Bei der Staatsanwaltschaft Dresden ist gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden. Ein Sprecher bestätigte den Eingang der Anzeige, die der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gestellt hatte. Nolle reagierte damit auf ein Interview des Abgeordneten der rechtsextremen Partei im MDR vom Samstag, wo dieser unter anderem erklärt hatte, er stehe nach wie vor zum “Führer”. Der SPD-Abgeordnete will zudem eine so genannte Abgeordnetenklage prüfen. Menzel stehe nicht auf dem Boden der sächsischen Verfassung, habe damit seinen Status als Abgeordneter verwirkt und müsse aus dem Landtag entfernt werden, erklärte Nolle. Auch der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz hatte eine Strafanzeige gegen den NPD-Parlamentarier angekündigt. Gegen Menzel laufen bereits Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Er soll einem Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben.

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