B&H-Hack: Fette Beute durch kleinteiliges puzzlen?

Nach dem Hack des internationalen Blood&Honour-Forums hat die Debatte über die veröffentlichten Daten begonnen. Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur sagte der Frankfurter Rundschau, die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus sei überhaupt noch nicht absehbar: „Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden.“ Spiegel Online meldet „fette Beute“ – offenbar ohne die Daten genauer angesehen zu haben. Nun interessiere sich der Verfassungsschutz in Thüringen für die Daten, hieß es. Die FR schreibt zudem, das B&H-Netzwerk sei „zerschlagen“ worden.

Davon kann nun nicht die Rede sein. Differenzierter geht es bei Klarmanns Welt zu:

Zwar ist das B&H-Forum an die weltweite Bewegung B&H angeschlossen und einzelne Nutzer dürften sich ebenso B&H zugehörig fühlen. Indes dürfte das Gros der deutschen Nutzer lediglich das Forum als szeneübliches Kommunikationsmittel und Diskussionsforum nutzen. In dem Forum wurden, so wie es die FR fälschlicherweise verkündet, zumindest im deutschen Bereich weder Interna noch Strategien des konspirativ arbeitenden B&H-Netzwerks diskutiert und ausgearbeitet. Auch wurde das Forum oder Netzwerk nicht zerschlagen, denn die B&H-Homepage und das Forum sind weiter online. Lediglich die durch den Hack abgegriffenen „Privat Messages“ mit persönlichen E-Mails der Nutzer, die massenhafte Verbreitung von Naziparolen und NS-Zeichen in dem nicht öffentlichen und auf einem Server im Ausland liegenden Forum sowie Bezüge zu lokalen Neonazi-Vorfällen (s.o.) könnten zu Ermittlungen der Polizei führen.

Dabei wird nun diskutiert, ob diese Daten von den Ermittlungsbehörden überhaupt genutzt werden düften. Dazu eine Kurzanalyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (Danke an Alex R. für den Hinweis!). Dort heißt es:

„Im Zusammenhang mit der Frage der rechtmäßigen Gewinnung von Beweismitteln erlangen die sogenannten Beweisverbote eine besondere Bedeutung. Verbreitet wird hierbei zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten unterschieden. Ein Beweiserhebungsverbot besagt, dass ein bestimmter Beweis so nicht hätte gewonnen werden dürfen. Aus dem Verstoß gegen ein solches Beweiserhebungsverbot folgt jedoch im deutschen Strafprozessrecht nicht zwangsläufig, dass der auf diesem Wege erlangte Beweis im weiteren Verfahren nicht verwertbar ist. Vielmehr wird nach der herrschenden Abwägungslehre von Fall zu Fall im Wege einer Einzelbetrachtung abgewogen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt.“

Allerdings darf bezweifelt werden, dass Hakenkreuze und anderer Nazi-Schrott in den jeweiligen Profilen der B&H-Forums-Mitglieder dieses staatliche Interesse rechtfertigen. Anders könnte es sich da mit direkten Gewaltaufrufen verhalten. Allerdings sind diese zumeist recht alt. Auch die Redwatch-Anti-Antifa-Ecke in dem Forum sieht alles andere als professionell auf. Ungeordnet posten die Mitglieder Adresse und Telefonnummern von Einzelpersonen, aber auch von Kulturzentren und alternativen Einrichtungen. Alles nicht schön, aber nicht sehr systematisch. Vor allem war das B&H-Forum ja bereits zugänglich, unter einer falschen Identität konnten interessierte Beobachter dort bereits mitlesen. Von daher können sowieso nur die privaten Nachrichten wirklich neue Erkenntnisse bringen.

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Ermittlungen nach Hack in Sachsen

Sicherlich werden die Daten aus dem B&H-Forum nun noch lange ausgewertet, Rückschlüsse auf regionale Neonazi-Strukturen werden bestimmt möglich sein. Weiterhin haben Hacks zumeist eine pschologische Wirkung. Ob es aber ähnlich wie in Sachsen im Zusammenhang mit der SSS auch zu Ermittlungen kommen wird, erscheint noch vollkommen unklar. In Sachsen war ein nicht-öffentliches Forum des „Heimatschutznetzwerkes“ gehackt worden, die Eindringlinge fanden Einträge, die auf eine logistische Unterstützung der verbotenen Organisation „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) durch sächsische NPD-Landtagsabgeordnete hindeuten. Der Staatsanwaltschaft in Dresden lagen die Daten einige Tage nach der Attacke vor. Sie veranlasste eine Hausdurchsuchung bei einem Neo-Nazi, der möglicherweise den Eintrag in dem Forum geschrieben haben könnte.

Am 29. August war das internationale Blood & Honour-Forum von antifaschistischen Aktivisten gehackt worden. Alle öffentlichen und versteckten Foren und die persönlichen Nachrichten mitsamt Fotos und Anhängen aller 31.948 registrierten BenutzerInnen wurden online gestellt. Das Forum kann als eine lauffähige Offline-Version heruntergeladen werden. 

Siehe auch: Hacker legen Nazi-Seiten lahm, Internationales Forum von “Blood & Honour” gehackt