Nun doch personelle Konsequenzen nach Dessauer Polizeiaffäre?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt in der Dessauer Polizeiaffäre um die Vertuschung rechtsextremer Straftenden personelle Konsequenzen. Dies sagte Böhmer dem ARD-Magazin Panorama. Besonders in der Kritik steht in der Affäre der Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Dieser hatte laut einem Gedächtnisprotokoll, auf das sich Panorama beruft, bei einer internen Besprechung versucht, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man ’nicht alles sehen müsse‘. Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu ‚unterlassen‘, aber man könne Berichte ‚ja auch langsamer schreiben‘. Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.

In Sachsen-Anhalt sei niemand glücklich über die ansteigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, sagte Glombitza weiter. ‚Rechtsextremismus gibt es doch überall.‘ Die drei Staatsschützer versicherten diese Aussagen eidesstattlich. Auch die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto ‚Hingucken!‘ kommentierte der Vize-Polizeichef: Der Innenminister als politischer Akteur habe ja gar keine andere Wahl, aber ‚das ist doch nur für die Galerie‘, man dürfe dies nicht ernst nehmen.

Vom Staatsschutz zur Radarkontrolle

Panorama wollte die vom Polizei-Vize angesprochenen Staatsschützer zu den Vorgängen befragen, erhielt dafür aber keine Genehmigung. Dennoch gelang es Panorama, einen betroffenen Polizisten zu finden: Christian Kappert fahndet nun nicht mehr gegen Rechtsextremisten, sondern stellt Radarfallen auf. Er würde gerne wieder beim Staatsschutz arbeiten, so Kappert laut Panorama. Er sei sehr traurig über die Vorgänge. Und Sven Gratzik, der Chef des Staatsschutzes war, muss den Angaben zufolge nun wieder im Streifendienst ran, kümmert sich jetzt um entlaufene Katzen und Ruhestörer. Auf die Frage, ob er dies gerecht finde, antwortete er nur: ‚Was ist schon gerecht?‘

Wie es aussieht, wenn die Polizei in Sachsen-Anhalt nicht so genau hinschaut, mussten in der vergangenen Woche mehrere Schauspieler in Halberstadt erleben. Sie wurden von Neonazi zum Teil krankenhausreif geprügelt. Kurz nach der brutalen Tat hatten Polizeibeamte den Hauptverdächtigen gestellt, ihn nach Überprüfung der Personalien aber wieder laufen lassen. Dabei war der 22-Jährige erst vor einem Jahr zu einer Jugendstrafe mit Bewährung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft räumte ein, die Polizei hätte den Verdächtigen beim Abgleich mit ihren Informationssystemen sofort erkennen können.

‚Sie haben uns stehen gelassen‘

Die Polizei räumte im Folgenden auch Fehler und Pannen ein. Die Opfer erneuterten gegenüber Panorama ihre Vorwürfe gegen die Polizei. So sagte der Schauspieler Alex Junghans: ‚Ich bin sehr wütend, dass sie uns da haben stehen lassen, dass sie uns nicht geholfen haben. Und die Verzweiflung steigert sich noch, wenn Du siehst: Da ist der Mensch, der deine Freunde geschlagen, zusammengetreten hat. Und der geht dann einfach weg. Und die Person, die dir helfen soll, steht einfach rum.‘ Robert S., Tänzer, erzählt: ‚Mir wurden die halben Zähne ausgeschlagen, an der Lippe war eine tiefe Platzwunde.‘ Nach dem Überfall sei er wieder zu sich gekommen und habe den Täter auf einem Fahrrad davonfahren sehen. ‚Die Polizei hat sich im Prinzip überhaupt nicht bewegt.‘

Flüchtling verbrennt in seiner Zelle

Bewegt hatte sich die Polizei in Dessau auch nicht, als ein in seiner Zelle gefesselter schwarzer Mann um Hilfe rief, weil ein Feuer ausgebrochen war. Auch den Feueralarm ignorierten die Polizisten. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten: Ihnen wird Körperverletzung it Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Bei den Aussagen vor Gericht kam es laut Prozessbeobachtern immer wieder zu widersprüchlichen Angaben der Zeugen.

Weitere Fälle werden bekannt

Der Tagesspiegel berichtet am 17. Juni 2007 (laut Vorabmeldung) über einen weiteren Fall, in dem ein Opfer von rassistischer Gewalt keine Hilfe von der Polizei erhielt. Der Asylbewerber aus Burkina Faso war dem Bericht zufolge im Juli 2006 von ‚rechtsextrem aussehenden‘ Männern bedroht worden und in eine Polizeistation geflüchtet. Bei einer Überprüfung der Clique stellte sich heraus, dass einer der Männer einschlägig als Rechtsextremist bekannt ist. Die Polizei habe es aber abgelehnt, eine Anzeige wegen Bedrohung aufzunehmen, sagte der Mann dem Blatt.

NPD-BLOG.INFO über Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt.