Sachsen-Anhalt: NPD bastelt an neuem Image

In Sachsen-Anhalt hat die NPD eine Großoffensive auf die Parlamente der Landkreise gestartet. Das berichtete die Ostthüringer Zeitung am 26. März 2007. Insgesamt 114 Kandidaten hätten die Rechtsextermisten für die Kreistagswahl am 22. April nominiert. Das Aufgebot schwankt von drei Bewerbern im Jerichower Land bis zu 55 im Burgenlandkreis.Bei der jetzt anstehenden Kreistagswahl zwischen Altmark und Burgenland hatte die NPD keine Not, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zum Urnengang zu bekommen. Nur in der Börde und im Kreis Wittenberg fanden sich anscheinend nicht genügend Bewerber oder Unterstützer, heißt es in dem Bericht. Erfüllen sich ihre Wünsche, mischen die Nationaldemokraten künftig in sieben Kreistagen mit. Gegenwärtig können sie auf zwei Sitze im Kreistag des Burgenlandes sowie je einen in den Stadträten von Quedlinburg, Laucha und Halle verweisen.

NPD auf dem Weg zur Bürgerpartei

Auch in Thüringen sind sie auffallend aktiv geworden. „Sie nehmen Anlauf für die Landtagswahl 2009“, sagte Thomas Sippel, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber der OTZ. Gegenwärtig versuchten sie, ihr Image aufzupolieren. Weg vom Bürgerschreck mit Springerstiefel und Glatze, hin zur Bürgerpartei, die sich um die Interessen der kleinen Leute kümmert. Dafür würden vorhandene Globalisierungsängste geschürt und zum Beispiel mit Windparks lokale Themen aufgegriffen, die die Bürger interessierten. Der Verfassungsschutz beobachtet einen Trend weg von Großveranstaltungen hin zu Mahnwachen, Info-Ständen und Familienfesten inklusive Hüpfburg für die Kleinen, bei denen das nationalistische Gedankengut verbreitet wird. Eine andere Strategie ist das Einsickern in örtliche Vereine, heißt es weiter.

Sippel ordnet dem Bericht zufolge die Thüringer NPD im Verhältnis zur Einwohnerzahl als starken Landesverband mit Schwerpunkten in Eisenach, Gotha, Jena und auch Gera ein. Bis 2004 hatte die Partei regelmäßig Anhänger verloren. Ab dann gab es allerdings stetigen Zulauf. 2005 waren es 240 Mitglieder. Danach registrierte der Verfassungsschutz weiter deutlichen Zugewinn.

„Deutschlandpakt“ umstritten

Am 19. Mai zum Thüringentag der Nationalen Jugend in Eisenach wollen die Neonazis eine neue Werbeaktion starten, bei der vor allem gebildetere Kreise angesprochen werden sollen, sagte Sippel. Für einen Wahlerfolg brauche die NPD mehr Leute mit Bürgernähe in ihren Reihen.

In Thüringen könnte die NPD wegen des Deutschlandpaktes mit der DVU zur nächsten Landtagswahl mit eigenen Listen eigentlich gar nicht antreten. Mit der Absprache über Wahlgebiete ist Thüringen für die hier kaum wahrnehmbare Volksunion reserviert. Sippel rechnet damit, dass die Deutschnationalen 2009 dennoch eine Rolle spielen werden. Intern gibt es jetzt bereits Kräfte, die den Pakt umschreiben wollen. Dafür gibt es über Thüringer Landesgrenzen hinaus Unterstützung. Zum Beispiel aus Sachsen. Eine andere Variante wäre, NPD-Aktivisten auf DVU-Listen zu platzieren.