“Lokalgeschehen” in Sachsen: Komplette NPD-Pressemitteilung als Nachricht
Nach dem Einzug der NPD in die sächsischen Kreistage hat die Debatte über den Umgang mit den Rechtsextremisten begonnen. Dabei hatte sich auch Gottgard Deuse zu Wort gemeldet, der als Chef der Fraktion von FDP und DSU dem Kreistag angehört. Deuse hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er als Bürgermeister nach einem Volksfest mit integrierter Ausländerjagd in Mügeln von einer Hetzkampagne gegen “seine” Stadt geredet hatte. Nun sprach sich Deuse laut Torgauer Zeitung dafür aus, die Rechtsextremisten nicht auszugrenzen, da sich dies “immer negativ” auswirke. Woher Deuse seine Erfahrungen nimmt, wo es doch angeblich gar keine Rechtsextremisten in Mügeln gebe, bleibt allerdings sein Geheimnis.
Doch die Torgauer Zeitung scheint Deuses Kurs mitzutragen. Am 20. August 2008 veröffentlichte das Blatt eine komplette Pressemitteilung der NPD-Nordsachsen in dem Ressort “Lokalgeschehen”. Kostenlose Werbung für die Rechtsextremisten. In Sachsen hat die NPD, wie schon mehrmals festgestellt, ihr Ziel erreicht: Sie wird in einigen Regionen als normale Partei akzeptiert. Ihre Kooperation mit militanten Neonazis und ihre teilweise neonazistische Ausrichtung stört dabei nicht.
Der engagierte Nazi von nebenan…
Einen ähnlichen Fall gab es im Oktober 2007 in Sachsen-Anhalt. Dort war über den Neonazi und JN-Chef Michael Schäfer berichtet worden, da er im Kommunalwahlkampf für die NPD angetreten war. Eine Lokalausgabe der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichte ein verniedlichendes Porträt über den Neonazi, der auch schon im Outfit der “Autonomen Nationalisten” aufgetreten war. Unter der Überschrift “Liebe auf den zweiten Blick” durfte Schäfer einem Mitarbeiter des Blatts offenbar den erwünschten Inhalt in den Block diktieren – kritische Worte zu der Ideologie des Neonazis und seiner Rolle bei der “Wernigeröder Aktionsfront” suchte der staunende Leser vergeblich. Unter dem Bild des Neonazis stand: “NPD-Kandidat Michael Schäfer hat die Jugendlichen im Blick und setzt sich mit der Sozialpolitik der Nazis auseinander. (MZ-Foto: Chris Wohlfeld)“. Im Text heißt es dann unter anderem: “So kurz Schäfers Intermezzo bei der CDU war, so ausgeprägt ist sein Engagement bei der NPD: Bis in den Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten hat es der Wernigeröder geschafft. Auf Kreisebene steht er dem Harzer NPD-Vorsitzenden Matthias Heyder zur Seite. Zudem nutzt Schäfer, der im Gespräch wortgewandt auftritt, eben diese Fähigkeit, um bei Demos für die NPD zu werben.
Siehe auch: Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna? Mügeln: Bewährungsstrafe für “Rädelsführer”, Heitmeyer: `Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland!`, Mügeln: Ein Bürgermeister geht seinen Weg, Buchtipp: Ein recht direktes Völkchen?, Mügeln: Arme kleine Deutsche, Indien: Gestiegenes Interesse an deutschen Zuständen, Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen abgewürgt, Volksfest in Sachsen mit Hetzjagd auf Inder, Nur mit Floskeln gegen Nazis?
Der unkommentierte Druck der Pressemitteilung ist sicherlich ein Tiefpunkt des Journalismus in Deutschland und mit journalistischen Grundsätzen nicht vereinbar. Aber – komisch – wo bleibt denn die Schelte der “Systempresse” von den Nazis? Oder ist das die neue “Meinungsfreiheit”, die man immer einfordert? Redaktionelle Arbeit bedeutet auf jeden Fall, sich nicht zum Sprachrohr einer Gruppierung degradieren zu lassen wie hier geschehen. Denn man hätte von Seiten der Redaktion klar auf die monetären Motive der NPD eingehen müssen: Sie regen sich nur deshalb über die Bezüge der anderen Fraktionen auf, weil sie selber nicht als Fraktion anerkannt werden sollen und darum diese Gelder auch nicht erhalten. Das ist nur allzu deutlich und der eigentliche Grund! Denn ansonsten greift man gerne zu, wenn Geld erreichbar ist. Erinnern wir uns dazu an Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD gegen die Diäten der Abgeordneten wetterte, aber sich gleichzeitig die Gelder ohne schlechtes Gewissen einsteckte. Und dass die NPD in jenen Gemeinden, wo sie an den Geldzöpfen hängt, dagegen protestiert hätte, ist auch nicht bekannt. Man hätte das Geld (bei ernstgemeinter Argumentation) schließlich auch gemeinnützigen Institutionen spenden können, um etwas für “das Volk” zu tun, für das man ja angeblich “den Bonzen auf die Finger hauen” will (laut Wahlplakat von Pastörs). Ohne Parteiwerbung machen zu wollen, möchte ich als Gegenbeispiel die Linkspartei nennen, welche in ähnlicher Situation die Diätenerhöhung tatsächlich spendete. Sicher dient auch das dazu, sich ein Stück weit öffentlich zu verkaufen, zeugt aber von Konsequenz in der Sache.
Ich meinte natürlich “Geldtöpfe” und nicht “Geldzöpfe”, bevor jemand schlau daher kommt
Deuse: …” die Rechtsextremen nicht auszugrenzen…”
Ausgrenzen heißt nicht Ausstossen!
Die ” Kameraden” der NPD bzw. deren “Führer” sind keine gleichberechtigten Partner in der politischen Auseinandersetzung. Eine Ausgrenzung von Rechtsradikalen muss jedoch immer begründet werden, damit sie sich nicht als Verfolgte präsentieren können. Eindeutig lehnt die NPD das Grundgesetz ab. Allgemeine Menschenrechte erkennt sie nicht an – jeder kann Opfer ihrer blinden Gewalt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist zunächst Gewalt wie jede andere. Aber sie hat noch einige zusätzliche Merkmale:
Sie ist eine hasserfüllte Gewalt.
Sie ist maskiert und verkleidet.
Sie trägt das dünne, durchsichtige Gewand einer “politischen Ideologie”: Ein Gewand und eine Maskerade die nichts lange verbergen kann und schnell entlarvt wird.
Wer sich offen zur NPD bekennt darf deshalb ausgeschlossen werden – ob aus Sportvereinen, Feuerwehr, Gewerkschaften, überall da, wo diese Nazis mit Jugendlichen in Berührung kommen und versuchen ihre giftige Propaganda einzusetzen.
Aber der Weg – insbesondere bei Jugendlichen – muss offen bleiben. Es wird für sie viel schwerer die rechte Szene zu verlassen, wenn Freunde und Familie alle Brücken abgeschlagen haben und somit ausgestossen sind. Wenn ihnen nur der enge Kreis der Rechten bleibt um sich zu bewegen, fallen sie immer tiefer in den braunen Sumpf.
Mit all den angekündigten- aber bisher nicht umgesetzten – Programmen und Vorschlägen der letzten Wochen und Tage von Parteien, zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus, setzen sich zwar viele engagierte Menschen mit dieser “Seuche” auseinander – auch hier im NPD-Blog, oder Bürgerinitiativen und Vereinen – aber die Mehrheitsgesellschaft reagiert merkwürdig teilnahmslos. Obwohl dieses Jahr schon einen Rekord von rechtsextremer Straf-und Gewalttaten zu verzeichnen ist.
[...] NPD-Blog: Komplette NPD-Pressemitteilung als Nachricht [...]
@ “Charley”:
Entschuldigung, aber an ideologischer Verblendung leiden Sie nicht zufällig?
Ich schlage vor, Sie lesen sich Ihre eigenen Beiträge einmal aufmerksam durch.
Sie wissen nicht, weshalb der Einzelne der 7000 NPD-Parteimitglieder der Partei beigetreten ist. Vor diesem Hintergrund dann gleichwohl mit inhaltsleeren (und offenbar angelesenen) Phrasen (“Eindeutig lehnt die NPD das Grundgesetz ab (…) jeder kann Opfer ihrer blinden Gewalt werden.”, “Wer sich offen zur NPD bekennt darf deshalb ausgeschlossen werden (…) diese Nazis (…) ihre giftige Propaganda (…).”, “Aber der Weg – insbesondere bei Jugendlichen – muss offen bleiben.” [usw.]) herumzuwerfen, adelt Sie – wahrhaftig – nicht gerade…
“Der unkommentierte Druck der Pressemitteilung ist sicherlich ein Tiefpunkt des Journalismus in Deutschland und mit journalistischen Grundsätzen nicht vereinbar.”
Weshalb? Weil Zeitungen nur das abdrücken dürfen, was Ihren politischen Anschauungen entspricht?
Ich habe das Gefühl, daß einige Kommentarspaltenschreiber sich hier ein so richtig schönes Feindbild (“[die] NPD-Nazis”) angeeignet haben, stets die selben Phrasen reproduzieren – und (anders als Patrick Gensing, der zum Teil [!] immerhin versucht bestimmte Sachen in ihren Bezugszusammenhang einzuordnen) vor diesem Hintergrund die “greifbaren” (-konkreten-) Gründe beseite lassen – weshalb die NPD (im Einzelnen – genau) abzulehnen sei.
“Th” – Richtig – in den Adelsstand möchte ich “wahrhaftig” nicht gehoben werden.
Weitere Antwort ? Völlig überflüssig!
Moin TH.
Sie fragten: “Weshalb? Weil Zeitungen nur das abdrücken dürfen, was Ihren politischen Anschauungen entspricht?”
Hätte Sie weiter gelesen, wäre Ihnen die Antwort ins Gesicht gesprungen: “Redaktionelle Arbeit bedeutet auf jeden Fall, sich nicht zum Sprachrohr einer Gruppierung degradieren zu lassen wie hier geschehen. Denn man hätte von Seiten der Redaktion klar auf die monetären Motive der NPD eingehen müssen.”
Journalismus bedeutet kritisches Hinterfragen. Das ist die Aufgabe des verantwortungsvollen Journalisten. Klar jetzt?
Wenn ich Pressemitteilungen lesen will, brauche ich dafür keine Zeitung zu kaufen. Der Journalist muss aber inhaltlich-geistig “verdauen”, um sie ausgewogen (!) zu gestalten. Daran mangelt es hier, denn das ist nur Parteipropaganda. Übrigens hat auch Charly vollkommen damit Recht, dass die NPD das Grundgesetz ablehnt und mit all seinen anderen Aussagen. Denn Beispiele dafür gibt es zuhauf – in diesem Blog. Müssen man denn immer wieder alles von vorn diskutieren?
Auch ich wurde übrigens schon von Nazis angegriffen und dafür reichte es einmal schon, ein “Scheiß-Student” zu sein – in Ostdeutschland.
Aber wenn Sie dabei ideologische Verblendung anprangern, dann danke ich Ihnen hiermit, dass Sie vollkommen objektiv sind und jedes der 7000 NPD-Mitglieder einzeln diskutieren möchten, welche die Herren Voigt, Rieger, Wulff, Pastörs, Apfel, Wöll, Marx und zahlreiche weitere Straftäter sicher aus gutem Grund in ihre Ämter gewählt haben. Jene scheinen damit doch irgendwie für die Linie der Partei zu stehen, oder etwa nicht?
Ich kann übrigens sehr lange über gründe referieren, warum die NPD abzulehnen ist. Aber das dauert zu lange für eine Kommantarspalte
[...] NPD-Blog, [...]
[...] den geplanten Kosten für den nordsächsischen Kreistag beschäftigt. Nicht nur in den Augen des NPD-Blogs ist aber der unkommentierte Abdruck der Mitteilung ein Tabu-Bruch, hat die Zeitung doch so [...]
WW fragte (im allerersten Kommentar) nach der Schelte der Systempresse – und was findet sich heute morgen im E-Mail-Eingang der Frankfurter Rundschau? Das: “Das passt der antideutschen Lizenzpresse nicht. Ihr Diener fremder Völker”. Dazu als jpg ein merkwürdiges Anti-Presse-Pamphlet, Tenor: Die Presse ist eine Hure, abgebildet dazu eine leicht bekleidete ebensolche. Absender Alfred Zutt, Ehemann der ehemaligen hessischen NPD-Spitzenkandidatin Doris Zutt, verurteilt wegen Volksverhetzung und nach eigenen Angaben derzeit beim Auswandern ins Mecklenburgische, weil in Hessen zu viele “Sinti und Kopftücher” rumlaufen. Sie sind halt doch arg berechenbar, die Alt- und Neonazis.
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