Die DVU will laut radio bremen bei der nächsten Bürgerschaftswahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2011 antreten. Allerdings muss sich die Partei auf die neuen, äußerst bescheidenen finanziellen Möglichkeiten einstellen. NDR Info hatte zu der schweren Finanzkrise der Partei konkrete Zahlen genannt: Die staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung sollen für …

Hinter der Internet-Fanseite “Mein Deutscher Fußballverein” aus Verden und Bremen stehen unter anderem Bremer Neonazis. Davor hat laut radiobremen auf eine Anfrage der Grünen am Mittwochvormittag in der Bremischen Bürgerschaft das Innenressort gewarnt. Auch auf einer DVU-nahen Seite wurde bereits über das Projekt berichtet. Auf der Seite verbrochenes.net heißt es zu dem Projekt, einer der Initiatoren habe Kontakte zu NPD und DVU, außerdem gehörte er zu der mittlerweile verbotenen “Nationalistischen Front”.

Leonie: Wir kommen im Unterricht gar nicht richtig voran. Die Lehrer müssen viel zu viel Zeit in die Nazi-Klappspaten investieren, denn die meisten von ihnen haben Probleme mit der Rechtschreibung und der Grammatik. Lesen fällt ihnen auch meistens schwer; wenn wir gemeinsam in der Klasse eine Lektüre lesen, dann muss …

Das Landgericht Göttingen hat am 18. November 2008 einer einstweiligen Verfügung des Bundes- und Landespolitikers der NPD, Thorsten Heise, gegen die Tageszeitung Weserkurier stattgegeben. Danach darf die Zeitung aus Bremen vorerst nicht behaupten, der 1969 geborene Heise sei ein Aktivist der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Einen Widerspruch des Weserkuriers wies …

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat laut ddp wegen Volksverhetzung Anklage gegen NPD-Landeschef Horst Görmann erhoben. Dem 55-Jährigen werde vorgeworfen, im November 2007 auf der Internetseite der Bremer NPD volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht zu haben, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Familienpolitik der Nationalsozialisten hatte Görmann …

Im Dezember 2007 hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass Verfassungsschützer aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet haben. Über das Projekt schrieben die Beteiligten: “Wir hoffen, dass diese Seite insbesondere von jungen Menschen, aber auch von Multiplikatoren der politischen Bildung besucht wird. Information und …

Der Verfassungsschutzbericht in Bremen hat laut taz sinkende Deliktzahlen bei Rechtsextremen festgestellt – dafür aber eine Brutalisierung. “Deutlich zugenommen” habe im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Zugleich werden der rechten Szene in Bremen mit etwa 265 gut 20 Personen weniger zugerechnet als noch 2006. Zwar ist die Zahl …

Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am 06. Juli 2008 in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schafften die BIW laut Radio Bremen mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie …

Auf lediglich etwas mehr als 60 Personen beziffert der Senat den organisierten Kreis der rechtsextremen Szene in Bremen. Das ergibt sich laut taz aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Im letzten Verfassungsschutz wird die Zahl der aktiven Rechtsextremisten im Land Bremen auf rund 285 Personen beziffert, 2005 …

Eine Gruppe von Neonazis hat am 31. Mai 2008 laut einem Bericht der taz versucht, Teilnehmer der Demonstration “Kein Bremen-Nord in Nazi-Hand” anzugreifen, wurde aber von der Polizei daran gehindert. Nach Polizeiangaben wurden vier Männer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig fest genommen, sie hätten Zwillen mit Stahlkugeln sowie Reizgas …

Bei einer Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Bremen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 12. März 2008 neun Wohnungen durchsucht und dabei mehrere Computer, Festplatten und Schriftstücke beschlagnahmt. Wie der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard auf ddp-Anfrage sagte, wurden neun Personen aus der rechten Szene vernommen. Auslöser für die umfangreiche Durchsuchungsaktion …

Die Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben gemeinsam ein neues Internet-Projekt gegen Rechtsextremismus gestartet. Aktuell geht es um die “Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen”, das “Zusammenspiel zwischen NPD und Neonazis im niedersächsischen Landtagswahlkampf” sowie um die Hamburger DVU, in der der …

Die rechtsextreme DVU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2,8 Prozent der Stimmen geholt und damit minimal zugelegt. Damit behält sie den einen Sitz aus Bremerhaven. Für die Landtagswahl in Bremen gelten getrennte Fünf-Prozent-Hürden für die Stadt Bremen und Bremerhaven. Damit schafft die DVU erneut nach 1999 und 2003 den …

Am 13. Mai finden in Bremen Bürgerschaftswahlen statt. Zuletzt hatte der Wahlkampf für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt, da die CDU mit dem vermeintlichen Aufreger “Ex-RAF-Terroristin unterrichtet unsere Kinder” auf Stimmenfang ging. Der Tagesspiegel hat sich am 10. Mai 2007 mit den wachsenden Umfragewerten der DVU beschäftigt. Dem Bericht zufolge kann die rechtsextreme …

Die taz berichtet am 22. Januar 2007 über einen Aufmarsch von Neonazis vor dem Osterholzer Friedhof. „Am Ende mahnten sie allein und im Regen“, schreibt das Blatt. Keine 25 Personen seien am 20. Januar 2007 dem Aufruf des “Bündnis Keine Gewalt” zu einer “Mahnwache” gegen die Therapierung von “Kindermördern” gefolgt. …

Mitarbeiter des Klinikums Bremen-Ost wollen am kommenden Sonnabend, den 20. Januar 2007, gegen einen Aufmarsch des rechtsextremen “Bremer Bündnisses” demonstrieren. Das Klinikpersonal wolle sich damit dagegen wehren, dass ihre Arbeit verunglimpft und für politische Zwecke missbraucht werde, teilte der Klinkverbund Gesundheit Nord mit. Das “Bremer Bündnis”, bestehend aus NPD-Mitgliedern und …

Offenbar hat es bei der Demonstration gegen die NPD am 4. November 2006 in Bremen mehrere Vorfällen gegeben, bei denen die Polizei willkürlich gegen protestierende Personen vorgeging. Die taz schreibt in einem Kommentar vom 23. November 2006, es habe eine ganze Serie von Szenen gegeben, denen sich Polizeiführung und …

Einen Tag vor der ersten Demonstration der NPD in Bremen haben die juristischen Auseinandersetzungen ein erstes Ende gefunden. Wie die taz berichtet, wurde die Aufhebung des Verbotes der NPD-Demo durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt – die Nazis dürfen marschieren.
Der Aufmarsch der Rechtsextremisten wird indessen wohl etwas kleiner ausfallen als befürchtet. …