Neonazi-Zentrum in Pößneck: Gibt Rieger auf?
Die juristischen Auseinandersetzungen um die Immobilien des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger aus Hamburg gehen weiter. “Ich habe einen Teilerfolg errungen”, erklärte Jürgen Rieger gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 08. Mai 2007. Rieger bezog sich dabei auf einen Beschluss des Landgerichtes Gera, mit dem die Abwicklung des Vermögens seiner im September 2006 gelöschten britischen Briefkastenfirma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. und damit des Pößnecker Schützenhauses gestoppt worden war. Dem Bericht zufolge will Rieger aber weiter um seinen Besitz kämpfen, den er durch fehlende Geschäftsberichte für die Firma aufs Spiel gesetzt hatte: Rieger kündigte in einem Telefonat mit der OTZ an, dass er gegen den Landgerichtsbeschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen werde. Rieger wolle damit verhindern, dass das Verfahren erneut beim Amtsgericht Jena lande. Außerdem wolle er selbst als Liquidator seiner ehemaligen Firma eingesetzt werden, schreibt die OTZ weiter. Einen Liquidator werde das Pößnecker Schützenhaus aber bald nicht mehr brauchen, behauptete Rieger. Er sei dabei, seine “Stiftung” zu reaktivieren: “In einigen Wochen existiert die Stiftung wieder”, sagte er. Allerdings hatte Rieger bereits im Oktober 2006 eine neue Briefkastenfirma als Rechtsnachfolgerin gegründet: Die Wilhelm-Tietjen-Stiftung-Ltd.. Warum diese bislang nicht als Nachfolgerin der gelöschten Firma auftreten konnte, bleibt bislang unklar.
Hat sich Rieger übernommen?
Überraschend gab Rieger an, er könne sich einen Verkauf der Immobilie vorstellen – wegen des anhaltenden Widerstands in Pößneck. So wäre er laut OTZ bereit, dass Schützenhaus zu einem “vernünftigen Preis” abzugeben. Dieser Preis liegt nach Riegers Ansicht bei 1,5 Millionen Euro. Möglicherweise hat sich Rieger mit seinem weitverstreuten Immobilienbesitz doch übernommen.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung besitzt die rechtsextreme Szene in Deutschland bundesweit rund 20 Immobilien, die als Veranstaltungs-, Schulungs- oder Konzerträume genutzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 09. November 2006 hervor. Rechtsextremismus-Experten gehen davon aus, dass alleine Rieger etwa zehn Immobilien besitzt. Allerdings sieht sich die Neonazi-Szene einer wachsenden Militanz gegen ihre Einrichtungen ausgesetzt, aber auch die Kommunen und Gemeinden versuchen mit allen rechtlichen Mitteln, Neonazi-Zentren zu schließen.
