Nachdem sich die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein schweres Versäumnis geleistet hat, äußert der Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik. Das Verhalten der Beamten beim Überfall von Neonazis auf junge Theaterschauspieler in Halberstadt sei “erschreckend”, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, am 11. Juni 2007 dem Tagesspiegel. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Polizei in Sachsen-Anhalt darüber klar ist, “dass eine Bewusstseinsänderung dringend notwendig ist”, betonte Kramer. Am Wochenende hatten Beamte einen polizeibekannten rechtsextremen Schläger, der an dem Überfall auf die Schauspieler beteiligt war, nur überprüft und dann laufengelassen.

Obwohl die Landesregierung unter dem Motto “Hingucken!” eine lobenswerte Kampagne gegen den Rechtsextremismus initiiert habe, “vermisse ich die längst überfällige Aufklärungsarbeit in der Polizei”, sagte Kramer dem Tagesspiegel weiter. Er wolle die Beamten nicht pauschal als rechts abstempeln, doch offenkundig gebe es in der Polizei von Sachsen-Anhalt ein “strukturelles Problem”. Kramer verwies auf weitere Vorfälle, bei denen Beamte versagt hatten. So ließen Beamten vor zwei Jahren in Zerbst einen rechten Schläger laufen, der einem Punk ein Auge ausgeschlagen hatte. Der Täter griff am selben Abend ein weiteres Opfer an. Im Oktober 2006 blieb die Polizei den Angaben zufolge passiv, als sie von einem geplanten rechtsextremen Überfall auf Linke in Gerwisch erfuhr. Der Angriff geschah und die ersten Beamten, die am Tatort eintrafen, schlossen sich in ihrem Streifenwagen ein. Im Mai dieses Jahres wurde nach Recherchen des Tagesspiegels bekannt, dass der Vizechef der Polizeidirektion Dessau drei untergebene Staatsschützer aufgefordert haben soll, weniger intensiv gegen rechtsextreme Kriminalität zu ermitteln. Der Spitzenbeamte soll sich auch verächtlich über die “Hingucken!”-Kampagne geäußert haben.

“Opfer werden nicht ernst genommen”

Organisationen wie die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt beobachten offenbar bei so manchen Polizisten, aber auch der Justiz und kommunalen Behörden ein Wahrnehmungsproblem in Sachen Rechtsextremismus. “Aus Unwissen, häufig aber auch aus Angst vor Negativschlagzeilen, werden die Opfer mitunter nicht ernst genommen”, beklagt Mario Schieck von der Opferberatung Halle gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Auch er lobt die Kampagne “Hingucken! – Für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt” und die intensivierte Weiterbildungen für Polizei und Justiz. “Das ist anzuerkennen”, sagte Schieck dem Blatt, “aber ein mühsamer Prozess. Bis das von Führungskräften bis zum letzten Streifenpolizisten durchgedrungen ist, das kann dauern.”

Böhse-Onkelz-Werbung auf der Wache

Halberstadts Polizeipräsidentin Christiane Marschalk musste nach der Attacke in Halberstadt mittlerweile eine Reihe von Pannen einräumen. Fehlende Koordination durch einen Dienstgruppenleiter, der im Revier blieb, statt den Einsatz vor Ort zu leiten. Beamte, die zwar nach einer beziehungsweise vier Minuten vor Ort waren, den Fall aber falsch einschätzten. Die nicht erfolgte Festnahme des Hauptverdächtigen.

Doch das sind längst nicht alle Vorwürfe, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Abend des 11. Juni 2007. So beklagten die unverletzt gebliebenen Mitglieder der Theatergruppe den Angaben zufolge, sie seien trotz ihrer Bitte nicht von der Polizei nach Hause begleitet worden. Als sie gegen 3.35 Uhr, eine halbe Stunde nach dem Überfall, erneut auf die Täter trafen, habe es 15 Minuten gedauert, ehe Polizei kam – und keinen Schläger antraf. Marschalk bestätigt dies und stellt klar: “Eine Begleitung der Zeugen hätte stattfinden müssen.” Zudem hätte sich auch nach dem erneuten Anruf der Zeugen noch Polizei in der Nähe befinden müssen. Statt dessen waren zwei Streifenwagenbesatzungen bereits zu anderen Einsätzen unterwegs, eine im Krankenhaus bei den Überfall-Opfern. “Es wäre glücklicher gewesen, noch weitere Kräfte anzufordern”, so Polizei-Abteilungsleiter Klaus-Peter Deppe. Überfallene kritisieren der Süddeutschen zufolge zudem, dass sie fünf Stunden im Revier warten mussten, ehe sie überhaupt vernommen wurden. “Es ist zu Wartezeiten gekommen”, räumt Deppe ein, ohne Zeiten nennen zu können.

Außerdem bestätigt Marschalk, dass im Foyer des Halberstädter Polizeireviers postkartengroße Flyer einer Coverband der “Böhsen Onkelz” ausgelegen haben. Auf ihnen wird für ein Konzert im Dezember 2006 und eine Internetseite geworben, die die bei Rechtsextremen beliebte Modemarke “Thor Steinar” verkauft. Die Flyer waren in der Nacht zum Sonnabend vom Halberstädter Theaterintendanten entdeckt worden. “Ich war geschockt. Sie wurden sofort entfernt”, so Marschalk am Montag. Auch wenn die früher als rechtsextrem geltenden “Böhsen Onkelz” versuchten ihr Image abzulegen: “So etwas hat in einer Behörde nichts zu suchen. Da ist nicht ausreichend kontrolliert worden”, erklärt die Polizeipräsidentin. Wie die Flyer ins Revier kamen, ist offen.

Trotz allem wehren sich Marschalk und auch Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) gegen den Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Erben: “Aus dem Verhalten der Polizeibeamten einen rechten Hintergrund zu konstruieren, ist Unsinn. Es war einfach ein chaotischer Einsatz.”

“Schatten der Gleichgültigkeit”

Innenminister Holger Hövelmann ordnete der Süddeutschen Zeitung zufolge an, den Fall intern zu untersuchen. “Entsetzt” von der Brutalität der Gewalttäter forderte Hövelmann alle Polizisten auf, “keinerlei Toleranz” gegenüber dem “rechten Mob” zu zeigen. Er wünsche sich “ein Klima des Vertrauens zur Polizei”, ergänzte Hövelmann. Wieder einmal hätten Schaulustige dabeigestanden, als die Neonazis losschlugen. Dieser “Schatten der Gleichgültigkeit”, so Hövelmann, müsse vertrieben werden.

‘Einer von vielen Übergriffen’

Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Monika Lazar, schrieb in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2007, dieser jüngste Neonazi-Überfall sei leider einer von vielen rechtsextremen Gewaltakten in unserem Land. Es sei beschämend, dass mehrere Jahrzehnte nach Ende der Hitlerdiktatur noch immer Menschen vor Aller Augen durch Rechtsextreme verletzt würden, ohne dass jemand den Opfern helfe. Es sei dringend notwendig, dass ‚Politik und Polizei in Halberstadt – und auch sonst in Deutschland – stärker als bisher mit lokalen Initiativen zusammenarbeiten und sich beraten lassen. Auch die Bevölkerung muss zu mehr Zivilcourage und Engagement ermutigt werden, da die Umstehenden offenbar zu hilflos oder zu gleichgültig waren, um einzuschreiten.’

Das Theaterensemble will trotz allem noch diese Woche mit der Vorstellung fortfahren. Dieser Entschluss verdient laut Lazar hohe Anerkennung und ist ein richtiger Schritt. ‚Zivilcourage und gute Angebote tragen wesentlich dazu bei, eine Hegemonialstellung von Rechtsextremen in kleineren Orten zu verhindern. Wo es keine bunte, demokratische Kultur mehr gibt, haben Neonazis ein leichtes Spiel’, so Lazar weiter. Sie forderte die große Koalition erneut auf, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Initiativen abzusichern. Auch die Landesregierung Sachsen-Anhalt müsse sich endlich angemessen an der Finanzierung beteiligen.

Absage von Wecker-Konzert sorgte für Schlagzeilen

In Halberstadt kommt es seit Jahren immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis. Im März 2006 war Halberstadt bundesweit in die Kritik geraten, weil der Landkreis ein in einer Schule geplantes Antifa-Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker nicht genehmigt hatte – wegen einer Drohung der NPD.

NPD-BLOG.INFO über den Rechtsextremismus in Halberstadt.