Mehr als 1300 Straftaten mit Waffen in vier Jahren: kein Terror?
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Rechtsextremen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: `In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet – von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen.
Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 125 Brand- und 7 Sprengstoffanschläge von Rechtsextremisten gezählt, bei denen es zu Personen- und Sachschäden kam. Ziele waren unter anderem Asylbewerberheime, von Migranten betriebene Gaststätten sowie Wohnungen und Treffpunkte von Linken und Antifaschisten.
`Wehrsportübungen üblich`
Trotz dieser erschreckenden Zahlen sieht die Bundesregierung hinter den Anschlägen und Gewalttaten keine generelle Strategie der Rechtsextremen. Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass `paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten` gehören, sieht sie auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Organisationen und Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden.
Die Bundesregierung verharmlost weiter die rechte Gewalt. Zahlreiche bewaffnete Überfälle und Anschläge auf Migranten, Homosexuelle, Behinderte und Linke im ganzen Land sind bereits jetzt Terror. Es ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung und Vertreibung aller, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen, um so genannte `national befreite Zonen` zu schaffen.`
Bundeswehr-Tornados gegen Globalisierungskritiker
Besonders perfide wird das Verhalten der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden, wenn man an die Sicherheitsvorkehrungen mit Bundeswehr-Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel im Juni 2007 denkt sowie an die `Anti-Terror-Razzien` im Vorfeld des Treffens. Dort standen Sicherheitspolitiker mit dem Begriff Terror Gewehr bei Fuß, sie betonten vor allem, auch Sachbeschädigung könnte Terror sein. Wie war das noch mit dem Spruch: `Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt`?
Korrektur: Es gab zwischen 2002 und 2006 nach Darstellung der Bundesregierung 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen. Dies waren nicht alles Überfälle, sondern auch Straftaten wie unerlaubter Waffenbesitz, Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollbesitz etc. Im vergangenen Jahr waren etwa ein Drittel der Straftaten von Neonazis mit Waffen Überfälle. Diesen Sachverhalt hatte ich in der ersten Überschrift zu diesem Artikel falsch dargestellt. Ich bitte diesen Fehler zu entschuldigen. Allerdings sind die Zahlen weiterhin verblüffend…
Natürlich sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, schließlich sind das ja wohl wieder die üblichen Phantasiezahlen. Wo hat Frau Jelpke denn diese Zahlen her? Ich verfolge die Überregionale Presse recht genau, nirgends las ich über derartige Anschläge und “Wehrsportübungen”. Und überhaupt, Anschläge mit Kriegswaffen. Was kommt als nächstes?
Es ist zunächst einmal egal ob die NPD gefährlich ist oder ob sie es nicht ist. Wenn aber mit solchen Argumenten, von denen ich meine, daß sie übertrieben sind, gearbeitet wird, findet keine Auseinandersetzung statt, sondern eine Hysterisierung der Menschen. Das kann schnell in die Hose gehen!
Wenn also nicht so viel dran ist, wovon ich derzeit ausgehe, kann die Auseinandersetzung ja wohl nur über Argumente geführt werden. Warum wird das nicht schon längst gemacht? Weil man mit Nazis nicht redet? Sie sind aber hier und werden es auch bleiben, egal ob es schön ist oder nicht!
Ich hab im Fernsehen einen Film über die Schauprozesse in der ehemaligen SU unter Stalin gesehen. Alle wurden zu Feinden der Revolution gemacht unter konstruierten Vorwänden. So in etwa kommt mir das hier auch vor.
Ich wundere mich über gar nichts mehr in diesem Land.
Diese “Phantasiezahlen” stammen von der Bundesregierung…
@ Dirk: na die überregionalen Informationsquellen würden mich ja interessiern. btw. Altermedia zählt nich!
Lieber Dirk,
mit Neonazis zu reden bringt doch nichts. Jemand, der ein so betoniertes -nennen wir es einmal “Weltbild” hat, ist doch für Argumente nicht mehr empfänglich. So eine Person kennt doch nur noch die eigene Position, ganz egal wie bescheuert diese ist. Da bringt es mehr erfolg einem Wasserhahn solange gut zu zureden bis er kräht . . .
@Rikku
Überregionale Presse, Tageszeitungen, Fernsehen etc.
@Dieter Parker
Immerhin sind das Argumente eines Teils unseres Volkes und ob sie gut oder schlecht sind steht dabei nicht zur Debatte. Ausgrenzung funktioniert ohnehin nicht, hat in der DDR mit der Opposition auch nicht geklappt und sie ist nicht demokratisch! Oder hab ich irgendeinen Zusatz zur Demokratietheorie überlesen?
Wir müssen die offene Diskussion aushalten oder wir sind es nicht wert, weil wir eine Diktatur unter anderen Vorzeichen werden, die wir vielleicht schon sind.
Was die Zahlen betrifft noch ein kleiner Nachsatz. Ich bestritt nicht die Zahlen der Bundesregierung, ich bestritt ihren Gehalt. Ich denke der Unterschied liegt in der “Vermarktung”. Aktuelle Beispiele kennen ja alle hier…
Hmm, ich denke mal, die Regierung wird nicht von Terror reden, da alles was da an Straftaten und Gewaltsachen passiert ist, nicht zentral angeordnet wurde von einer übergeordneten Organisation.
Das Problem hierbei wird wohl sein, daß die meisten Gewaltakte aus kleinen autonomen Gruppierungen, meistens aus dem Affekt heraus, passiert. Da wird es sicherlich nicht einfach sein, einen gewissen übergeordneten “rechten Terror” zu beweisen.
Und zum Thema Diskussionen mit Nazis und sog. Argumenten: Mit denen ich mich unterhalten habe kamen mir wie Mitglieder einer fanatischen Sekte vor. Die sehen nur ihr Ding, sind davon überzeugt, alles andere ist eh gelogen und falsch und es wird abgeblockt um es mal kurz zu formulieren. Da kommt man mit rationalen Argumenten nicht wirklich weit. Das einzigste was man da hoffen kann, daß Mitmenschen merken, wie doof das ist, was die da vertreten.
@ O.B. DITO !!!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
beim Zitieren unserer Presseerklärung ist Ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen. Sie haben die Überschrift so geändert, daß jetzt suggeriert wird, es habe 1300 bewaffnete Überfälle von Nazis gegeben. Das behauptet allerdings werder die Bundesregierung, noch haben wir dies in unserer Presseerklärung so stehen. Richtig ist, daß es nach Angaben der Bundesregierung 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gab. Dies waren nicht alles Überfälle, sondern auch Straftaten wie unerlaubter Waffenbesitz, Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollbesitz etc.
Bitte korrigieren Sie das, da sich sonst unnötige Diskussionen wie die vorangegangene im Forum entwicklen und der Eindruck entstehen, wir würden mit den Fakten unseriös umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
N. Brauns
wiss. Mitarbeiter Büro Ulla Jelpke
Lieber Herr Brauns,
danke für den Hinweis, ich habe die Überschrift geändert und die Korrektur im Text vermerkt.
Patrick Gensing
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