war rechtswidrig.

Ole von Beust:

Regiert weiterhin in Hamburg, nun mit der Grün-Alternativen-Liste.