Das Amtsgericht Heidelberg hat einem Bericht des Morgenwebs zufolge zwei Männer wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Sie gehörten demnach zu einer Gruppe, die im Oktober 2007 die NPD-”Schulhof-CD” sowie das NPD-Hetzblatt „Perplex“ vor einer Eberbacher Schule verteilt hatten. Die Neonazis wollten nach eigenen Angaben mit der Verteilaktion …

Der wegen mehrfacher Leugnung des Holocausts verurteilte Ernst Zündel wird nach Medienberichten Anfang März 2010 aus der Haft entlassen. Staatsanwalt Andreas Grossmann sagte, das genaue Datum sei ihm nicht bekannt, es werde aber um den 1. März liegen. Zündel war unter anderem wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. …

Der Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe laut Medienberichten entschieden. Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für einen Polizeibeamten auf, der am Todestag Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier war.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am …

Nach antisemitischer Hetze vor dem Haus eines jüdischen Jungen stehen zwei Gymnasiasten vom 05. November 2009 an vor dem Pforzheimer Amtsgericht. Sie sollen einem Bild-Bericht zufolge an Weihnachten 2008 gemeinsam mit anderen Jugendlichen vor dem Haus ihres Mitschülers “rassistische”, gemeint sind wahrscheinlich antisemitische, Parolen skandiert und Feuerwerkskörper abgeschossen zu haben. …

Die Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Ulm hat die Bundesregierung aufgefordert, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu fördern. Gleichzeitig bietet die Gemeinschaft von 22 Kirchen zivilgesellschaftlichen Initiativen ihre Unterstützung an, die sich offensiv mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie rechtsextremen Strukturen auseinandersetzen.

Sieben Wochen nach seiner Festnahme ist der mutmaßlicher Bombenbauer aus dem südbadischen Weil am Rhein wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen den 22-jährigen Neonazi wurde am 16. Oktober 2009 außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Lörrach mit. Der Beschuldigte befand sich seit 27. August 2009 in Untersuchungshaft, nachdem bei …

Seit Mitte der sechziger Jahre treffen sich alljährlich bis zu 120 junge und alte Nazis aus verschiedenen Spektren in Rheinau-Memprechtshofen. Neben Mitgliedern und Funktionären der NPD seien Nazis aus dem Umfeld der “Freien Kameradschaften” und – seit der Jahrtausendwende – auch sogenannte “Autonome Nationalisten” anwesend, heißt es in der Broschüre …

Sechs Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, sieben Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, fünf Revolver sowie weitere Waffen und etwa 2000 Schuss Munition – das LKA Schleswig-Holstein und Ermittler in weiteren Bundesländern haben bei ihren Razzien gegen Personen aus der rechten Szene reiche Beute gemacht.

Vor dem Amtsgericht Kehl hat sich ein ehemaliges Mitglied des NPD-Landesvorstands Baden-Württemberg wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung verantworten müssen. Der 54-jährige Industriemeister aus Rheinau-Diersheim hatte einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, durch den zu 80 Tagessätzen à 60 Euro bestraft worden war. Hintergrund war ein Vorfall am …

Knapp 1000 Menschen haben am 03. Oktober 2009 in Friedrichshafen gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Nach Angaben des Südkuriers forderten mehrere Redner ein Verbot der NPD. “Wir möchten dem Oberbürgermeister Andreas Brand danken dafür, dass er ein klares Verbot gegen den Nazi-Aufmarsch ausgesprochen und damit ein politisches Signal gesetzt …

Auf kaum eine andere Einheit ist die Bundeswehr so stolz wie auf die „Boradingkompanie“ der „Spezialisierten Einsatzkäfte Marine“ im schleswig-holsteinischen Eckernförde. Diese Soldaten sind „sportlich austrainiert, waffentechnisch hervorragend ausgerüstet und einzigartig in der Bundeswehr“, heißt es in einer Selbstbeschreibung der Marine. Was die Bundeswehr bis gestern offenkundig nicht wusste: Einer …

Bei einem Bekannten des mutmaßlichen Bombenbauers von Weil am Rhein sind ebenfalls gefährliche Substanzen sichergestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten auch sie für die Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können, berichtet der SWR. Der Verdächtige soll in der Vergangenheit auch Chemikalien für den 22-Jährigen aus Weil am Rhein bestellt …

Die Polizei geht im Fall der möglichen Neonazi-Anschlagspläne im Südbreisgau weiterhin von einem Einzeltäter aus. Doch interne Emails legen andere Vermutungen nahe. So plante der verhaftete JN-Stützpunktleiter Thomas B. gemeinsam mit der NPD Lörrach Besuche bei Antifa-Veranstaltungen, um an Adressen zu kommen. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Emails.

Zwei Wochen nach der Festnahme des JN-Aktivisten Thomas B. ist in Freiburg ein Brandanschlag auf ein Autonomes Zentrum verübt worden. B. war nach Hinweisen aus der Antifa-Szene wegen möglichern Anschlagspläne verhaftet worden; Neonazis kündigten daraufhin im Internet Rache an.

In Baden-Württemberg ist Ende August gegen einen 22-jährigen JN-Funktionär Haftbefehl erlassen worden, da er möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. Bei dem JN-Funktionär handelt es sich um Thomas B., der den JN-”Stützpunkt” Lörrach angeführt hat. Dieser Stütztpunkt wurde am 13. Juni 2009 gegründet. Die NPD versucht nun, eine Verwicklung von sich zu …

Der Neonazi-Bombenbauer aus Weil am Rhein beschäftigt nun auch den Landtag von Baden-Württemberg. Grüne und SPD werfen den Sicherheitsbehörden nach Angaben des Südkuriers schwere Versäumnisse vor. Die Polizei sei erst kurz vor der Festnahme des Mannes durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden. Grüne und SPD-Fraktion werfen den Verfassungsschützern und Ermittlern in zwei …

In Baden-Württemberg ist gegen einen 22-jährigen JN-Funktionär Haftbefehl erlassen worden, da er möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. Zudem fand die Polizei mehrere Waffen bei dem Neonazi.
Bei dem JN-Funktionär handelt es sich offenbar um Thomas B., der den JN-”Stützpunkt” Lörrach angeführt haben soll. Dieser Stütztpunkt wurden am 13. Juni 2009 gegründet, auf …

Gegen den 22-jährigen Neonazi aus Südbaden, der möglicherweise Bombenanschläge geplant hat, ist laut Medienberichten mittlerweile Haftbefehl erlassen worden. „Mit den bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Chemikalien hätte der Mann innerhalb weniger Stunden explosionsgefährliches Material herstellen können“, sagte ein Polizeisprecher bei einer Pressekonferenz in Lörrach.
Außerdem stellte die Polizei zwei Gewehre und drei …

Die Polizei hat nach eigenen Angaben im Raum Lörrach ein 22-jähriges Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) festgenommen. Der Neonazi aus Weil am Rhein soll Sprengstoff hergestellt und damit möglicherweise Straftaten geplant haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft einem Bericht von DerWesten zufolge mit. Gegen den Mann, der auch über ein …

Durch einen Zufall ist der Polizei in Waiblingen bei Stuttgart am 4. August 2009 ein Schlag gegen den bundesweiten Handel mit rechtsextremer Musik gelungen. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung stießen die Beamten in einem Keller auf einige tausend CDs mit mutmaßlichem Rechtsrock, Aktenordnern und Belegen. Dem 34-jährigen Mieter des …

Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nach einem Bericht der Schwäbischen Zeitung die Sparkasse Bodensee dazu verurteilt worden, dem Kreisverband Bodensee-Konstanz der NPD ein Girokonto zu eröffnen. Die Sparkasse hatte sich seinerzeit geweigert und war von der Partei verklagt worden. Die Urteilsbegründung folge in einigen Wochen, heißt es.
Aussicht auf Berufung besteht …

Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von drei Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben. Die …

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der rechtsextremen NPD und der Sparkasse Bodensee hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen nach Angaben des Südkuriers am 18. Juni 2009 noch kein Urteil gefällt. In dem Verfahren geht es dem Bericht zufolge um die Frage, ob die Sparkasse der Partei ein Gironkonto einrichten muss. Dies hatte …

In Baden-Württemberg haben die neonazistischen Jungen Nationaldemokraten nach eigenen Angaben vom 30. Mai bis 01. Juni 2009 ein Pfingstlager durchgeführt - ”abseits von Konsum und Umerziehung”. Der Inhalt des Berichts sowie die Bilder (Kleidung, Fahnenappell, Fackelmarsch) auf den Seiten der NPD-Jugendorganisation erinnern an die Zeltlager der “Heimattreuen Deutschen Jugend”, die im …

Neonazis haben am Rande der Demo der linken Szene in Freiburg versucht, Demonstranten und Passanten anzugreifen. Wie die Badische Zeitung berichtet, aus einer Gruppe von vier Neonazis solle ein Mann mit gezogenem Messer auf Demonstranten losgegangen sein. Die Kripo ermittele nun in dem Fall und suche nach weiteren Zeugen. Nach …