MVP: Frischer Wind – mit alter Gesetzesvorlage
Die NPD-Fraktion hat sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Beratung über den ersten vor ihr vorgelegten Gesetzentwurf kräftig blamiert. Es ging dabei um das “Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, berichtet das SPD-Projekt Endstation Rechts am 09. Mai 2007. In seiner Rede habe der SPD-Abgeordnete Norbert Nieszery gezeigt, dass die NPD das Gesetz nicht einmal selbst geschrieben hätte, vielmehr handele es sich um ein Plagiat – abgeschrieben bei der saarländischen CDU, berichtet Endstation Rechts.
Hierzu erklärte Nieszery den Angaben zufolge: “Insbesondere die Anhängerschaft der NPD wird enttäuscht sein, wenn sie nun zur Kenntnis nehmen muss, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen fast wörtlichen Abklatsch handelt… So also sieht der frische Wind aus:
Die Obereinflüsterer der NPD-Landtagsfraktion in M-V, die Herren Marx und Franz, nehmen einen Gesetzentwurf der erklärten politischen Gegner aus Ihrer Heimat – dem Saarland – mit, schreiben ihn ein wenig um, damit man nicht sofort merkt, dass er geklaut ist, lassen ihn dann vom bekannten Plagiator Pastörs unterschreiben und servieren ihn dem Landtag als eigene Leistung.”
Dem Bericht zufolge gab NPD-Redner Stefan Köster zu, den Gesetzentwurf bei der saarländischen CDU abgeschrieben zu haben. Diese hatte das Gesetz am 23. November 2006 in den Landtag eingebracht. Dies sei doch nicht schlimm – so Köster Endstation Rechts zufolge. Niesery hingegen wertete dies als die Unfähigkeit der NPD, eigene Vorstellunen gesetzessicher zu Papier zu bringen.
