Hamburg: Neuer Krach – alte Methoden

Im NPD-Landesverband Hamburg hat ein interner Machtkampf die Arbeit der völkischen Partei vorerst lahm gelegt. Nach einer Sitzung des Landesvorstands am 04. Januar 2007 ist der gesamte Vorstand zurückgetreten. Das geht aus einer Mitteilung der bisherigen NPD-Landesvorsitzenden Anja Zysk hervor.

Zysk veröffentlichte eine Stellungnahme zu den Vorgängen auf den Seiten der NPD-Hamburg. Kurze Zeit später schaltete der Webmaster der NPD die Seiten ab; dies erklärte Zysk zumindest auf einer bekannten Neonazi-Seite. Auf den Seiten der NPD-Hamburg wird behauptet, die Internet-Präsenz werde gerade überarbeitet. Äußerst unglaubwürdig, wenn man den Zeitpunkt berücksichtigt und weiterhin das erst wenige Monate zurückliegende Re-Design der Seite bedenkt. Und: Die Praxis, missliebige Inhalte einfach zu löschen und dann so zu tun, als gäbe es diese nicht, hat in der NPD eine gewisse Tradition; auch in Baden-Württemberg und Bremen wurden unliebsame Mitteilungen von geschassten Konkurrenten zensiert.

„Bürgernahes Bündnis gegen Moschee-Bau“?
Hintergrund des Konflikts im NPD-Landesvorstand war offenbar eine von Zysk unterstütze Kampagne gegen einen Moschee-Bau in Hamburg-Bergedorf. Diese stieß parteiintern auf Kritik, wahrscheinlich da so mancher Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ von einer Querfront mit radikalen Islamisten träumt. Man denke nur an die Verehrung für Irans Präsidenten Machmud Ahmadinedschad. Außerdem finden sich in der NPD-Hamburg laut Zysk sehr unterschiedliche Auffasungen darüber, welche Öffentlichkeitsarbeit für den Landesverband am effektivsten ist; Zysk beschreibt ihre Widersacher als „bürgerfern“. Des Weiteren wundert sich Zysk – immerhin in der „urdemokratischen“ NPD aktiv – darüber, dass nicht die „gewählten Vorstände“ das Sagen hätten, sondern das Geschehen „mehr und mehr von Kräften außerhalb des Landesverbandes gelenkt wird“. Konkret nennt Zysk NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff sowie den Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger. Rieger, erst seit September 2006 Mitglied in der NPD, wird von Mitgliedern aus der „Kameradschafts“-Szene bereits als neuer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2008 gehandelt.

Vorwürfe gegen Kreisvorsitzenden
Erst im Dezember 2006 hatten die Betreiber des neonazistischen “Aktionsbüro Norddeutschland” den Hamburger NPD-Funktionär Martin Dembowsky als “Feind der Bewegung” an den Pranger gestellt. Der NPD-Kreisvorsitzende Hamburg-Harburg habe sich jahrelang in einer “Freimaurersekte” engagiert, behaupteten die politisch-korrekten Kameraden. Er habe damit “ganz offenkundig jahrelang eine Organisation unterstützt, deren Ziele und deren Verbindungen zweifellos gegen Deutschland und gegen unsere politische Weltanschauung gerichtet sind. Dembowsky hat mit dem Feind paktiert. Entsprechend ist der Mann zu behandeln”, so das “Aktionsbüro”. Dembowsky wies diese Anschuldigungen mittlerweile zurück.

Ebenfalls im Dezember brach auch in der NPD-Niedersachsen ein interner Machtkampf aus. Mitglieder aus der radikalen Neonazi-Szene fordern die Ablösung des Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld und setzten einen Sonderparteitag durch. Sicherlich kein Zufall, dass beide Landesverbände gleichzeitig auf einen gemeinsamen Kurs getrimmt werden sollen, ist doch das Hamburger Umland für die Neonazi-Szene der Hansestadt extrem wichtig. Hierhin weicht man aus, da es in Hamburg immer wieder massiven Widerstand gegen Aktivitäten der Neonazis gibt. Ob Christian Worch künftig eine Rolle in der NPD übernehmen könnte – nachdem Jürgen Rieger und Thomas Wulff die Vorarbeit in Hamburg und Niedersachsen geleistet haben – erscheint zumindest nicht mehr vollkommen abwegig. Andererseits gefällt sich Worch offensichtlich in der Rolle des querdenkenden Dissidenten der Neonazi-Szene. Sicher ist hingegen: Die ultra-radikalen sind – durch den Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern ermutigt – auch in anderen norddeutschen NPD-Landesverbänden auf dem Vormarsch. Ob dies die Wahlergebnisse in den alten Bundesländern allerdings verbessern wird, erscheint fraglich. Bei den jüngsten Wahlen in Westdeutschland hatte die NPD durchweg schwache Ergebnisse erzielt. Jetzt mobilisiert die völkische Partei besonders mit Ziel auf die Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie auch auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Der NDR am 08. Januar 2007 zum Thema.