Die NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen haben in den vergangenen Tagen gleich für mehrere Skandale gesorgt. Jüngster Vorfall: In Dresden bezeichnete am 11. Mai 2007 NPD-Fraktionschef Holger Apfel das Eintreten der SPD im Jahr 1933 gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am 12. Mai 2007. Der SPD-Abgeordnete Otto Wels  habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals “larmoyant bejammert”, sagte Apfel dem Bericht zufolge.

Apfel hatte erst am 09. Mai 2007 für einen Skandal gesorgt, als er im Parlament auf Flüchtlinge bezogen gesagt hatte: “Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen.” Apfel versuchte danach, seine Aussage zu relativieren: “Der Vorwurf, ich würde bestreiten, daß Ausländer Menschen sind, ist völlig aus der Luft gegriffen und ein ungehöriges Auseinanderreißen aus dem Zusammenhang.”

Richtig peinlich war es zuvor im Januar 2007 für die NPD geworden, als das ARD-Magazin Kontraste berichtet hatte, auf einer Festplatte der NPD-Fraktion sei NS-Verherrlichung und Pornographie gefunden worden. „Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD“. Und: „Nazis bumsen besser – Typisch deutsch“ – die NPD. Diese prolligen Sprüche stehen auf Postkarten der NPD-Fraktion. Für den internen Gebrauch gedruckt – quasi zur Motivation der NPD-Männer, so Kontraste. Außerdem lag der Redaktion die Kopie einer NPD-Computerfestplatte vor, sie stamme von einem Fraktionsrechner. Neben Dateiordnern zu Arbeitslosigkeit und Armut oder auch zur „moralischen Seite in der Familienpolitik“ finden wir „Sarah“ – ein Kontakt zu einer Sado-Maso-Bekanntschaft. Die Dame bietet sich als Sklavin an. Hier das Manuskript des Kontraste-Beitrags sowie das Video.

Politik mit Drohung und Schlagstock

In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die dortige NPD-Landtagsfraktion nach Kräften, es den Kameraden aus Sachsen in Sachen Skandale nachzutun. So bedrohte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs am 11. Mai 2007 den Protokollanten des Landtags. Zuvor hatte das Parlament über Gewalt gegen Frauen debattiert; die NPD schickte zu diesem Thema ausgerechnet Stefan Köster ins Rennen, der bei einem NPD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein auf eine am Boden liegende Frau eingeschlagen hatte und dafür auch verurteilt wurde. Nach der Drohung Patörs gegen den Protokollanten wurde der NPD-Funktionär und Vorzeige-Biedermann der völkischen Partei aus der Sitzung ausgeschlossen.

Am 03. Mai 2007 war beim NPD-Fraktionsmitarbeiter Jörg Hähnel Medienberichten zufolge ein Totschläger gefunden worden, als er den Landtag betreten wollte. Am 09. Mai 2007 blamierte sich die NPD-Fraktion durch die Vorlage eines Gesetzentwufes, den die Rechtsextremisten bei der CDU aus dem Saarland abgeschrieben hatten. Dies sorgte auch auf einschlägigen Neonazi-Seiten für viel Häme. 

Das Parlament als Bühne für rassistische Provokationen

Bei dieser Serie von Aufregern sei darauf hingewiesen, dass es zu unterscheiden gilt, zwischen inszenierten Provokationen (Apfel) und tatsächlichen Ausrastern und Peinlichkeiten (Pastörs, Hähnel, Gesetzesantrag, “Nazis bumsen besser – die NPD”). Denn die NPD versucht immer wieder, durch gezielte Tabubrüche für Schlagzeilen zu sorgen und das Parlament als Bühne für rassistische und antisemitische Hetzreden zu nutzen. Der größte Eklat dieser Art war Jürgen Gansel “geglückt”, als er den Begriff “Bombenholocaust” in einer Rede im sächsischen Landtag benutzte – und diesen so in die breite Öffentlichkeit einführte.