Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat sich in einer Pressemitteilung zu den Reaktionen auf seine Rede geäußert. So behauptet NPD-Pressesprecher Arne Schimmer: “Holger Apfel äußerte sich gelassen zu dem nachträglich ihm gegenüber verhängten Ordnungsruf.” Was aber nicht ganz stimmen kann, wenn man die nun folgenden Passagen liest. So sagte Apfel den Angaben zufolge: “Es ist schon formal mehr als fragwürdig, nachträglich einen Ordnungsruf pauschal für eine ganze Rede zu verhängen und diese als ‘volksverhetzend’ zu klassifizieren, ohne dafür hieb- und stichfeste Gründe zu haben.”

Allerdings hat Landtagspräsident Iltgen offenbar doch einige Gründe angeführt, denen die NPD gerne widersprechen möchte; so schreibt NPD-Pressesprecher Schimmer im Folgenden: “Iltgen begründete seinen Ordnungsruf in seiner ausführlichen Stellungnahme, die aufgrund ihrer politischen Aussagekraft nur als Mißbrauch seines Amtes interpretiert werden kann, u.a. damit, daß Apfel Ausländern das ‘Menschsein’ abgesprochen hätte.”

Apfel rudert zurück

Dazu äußert sich nun wieder Apfel selbst, und der Leser wird selbst ganz locker bei dieser Lektüre: “Der Vorwurf, ich würde bestreiten, daß Ausländer Menschen sind, ist völlig aus der Luft gegriffen und ein ungehöriges Auseinanderreißen aus dem Zusammenhang. Mit meiner Aussage habe ich – in zweifellos zugespitzter Form – lediglich auf jene Unterschiede zwischen Staatsangehörigen und Nicht-Staatsangehörigen hingewiesen, die eigentlich in jeder Nation gemacht werden.”

Apfel ist wohl aufgegangen: Er könnte mit seiner Hetze einen Schritt zu weit gegangen sein. Zumeist schafft es die NPD, so zu formulieren, dass sie haarscharf an dem Tatbestand der Volksverhetzung vorbeischrammt. Doch in diesem Fall könnte dies in die Hose gegangen sein. Landtagspräsident Iltgen reagierte eindeutig – allerdings erst nach Kritik von allen demokratischen Fraktionen: Apfels auf Asylbewerber bezogene Aussage sei “völlig ungeheuerlich”, so Iltgen. Der NPD-Frationschef hatte im Parlament nämlich auf Flüchtlinge bezogen gesagt: “Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen.” Aus dem Zusammenhang gerissen und überspitzt? Iltgen schreibt dazu: “Damit missachtet Apfel nicht nur die Menschenwürde, sondern erfüllt nach meiner Auffassung auch den Tatbestand der Volksverhetzung.”

NPD-BLOG.INFO über Holger Apfel.