Sommer 2007, Mügeln. Ein Gruppe von Indern werden von Bürger der Stadt Mügeln durch die Straßen getrieben. Das Ende ist bekannt. Nur knapp entgingen sie dem gewalttätigen Mob. Angesprochen auf die gerufenen Parolen, die Aggression von „ganz normalen Bürgern“ sagte der FDP-Bürgermeister Gottfried Deuse: „Solche Parolen können jedem mal …

Erstmalig findet sich im Verfassungsschutzbericht für Brandenburg ein Kapitel über Frauen im Rechtsextremismus. Demnach sind etwa elf Prozent der 1.230 Rechtsextremisten in Brandenburg weiblich. Davon ist wiederum etwa jede zehnte gewaltbereit. Rund 60 Prozent der Rechtsextremistinnen gehören den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1990 an, teilte Innenminister Speer in Potsdam mit. Er …

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der “Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur” verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden  dem Bericht zufolge insgesamt …

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben …

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über …

Danny Schuck, der NPD-Kreisvorstand und “Sonderbeauftragte” aus dem Wartburgkreis, ist im Februar 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige aus Wiesenthal hatte während einer Kirmes mehrfach den Hitlergruß öffentlich gezeigt und die Shoa geleugnet. Die Antifaschistische Gruppe Südthüringen hat einen Artikel dazu aus dem …

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet im kommenden Jahr mit gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar müsse bei einigen Rechtsextremisten “im nächsten Jahr mit einem viel größeren Aktionspotenzial” gerechnet werden, sagte Boos der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Die Neonazis diskutierten …

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel sagte gegenüber der rechtsextremen Seite Gesamtrechts, “Kamerad Roßmüller” werde von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt”. Und auch an seiner …

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische …

Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein …

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe “unserem Land nichts Gutes ins Haus”. “Ich sehe die Gefahr”, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, “dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der …

Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, …

Die Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht laut OVB-Online davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plane Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen …

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks ist der Vizechef der Regensburger NPD, Sascha Roßmüller, Mitglied bei den “Bandidos”. Roßmüller gehört bei den Regensburger “Bandidos” zur Führungsriege, erfuhr BR-Polizeireporter Oliver Bendixen. Die mit den “Hells Angels” konkurrierenden Rocker stehen auch in der Oberpfalz und in Niederbayern in Verdacht, in Drogengeschäfte verwickelt zu …

Im Prozess gegen drei Neonazis, denen die Beteiligung an einem brutalen Überfall auf vermeintlich linke Jugendliche vorgeworfen wird, hat die Rostocker Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für zwei der Angeklagten gefordert. Der dritte Beschuldigte sei mangels Beweisen freizusprechen, erklärte Staatsanwältin Tanja Bierfreund der Zeitung “junge Welt” zufolge im großen Saal des Landgerichts der …

Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Niedersächsischen Landtag hat vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Niedersachsen gewarnt. Gleichzeitig pflege die Niedersächsische Landesregierung einen „laxen Umgang“ mit dem Problem oder beschäftige sich erst gar nicht mit dem Thema, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann am 1. März 2010 in Hannover. Anlass …

Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 kochen rechtsradikale und neonazistische Kreise offenbar weiter vor Wut. Die Junge Freiheit widmet Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Artikel. Neonazis greifen diesen Beitrag auf – und fordern in Internet-Foren indirekt, Merbitz zu erschießen.

Etwa 70 Rechtsextremisten haben am 28. Februar 2010 nach Angaben der Polizei in Högel (Kreis Nordfriesland) einen NPD-Landesparteitag abgehalten. Die Polizeidirektion Husum war aus diesem Grund mit starken Kräften und der Unterstützung geschlossener Einheiten aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins im Einsatz. Die polizeilichen Maßnahmen verfolgten dabei unter anderem das Ziel, ein …

Einem Bericht der HNA zufolge haben drei mutmaßliche Neonazis in Treysa einen 30-Jährigen angegriffen. Die Polizei gehe davon aus, dass die Täter zu den Freien Kräften Schwalm-Eder gehören. Die Täter waren dem 30-Jährigen in einer Kneipe auf die Toilette gefolgt. Dort prügelten sie auf ihr Opfer ein. Das erlitt vor …

Die Neonazi-Szene in Thüringen muss einen doppelten Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar verbot bis auf weiteres Partys und Konzerte im Schützenhaus Pößneck, welches dem verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gehörte. Grund seien erhebliche Mängel beim Brandschutz in dem Gebäude, teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ …

Im Rosenkrieg an der DVU-Spitze haben jetzt die Gericht entschieden: Der niedersächsische Landesvorsitzende Hans- Gerd Wiechmann hat dem DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust einen verbalen Maulkorb verpasst. Zugleich kündigt sich weiterer Ärger für den DVU-Chef an.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, hat den katholischen Erzbischof Werner Thissen wegen Verwendung eines falschen Zitats verklagt. Das Amtsgericht Ludwigslust bestätigte laut einem Bericht der taz, dass Pastörs eine Klage gegen den auch für Mecklenburg zuständigen Hamburger Erzbischof erhoben habe. Zwar hatte Thissen den Angaben zufolge bereits ein …