“Lokalgeschehen” in Sachsen: Komplette NPD-Pressemitteilung als Nachricht

Nach dem Einzug der NPD in die sächsischen Kreistage hat die Debatte über den Umgang mit den Rechtsextremisten begonnen. Dabei hatte sich auch Gottgard Deuse zu Wort gemeldet, der als Chef der Fraktion von FDP und DSU dem Kreistag angehört. Deuse hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er als Bürgermeister nach einem Volksfest mit integrierter Ausländerjagd in Mügeln von einer Hetzkampagne gegen “seine” Stadt geredet hatte. Nun sprach sich Deuse laut Torgauer Zeitung dafür aus, die Rechtsextremisten nicht auszugrenzen, da sich dies “immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nimmt, wo es doch angeblich gar keine Rechtsextremisten in Mügeln gebe, bleibt allerdings sein Geheimnis.

Doch die Torgauer Zeitung scheint Deuses Kurs mitzutragen. Am 20. August 2008 veröffentlichte das Blatt eine komplette Pressemitteilung der NPD-Nordsachsen in dem Ressort „Lokalgeschehen“. Kostenlose Werbung für die Rechtsextremisten. In Sachsen hat die NPD, wie schon mehrmals festgestellt, ihr Ziel erreicht: Sie wird in einigen Regionen als normale Partei akzeptiert. Ihre Kooperation mit militanten Neonazis und ihre teilweise neonazistische Ausrichtung stört dabei nicht.

Der engagierte Nazi von nebenan…

Einen ähnlichen Fall gab es im Oktober 2007 in Sachsen-Anhalt. Dort war über den Neonazi und JN-Chef Michael Schäfer berichtet worden, da er im Kommunalwahlkampf für die NPD angetreten war. Eine Lokalausgabe der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichte ein verniedlichendes Porträt über den Neonazi, der auch schon im Outfit der „Autonomen Nationalisten“ aufgetreten war. Unter der Überschrift “Liebe auf den zweiten Blick” durfte Schäfer einem Mitarbeiter des Blatts offenbar den erwünschten Inhalt in den Block diktieren – kritische Worte zu der Ideologie des Neonazis und seiner Rolle bei der “Wernigeröder Aktionsfront” suchte der staunende Leser vergeblich. Unter dem Bild des Neonazis stand: “NPD-Kandidat Michael Schäfer hat die Jugendlichen im Blick und setzt sich mit der Sozialpolitik der Nazis auseinander. (MZ-Foto: Chris Wohlfeld)“. Im Text heißt es dann unter anderem: “So kurz Schäfers Intermezzo bei der CDU war, so ausgeprägt ist sein Engagement bei der NPD: Bis in den Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten hat es der Wernigeröder geschafft. Auf Kreisebene steht er dem Harzer NPD-Vorsitzenden Matthias Heyder zur Seite. Zudem nutzt Schäfer, der im Gespräch wortgewandt auftritt, eben diese Fähigkeit, um bei Demos für die NPD zu werben.

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