Der Tagesspiegel hat über “Tarnkandidaten” der NPD bei den kommenden Wahlen in Brandenburg berichtet. Das Blatt schreibt von einer “makaberen Überraschung der NPD”. Dies klingt zunächst einmal bedrohlich, dahinter steckt aber viel mehr, dass die Rechtsextremisten bekanntermaßen viel zu wenige Kandidaten haben, die für die NPD antreten wollen. Daher sollen NPDler oder Personen aus dem Umfeld der Partei bei den Wahlen kandidieren, ohne ihren Bezug zur rechtsextremen Partei offenzulegen.

Aber: Rechtsextreme Politiker können möglicherweise unerkannt bleiben, rechtsextreme Positionen sind erkennbar. Dies hatte der Experte Michael Kohlstruck bei einem Vortrag dargelegt. Darin heißt es zu der Strategie der Rechtsextremisten:

“Rechtsextreme arbeiten seit einiger Zeit mit neuen Methoden. Die inhaltliche Substanz ihres Denkens und die Ziele ihres politischen Handelns haben sich jedoch nicht verändert. [...] Was bedeutet völkische Weltanschauung? „Völkisches Denken“ nennt man die gesellschafts- und geschichtsbezogenen Konzepte, für die ein ganzheitlich verstandenes, kulturell homogenes Volk (und nicht das Indivi duum) die Grundeinheit des sozialen Lebens darstellt. Dieses Denken ist in Deutschland an der Wende des 18. zum 19. Jahr hunderts entstanden und seitdem kontinuierlich, allerdings in unterschiedlichen starken Ausprägungen verbreitet. Die „Völkische Bewegung“ des Kaiserreiches bildete einen ersten Höhepunkt. Zwischen den Weltkriegen erfuhr die völkische Weltanschauung einen zweiten Aufschwung. Für den Nationalso zialismus war sie fester Bestandteil seiner Ideologie. Die völkische Weltanschauung geht davon aus, daß „Völker“ als kollektive Ganzheiten die eigentlichen und maßgeblichen Subjekte des sozialen und geschichtlichen Lebens darstellen. [...]

Unsere Gesellschaft war und ist alles andere als einheitlich und gleichartig. Jeder weiß, daß sich nicht nur in Großstädten viele verschiedene Lebenswelten und eigene Kulturen ausgebildet haben. Wir leben in und mit regional verschiedenen Kulturen sowie mit schicht- und bildungsbezogen ausdifferenzierten Lebenswelten. Kurz: Wir orientieren uns in unserer Lebensführung und unseren Interessen nicht an einheitlichen gleichen Werten und Zielen, son dern wir leben in verschiedenen Milieus und wir praktizieren verschiedene Lebensstile. Soziologisch spricht man im Hinblick auf diese Vielzahl von sozialen Gruppen in einer Bevölkerung von „Gesellschaft“, also einem Zusammenhang, der wesentlich durch das staatliche Recht zusammengehalten wird. Dem gegenüber steht der Begriff der „Gemeinschaft“, der v.a. für solche sozialen Zusammenhänge verwendet wird, innerhalb derer sich die einzelnen Angehörigen persönlich kennen und durch Verwandtschaft, gleiche Interessen und Aktivitäten oder durch Gefühle miteinander verbunden sind.

Kennzeichnend für die politische Weltanschauung der NPD ist die Tatsache, daß sie den großen und notwendigerweise ab strakten Zusammenhang der Gesellschaft als Gemeinschaft, genauer: als „Volksgemeinschaft“ konzipiert. Damit wird die Zielvorstellung eines einheitlichen sozialen Lebens umrissen, das letztlich nur funktionieren kann, wenn alle Menschen gleichartig wären und gleichartig leben würden. Diese Vorstellung eines in sich kulturell homogenen Volkes ist bestenfalls eine naive Fiktion, genauer betrachtet aber eine Vorstellung, die für alle Gesellschaftsmitglieder einen erheblichen Vereinheitlichungszwang bedeutet.”

Kohlstruck kommt dann auf die Strategien der Rechtsextremisten zu sprechen, die durch vier Merkmale gekennzeichnet seien:

“Erstens setzt man auf ein moderates, konventionelles Auftreten, das mein Kollege Andreas Klärner treffend als „taktische Zivilisierung“ bezeichnet hat. In der Form gibt man sich bürger- und jugendnah, hält sich äußerlich an die Konventionen der Nachbarschaft, des Dorfes oder der Kleinstadt ohne allerdings in der Sache und langfristig von seinen Positionen abzurücken. Zweitens hat man bewußt einen erweiterten Zeitrahmen gewählt und denkt nun nicht mehr aktionistisch von heute auf morgen oder von heute bis zum nächsten Wahltermin, sondern stellt sich auf Zeiträume ein, in denen sich Nachbarschaften bilden und persönliche Bekanntschaften entstehen.

Damit bin ich beim dritten Aspekt: Rechtsextreme setzen zu nächst auf soziale Kontakte, auf die Bildung von sozialen Netzwerken, auf das Entstehen eines persönlichen Image als Nachbar, als Sozialberater oder als unabhängigem Kommunalpolitiker. Auch gegenüber Jugendlichen fallen sie nicht mit der Ideologie ins Haus, sondern laden zur gemeinsamen Freizeitge staltung ein, die je nach Alter der Adressaten auch in Nachtwanderungen und Zeltlager bestehen kann. [...]

Das vierte Merkmal der aktuellen Strategie besteht im zeitweisen Einklammern der weltanschaulichen Begründung der eigenen Politik und damit dem Absehen von Stellungnahmen zu den großen Themen Nation und Europa oder der Weltordnung im ganzen. Genau dieser letzte Aspekt aber ist hochgradig ambivalent und von zentraler Bedeutung für die demokratischen Kräfte: Auf der einen Seite ermöglicht das zeitweise Ausklammern der weltanschaulichen Grundlagen und Ziele eine Anerkennung von Rechtsextremen als Personen und als engagierte Kommunalpolitiker und damit das Erreichen des ersten Teilziels. Auf der anderen Seite geschieht dies aber um den Preis eines weitgehenden Verzichts auf die Essentials der rechtsextremen Ideologie. Es kommt deshalb zu einem paradoxen Ergebnis, daß rechtsextreme Politiker gerade nicht in ihren rechtsextremen Positionen, sondern in ihrem kommunalpolitischen Sachverstand anerkannt werden. Und natürlich kann auch ein rechtsextremer Politiker schlichtweg richtig liegen in der konkreten Unterstützung von Bürgerinteressen gegen Behördenignoranz und verkrustete Strukturen der etablierten Parteien. [...]

Man sollte aber nicht übersehen, daß die NPD über wenig Personal verfügt, das im Stande ist, in der beschriebenen Weise bürgerlich-konventionell aufzutreten. Etliche ihrer Repräsentanten entstammen einem Milieu, in dem man wegen Körperverletzung oder Betrügereien vorbestraft ist, anderen muß man erst erklären, was ein seriöses Erscheinungsbild ist.

Doch selbst wenn die NPD genügend glaubwürdig erscheinende Schlipsträger aufzubieten hätte, muß der zweite Teil ihrer Strategie scheitern: Denn sobald rechtsextreme Positionen ins Spiel kommen und sich ein als rechtschaffen geltender Kommunalpolitiker überraschend zur NPD bekennt oder eine Nachbarin als rechtsextreme Parteifunktionärin von der Presse geoutet wird, ist es mit der ideologischen Harmlosigkeit vorbei.” [...]

Es sei also nicht so, dass

“man auf der Ebene lokaler Politik und Nachbarschaftsverhältnisse einer Unterwanderung von rechtsextremer Seite hilflos ausgesetzt wäre: Völkisch-nationalistische, also rechtsextreme Positionen sind als solche identifizierbar – wären sie dies nicht, könnte man sie auch nicht als rechtsextrem bewerten. Die Infrastruktur von Informations- und Beratungs möglichkeiten hat heutzutage einen Umfang und eine Qualität erreicht, die es jedem interessierten Bürger erlauben, sich innerhalb kurzer Zeit über Personen und Netzwerke ein Bild zu machen. [...] Solange aber rechtsextreme Positionen nicht ins Spiel kommen, kann man auch im strengen Sinn nicht von „Unterwanderung“, also einer Gestaltung im rechtsextremen Sinne sprechen. Pointiert gesagt: Rechtsextreme Politiker können möglicherweise unerkannt bleiben – rechtsextreme Positionen aber sind erkennbar. Das ist die Chance der Zivilgesellschaft. Sie sollte genutzt werden.”

Dem Tagesspiegel zufolge will die NPD nach eigenen Angaben mit etwa 70 Kandidaten bei der Kommunalwahl im September antreten.  Die NPD hat einem etwas älteren Medienbericht zufolge höchstens 90 aktive Mitglieder in Brandenburg, und ein Teil davon wolle nicht seinen Kopf für eine Wahl herhalten. Daher könnten die Rechtsextremisten nicht überall antreten. Die Aufstellung von Tarnkandidaten erscheint also eher ein Zeichen der Schwäche zu sein, bzw. eine makabere Überraschung für die Wähler, wenn sich nämlich ein gewählter Kandidat plötzlich zur NPD bekennt.

Siehe auch: Im Osten nichts neues: Dünne Personaldecke bei NPD und DVU,  NPD baut Strukturen in Brandenburg aus, Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland, NPD wird zur Regionalpartei