NRW: CDU- und NPD-Funktionäre schreiben für “Ost-West-Panorama”

Mehrere CDU-Politiker waren nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol für eine Zeitschrift für Russlanddeutsche tätig, die rechtsextreme Inhalte verbreite. Der Verlag hat seinen Sitz in Ostwestfalen. In der Zeitschrift “Ost-West-Panorama” mit Sitz in Oerlinghausen schreiben demnach unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das berichtet Westpol am 12. Oktober 2008. Im Internetauftritt der Zeitschrift finden sich demnach Links zu rechtsextremen Seiten, etwa zur “National-Zeitung” von DVU-Chef Gerhard Frey. Chefredakteur von “Ost-West-Panorama” ist laut Westpol das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz.

Verlegt werde das Blatt von Viktor Harder aus Oerlinghausen. Bis Anfang Oktober sei Harder Stadtrat gewesen und habe Ämter im Orts- und Kreisverband der CDU inne gehabt. Nachdem Westpol die CDU mit den rechtsextremen Inhalten der Zeitschrift konfrontiert habe, sei Harder zum Austritt aus der CDU gedrängt worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus J. Cäsar – aus dessen Wahlkreis Lippe Harder kommt – sagte dem WDR, er habe Harder deutlich gemacht, dass jemand, der extreme Positionen unterstützt, in der Union keinen Platz finden kann.

Mitglied des Integrationsbeirats als Autor

Zu den Autoren des “Ost-West-Panorama” gehört nach Westpol-Recherchen auch ein Mitglied im Integrationsbeirat der Landesregierung. Es handle sich um den Krefelder Heinrich Neugebauer, der ebenfalls CDU-Mitglied und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen NRW ist. Als Vertreter der Russlanddeutschen nahm Neugebauer auch am Integrationsgipfel 2007 bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, kündigte gegenüber dem WDR eine genaue Prüfung der Zeitschrift an, die zu weiteren Konsequenzen führen könne.

Niemand in der CDU habe genau hingeguckt beim “Ost-West-Panorama” und auch in der Bundesregierung nicht, berichtet Westpol weiter. In der März-Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift schaltete sogar die Bundesintegrationsbeauftragte eine Anzeige.

NPD buhlt um Russlanddeutsche

Die NPD bemüht sich bereits seit Monaten um Russlanddeutsche als neue Zielgruppe. Bereits 2007 vermeldete die NPD:

Nun gibt es aber auch in der NPD und ihrer nahen Umgebung aktive Volksdeutsche aus Russland die „heim ins Reich” zurückzukehren glaubten aber stattdessen auch hier Sowjetunion in Reinkultur vorfanden. Damit wollten sie sich aber nicht anfreunden und auch nicht mit dem, was einem hier in der BRD als Zukunft verkauft wird. So machten sie sich zunehmend selber Gedanken um die Zukunft des deutschen Volkes und schlossen sich der einzigen nationalen und wirklichen Oppositionspartei, der NPD, an.

Im Februar 2008 hieß es auf den Seiten der NPD:

Dennoch ist auch in den eigenen Reihen sehr viel für das Verständnis der Rußlanddeutschen zu tun. Unwissen führt oft dazu, daß sie manchmal schon allein wegen der Sprache mißverstanden werden.  In einigen Teilen Deutschlands gibt es Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neubürgern, die nicht sein müssen. Der Arbeitskreis der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD soll Abhilfe schaffen. Aus allen Teilen Deutschlands trafen sich Deutsche in der Berliner Parteizentrale, die erst vor einigen Jahren aus Rußland zugezogen sind. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bekräftigte ebenso seine Solidarität mit ihnen wie das Parteivorstandsmitglied Jörg Hähnel.  

Hier steckt die NPD in der völkischen Zwickmühle: Die Russlanddeutschen muss sie “natürlich” als “Volksgenossen” ansehen – obwohl viele beispielsweise nicht richtig deutsch können. Und Sprache ist eine der wenigen kulturellen Eigenschaften, die die NPD aufführen kann, wenn es um die Definition von deutscher Kultur geht. Nun muss man der Basis vermitteln, dass die Russlanddeutschen, allem Anschein nach eigentlich Ausländer – und somit nach NPD-Logik abzulehnen – in Wirklichkeit aber Deutsche sind, die sogar “ein besonders gutes Verhältnis zu ihrer eigenen Nation und ihrem eigenen Volk haben”, wie die NPD einfach mal behauptet.

Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass man zwar Russlanddeutsche auf Grund der Abstammung begrüßt, wenn aus der Ex-Sowjetunion allerdings jüdische Bürger kommen, findet man dies wiederum doof. So schreibt die NPD in der selben Meldung:

Trotz eindeutigen Nachweises deutscher Abstammung ist zum Beispiel der Sprachtest ein wirksames Instrument, um Einreiseanträge abzulehnen. Der Zuzug von Kontingentjuden aus der ehemsligen Sowjetunion hingegen ist wesentlich leichter.

Es ist schon köstlich, während die NPD Menschen, die in Deutschland geboren wurden und hier aufgewachsen sind, “rückführen” will, beschwert sie sich gleichzeitig über Sprachtests für andere Menschen, die nach Deutschland kommen wollen. Und zu den vermeintlichen jüdischen Horden aus dem Osten die hier einfallen ein Satz aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage:

Die Angaben zu Einreisen im Rahmen der jüdischen Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland beruhen auf Mitteilungen der Länder. Danach sind im Jahr 2007 insgesamt 2502 Personen eingereist.

Die Aufnahme beruht auf einem Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 9. Januar 1991, Juden aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus humanitären Gründen aufzunehmen (sog. Kontingentflüchtlinge). Zugleich sollte sie die Stärkung der jüdischen Gemeinden in Deutschland bewirken – wobei es hier auch durchaus zu Konflikten kommt, aber das ist noch ein anderes Thema. Hier noch Informationen zu der Entwicklung zu den sinkenden Zahlen jüdischer Einwanderer.

2007 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums übrigens 5792 Spätaussiedler und ihre Familienmitglieder nach Deutschland zugewandert (2006: 7750; 2005: 35500). Die Zahlen belegen den anhaltenden Rückgang der Zuwanderung von Spätaussiedlern. In den Staaten Ost- und Südosteuropas leben heute noch circa 1,4 Mio. Angehörige der deutschen Minderheit, davon knapp 600.000 in Russland. Wie die NPD zu deutschen jüdischen Spätaussiedlern steht, ist übrigens nicht überliefert, man kann es sich aber ungefähr ausmalen.

Achse Berlin-Moskau

Auch außenpolitisch versucht sich die NPD an einer Achse Berlin-Moskau. Im September 2008 nahm zudem NPD-Funktionär Jens Pühse laut einem Bericht auf einer russischen Internet-Seite an einem Kongress in Moskau teil. Unter dem sperrigen Titel “Konferenz des Organisationskomitees für die Vorbereitung des internationalen Forums der nationalistischen Organisationen” trafen sich im Weißen Saal des Zentralen Hauses des Journalisten in Moskau Rechtsextremisten aus mehreren Staaten. Bei der Pressekonferenz hing im Saal ein Transparent mit der Aufschrift:

We must secure the existence of our people and an future for white children (Wir müssen die Existenz unserer Völker und die Zukunft der weißen Kinder sichern)

Die NPD selbst vermeldete übrigens kein Wort zu diesem Treffen. Aber die Achse Berlin-Moskau scheint bei den Rechtsextremisten dennoch schwer im Kommen zu sein. Die Jungle World berichtet über die Verbundenheit von deutschen Neonazis mit Russland. Ein Produkt der postkommunistischen Ära, Russland wird als Verbündeter im Kampf gegen den liberalistischen Westen gesehen. Autor Fabian Kunow schreibt:

Die NPD veröffentlichte gleich vier verschiedene Stellungnahmen seit dem Beginn des militärischen Konflikts um die Provinz Südossetien. Das ist erstaunlich, denn ansonsten ist die internationale Politik eigentlich ein Gebiet, zu dem der Par­tei nicht sonderlich viel einfällt. Doch der Kaukasus-Krieg hat der NPD eine Gelegenheit gegeben, die sie nicht verstreichen lassen konnte: Die Partei nutzte den Anlass, um antiamerikanische Pro­paganda zu verbreiten. So warf sie den USA und dem »Westen« allgemein »Heuchelei« vor, was das Völkerrecht, die allgemeinen Menschenrechte und die demokratischen Ideale betrifft. Selbstver­ständ­lich unterlässt es die NPD dabei tunlichst, sich selbst zu den Menschenrechten zu bekennen. Sie verweist nur höhnisch auf vermeintliche Diskrepanzen zwischen der tatsächlichen Politik der USA und ihrer Verbündeten und den von ihnen propagierten Werten und Rechtsvorstellungen.

Der Bundesregierung wird im Zusammenhang mit dieser Amerika-Schelte vorgeworfen, den USA hörig zu sein und somit fremde, nicht deutsche Interessen zu vertreten. Diese Behauptung wird mit der Forderung nach einem Austritt aus der Nato und mit dem Eintreten für »ein Europa der Vaterländer« verbunden. Diesem »abendländischen« Europa, das mit der alten Nachkriegsordnung brechen soll, rechnet die NPD Russland – anders als die Türkei – zu. Und nicht nur das: Die Partei bezeichnet Russland als einen »natürlichen Verbündeten«. Das klingt angesichts des Geschichtsbildes der NPD etwas merkwürdig.

Kunow erklärt die Aussagen der NPD so:

Die Vorstellungen und die Begrifflichkeiten, auf die die NPD in ihrer Darstellung des Georgien-Konflikts zurückgreift, hat sie vom Kronjuristen des Dritten Reichs entlehnt, von Carl Schmitt. Dieser hatte in seiner Schrift »Völkerrechtliche Groß­raumordnung und Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht« im Jahr 1939 behauptet, dass sich verschiedene Großräume geschichtlich, wirtschaftlich und kulturell herausgebildet hätten. In diesen Großräumen verbiete sich eine Intervention von außen durch »raumfremde Mächte«. Schmitt richtete sich eindeutig gegen die uni­versalistische Ausrichtung des Völkerbundes, die seiner Ansicht nach darauf abzielte, überall auf der Welt Anlässe zur Intervention dieser »Mächte« zu schaffen.

Übrigens hatte sich die NPD auch zum Wahlsieg Putins im Dezember 2007 zu Wort gemeldet. Mit dieser Wahl sei “die Voraussetzung dafür geschaffen, daß in Russland weiterhin eine stabile, an den nationalen Interessen dieses Staates orientierte Politik betrieben wird, damit Russland nicht zum Spielball der amerikanischen Ostküste und – meist nicht- russischer – Oligarchen wird”.

Siehe auch: NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Thüringen: Regierung verdrängt Nationalsozialismus e.V.

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