Die Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht laut OVB-Online davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plane Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen …

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks ist der Vizechef der Regensburger NPD, Sascha Roßmüller, Mitglied bei den “Bandidos”. Roßmüller gehört bei den Regensburger “Bandidos” zur Führungsriege, erfuhr BR-Polizeireporter Oliver Bendixen. Die mit den “Hells Angels” konkurrierenden Rocker stehen auch in der Oberpfalz und in Niederbayern in Verdacht, in Drogengeschäfte verwickelt zu …

Das NPD-Plakat “Guten Heimflug” erfüllt einem Urteil des Oberlandesgerichts München zufolge nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Die NPD hatte das Plakat im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 eingesetzt. Eine Verbreitung ist dem Urteil zufolge aber nicht strafbar, aus diesem Grund sprach das OLG einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge auch einen NPD-Parteifunktionär …

Am 25. Februar 2010 steht der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus wieder vor einem Richter – diesmal muss er sich vor dem Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Wie die Nürnberger Nachrichten berichten, habe sich am Abend des 11. April 2009 eine größere Menschengruppe in einer Gaststätte in Nürnberg-Wöhrd …

Dem mehrfach ausgezeichneten Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv in München (a.i.d.a.) ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die der Vorsitzende des Vereins, Buschmüller, als „Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung“ bezeichnet.

Erst vor einigen Tagen war der Neonazi Sebastian Schmaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun steht ihm schon wieder eine Anklage ins Haus. Ende Februar muss Schmaus, der für die rechtsextreme “Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Nürnberger Stadtrat sitzt, wegen Körperverletzung vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe könnte ihm …

Bayerns Innenminister Hermann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erneut ein Verbot der NPD gefordert. Es bestehe kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei, sagte Herrmann nach einem Bericht der Frankenpost in Bad Alexandersbad, wo er an einem Festakt zum dreijährigen Bestehen der “Projektstelle gegen Rechtsextremismus” teilnahm. Der Innenminister votierte demnach für …

Die bayerische NPD hat für den 1. Mai 2010 einen zentralen NPD-Aufmarsch von Nürnberg nach Fürth angemeldet. Die geplante Anmeldung eines weiteren neonazistischen Aufmarsches in Würzburg sorgt nun innerhalb der Partei für schwere Turbulenzen.

Der Nürnberger NPD-Stadtrat Schmaus hatte politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht. Das Mitglied der Wählergruppe “Bürgerinitiative Ausländerstopp” war daher vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass …

In ganz Deutschland hat die NPD in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es um angebliche Kaufabsichten von Rechtsextremisten für Immobilien, die oft als schwer verkäuflich galten. Experten und Beobachter hatten immer wieder den Verdacht geäußert, dass es sich dabei um eine Masche handelte, um den …

Der Bayerische Landtag hat einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge das Bürgerforum Gräfenberg als herausragendes Beispiel einer Initiative gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet überreichte den Angaben zufolge einen mit 10.000 Euro dotierten Bürgerkulturpreis 2009.Demokratie sei kostbar, sagte Bocklet den Angaben zufolge. Sie müsse “erkämpft und wehrhaft sein.” Eine demokratische …

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat einem Bericht der Frankenpost zufolge einen Strafbefehl über 12.000 Euro wegen Volksverhetzung gegen Richard Williamson, Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft beantragt. Vor gut einem Jahr hatte er vor der Kamera eines schwedischen TV-Reporters argumentiert, in den Konzentrationslagern habe es gar keine Gaskammern gegeben. Auch die Ermordung von …

Der Prozess gegen John Demjanjuk ist nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ein „Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands“. Die ganze Welt werde auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgehe, sagte Kauder im SWR. Er finde es „gut, dass …

Ein Jahr nach dem Überfall auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl werden weitere Pannen bei den Ermittlungen aufgedeckt. Die Zeit berichtet, der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch habe eingeräumt, dass nach dem Messerangriff unter den Fingernägeln von Mannichl nicht nach möglichen DNS-Spuren des Täters gesucht worden ist. Eigentlich ein Routine-Vorgang, aber …

148 Namen und 148 Schicksale hat die Wunsiedler Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus am 14. November 2009 mit einem beeindruckenden Stationengottesdienst in Erinnerung gerufen – mit 30 Kreuzen, 148 Namenszetteln und 148 Kerzen. “Wir wollen den Opfern ihre Gesichter zurückgeben”, sagte dazu einer der Sprecher der Jugendinitiative, Christian Hartmann, zur Frankenpost. In …

Etwa 850 Neonazis haben in Wunsiedel an einem NPD-Trauermarsch für den verstorbenen Jürgen Rieger teilgenommen. Szeneintern waren allerdings weit mehr Teilnehmer erwartet worden, dementsprechend werden erneut Schuldige gesucht. Rieger war Ende Oktober an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat laut FOCUS-Online das Verbot von zwei Demonstrationen von Neonazis in Wunsiedel und München aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts standen die Verbote im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. In Wunsiedel plant die NPD einen Gedenkmarsch für ihren verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Rieger. Für Wunsiedel erlaubte es die …

Morddrohungen erhielt der Bürgermeister der unterfränkischen Gemeinde Glattbach (Kreis Aschaffenburg), nachdem eine Vortragsveranstaltung mit dem rechtsextremen Autor Michael Winkler abgesagt wurde. Der Würzburger schreibt regelmäßig im Neonazi-Portal Altermedia und wurde 2008 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Der Gedenkmarsch für den verstorbenen Jürgen Rieger sei eine “Ersatz- oder Tarnveranstaltung” zum Gedenken an Rudolf Heß. Heß liegt in Wunsiedel begraben, Neonazis hatten hier zahlreiche Gedenkmärsche organisiert, federführend …

Die NPD hat ihre Anhänger zu einem Gedenkmarsch für den verstorbenen Partei-Vize Jürgen Rieger aufgerufen. “Wir trauern um unseren Kameraden”, daher habe der NPD-Parteivorstand einen Gedenkmarsch für “Kamerad Rieger in Wunsiedel” angemeldet. Das Motto laute: “Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm” Das Ganze soll am 14. …

Nachdem die NPD-Berlin Briefe des “Ausländerrückführungsbeauftragten” verschickt hatte, springen nun anonyme Neonazis auf diesen Zug auf. In einem Brief, adressiert an die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende in Bayern, Eylem Karatas, legten bisher Unbekannte der Ingolstädterin die “Heimreise” nahe. “Kein Mensch in Ingolstadt ist an deinesgleichen interessiert”, heißt es in dem Schreiben. Außerdem …

Knapp 1000 Menschen haben am 03. Oktober 2009 in Friedrichshafen gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Nach Angaben des Südkuriers forderten mehrere Redner ein Verbot der NPD. “Wir möchten dem Oberbürgermeister Andreas Brand danken dafür, dass er ein klares Verbot gegen den Nazi-Aufmarsch ausgesprochen und damit ein politisches Signal gesetzt …

Organisierte Neonazis haben ihre monatlichen Aufmärsche in Gräfenberg unter dem Motto “Denkmäler sind für alle da” aufgegeben. Wie das Bürgerforum Gräfenberg mitteilt, setzten die Neonazis einen Schlusspunkt, weil ihre Mobilisierungsprobleme für die letztlich erfolglosen Aufmärsche zuletzt unübersehbar waren und Gräfenberg nach 43 fast identischen Kundgebungen den Nazi-Verantwortlichen und Mitläufern einfach …

Im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl und dem NPD-Vorsitzenden Martin Gabling wird es nach Angaben von Kanal8 zu keiner Prozess-Neuauflage kommen. Wie Landgerichtspräsident Michael Huber dem Bericht zufolge bestätigte, hat Gabling seine Berufung zurückgezogen. Der Neonazi war in erster Instanz wegen übler Nachrede zu 40 Tagessätzen verurteilt …

Nach der tödlichen U-Bahn-Attacke in München hofften Neonazis offenbar auf eine Neuauflage der rassistischen Debatte, die es Ende 2007 nach einem ähnlichen Fall gegeben hatte. Ein vergeblicher Wunsch, wieder einmal eine Straftat zu instrumentalisierung, um noch mehr Hass zu verbreiten.