Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden  dem Bericht zufolge insgesamt …

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben …

Die NPD hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Die rund 50 Delegierten wählten Uwe Meenen zum Landesvorsitzenden, nach Parteiangaben erhielt er keine Gegenstimme. Der kurzfristig einberaumte Parteitag fand in der Bundeszentrale der NPD in Köpenick statt, nachdem der Versuch, einen öffentlichen Raum im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu mieten, gescheitert war. …

Der Berliner NPD-Landesverband hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Jörg Hähnel wird von Uwe Meenen aus Würzburg abgelöst, der innerhalb der NPD als radikaler Nationalsozialist gilt und eng mit Horst Mahler verbunden war.

Ein halbes Jahr nach dem Beinahe-Tod eines jungen Linken in Friedrichshain ist der Prozess gegen vier Neonazis mit einem überraschend milden Urteil geendet. Die Jugendkammer des Landgerichts verurteilte nach einem Bericht des Tagesspiegels den Haupttäter Oliver K. (26) wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Haft. …

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas luden am 27.01.2010 zu einer Feierstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten ein. Günter Dworek, Sprecher des LSVD, forderte dort in seiner Rede eindringlich, dass Gedenken auch Konsequenzen haben müsse …

Noch im Februar will die Berliner NPD einen neuen Vorsitzenden wählen. Das berichtet der Tagesspiegel. Für den Landesvorsitz ist der Rechtsextremist Uwe Meenen vorgesehen, der ein enger Vertrauter des Holocaustleugners Horst Mahler ist, berichtet das Blatt. Treibende Kraft wird demnach im Landesverband Eckart Bräuniger, der im Jugoslawienkrieg als Söldner auf …

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) ist in Prenzlauer Berg vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Zusammen mit Jugendlichen aus der Linkspartei hatte Menzner einem Bericht des Tagesspiegels zufolge versucht, Plakate gegen den für Februar geplanten Neonazi-Marsch in Dresden aufzukleben. In dem auf die Plakate gedruckten Motto „Naziaufmarsch blockieren“ sehen die sächsischen …

Im Prozess gegen mehrere Neonazis haben nach Angaben der taz zwei Polizisten einen Angeklagten erneut schwer belastet. Dem 26-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, Oliver K. soll im Juli 2009 mit drei weiteren Männern versucht haben, mit einem sogenannten Bordsteinkick einen 22-jährigen Mann zu töten. Vor dem Landgericht Berlin sagten laut …

Was tun, wenn die NPD versucht, öffentliche Räume zu mieten? Wie reagieren, wenn ein rechtsextremes Geschäft im Kiez eröffnet? Neue Mietverträge sollen Parteitage in öffentlichen Gebäuden verhindern. „Gemeinsam und einheitlich“ wollen die zwölf Bezirke in Zukunft mit der „raumgreifenden Strategie“ der rechten Szene umgehen. Im Roten Rathaus stellten vier Bezirksbürgermeister …

In Berlin haben NPD-Funktionäre wie angekündigt über die künftige Strategie der Partei beraten. “Die Strategiekommission der NPD tagte auf Einladung des Parteivorstandes am 16. und 17. Januar 2010 zum ersten Mal”, schreibt die Partei dazu, 31 Teilnehmer “aus allen Teilen der Partei, sächsische Landtagsabgeordnete und parteilose Experten” seien dabei gewesen. Offenbar …

Die NPD hält an diesem Wochenende ihr angekündigtes Strategietreffen ab. Dieses soll im “Großraum Berlin” stattfinden, wie NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage des Autors sagte. Das Treffen werde “natürlich” nicht öffentlich sein, so Beier weiter. Allerdings werde die Presse zeitnah über die Ergebnisse informiert werden, betonte Beier, der auch NPD-Landeschef …

Mehr als 140 Nazi-CDs, Kistenweise T-Shirts, Aufkleber und Schlüsselanhänger beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia. Am Vormittag durchsuchten die Beamten des Landeskriminalamts die Wohnungen eines 36- und eines 40-Jährigen in den bezirken Weißensee und Mitte sowie die Wohnung eines 29-Jährigen. Zeitgleich wurde eine Geschäftsadresse im sächsischen Chemnitz durchsucht.

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der …

Der Streit um ein Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht in eine neue Runde. Der SPD-Ortsverband Alt-Pankow und der SPD-Kreisverband Spandau legten der Landesschiedskommission der Partei ein Gutachten vor. Nach Informationen des rbb werden darin die Äußerungen Sarrazins in einem Zeitungsinterview in zentralen Passagen als rassistisch bezeichnet. …

“In der BVV kann der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gewonnen werden, muss dort aber dennoch geführt werden” – so heißt eine neue Handreichung der mobilen Beratung Berlin über die Aktivitäten von Neonazis in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Darin werden Entwicklungen des Rechtsextremismus in den Kommunalparlamenten analysiert sowie das demokratische Handeln in …

Nord-Neukölln gilt als bunter, multikultureller Kiez, der immer mehr Studenten und Künstler anzieht. Doch seit einigen Wochen versuchen Neonazis, Migranten und alternative Projekte mit Propaganda, dem Einschlagen von Scheiben und sogar Morddrohungen einzuschüchtern.
Von Johannes Radke, zuerst erschienen im Tagesspiegel
Beobachter warnen vor dem Erstarken der militanten Naziszene im Bezirk. So wurden …

Der Held vieler deutscher Kleingeister sowie einer stets bevormundeten Mehrheit, die sich lediglich via FAZ, Focus, Welt oder anderen Spartengazetten heimlich äußern kann, Thilo Sarrazin, soll die SPD verlassen. Dies fordern zumindest der Vorstand der SPD-Abteilung Alt-Pankow und der Kreisvorstand der SPD Spandau. In einer gemeinsamen Sitzung des Abteilungsvorstands der …

Der Berliner Landesverband der NPD steht offenbar vor einem Trümmerhaufen. Die jüngste Meldung auf der Internet-Seite in der Rubrik „Aktuell“ datiert vom 06. November“, davor wird eine Meldung vom 16. Oktober geboten. Nach diversen Austritten und Schlammschlachten war der Landesverband ohnehin stark geschwächt, zuletzt gab es zudem Stasi-Vorwürfe gegen einen …

Der Betreiber den Internetsender «European Brotherhood Radio» (EBR) muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der 24-jährige Berliner und sechs weitere Neonazis waren vom Staatsschutzsenat des Berliner Landgerichts wegen Volksverhetzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Gewaltdarstellung verurteilt worden. Das Urteil entsprach nach Medienberichten weitestgehend dem Antrag der …

Ex-Schatzmeister Erwin Kemna: im Gefängnis. Ex-NPD-Vize Jürgen Rieger: verstorben. Ex-Hoffnungsträger: Andreas Molau: geschasst. Ex-Generalsekretär: Peter Marx: verstoßen. Ex-Ziehsohn Holger Apfel: verstoßen. Und nun stellt sich auch noch der Ex-Vertraute Bräuniger gegen NPD-Chef Voigt. Um den langjährigen Parteivorsitzenden ist es einsam geworden; daher sucht er die Flucht nach vorn.

Bei einer Überprüfung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ist am 23. November 2009 bekanntgeworden, dass vier der 55 Abgeordneten für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Nach Informationen des Tagesspiegels ist darunter der Rechtsextremist Fritz Liebenow, der für die NPD in der BVV sitzt. Liebenow soll laut Untersuchung zeitweise als inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen …

Viele Medien übernehmen Formulierungen aus Polizeiberichten, es ist daher nicht nebensächlich, was dort geschrieben wird. Daher lohnt sich ein Blick auf diese Meldungen. Die Berliner Polizei berichtet beispielsweise vom “Deutschen Gruß” – die NS-Bezeichnung für den Hitler-Gruß. Und in Hamburg ist im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen schwarzen Portugiesen von einem Schwarzafrikaner die Rede.

Die neue Bundesregierung hat in ihrer Lesart die Arbeit gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und setzt nun auf “Extremismusbekämpfung”. Verstärkt sollen in Zukunft auch Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus gefördert werden. Mut-gegen-rechte-gewalt hat dazu Experten der Zivilgesellschaft und der Politik zur Diskussion eingeladen. Die Debatte begann mit dem Berliner Integrationsbeauftragten Günther Piening. …

Berlins Innensenator Körting hat am 05. November 2009 die Neonazi-Vereinigung “Frontbann 24″ verboten. Körting hatte bereits öffentlich über diesen Schritt gesprochen, daher war das Verbot nach vorherigen Razzien bereits erwartet worden. In der Verbotsverfügung heißt es dem Tagesspiegel zufolge, die Vereinigung richte sich “gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach …