In der Naziszene wird der NPD oft vorgehalten, sie wäre nicht radikal genug. Beobachter betonen hingegen, dass die Partei lediglich aus taktischen Gründe direkte Bezüge auf den Nationalsozialismus vermeidet. Der Brandenburger NPD-Funktionär Marcel Guse beweist, dass es auch anders geht. Auf der Internetseite seines Kreisverbands zitiert er munter Texte von …

Am 20. Juli 2010 ist der Löcknitzer NPD-Gemeindevertreter Dirk B. vor dem Amtsgericht Prenzlau vom Vorwurf der Nötigung und Beleidigung freigesprochen worden. Er war angeklagt, den Journalisten Peter Huth im August 2009 in der uckermärkischen Kleinstadt Brüssow den Weg versperrt, ihn beschimpft und für seine journalistische Arbeit Prügel angedroht zu …

Am kommenden Dienstag muss sich der Löcknitzer NPD-Gemeindevertreter Dirk B. vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen des Vorwurfes der Nötigung verantworten. Er soll den Journalisten Peter Huth im August 2009 in der uckermärkischen Kleinstadt Brüssow den Weg versperrt und ihm für seine journalistische Arbeit Prügel angedroht haben.
Peter Huth, der auch das …

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) über die Klage von NPD-Chef Udo Voigt hat deutlich gemacht: Neonazis können sich vor Gericht nicht als diskriminierte Minderheit gerieren. Das Gericht stellte klar: Ein Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz, welches Neonazis wegen des damit verbundenen Gleichwertigkeitsgedankens von Menschen sonst stets ablehnen, ist nicht zulässig. …

Die Klage von NPD-Chef Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow ist abgewiesen worden. Eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) entschied nach Angaben der taz, Voigt habe keinen Anspruch auf Wellness-Wochenenden in einem Luxus-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow. Die Streitigkeit gilt als wichtiger Präzedenzfall für den …

Ein Aufmarsch von Neonazis ist am 29. Mai 2010 in Bernau (Barnim) an einer Blockade-Aktion des Aktionsbündnisses «Brandenburg nazifrei» gescheitert. Rund 100 Mitglieder und Sympathisanten der als Kameradschaft «Märkisch Oder/Barnim» hatten einem Bericht von BILD.de zufolge zuvor einen Demonstrationszug durch die Bernauer Innenstadt angemeldet. Ihnen stellten sich demnach etwa 350 …

Die NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe ausführlich dem Journalisten Patrick Gensing sowie der Seite NPD-BLOG.INFO. Dabei geht es relativ gemäßigt zur Sache, nur am Ende des Textes teilt Autor Jens Riehl mal etwas härter aus: Schon Lenin habe, so schreibt er,  “die Funktion ‘nützlicher Idioten’ bekanntlich …

“Es geht um das, was er als NPD-Chef politisch vertritt.” Das betont Hoteldirektor Heinz Baumeister, der Udo Voigt ein Hausverbot erteilt hat. Voigt klagte dagegen, die Sache wird derzeit vor Gericht verhandelt. In der taz erklärt Baumeister, warum er Voigt nicht im Haus haben möchte und warum der Opfer-Mythos der Neonazis Unsinn ist.

„Bernau ist kein Ort für rechte Propaganda“. Unter diesem Motto planen laut Märkischer Oderzeitung verschiedene Vereine, Parteien und antifaschistische Initiativen gemeinsam mit dem Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit eine Veranstaltung gegen den für den kommenden Sonnabend geplanten Aufmarsch einer neonazistischen Organisation in Bernau. Die Kameradschaft Märkisch Oder Barnim plant demnach …

Das Hausverbot für NPD-Chef Udo Voigt in einem Hotel in Bad Saarow beschäftigt weiterhin die Justiz. Eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) verhandelte nach Angaben von Berlin Online am 25. Mai über die Klage des Vorsitzenden der Partei gegen das Hotel. Voigt habe den Widerruf des Hausverbots beantragt, heißt es …

Der jahrelange Streit um das von der NPD gemietete Gut Johannesberg in Rauen (Kreis Oder-Spree) geht zu Ende. Der Anwalt der rechtsextremen Partei hat nach Tagesspiegel-Informationen die Übergabe der Immobilie an die neuen Eigentümer angeboten. Am Freitag sollen die Schlüssel an die Rauener Zahnärztin Rosemarie Arenstedt und den Kölner Wirtschaftsprüfer …

Mit Erleichterung und Freude hat Musa E. auf das Urteil des Landgerichts Potsdam reagiert. Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich nach Angaben der Opferperspektive am 26. April 2010 wegen Mangel an öffentlichem Interesse und der Geringe der Schuld auf eine Einstellung des Verfahrens ohne jede Auflage. Die Verfahrenskosten werden demnach …

Am 26. April 2010 beginnt vor dem Potsdamer Landgericht das Berufungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Musa E. Dem 47-jährigen Familienvater wird nach Angaben der Opferperspektive vorgeworfen, einen jungen Mann vor seiner Wohnungstür mit einem Tischbein geschlagen und verletzt zu haben. Zuvor hatte eine Gruppe Jugendlicher demnach die aus der Türkei …

Der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen ist offenbar von einem NPD-Mitglied verübt worden. Einem bericht von Noows-Nachrichten zufolge legte ein 24-jähriges Mitglied der Neonazi-Partei ein umfassendes Geständnis zu dem Brandanschlag ab. Auch zu anderen Sachverhalten äußerte er sich demnach – und räumte seine Beteiligung an zahlreichen Straftaten …

Erstmalig findet sich im Verfassungsschutzbericht für Brandenburg ein Kapitel über Frauen im Rechtsextremismus. Demnach sind etwa elf Prozent der 1.230 Rechtsextremisten in Brandenburg weiblich. Davon ist wiederum etwa jede zehnte gewaltbereit. Rund 60 Prozent der Rechtsextremistinnen gehören den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1990 an, teilte Innenminister Speer in Potsdam mit. Er …

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

Auf die Haushalte in Oberhavel rollt einem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge möglicherweise eine braune Propagandawelle zu. Die NPD habe damit begonnen, Flugblätter zu verteilen, in denen die Erinnerungspolitik der Gedenkstätte Sachsenhausen kritisiert und der gescheiterte Hitler-Attentäter Georg Elser als „Mehrfachmörder“ diffamiert wird. Nach Angaben ihres Sprechers Thomas Salomon wollen …

Seit der Landtagswahl 2009 sitzt die DVU nicht mehr im Brandenburger Landtag. Das Kräfteverhältnis im organisierten Rechtsextremismus verschiebt sich zunehmend zu Gunsten der NPD. Über das Auftreten rechtsextremer Parteien sprach die Märkische Oderzeitung mit Frauke Postel und Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam. Die DVU verschwinde durch ihren Auszug aus dem …

Nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Brandenburger Bürgerinitiative in Zossen hat ein 16-Jähriger die Tat gestanden. Die Polizei habe gegen den Neonazi Haftbefehl erlassen, berichtet der Focus. Als Tatmotiv sehen die Ermittler seine rechtsextremistische Gesinnung. Zeugenaussagen hätten die Polizei auf die Spur des Jugendlichen gebracht. Noch während des Brandes …

In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar brannte das »Haus der Demokratie« in Zossen vollkommen nieder. Der Brand wurde gegen 23 Uhr entdeckt. Im Lauf der Nacht entschied die Feuerwehr, das Haus kontrolliert abbrennen zu lassen. Laut Polizei besteht der Verdacht auf Brandstiftung.

Tanja Privenau ist eine der bekanntesten Aussteigerin der vergangenen Jahre – und auch diejenige, welche von der Szene öffentlich am heftigsten attackiert wurde. Die 38-Jährige war 20 Jahre in der rechten Szene aktiv, hatte Kontakte zum NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zu Fraktionschef Udo Pastörs. Im Jahr 2005 ist sie aus …

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen gegen den Zossener Holocaust-Leugner Rainer L. wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingestellt. Der Grund: Der 57-jährige Rechtsextremist wurde nach Angaben der Märkischen Allgemeinen tot in seinem Haus in Zossen (Teltow-Fläming) entdeckt. Ein Abschiedsbrief und leere Tablettendosen deuteten darauf hin, dass sich der …

Am 12. November 2009 hat das Amtsgericht Cottbus den Prozess gegen neun Männer eröffnet. Ihnen wird der Opferperspektive zufolge vorgeworfen, im Juni 2007 den Jugendklub Fragezeichen in Cottbus-Sachsendorf überfallen zu haben. Bei dem Überfall wurden zahlreiche Gäste verletzt. Etwa 20 bis 30 Personen waren demnach in den frühen Morgenstunden des …

Am 15. November 2009 ist in Guben vor den Augen seines Vaters der 14-jährige Martin K. von vier Neonazis zusammengeschlagen worden. Als Wortführer und Hauptangreifer erkannte das Opfer nach Angaben der Opferperspektive den NPDler Alexander B.. Dieser war einer der Haupttäter bei der rassistischen Hetzjagd von Guben im Jahr 1999, …