Siehe auch: Unpolitisch? Der “Barking Dogs”-Fanclub “Road-Crew 24″

Das FB-Profil von Jens Pühse: Lieblingsmannschaft - Werder Bremen

“Wir sind froh, dass unser Ehrenrat den durch das Präsidium entschiedenen Ausschluss bestätigt hat. Durch diese Entscheidung setzen wir als Verein ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus”, so Vereinspräsident und Geschäftsführer Klaus-Dieter Fischer.

Satzungsgemäß fördert Werder Bremen die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine – unabhängig von Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glaube und sozialer Stellung sowie sexueller Identität – sportliche Heimat. Diese Werte werden insbesondere durch das gute soziale Engagement des Vereins verwirklicht.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Pühse hatte krampfhaft versucht, im Wahlkampf für Schlagzeilen zu sorgen. So hatte sich der Neonazi bei den Grün-Weißen im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen angemeldet. Erst im Januar 2011 hatte er seinen Mitgliedsantrag unterzeichnet, die Sache war also offenkundig ein PR-Gag.

Pühse und die “NPD-Prominenz”

Pühse hatte zwischenzeitlich in einer Pressemitteilung noch behauptet, Werder Bremen stehe offenbar zu seiner “NPD-Prominenz” [sic]. Eine Falschmeldung, denn das Werder-Präsidium hatte die Entscheidung über seinen Ausschluss nur vertagt – passenderweise auf einen Termin nach der Wahl, so dass das Interesse an Pühses Aktivitäten in der Hansestadt ohnehin noch geringer sind, als sie schon zu Wahlkampfzeiten waren.

Pühse war Spitzenkandidat der NPD in Bremerhaven, die Partei scheiterte allerdings erneut deutlich, sie wollte den Einzug in die Bürgerschaft erreichen.

Siehe auch: Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia,  Kommentar: Werder hat alles richtig gemacht, die Medien nicht!, Werder leitet Verfahren gegen “NPD-Prominenz” ein

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Von Stefan Schölermann NDR Info

Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden.

Anlass für die Ermittlungen ist demnach ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ (Publikative.org berichtete) und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, “kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein “Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens P., der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der rechtsextremen Partei hervortat – sowie gegen den Landesvorsitzenden der NPD in Bremen. Der 40 Jahre alte Hamburger Mathias Faust war Spitzenkandidat der NPD bei der Wahl um die Bremer Bürgerschaft. Seit der sogenannten“ Verschmelzung“ der rechtsextremen DVU mit der NPD ist Faust deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zuvor war Faust Bundesvorsitzender der DVU.

Faust war nach Informationen von NDRInfo vor wenigen Tagen an seinem Wohnort von Beamten der Hamburger Ermittlungsbehörden vernommen worden. Nach § 130 des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden, wer durch die Verbreitung von Schriften oder elektronischen Inhalten Menschen einer bestimmten Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit böswillig verächtlich macht, verleumdet oder beschimpft und sie dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt.

Siehe auch: Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden, NPD-Spiel offline: Faust räumt auf – und zieht zurück, Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Von Nicole Selmer

Schon am zweiten Tag endete vor dem Bremer Amtsgericht der Prozess gegen die sieben Angeklagten mit Geldstrafen zwischen 300 und 700 Euro. Auf diesen Vorschlag des Gerichts waren Verteidigung und Staatsanwaltschaft eingegangen. Das Urteil und der Verlauf des ersten Verhandlungstages sorgten für heftige Kritik, auch weil die politische Dimension des Überfalls für das Gericht keine Rolle gespielt hatte.

Die Vorgeschichte

Der Prozess befasst sich mit einem Vorfall, der die Fanszene des Vereins entscheidend geprägt hat: Vor mehr als vier Jahren, am 20. Januar 2007, wurde eine Jubiläumsfeier der Ultragruppe „Racaille Verte“ überfallen. Der Vorfall ereignete sich im Stadion, in den Räumen des Bremer Fanprojekts, das sozialpädagogische Arbeit mit jungen Fußballfans leistet. Die Täter, die von den jungen Ultras teilweise erkannt wurden, stammten aus dem Umfeld der Hooligan-Gruppen „Standarte Bremen“ und „Nordsturm Brema“, die für ihre Verstrickungen in die rechte Szene bekannt sind. Mehrere Gäste der Feier erlitten leichte Verletzungen, zwei Fans mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Deutlich war bereits im Januar 2007: Die Tat hatte einen politischen Hintergrund, es ging um die Einschüchterung einer noch jungen Fangruppierung, die sich klar gegen Rassismus und Diskriminierung positionierte. Die von den rechtsextrem Gruppen provozierte „Machtprobe“ um die politische Vorherrschaft in der Bremer Fanszene und die daraus folgenden öffentlichen und internen Diskussionen entwickelten sich jedoch zugunsten der jungen, antirassistisch engagierten Ultras.

„Nach dem Überfall hat es bei vielen Fans ein Umdenken gegeben“, sagt rückblickend Thomas Hafke vom Fanprojekt Bremen. „‘Das sind auch Werder-Fans, ist doch egal, wie die politisch drauf sind, solange es im stillen Kämmerlein bleibt‘. Der Überfall auf den Ostkurvensaal war aber eben keine Privatsache mehr.“ Heute arbeitet in Bremen eine breite Antidiskriminierungskampagne mit Beteiligung des Dachverbands der Fanklubs, des Fanprojekts und vor allem auch der Ultragruppen zusammen. Die Arbeitsgruppe „Werder-Fans gegen Diskriminierung“ erhielt im Herbst 2008 für ihren Einsatz den Julius-Hirsch-Preis des Deutschen Fußball-Bundes. Auch der Verein verstärkte sein Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Fans und Verein unterstützen zudem die Neuauflage der Ausstellung „Tatort Stadion 2“, die im April 2010 in Bremen Premiere feierte.

Prozesseröffnung und ein schneller Deal

Die juristische Bearbeitung des Vorfalls stand jedoch noch aus. Der Prozess gegen sieben Angeklagte wurde erst nach mehr als vier Jahren vor dem Amtsgericht Bremen – nicht wie ursprünglich geplant vor dem Landgericht – eröffnet. Als Grund für die lange Ermittlungsdauer wurde die Verzögerung der Aussagen von Zeuginnen und Zeugen genannt. Unsinn, wie die Ultras von Racaille Verte und das Fanprojekt Bremen in einer Erklärung feststellen – die Aussagen hätten der Staatsanwaltschaft nach etwa drei Monaten vorgelegen.

Das Weserstadion in Bremen, Spielstätte des SV Werder Bremen, von Südwesten her gesehen. (Foto: Daniel FR)

Es sind jedoch vor allem der erwartete Ausgang des Prozesses und seine Begleiterscheinungen, die Fans und Fanprojekt in Bremen große Sorgen machen. Zum Auftakt am Donnerstag schlug das Amtsgericht – auch wegen der Länge der Ermittlungen – die Beendigung des Verfahrens gegen die Angeklagten gegen Bußgeld und ein Geständnis vor. Ein Angebot, dem die Angeklagten nur noch zustimmen mussten und das ihnen sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis erspart. Auch die Staatsanwaltschaft war einverstanden, und Nebenkläger gab es in diesem Prozess nicht.

„Das Fanprojekt konnte aus juristischen Gründen nicht als Nebenkläger auftreten“, sagt Thomas Hafke vom Fanprojekt. „und die Fans hatten schlicht Angst, als Einzelpersonen noch angreifbarer zu werden.“ Die jungen Fans dazu zu bewegen, als Zeugen auszusagen, war für viele schon eine große Hürde. Nicht zuletzt aus Angst vor weiteren Angriffen.
Die dürften durch das selbstbewusste und siegessichere Auftreten der Angeklagten und ihrer Unterstützer im Gerichtssaal nicht zerstreut worden sein. „Es waren etwa 20 Neonazis anwesend, ein Teil davon sogar vermummt“, berichtet Thomas Hafke, der den Prozess beobachtet hat. „Ich durfte keinen Fotoapparat mit hineinbringen, bin aber selbst von ihnen mit dem Handy fotografiert worden. Auf meine Beschwerde hat der Gerichtsdiener nicht reagiert, einer der Anwälte hat mich dann beschuldigt, Öl ins Feuer zu gießen. Also eine komplette Verdrehung der Tatsachen.“

Neben Hafke berichteten auch andere Beobachter, dass anwesende Unterstützer der Angeklagten im Gerichtsgebäude ungestört Prozessbesucher und Presse fotografieren konnten, auch gegen deren Willen. Auch die Ultras von Racaille Verte wurden von ihrerseits vermummten Hooligans gefilmt, ohne dass Polizei oder Gerichtsordner einschritten.

Politische Dimension wurde ignoriert

Die Ängste der Zeugen und Opfer scheint das Gericht ebenso wenig ernst genommen zu haben wie die politische Dimension. Am ersten Prozesstag erklärte der Richter, es habe sich bei dem Überfall offenbar schlicht um eine „fantypische“ Schlägerei zwischen zwei rivalisierenden Gruppen gehandelt. Belege für die politische Motivation der Tat und die Einschüchterung der Zeugen/Opfer wurden nicht zur Kenntnis genommen, keine Stellungnahmen etwa des Fanprojekts oder anderer Organisationen eingeholt, die die Verquickung von Fanszene und rechtsextremer Gruppen in Bremen beurteile könnten. Ein gänzlich falsches Signal, wie auch der Kommentar der taz feststellt: „Es geht nicht um eine Testosteron-gesteuerte Fan-Hauerei, sondern um den Überfall neonazistischer Hooligans auf ein antirassistisches Fanprojekt. Dem nicht mit aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten, ist gesellschaftlich fatal.“

Auch für Thomas Hafke vom Fanprojekt Bremen ist diese Argumentation eine unglaubliche Fehleinschätzung: „Das sind teilweise führende Neonazis, die hier vor Gericht standen. Es ist ein Hohn, da von einer ‚szenetypischen Auseinandersetzung‘ zu sprechen.“ Die betroffenen Fans, die ihre Aussagen teilweise nur widerstrebend gemacht haben, sehen sich, so Hafke, nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Ihr Vertrauen in die verantwortlichen Behörden ist gründlich erschüttert. „Was soll ich denen beim nächstes Mal sagen, wenn diese Sache hier so aus ausgeht?“

Demonstration gegen rechts

Dass es unter Umständen ein nächstes Mal geben könnte, ist eine Befürchtung, die in Bremen viele umtreibt. Um dem entgegenzutreten, fand sich ein breites Bündnis zusammen, um am 28. September, dem Tag vor dem erwarteten Prozessende unter dem Motto „Gegen rechte Gewalt und gegen rechtes Gedankengut“  zu demonstrieren. Rund 1.000 Menschen kamen dabei nach Angaben der Veranstalter zusammen.

Proteste der Werder-Ultras gegen Neonazis (Foto: Racaille Verte)

Auch Werder Bremen unterstützte die Demonstration und äußerte sich enttäuscht über den Ausgang des Prozesses. Man wolle sich nun bemühen, bereits angekündigte Stadionverbote gegen die Angeklagten umzusetzen. Auch das Bündnis „Rechte Gewalt stoppen“ veröffentlichte zum Prozessende eine abschließende Pressemitteilung. Erneute gewalttätige Übergriffe seien nicht auszuschließen, heißt es darin: „Das Bündnis ‚Rechte Gewalt stoppen‘ wird zukünftige Vorfälle aufgreifen und dokumentieren. Dabei hoffen wir darauf, dass Sie dazu bereit sind, uns bei der Verbreitung und Skandalisierung eventueller Racheakte durch ihre Berichterstattung zu unterstützen.“

Dieser Beitrag ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Textes, der auf www.kos-fanprojekte.de erschienen ist.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

“Gerade Werder ist seit vielen Jahren ein Vorreiter in der Bundesliga beim Thema Anti-Diskriminierung und Gewaltlosigkeit, deswegen wollen wir auch hier ein klares Signal senden. Es ist für uns unbegreiflich, wie Herr Pühse seine politische Gesinnung in Einklang mit der Unterstützung für unsere multikulturelle Profimannschaft bringen kann”, ergänzte Werder-Präsident Klaus-Dieter Fischer, der die Aktion als Wahlkampfinszenierung der NPD einordnet. Jens Pühse, der im NPD-Bundesvorstand und als Spitzenkandidat in Bremerhaven arbeitet sowie in Bremen als NPD-Landeswahlkampfleiter agierte, hatte sich bei den Grün-Weißen im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen bei Werder angemeldet. Erst im Januar 2011 hatte er seinen Mitgliedsantrag unterzeichnet.

Pühse und die “NPD-Prominenz”

Für Pühse ist die Sache doppelt ärgerlich, er hatte versucht, sich als verfolgter Dissident zu gerieren – und zwar noch vor der Wahl in Bremen. Daher behauptete er noch in einer Pressemitteilung vom 16. Mai, Werder Bremen stehe offenbar zu seiner “NPD-Prominenz” [sic]. Eine Falschmeldung, denn das Präsidium hatte die Entscheidung nur vertagt – passenderweise auf einen Termin nach der Wahl, so dass das Interesse an Pühses Aktivitäten in der Hansestadt ohnehin noch geringer sind, als sie schon zu Wahlkampfzeiten waren.

Das FB-Profil von Jens Pühse: Lieblingsmannschaft - Werder Bremen

Pühse habe nun ein Recht auf Anhörung, teilte Werder mit, er dürfe sich vor dem Präsidium äußern. Erst danach könne Werder über einen Ausschluss entscheiden. Der Verein hatte Pühse bereits aufgefordert sich freiwillig zurückzuziehen. Unwahrscheinlich, dass sich ausgerechnet Pühse den Auftritt vor dem Präsidium nehmen lässt.

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Dort dürfte er sich aber auf einiges gefasst machen, immerhin wurden Werder-Spieler schon von Neonazis beleidigt. Zuletzt war es NPD-Pressesprecher Klaus Beier, der meinte, den damaligen Werder-Star Özil als “Plaste-Deutschen” beleidigen zu müssen.

Bei der Wahl gescheitert, Anschlag auf PKW

Pühse war Spitzenkandidat der NPD in Bremerhaven, die Partei scheiterte allerdings erneut deutlich, sie wollte den Einzug in die Bürgerschaft erreichen. Nach der Wahl brannte laut Medienberichten Pühses Wagen. Die Polizei schließt einen politischen Anschlag nicht aus.

Kommentar: Werder hat alles richtig gemacht, die Medien nicht!

Siehe auch: Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt,  “Skandal”: NPD-Chef bezeichnet Owomoyela als Deutschen,  NPD-Funktionär Beier sieht keinen Anlass, sich von Hitler zu distanzieren, “Plastik-Deutscher”: DFB prüft rechtliche Schritte gegen NPD-Funktionär Beier, NPD-Funktionär und “Fußballfreund” Beier beleidigt erneut Nationalspieler, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab, NPD-WM-Planer Beier “traurig” über “Instrumentalisierung des Sports” , NRW: NPD auf Abramovich`s Spuren, Lesetipps: Fußball, Heimatkult & Rechtsextremismus,  Owomoyela: “Die NPD-Sache hat mich sehr aufgebracht”

Von Patrick Gensing

Werder steht glänzend da: Zunächst gab der Verein ein kares Statement ab: Pühse sei bei Werder nicht erwünscht, ohne Wenn und Aber. Dazu wurde die Geschichte als das benannt, was sie war: ein Wahlkampfmanöver. Immerhin hatte der Neonazi selbst seine Mitgliedschaft bei Facebook verkündet, zudem räumte er in der “Deutschen Stimme” offen ein, dass sie im Wahlkampf dringend öffentliche Resonanz erzeugen müssten, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Denn der NPD-Landesverband existiert praktisch nur auf dem Papier.

Werder wartete die Wahl ab, gab nun wenige Tage danach bekannt, dass Pühse ausgeschlossen werden solle. Absicht oder Zufall? Gut möglich, dass der NPD-Funktionär mit Hang zur Selbstdarstellung die Anhörung vor dem Werder-Präsidium wahrnehmen und danach von vermeintlichen Heldentaten berichten wird. Doch dürfte dies weder einen Ausschluss verhindern, noch für große Schlagzeilen im Sinne der NPD sorgen.

Für die Medien stellen sich auch nach dieser Episode aber einmal mehr die Fragen: Was ist Inszenierung? Was ist wirklich berichtenswert? Was ist überhaupt relevant in diesem Bereich? Pühse erzeugte mit seiner Werder-Geschichte durchaus eine öffentliche Beachtung, auch die Schulhof-CDs wurden wieder aus der Mottenkiste geholt und schallten durch die Medien. Ob man dies wirklich alles hätte berichten müssen, erscheint fraglich. Aber wenn sich eine Redaktion zu einem Artikel über den NPD-Wahlkampf entschließt, sollte zumindest eine Einordnung geliefert, die Ankündigungen der Neonazis kritisch hinterfragt werden - wie es beispielsweise Die Zeit vorbildlich geleistet hat.

Um eine solche Qualitäts-Berichterstattung bieten zu können, ist aber eine kontinuierliche Beobachtung der Szene nötig, Aktionismus nach dem Motto “Wir müssen mal wieder was über Rechtsextremismus machen” war, ist und bleibt kontraporduktiv – das hat die NPD-Wahlkampfstrategie in Bremen einmal mehr gezeigt.

Siehe auch: Werder leitet Verfahren gegen “NPD-Prominenz” ein

Jan Timke von den "Bürgern in Wut"

Gute Nachrichten für stets übellaunige Rechte aus Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl haben die “Bürger in Wut” Hochrechnungen zufolge vier Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Partei in Bremerhaven auf mehr als fünf Prozent kam, sitzt weiterhin ein Bürger, der mit dem Fuß aufstampft, im Landesparlament der Hansestadt. Dies ist einer Besonderheit des Wahlrechts in dem kleinsten Bundesland geschuldet, nachdem eine Partei nur in Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss.

In Bremerhaven feierten extrem rechte Parteien immer wieder Erfolge, so konnte die DVU bei der Wahl 2007 einen Abgeordneten in die Bürgerschaft sitzen – der sich im Zuge des Zerfalls der rechtsextremen Partei aber bald von der Volksunion verabschiedete. Auch die NPD hatte darauf sepkuliert, über Bremerhaven in die Bürgerschaft einzuziehen, was den bisherigen Ergebnissen zufolge aber nicht funktioniert hat. Laut ARD-Prognose erreichte die Neonazi-Partei rund zwei Prozent in Bremen und 3,5 Prozent in Bremerhaven - in den alten Bundesländern schon ein starkes Ergebnis für die braune Trümmertruppe.

Winseln um Aufmerksamkeit

Die NPD hatte über Monate versucht, mit einem virtuellen Wahlkampf Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So bot sich Wahlkampfleiter Jens Pühse ungefragt als Gesprächspartner zu diversen Anlässen an, verschickte fleißig Pressemitteilungen und verkündete bekannte Wahlkampfstrategien, wie beispielsweise die Schulhof-CD. Genützt hat es kaum, die inszenierten “Skandale” sorgten nur sehr begrenzt für ein mediales Echo.

Zudem konnte die Partei im Wahlkampf nur bedingt auf die Unterstützung der “Freien Kräfte” und anderer Landesverbände zählen, da der NPD-Vize, Ex-DVU-Chef und Spitzenkandidat der Neonazis in Bremen, Matthias Faust, in den eigenen Reihen höchst umstritten ist.

Siehe auch: Bremen: Rechtspopulisten mit Hilfe von ganz Rechts außen, NPD-Spiel offline: Faust räumt auf – und zieht zurück, Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße, “Schulhof-CD”: Behörden und Medien machen NPD-Wahlkampf, NPD in Bremen: Pühses virtueller Wahlkampf

Von monitorex

So auch bei den Freien Wählern Bremen e.V., einer Splitterpartei, die überwiegend aus den Überresten der ehemligen Schillpartei und Mitgliedern der extrem rechten Liste Bremen muss Leben besteht. Angeführt wird die Partei von Friedhelm Altvater und Ilona Könecke, beide ehemals aktiv in der Schillpartei. Entsprechend ist die politische Ausrichtung der Kleinstpartei: eines der zentralen Themen ist der Diskurs zur Inneren Sicherheit. Die Stadt Bremen wird auf der Homepage der Freien Wähler Bremen e.V. als ein “Eldorado für Kriminelle” bezeichnet, dazu gibt es aus dem Zusammenhang gerissene Artikel, mit Titeln wie “Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV” oder “Führerscheingarantie für Migranten”. Ein anderer Artikel wurde gleich aus der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit übernommen.

“Spitzenkandidat” Friedhelm Altvater sorgte 2006 in Bremen für einen Eklat. Zu jener Zeit gerade engagiert für die rechtspopulistische Anti-Europa-Partei Pro DM bezeichnete Altvater die öffentliche finanzielle Unterstützung eines jüdischen Friedhofs als “Geldverschwendung”. Als 2009 das Fernsehmagazin Report München die politische Herkunft der Mitglieder des Bremer Landesverbands in das Licht der Öffentlichkeit rückte, gab der Bundesverband der Freien Wähler dem Druck nach und der Bremer Landesverband wurde aufgrund der rechten Umtriebe ausgeschlossen. Report München ließ in dem Beitrag den Bremer Politikprofessor Lothar Probst zu Wort kommen:

“Man muss ganz eindeutig sagen: die Freien Wähler hier in Bremen sind eine Mogelpackung. Wo Freie Wähler draufsteht, da sind nicht Freie Wähler drin, sondern es handelt sich eindeutig um Vertreter rechtslastiger Organisationen, die jetzt im neuen Gewande versuchen, politische Ziele zu erzielen.”

Wahlkampfhilfe von Rechtsextremisten

Offensichtlich ist die Personaldecke der Kleinstpartei so dünn, dass man für das Sammeln der vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften und das Verteilen von Infomaterial auf Aktivisten aus anderen Städten zurückgreifen musste. Unter den Wahlkampfhelfern wurde der bekannte Rechtsextremist Dirk H. aus Hannover in Bremen beobachtet.

H. nahm an Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf teil (Foto: monitorex)

Der polizeibekannte H. fiel regelmäßig durch Störungen linker und antifaschistischer Veranstaltungen und Versammlungen auf und engagierte sich bereits für mehrere Parteien des extremen rechten Spektrum. Wie auch der Bremer Spitzenkandidat Altvater trat Dirk H. ebenfalls für die Partei Pro DM an, 2009 machter er Wahlkampf für die DVU, im Mai 2010 fiel er bei einer Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW in Minden auf, weil er Gegendemonstranten abfilmte. Im Oktober des selben Jahres war Dirk H. in einem Fernseh-Beitrag von 3Sat über Rechtspopulismus zu sehen. Bei der Veranstaltung der Partei Die Freiheit in Berlin, auf der auch der niederländische Rechtspopulist Geerd Wilders sprach, gab sich H. vor laufender Fernsehkamera als frustiertes CDU-Mitglied aus.

Aber auch Kontakte zu sich offen bekennenden Neonazis scheut der rechtsextreme Aktivist offenbar nicht: Im August 2008 tritt er als Teilnehmer des sogenannten Trauermarsches (einem jährlich stattfinden Großaufmarsch der Nazi-Szene) in Bad Nenndorf in Erscheinung, im März 2009 wird er in der hannoverschen Innenstadt zusammen mit einer Gruppe Neonazis gesichtet. Auch scheint H. bereits Auslöser für Streit unter Rechtsextremisten gewesen zu sein: in einem Protokoll des nationalen Bündnis Region Hannover e.V. aus dem Jahre 2006 gibt der damalige Vorsitzende seinen Rücktritt und sein Ausscheiden aus der rechtsextremen Wählervereinigung bekannt. Einer der Streitpunkte war, dass ein Besuchsverbot beim Stammtisch Nationaler Kräfte (kurz SNK) gegen einen D. H. nicht eingehalten wird. Der Stammtisch nationaler Kräfte wurde als überparteiliches Treffen des nationalistischen Spektrums der Region Hannover initiert, regelmäßig wurden dort auch überregional bekannte Neonazis festgestellt.

H. bestritt zwar einem Journalisten gegenüber Mitglied der Freien Wähler zu sein und gab an, die Unterstützungsunterschriften lediglich für Geld zu sammeln, aber das Wahlkampf-Engagement eines polizeibekannten rechtsextremen Störers im Dienste der freien Wähler Bremen e.V. könnte die sich bürgerlich-bieder gebende Law-and-Order-Partei in Erklärungsnöte bringen.

Alle Meldungen aus Bremen.

Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden.

Ein Online-Spiel der Bremer NPD sorgt für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Bericht des Weserkuriers zufolge wegen Volksverhetzung. Bei dem Online-Spiel “Faust räumt auf”, das auf der Homepage der Bremer NPD veröffentlicht worden war, muss der Spieler Migranten in einen Zug setzen. Ähnlich stumpfsinnige Spiele hatte die NPD bereits beispielsweise beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt angeboten. In der Anleitung zu dem Bremer Spiel hieß es laut WK: “Verteile durch Mausklick Zugtickets an kriminelle Ausländer, damit diese schnellstmöglich in ihre Heimat zurückgeführt werden.” Die Figuren – ein dunkelhäutiger Mann mit Joint, eine muslimische Familie mit einem Sack, auf dem Hartz IV steht, sowie ein türkischer Mann mit einem Messer in der Hand – bekommen demnach per Mausklick ein One-Way-Ticket. Für jedes verteilte Ticket gibt es Punkte.

Die Staatsanwaltschaft ermittele nun wegen Volksverhetzung, schreibt das Blatt, weitere Informationen zu den Ermittlungen seien nicht bekannt. Die NPD reagierte aber offenbar recht schnell: Das Spiel ist nicht mehr abrufbar.

Michael Scherer von der Landeszentrale für politische Bildung warnte gegenüber der Zeitung allerdings davor, das Spiel überzubewerten. “Es ist die gleiche perfide Logik wie auf den NPD-Wahlplakaten. Das ist unterstes Niveau, was normal intelligente Menschen keinesfalls anspricht”, sagte er. Das würden auch die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragen unter jungen Menschen zeigen. Dort gehe die Bedeutung der NPD gen Null.

Eine gute Aussage, denn tatsächlich versucht die NPD seit Monaten, durch Provokationen für Schlagzeilen in Bremen zu sorgen. Tatsächlich ist der Landesverband äußerst schwach besetzt – wie schwach, das wurde am 30. April 2011 deutlich, als die Partei ihren großmäulig angekündigten “Sozialkongress” abhielt: Mit weniger als 200 Anhängern unter einer Brücke.

Siehe auch: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Auch Pühses Ankündigung „desweiteren gehen wir am Sonnabend von einer erhöhten Mobilisierung aus“ erwies sich als Fehleinschätzung: nur 185 Neonazis zählte die Polizei am 30. April in Bremen, der überwiegende Teil reiste aus anderen Bundesländern an.

Die NPD in Bremen ist offenbar in einem desaströsen Zustand: zur Finanzierung ihres Wahlkampfs muss sie auf Darlehen aus Bayern zurückgreifen und zu ihren Kundgebungen im Vorfeld des 30. April kamen gerade mal zwölf, bzw. 16 Anhänger. Auch der vollmundig angekündigte „Sozialkongress“ zum Thema „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus“ entpuppte sich lediglich als Aneinanderreihung der üblichen NPD-Reden vor einem gemieteten LKW.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Doch bis zum Beginn des „Kongresses“ unter der Hochstraße am Bahnhof in der Neustadt müssen die anfänglichen 50 Neonazis erst einmal auf Verstärkung warten. Die kommt eine halbe Stunde nach dem angekündigten Beginn mit einem Bus aus Sachsen in Begleitung von Holger Apfel von der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, einzelne wenige Neonazis tröpfelten mit der Bahn ein.

Von dem LKW aus eröffnet Patrick Wiescke von der Thüringer NPD die Veranstaltung und entschuldigt zu Beginn die Vorsitzende der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), Ursula Müller: Wegen eines Unfalls könne die mehrfach vorbestrafte 78-Jährige nicht persönlich erscheinen. Das verlesene Grußwort der HNG sollte die Neonazis offenbar auf die eigne Szene einschwören: von einem „verkommenen System“ und einer „verlogenen Demokratie“ ist die Rede, der man die Gemeinsamkeit der Herkunft, des Schicksals und des Blutes entgegensetzen wolle.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Nach einer weiteren Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt setzt sich der Aufmarsch mit einstündiger Verspätung durch weiträumig abgesperrte Teile der Bremer Neustadt in Bewegung. Auf Transparenten und Plakaten ist kein Wort vom „Raubtierkapitalismus“ zu lesen – stattdessen wird gegen „Multikulti“ und „Großmoscheen“ gehetzt.

Keine Resonanz in der Bremer Neustadt

Lautstärke kommt nur dort auf, wo Anwohner und Demonstranten den Neonazis zeigen, was sie von ihnen halten: In vielen Fenstern hängen Plakate „No Nazis“, auch die lautstarken Proteste der NPD-Gegner an den Polizeiabsperrungen sind nicht zu überhören. Wieschkes Aufforderungen, bei den Wahlen am 22. Mai für die NPD zu stimmen, stoßen bei den Anwohnern an der Aufmarschroute auf Ablehnung. Immer wieder fliegen Eier, Wasserbomben und Gemüse auf die Neonazis, die hinter Schildern und Regenschirmen Schutz suchen.

NPD-Kader Patrick Wieschke sucht hinter Plakaten Schutz vor den Großmoscheen. (Foto: Kai Budler)

“Kein Bier für Neonazis”

Auch bei den Beschäftigten der Becks-Brauerei an der NPD-Route hinterlässt das Buhlen um Wählerstimmen offenbar keine Wirkung. An dem Gitter zum Werksgelände verkünden Plakate, wie man dort zur NPD steht: „Die Kolleginnen und Kollegen von Becks sagen: Kein Bier für Neonazis“ heißt es darauf über einem durchgestrichenen Zapfhahn. Nach knapp 60 Minuten endet der Aufmarsch unter der Hochstraße am Bahnhof Neustadt mit Ansprachen des Bremer NPD-Spitzenkandidaten Matthias Faust und Holger Apfel. Beide hetzen in bekannter Manier gegen „Fremdarbeiter“ und versprechen den Einzug in die Bremer Bürgerschaft.

So sieht es aus, wenn die NPD einen seit Wochen vollmudig angekündigten "Sozialkongress" abhält: 185 Neonazis aus ganz Deutschland treffen sich unter einer Hochbrücke. (Foto: Kai Budler)

Währenddessen regt sich bei den Polizeikräften hektisches Treiben: Mehre Hundert NPD-Gegner haben die Bahngleise besetzt und den regionalen Zugverkehr lahmgelegt. Als Neonazis nach dem Ende der Kundgebung das Gelände zu Fuß verlassen wollen, werden sie von der Polizei gestoppt. Nur die NPD-Kader und der Reisebus können eine halbe Stunde später mit Polizeibegleitung wegfahren, der Rest der Neonazis muss unter der Hochstraße warten, bis die Polizei die Gleise geräumt hat.

NPD hält Blamage für „eindeutigen Erfolg“

Erwartungsgemäß schreibt Landeswahlkampfleiter Pühse die 185 Neonazis am nächsten Tag zu einem „eindeutigen Erfolg“ um und fügt hinzu: „Zudem konnten wir viele Bürger am heutigen Tage direkt erreichen und über unsere politischen Ziele aufklären.“ Bis zur Wahl am 22. Mai kündigt er weitere Aktionen der NPD in Bremen und Bremerhaven an, mit der sich die Partei Gehör verschaffen wolle.

Angesichts der Proteste von etwa 4.000 Gegendemonstranten und der Blamage der NPD am 30. April dürfte es sich damit verhalten wie mit dem großspurig angekündigten Sozialkongress: heiße Luft eines nahezu handlungsunfähigen NPD-Landesverbandes.

Siehe auch: Etwa 180 NPD-Anhänger blamieren sich in Bremen

Neonazis bei einer NPD-Veranstaltung am 09. April in Bremen (Quelle: ChajmSHALOM, http://www.flickr.com/photos/chajmshalom/)

Mit der wenig sinnigen Parole “Arbeit statt Armut” hat die NPD am 30. April 2011 nach Bremen mobilisiert. Ein Aufmarsch und “Soziakongress” sollte der Höhepunkt des ereignisarmen Wahlkampfs der Neonazis in der Hansestadt werden. Dafür bot die NPD ihre “Prominenz” auf: Parteichef Udo Voigt, der sächsische Fraktionschef Holger Apfel sowie die Spitzenkandidaten der Partei in Bremen bzw. Bremerhaven, Matthias Faust und Jens Pühse wurden als Redner angekündigt – und zwischen 150 bis 200 NPD-Anhänger wollten sich dieses “Spektakel” nicht entgehen lassen. Eine desaströse Bilanz – vor allem, da sich auch noch rund 4000 Gegendemonstranten gegen die Rechtsextremen stellten. Zunächst waren laut Weser-Kurier sogar nur 50 Neonazis vor Ort – und warteten ungeduldig auf Kameraden aus anderen Städten.

Einen ausführlichen Bericht aus Bremen veröffentlicht NPD-BLOG.INFO im Laufe des Wochenendes. Hier der Live-Ticker des Weserkuriers.

Faust kein DVU-Mitglied mehr

Derweil stellte die DVU-Niedersachsen noch einmal klar, dass der NPD-Vize und frühere DVU-Chef Faust kein Mitglied bei der Volksunion mehr sei. Auf eine Anfrage an den Wahlbereichsleiter für den Wahlbereich Bremen erhielt der DVU-Funktionär Hans-Gerd Wiechmann nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 21. April folgende Information:

“Herr Faust hat, neben der für alle Bewerber vorgeschriebene Versicherung an Eides statt nach § 28 Absatz 4 Nummer 5 der Bremischen Landeswahlordnung, eidesstattlich versichert, dass er vor Einreichung des Wahlvorschlags aus der Partei DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ausgetreten ist.

Anderslautende Informationen zu einem eventuellen Fortbestand von Herrn Fausts Mitgliedschaft in der DVU liegen nicht vor. Daher musste der Wahlbereichsausschuss davon ausgehen, dass die Kandidatur mit den Vorgaben des § 19 Absatz 1 Satz 1 des Bremischen Wahlgesetzes vereinbar ist.”

Da die Fusion zwischen NPD und DVU bislang nicht vollzogen wurde, dürfte diese nun auch vom Tisch sein. Dennoch tritt die NPD in Bremen weiterhin unter dem Namen “NPD – Die Volksunion” auf. Rechtlich dürfte es eine spannende Frage sein, ob eine Partei einfach den Namen einer anderen Partei  im Wahlkampf tragen darf.

Siehe auch: NPD vertagt “Sozialkongress” am 1. Mai in Bremen

Von Stefan Schölermann NDR Info

Der Wahlkampfleiter der NPD in Bremen, Patrick Wieschke, hat die Verschiebung auf Nachfrage betätigt. Experten bewerten die Verschiebung nicht als raffiniertes taktisches Manöver, sondern als ein Eingeständnis der Schwäche. Die NPD hatte die erwateten Teilnehmerzahlen für den „Sozialkongress” am 1. Mai in den vergangenen Wochen mehrfach herabgesetzt. Zuletzt war mit knapp 250 Teilnehmern gerechnet worden.

Auch der "Sozialkongress" der NPD entwickelt sich zur Luftnummer.

Der Grund: Für den 1. Mai sind in Greifswald, Halle und Heidelberg ebenfalls rechtsextreme Aufmärsche angemeldet worden. In der Szene ist für diese Veranstaltungen eine deutlich intensivere Mobilisierung wahrnehmbar.

Bereits vor Wochen hatte Andreas H., ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist aus Bremen, am Rande einer braunen Demonstration in Lübeck erklärt, dass er den Aufmarschort Bremen am 1. Mai meiden werden: „Warum soll ich da hingehen, wo die Behörden es uns schwermachen?” Vor diesem Hintergrund haben die NPD-Verantwortlichen in Bremen offenbar die „Notbremse“ gezogen. Entsprechende Anmeldungen für den 30. April liegen bereits vor.

Die NPD ist erkennbar selbst nicht sicher, dass auch die verschobene Demonstration planmäßig stattfinden kann. „Änderungen sind auch hier möglich“, heißt es in der parteiinternen Mail. In der Szene wird die Verschiebung bereits bespöttelt: Nun werde aus dem zu erwartenden Mai-Flop ein verspäteter Aprilscherz.

Siehe auch: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

1. Mai 2008: Etwa 1.000 Neonazis nehmen in Hamburg an einem von der NPD und den Jungen Nationaldemokraten unterstützten Aufmarsch teil. Dabei kommt es zu einer regelrechten Hetzjagd auf Journalisten, die die Neonazis als »Feindpresse« ausgemacht haben wollen. Durch die Angriffe werden Kameras und Zubehör im Wert von mehreren tausend Euro zerstört. Bereits bei der Anreise hatten Neonazis in Zügen durch die Lautsprecheranlage gegrölt: »Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt«. Für Ausländer stünden »Güterwagen zur Verfügung«.

Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm (Foto: Hans Mecon)

1. Mai 2009: Am Rand eines extrem rechten Aufmarschs in Dortmund greifen rund 300 Neonazis die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung mit Steinen und Knallkörpern an. Zu weiteren Neonaziaufmärschen kommt es an diesem Datum in Berlin und Mainz. Nach dem Verbot eines geplanten Aufmarschs in Hannover stören Neonazis eine DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Rotenburg.

1. Mai 2010: Insgesamt etwa 3.100 Neonazis beteiligen sich an sechs Aufmärschen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet. In Zwickau attackieren Neonazis dabei Gegendemonstranten gezielt mit Steinwürfen. In Berlin werden rund 200 Neonazis auf dem Kudamm festgenommen, nachdem sie dort randaliert und Passanten beleidgt hatten.

1. Mai 2011: Neonazis wollen in mehreren deutschen Städten aufmarschieren – unter anderem in Bremen und Halle.

Neonazis in Bad Nenndorf

Die Beispiele zeigen die wachsende Bedeutung des “Tags der Arbeit” für die extrem rechte Szene in Deutschland. Verstärkt versuchen Neonazis, soziale Proteste und Unmut zu nutzen, um Sozialdemagogie und Rassismus zu verbreiten. Dabei ist die Entdeckung der »sozialen Frage« in extrem rechten Kreisen keine gänzlich neue Strategie. Schon in den 1970er und 80er Jahren versuchte die NPD, sich einen vermeintlich sozialen Anstrich zu geben. Damals machte die Partei mit Parolen wie »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer« oder »Nationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausbeutung« von sich reden. Auch Veranstaltungen zum 1. Mai gehörten beispielsweise bei der bayerischen NPD schon damals zum Repertoire.

Doch erst seit der Neuausrichtung der Partei mit einer neuen Führung nehmen die vermeintlich sozialen Themen bei der NPD einen wesentlich zentraleren Raum ein. Wurde vorher mit dumpfen »Ausländer raus«-Parolen Wahlkampf gemacht, hat nun auf »taktisch zivilisierte Weise« eine völkische Kritik an Kapitalismus und Globalisierung Einzug gefunden. Mit ihrer neuen Strategie erhielt die NPD 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen 9,2 % der abgegebenen Stimmen und damit nur 0,6 % weniger als die SPD. Das erste Mal seit 1967 zog die extrem rechte Partei wieder mit einer Fraktion in ein Landesparlament ein.

Völkische Propaganda gegen die USA (Foto: Marek Peters)

Durch den Erfolg bestärkt, forcierte die NPD Kampagnen zu sozialen Themen wie »Sozial geht nur national« oder Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit dem Motto »Heimat ist kein Handelsobjekt. Globalisierung stoppen«. Im Parteiorgan »Deutsche Stimme« forderte der sächsische NPD Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, die NPD solle sich nicht allein um die vermeintliche »Geschichtswahrheit« kümmern: »Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Hartz IV und Globalisierung, Verausländerung und EU-Fremdbestimmung aber bitterböse Gegenwart. Insofern haben wir Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen aufzugreifen«. Weiter schreibt er »Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ›Wir Deutsche oder die Fremden‹, ›Unser Deutschland oder das Ausland‹ – und untermauern wir den Schlachtruf ›Gegen Verausländerung, Europäische Union, und Globalisierung‹ noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Volksbetrüger schon bald das Fürchten lehren«. Vor diesem Hintergrund ist auch der Tag der Arbeit zu einem der zentralen Mobilisierungsanlässe für Neonazis in Deutschland geworden.

Mobilisierungsfaktor »Geschichtsrevisionismus«

Nicht nur der Versuch, Termine wie den 1. Mai oder den Antikriegstag mit extrem rechten Themen zu besetzen,

 mündet in Neonazi-Aufmärschen. Daneben haben in der Szene vor allem revisionistische Veranstaltungen Hochkonjunktur, um die Geschichte im eigenen Interesse umzudeuten. Beispiele sind extrem rechte Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, so genannte »Gedenkmärsche« zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Städten wie Dresden und Magdeburg oder der “Trauermarsch” am Wincklerbad in Bad Nenndorf. Die Neonazi-Veranstaltungen eint das erklärte Ziel, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu schönen, zu relativieren oder gar zu leugnen.

Opfer aller Bundesländer vereinigt Euch - Neonazis marschieren in Dresden, um die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg und Holocaust zu relativieren.

Flankiert werden diese Versuche in den letzten Jahren mit bürgerlichen Film- und Fernsehproduktionen ohne explizit rechten Background, die aber Deutsche während der NS-Zeit vor allem als Opfer zeigen und die Täter auf einen kleinen Kreis von Kriegsverbrechern reduzieren. Eine fatale Entwicklung, die es den Neonazis erlaubt, mit ihren Thesen näher an die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Wenn die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkrieges in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins rücken, ist es für Neonazis leichter, die damaligen Alliierten heute für angeblichen »Willkür und Terror« an der Bevölkerung im NS-Deutschland anzuprangern. Die Umkehrung der Geschichte macht die Täter zu Opfern, denen heute auf extrem rechten Aufmärschen »gedacht« werden soll.

»Der Kampf um die Straße«: die strategisch eingesetzte Demonstrationspolitik

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz fand im Jahr 2009 bundesweit fast an jedem zweiten Tag ein Neonaziaufmarsch statt. Mit 143 Demonstrationen der extrem rechten Szene hat sich die Zahl der Aufmärsche im Vorjahresvergleich um über 70 % erhöht. Eine solch hohe Frequenz von Neonazi-Aufmärschen war nicht immer die Regel: Bis in die 1980er Jahre waren öffentliche Veranstaltungen der Szene eher selten. Inzwischen aber ist der propagierte »Kampf um die Straße« ein strategischer Eckpfeiler der extrem rechten Bewegung. Als Teil des »Drei Säulen Modells« der NPD aus den Jahren 1996 und 1997 soll er die Aktionseinheit der Partei und so genannte »freie Kräfte« ausdrücken, denen gegenüber sich die NPD seitdem verstärkt öffnet. Diese Kooperation bildet den Grundstein für die 2004 bekannt gegebene »Volksfront von rechts«, dem Versuch der »Sammlung aller nationalen Kräfte«. Eine solche Zusammenarbeit ist natürlich nicht selbstlos, sondern besonders für die NPD von strategischem Interesse und mittlerweile unverzichtbar. Nur mit den Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum kann die personell dünn besetzte Partei die Basisarbeit in Wahlkämpfen auf viele Schultern verteilen.

Lesetipps:  Die Neonazis und der K(r)ampf um die Straße, Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Zwar sind oft selbst Parteimitglieder von Rechtsrock und NS-Nostalgie irritiert, bei interessierten Jugendlichen und Neonazis kommen sie jedoch besser an als das braune Biedermann-Image der NPD aus den vergangenen Jahren. Bei Aufmärschen profitiert die ehemalige »Altherrenpartei« dazu von dem weitaus größeren Mobilisierungspotenzial des subkulturell geprägten »Fußvolks«.

Hintergrund: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Benjamin Mayer vom Göttinger Institut für Demokratieforschung spricht von »einer bewusst entwickelten und strategisch eingesetzten Demonstrationspolitik der rechtsextremen Bewegung (…). Demonstrationen wurden damit

 im Verlauf der 90er Jahre die wichtigste Aktionsform der extremen Rechten in Deutschland«. (B. Mayer: »Der «Kampf um die Straße – eine Analyse«). Angesichts mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit hat die NPD ihre Demonstrationspolitik intensiviert, um ihre Inhalte öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und eine Berichterstattung der Medien zu erzwingen. Wesentlich relevanter ist allerdings die Binnenwirkung der Aufmärsche, wie aus einem Strategiepapier der NPD ersichtlich wird: »Ein anderer Aspekt, der bei der Durchführung von Demonstrationen wichtig ist, ist die Steigerung der Motivation der eigenen Anhängerschaft. Durch das Zusammenfinden einer größeren Gruppe von Menschen, die gemeinsam ihr Anliegen, ggf. auch gegen eine große Zahl von Störern, vorträgt, wird die vielfach vorhandene lokale Isolation durchbrochen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Stärke entsteht«. (Parteivorstand der NPD (1999): »Das strategische Konzept der NPD«, in: Holger Apfel (Hg.): »Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei«). Mit dem Eventcharakter der Aufmärsche sollen besonders Jugendliche angesprochen werden, die noch nicht fest in die Szene eingebunden sind. Ziel ist es, ihr extrem rechtes Weltbild zu festigen und sie in der Bewegung stärker zu verankern: Der Aufmarsch wird zum identitätsstiftenden Moment.

Autonome Nationalisten aus der Provinz am 1. Mai 2010 in Berlin

Neben der Einführung neuer Mitglieder geht es um den Austausch und Kontakt untereinander, die Selbstvergewisserung der eigenen Aktionsfähigkeit und die Ausbildung von Kadern in der extrem rechten Szene. Die NPD bedient dabei gleich mehrere Klientel, erweitert ihr Aktionsrepertoire und vergrößert ihre Ressourcen. Dass es dabei zum Teil nur noch am Rand um die Präsentation der Inhalte geht, zeigt der Eintrag in einem Internetforum der extrem rechten Szene nach Ausschreitungen von Neonazis am 19.02.2011 in Dresden. Unter dem Pseudonym »Fassungsloser« heißt es dort: »dass ist alles gut und schön, aber DD sollte dafür nicht der Ramen sein, auch nicht Nenndorf, denn alles was mit Trauer zu tun hat, sollte nicht in Kampf ,,ausarten”, dann doch eher 1.Mai—alleine schon, weil das etwas von Revolution hat! Aber ganz ehrlich, wenn 1.Mai und wir wollen marschieren, dann muss das auch passieren« (Schreibfehler im Original)

Der Text wurde auch in der Broschüre “Keinen Meter” veröffentlicht, die über die Neonazi-Szene und den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai in Bremen informiert.  

Siehe auch: Greifswald will NPD-Aufmarsch am 1. Mai verbieten,  “Naziaufmarsch in Dresden und anderswo blockieren!”, NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf , Der Kampf um die Straße” in Zahlen, Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Faust hatte dazu aufgerufen, zur Kundgebung in der Bremer Innenstadt zu kommen. Eine Sympathisantin mit Namen „Melanie P“ erteilte Faust im Internet eine Absage mit den Worten: “hmm-wie doof, dass ich heute schießen muß“. Faust kommentierte diese Absage mit den Worten: “Verleg doch Deine Schießübungen einfach in die Bremer Innenstadt.“

Zwar ist der entsprechende Eintrag mittlerweile nicht mehr auf der Internetseite zu finden, gegenüber NDR Info bestätigte Faust aber die Echtheit des Dialogs. Er habe allerdings niemanden ernsthaft dazu auffordern wollen, mit einer Waffe in die Innenstadt zu kommen, betonte er. Seiner Ansicht nach sei es ausgeschlossen, diesen Satz als ernsthaften Aufruf zu verstehen. Immerhin habe er seinem Satz ein Zeichen hinzugefügt, das in der Internet-Gemeinde als „Smiley“ bezeichnet wird. Dieses Zeichen soll signalisieren, dass der Verfasser seine Zeilen „mit einem Lächeln“ verfasst und als ironisch oder belustigend verstanden wissen will.

Die entscheidende Frage wird sein, ob der Satz von Faust auch bei den Strafermittlungsbehörden mehr als ein „Smiley“ ( Lächeln) auslösen wird.

Siehe auch: DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr

Ist er auch noch DVU-Chef? NPD-Vize Matthias Faust (Foto: Kai Budler)

Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten, wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Das berichtet die taz. Die öffentliche Sitzung habe “unser Spitzenkandidat Matthias Faust” besucht, bestätigte der örtliche NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Gegenüber dem Wahlbereichsleiter erklärte Faust, aus der DVU austreten zu wollen. Sonst wäre es mit dem NPD-Antritt wohl nichts geworden: In Bremen ist die Mitgliedschaft in zwei Parteien bei Wahlen nicht zulässig.

Der blick nach rechts berichtet allerdings, Faust habe bereits seinen Austritt erklärt und die “Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft in einer Partei oder Wählervereinigung” unterzeichnet.

Vor kurzem noch hatte der DVU-Bundesvorsitzende Faust es nicht für nötig gehalten, die Partei zu verlassen. Aus seiner Sicht war die Fusion der einstigen Rivalinnen NPD und DVU im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen worden – ablesbar auch daran, dass Faust selbst seither als Vizevorsitzender der NPD firmiert. Nach der momentanen Rechtslage ist die Verschmelzung der beiden Parteien indes mitnichten vollzogen. Vor seinem Austritt rief Faust die DVU-Mitglieder per Brief dazu auf, am 22. Mai die NPD zu unterstützen.

“NPD – Die Volksunion”

Höchst erstaunlich könnte für die Wähler in Bremen sein, dass die NPD unter dem Namen “NPD – Die Volksunion” für sich wirbt – also den Namen einer anderen Partei leicht abgewandelt einfach übernimmt. Für andere Parteien möglicherweise ebenfalls eine interessante Option: Kombinationen wie “CDU – für eine starke Linke”, “SPD – die Liberalen” oder auch “Grüne – die Mitte” bergen durchaus Potenzial in sich.

Knapp 20 NPD-Anhänger bei Wahlkampfkundgebung

Weniger Potenzial birgt hingegen der Wahlkampf der NPD in der Hansestadt, am Sonnabend verloren sich noch nicht einmal zwei Dutzend Neonazis bei einer Wahlveranstaltung mit Faust. Die taz berichtet:

Der Protest von etwa 150 Gegendemonstranten rund um den Domshof bei der Landesbank schüchtere Faust und die NPD-Freunde jedoch sichtlich ein. Tomaten, Eier, Mohrrüben und Wasserballons flogen über die Polizeisperren den 16 Neonazis entgegen. Die  ”Nazi-Raus”-Rufe und das Gebell von Polizeihunden ließen Fausts Rede am Nachmittag untergehen.  

Schulhof-CDs beschlagnahmt

Am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei dem Bericht zufolge mehr als 100 “Schulhof-CDs”, die NPD-Freunde auf einem Bremer Schulhof sowie an einem Infostand in Bremerhaven verteilen wollten. Die Staatsanwaltschaft überprüfe nun, ob sich auf der CD mit Stücken von Bands und Liedermachern der rechtsextremen Szene jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte finden.

Siehe auch: Darf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

Von Patrick Gensing

Bereits im Januar hatte NPD-”Wahlkampfleiter” Jens Pühse angekündigt, die Partei werde ihre CDs verteilen. Wer die Dinger aber überhaupt massenhaft unter das Volk bringen soll - angesichts der personellen Schwäche der NPD in dem Stadtstaat - blieb offen. Unklar auch, welcher Jugendliche, der sich für Rechtsrock interessiert, noch auf CDs wartet, obgleich im Internet  die Musik längst zur Verfügung steht.

Archiv: Artikel aus dem Jahr 2004 über die “Aktion Schulhof”

Den Behörden scheint es egal zu sein, das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen warnte nun vor der CD, die Medien griffen die Vorlage dankbar auf. Und Innensenator  Ulrich Mäurer wusste zu berichten: “Unabhängig davon, ob die CD strafwürdigen Inhalt aufweist, so ist sie doch menschenverachtend und dient der NPD dazu, ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten.” Das ist zweifelslos richtig, alles andere wäre auch eine Sensation, beispielsweise, wenn die NPD eine CD produzieren würde, um für Toleranz und respektvollen Umgang zu werben.

Die neue Schulhof-CD der NPD wurde indiziert.

Viel interessanter wäre indes eine Aukunft darüber, welche Wirkung die NPD mit der CD erreichen könnte. Besonders, da Verteilaktionen auf Schulhöfen ohnehin unzulässig sind, wie die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper im Weserkurier betonte.

Der NPD wird es gleichgültig sein, da die Schulhof-CD dazu dient, die Existenz der Partei überhaupt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Neonazis würden angebliche Verteilaktionen wohl kaum öffentlich ankündigen, wenn es tatsächlich um die CD ginge – und nicht um die Drohung, die Jugend mit Rechtsrock ködern zu wollen.

Siehe auch: NPD in Bremen: Pühses virtueller Wahlkampf, 40 Nazi-Konzerte in drei Monaten, NPD in Mecklenburg: Zwischen Rechtsrock und Kümmerer-Partei, Wer nichts zu sagen hat, der muss schreien, NPD-Schulhof-CD endgültig auf dem Index

Schrecken ohne Ende: die DVU … (Quelle: Indymedia)

Die angestrebte “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU hat groteske Folgen. Da die Fusion nicht vollzogen ist, ein Münchner Gericht beschäftigt sich noch mit Klagen dagegen, darf DVU-Chef Matthias Faust, der mittlerweile auch NPD-Funktionär ist, in Bremen nicht auf der Liste der NPD kandidieren – außer, er verlässt die Volksunion. Das meldet die taz. Die Fusion von DVU und NPD könne nur noch per Übertritt vollzogen werden, schreibt das Blatt. Die NPD hat Faust in Bremen als ihren Spitzenkandidaten aufgeboten, den Wahlkampf schmeißt bislang allerdings vor allem NPD-Haudegen Jens Pühse, der fehlende Strukturen offenbar durch eine Offensive im Netz ausgleichen möchte.

Sollte Faust aus der DVU austreten, könnte auch die Fusion vom Tisch sein – vorausgesetzt, die Rest-DVU ist überhaupt noch in der Lage, einen neuen Chef zu bestimmen. Dieser dürfte dann aber kaum für die Verschmelzung zu haben sein – und das Ende der Volksunion beschließen.

Die NPD hatte die “Verschmelzung” als einen historischen Vorgang angekündigt, zu vergleichen mit der Reichsgründung. Tatsächlich dürfte diese Fusion die stümperhafteste sein, die in der bundesrepublikanischen Geschichte bislang angegangen wurde. Die NPD kann sich zwar über einige neue Mitglieder aus der DVU freuen, doch hat man sich in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht – und in der Szene für heftiges Kopfschütteln gesorgt. Auch der neue Name “NPD – Die Volksunion” rockt angesichts der Tatsache, dass die DVU weiterhin exisitiert, nicht wirklich. Ob  die NPD überhaupt den Namen einer anderen Partei führen darf, ist auch noch ungewiss.

Alle Meldungen aus Bremen.

Alle Meldungen zur DVU.

Auf dem Blog Bremer Schattenbericht veröffentlichen Journalistinnen und Journalisten aktuelle Recherchen und Hintergründe über „Rechte Zustände in der Hansestadt und umzu“. Das Projekt ist kritisch, nicht kommerziell und an keine politische Partei oder Organisation gebunden. Wir fühlen uns den Grundsätzen von Qualität und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit verpflichtet. Viele Ereignisse und Fakten, die auf diesem Blog publiziert werden, suchen wir vergeblich in den lokalen Medien in und um Bremen. Deshalb wollen wir kontinuierlich und investigativ über extrem rechte Strukturen, Treffpunkte, Personen und Aktionen berichten – natürlich auch nach der Wahl.

Alle Meldungen aus der Rubrik Bremen.

Der NPD-Funktionär Jens Pühse - mittlerweile trägt er Matte (Foto: Marek Peters)

Die NPD versucht derweil weiterhin, ihre schwachen Strukturen in dem Stadtstaat virtuell aufzublasen. So verschickt NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse kontinuierlich und ungefragt Pressemitteilungen an Journalisten, um alle möglichen Aktivitäten der NPD anzukündigen. Zudem versuchte Pühse sich nassforsch als Experte für Rechtsrock anzubieten. So wollte er bei einem geplanten Workshop „Rechte Musik“ referieren – insbesondere über “Motive, Methoden und Funktion von Musik im politischen Kontext”. Als “langjähriger Produzent im Bereich volkstreuer und rechtsgerichteter Musik sowie ehemaliger Geschäftsführer des Deutsche-Stimme-Verlages” sei er jederzeit bereit, “kompetent Auskunft zu geben. Allerdings nicht ganz jederzeit, da der NPD-Funktionär im Wahlkampf natürlich von Termin zu Termin eilen muss – und so schreibt Pühse weiter: “Bitte lassen Sie mir rechtzeitig eine Sachverständigen-Einladung zu dem genannten „Workshop“ zukommen, damit ich den Termin entsprechend einplanen kann.”

Pühse hoffte offenbar auf einen Aufschrei in der Öffentlichkeit, der bislang allerdings weitestgehend ausblieb, da in Bremen die organisatorische Schwäche der NPD hinlänglich bekannt ist. Nur einige altbekannte Propagandaschinken schafften es in die Medien, beispielsweise kündigte die NPD auch in Bremen an, “Schulhof-CDs” an Jugendliche verteilen zu wollen.

Zudem versuchte sich Pühse als politischer Player in der Hansestadt zu inszenieren, indem er sich mehrfach als Diskussionspartner des Bremer “Aktionsbündnisses gegen Rechts” bzw. des DGB anbot. Er wolle “die Allianz der selbsternannten Demokraten” herausfordern, so Pühse. Höhepunkt des NPD-Wahlkampfs soll indes der “Sozialkongreß der Bremer NPD am 1. Mai” werden.

Ist er auch noch DVU-Chef? NPD-Vize Matthias Faust (Foto: Kai Budler)

Von dem NPD-Spitzenkandidaten in Bremen, noch- oder vielleicht auch Ex-DVU-Chef Matthias Faust, hört man derweil erstaunlich wenig. Möglicherweise muss der sich noch mit den zahlreichen Baustellen bei der bislang gescheiterten Fusion beschäftigen.

Siehe auch: NPD eröffnet “Bürgerbüro” in Bremerhaven, NPD eröffnet “Bürgerbüro” in Bremerhaven, Wer nichts zu sagen hat, der muss schreien, “Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?

Das "Bürgerbüro" der NPD, welches laut Indymedia in einem "abgelegenen Wohngebiet" liegt. (Screenshot NPD-Video)

NPD-Funktionär Pühse versucht derzeit, die NPD in die Medien zu hieven: So kündigte er an, vor Schulen Propaganda verteilen zu wollen; auch den öffentlichkeitswirksamen Aufruf an die eigenen Mitglieder, beim Zensus 2011 als Interviewer zu helfen, übernahm Pühse, um Öffentlichkeit für seinen Wahlkampf zu schaffen. Die Befragungen könnten “Rückschlüsse auf mentale Befindlichkeiten” der Menschen geben, sagte Pühse, es handele sich um eine “nationaldemokratische Marktforschung”. Nun könnte man sich auch einfach so mit Menschen unterhalten, daher wurde bereits spekuliert, die NPD wolle möglicherweise politische Gegner ausspionieren. Dies weist Pühse allerdings zurück und spricht bei den NPD-Mitgliedern und Anhängern von “rechtstreuen Bürgern”. Erhebungsdaten würden nicht missbraucht, betonte der braune Strippenzieher, der sich vor dem Landgericht Dresden mutmaßlich noch wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verantworten muss.

NPD-Funktionär Jens Pühse in einem Video der Partei. (Screenshot)

Pühse war beim “Deutsche-Stimme”-Verlag tätig. Im März 2003 war laut Wikipedia eine Hausdurchsuchung in dem Verlag sowie in Wohnungen von Verlagsangestellten durchgeführt. Neben Geschäftsunterlagen wurden mehr als 8000 CDs und 1000 Musikkassetten beschlagnahmt. Nach Auswertung des Materials klagte die Staatsanwaltschaft Pühse als Produktionsleiter des Verlages im Dezember 2005 an, in neun Fällen die Produktion von CDs mit NS-Propaganda und rechtsextremistischem Liedgut in Auftrag gegeben und die CDs anschließend vertrieben haben. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Landgericht Dresden sprach Pühse jedoch frei.

Am 3. April 2008 wurde dieser Freispruch durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum überwiegenden Teil aufgehoben. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Der Staatsschutzsenat des BGH hält es für nahe liegend, dass bei fünf der acht zur Anklage gebrachten CDs der Straftatbestand der Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt ist.

Siehe auch: Pühses Wahlkampf: Wer nichts zu sagen hat, der muss schreien, Einblicke in die NPD: Disziplin durch Geldstrafen

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Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2005

Allerdings werde es im Bremer Wahl-O-Mat neben dem Ergebnis der Partei-Präferenz einen neuen Button geben, schreibt der Weserkurier. Bei diesem Angebot werde auf die verschiedenen Informations-, Interpretations- und Diskussionsmöglichkeiten nach einem Wahl-O-Mat-Ergebnis hingewiesen.

Sorge, die Jugend zu verschrecken

In Sachsen-Anhalt freut sich die NPD, da der Wahl-O-Mat ihretwegen nicht bei der Landtagswahl eingesetzt wird. Man habe die Befürchtung, junge Wähler könnten “eher verschreckt als aufgeklärt werden”. Das Gremium sei der Ansicht, dass auch die Neonazi-Partei in dem Angebot hätte berücksichtigt werden müssen.

Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher (SPD) sagte gegenüber news.de, er halte die Entscheidung für richtig, weil man beim Wahl-O-Maten «hinter den Themen nicht die Grundhaltung der Parteien erkennen kann». Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. «Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitlosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.» Das wahre Grundbestreben käme dabei aber nicht zur Geltung, so der SPD-Politiker gegenüber news.de.

“Nicht so charmant”

Der Kuratoriumsvorsitzende Tullner zeigte sich von der Entscheidung wenig begeistert. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert, heißt es. «Die Mehrheit im Kuratorium war allerdings der Ansicht, dass man keinen Wahl-O-Mat macht, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen», sagte er. «Für eine selbstbewusste Demokratie ist das aus meiner Sicht nicht so charmant.»

“Selbstbewusst auftreten”

Der Betreiber des antifaschistischen NPD-Blogs, Patrick Gensing, sagte gegenüber news.de, der Wahl-O-Mat sei überbewertet. Es handele sich um eine «Spielerei, die wenig taugt, wenn man dadurch nicht einmal eine menschenverachtende Partei wie die NPD von anderen unterscheiden kann». Aus seiner Sicht sei es kein großer Verlust, darauf zu verzichten – «aber hier offenbar aus den falschen Motiven», sagte Gensing.

«Vor der NPD in Sachsen-Anhalt braucht man keine Angst zu haben, der Landesverband hat in den vergangenen Jahren wenig Konstruktives auf die Beine gestellt.» Die demokratischen Parteien sollten ihr selbstbewusst entgegentreten und versuchen, die Gesellschaft gegen sie zu aktivieren. «Aus Angst vor der NPD im voreilenden Gehorsam zu kuschen, ist definitiv die falsche Strategie und macht sie selbstbewusster.»

Wahlomat

Von Patrick Gensing

Als Spitzenkandidat geht der bisherige DVU-Chef Matthias Faust ins Rennen. Das Fraktionsgeld, die Mitarbeiter, die, nunja, große Öffentlichkeit – sie locken. Faust braucht einen Erfolg. Der “Verschmelzungsprozess” in der DVU war keine Meisterleistung; in der NPD gilt er als umstritten.

Der NPD-Funktionär Jens Pühse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)

Immerhin weiß der NPD-Spitzenkandidat einen erfahrenen Wahlkämpfer an seiner Seite. Jens Pühse kommt aus Norddeutschland. Er machte sich in Sachsen einen Namen - als Parteifunktionär sowie Geschäftsführer des Deutschen-Stimme-Verlags. In der Szene gilt er als wichtiger Strippenzieher im Rechtsrock.

“Der DGB, denen die Argumente fehlen”

Pühse setzt für die Wahl in Bremen voll auf die mediale Öffentlichkeit. Regelmäßig werden “System-Journalisten”, mit denen die “Deutsche Stimme” keinen Umgang empfiehlt, ungebeten mit Pressemitteilungen beglückt. Pühse forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einem offenen Dialog auf. Dass der DGB weder mit einer neonazistischen Partei noch mit einem unbedeutenden Landesverband einer Spiltterpartei auf Augenhöhe sprechen wird, dürfte selbst der NPD klar sein. Doch auf der Seite der NPD-Bremen fragen Faust & Pühse die Besucher nun, ob der DGB wohl die “offene Auseinandersetzung” mit der NPD eingehen werde. “Nein, denen [sic!] fehlen die Argumente und es wäre schon jetzt ein Sieg für die NPD!”, so eine Antwortmöglichkeit. Das “System” zittert vor der NPD. Mit dieser Legende machen sich die Neonazis immer wieder Mut.

Faust verkündet derweil zweideutig in Richtung Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring: “Wir werden uns noch kennenlernen!” Pühse und Faust kündigen lauthals an, “an dem seitens des Anti-NPD-Bündnisses anberaumten Treffen am 13. Januar im DGB-Haus am Bahnhofsplatz teilnehmen zu wollen”. DGB und andere Organisationen wollen nämlich am 1. Mai 2011 gegen einen von der NPD geplanten Aufmarsch demonstrieren.

Virtuelle Offensive

Faust auf NPD Parteitag / Foto: Kai Budler

So hofft man, Schlagzeilen zu produzieren. Es soll zum Eklat kommen, die NPD will in die Offensive gehen. Doch bislang eine rein virtuelle Offensive – so wie man es von Faust aus der DVU schon kannte. Ganze zwei Termine finden sich auf den Seiten der NPD-Bremen, nämlich der “Sozialkongress der NPD” am 1. Mai, sowie die Wahl am 22. Mai.

Möglichst viel Wind machen, um in die “System-Medien” zu kommen, das könnte Pühse in Sachsen gelernt haben. Unvergessen die Drohung der NPD, man wolle “soziale Netzwerke” unterwandern, welche dank Verfassungsschutz und Nachrichtenagenturen ins Unendliche multipliziert wurde. Aktuell kündigt die NPD an, die Anhänger und Mitglieder der Neonazi-Partei sollten sich als “Volkszähler” für den “Zensus 2011″ bewerben. Warum man solche Nachrichten wohl an den “großen Verteiler” schickt, obwohl eine interne Mobilisierung viel weniger öffentlichen Widerstand erzeugen würde?

Die NPD hat wenig zu sagen, sie schreit. Journalisten sollten daher stets genau überlegen, warum die NPD große Taten verkündet – und wieviel Substanz die Ankündigungen haben. Skandalisieren, nur um “mal wieder etwas zu dem Thema gemacht zu haben”, nützt ausschließlich der NPD.

Siehe auch: “Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin, Bremen: Zahl der organisierten Rechtsextremisten offenbar stark rückläufig, Die Großprojekte der NPD: Mehr Schein als Sein

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Von Patrick Gensing

Der erste Termin im Kalender, der den Kadern aus dem “Nationalen Widerstand” den Schlaf raubt, ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz. Die Position der Neonazis zur Shoa bleibt uneinheitlich. Während einige Neonazis beim Leugnen des Holocausts bleiben, setzt eine wachsende Anzahl von Strategen – zumindest nach Außen – auf das Relativieren der industriellen Massenvernichtung von Menschen. So werden angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen gegen nicht-jüdische Deutsche gegengerechnet – oder ein Schlussstrich solle endlich mit dem “Schludkult”, durch den das deutsche Volk in Knechtschaft gehalten werde, beenden. Dazu gibt es noch eine Schnittmenge aus beiden Lagern, die nach außen entweder den Holocaust leugnen oder relativieren, diesen aber intern als Großtat Adolf Hitlers abfeiern.

Am 19. Februar wollen erneut Tausende Ewiggestrige durch Dresden ziehen – um den Begriff des “Bomben-Holocaust” gegen die Deutschen weiter zu etablieren – und die deutschen Kriegsverbrechen so zu relativieren. Während dieser Termin in den vergangenen Jahren zu einem der Höhepunkte im nationalistischen Aktionsjahr darstellte, herrscht nun leichte Verspannung vor. Denn im vergangenen Jahr wurde der Marsch erstmals erfolgreich blockiert. Zudem kam eine unanhängige Historikerkommission nach mehrjährigen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Opfer maximal 25.000 betrug – und nicht wie von den Revanchisten behauptet mehrere Hunderttausend.

Siehe dazu auch: Vor der Bombardierung war Auschwitz

Am 1. Mai mobilisieren Neonazis erneut zu mehreren Veranstaltungen zum “Nationalen Tag der Arbeit”. Die NPD will in Bremen – anlässlich des Wahlkampfs zur Bremer Bürgerschaft – eine Großveranstaltung wuppen. Zudem marschieren die Rechtsextremen wie gehabt in mehreren Städten auf, unter anderem in Heilbronn. Am 1. Mai 2010 hatten Neonazis in Berlin randaliert, einer soll Sprengkörper mit sich getragen haben. Mittlerweile wurde Anklage erhoben.

Lesetipp: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Das Ende der Gewerkschaften (beide Texte von Ernst Piper)

Im August mobilisieren Neonazis nach Niedersachsen, ins beschauliche Bad Nenndorf. Auch hier geht es um die Inszenierung von Nazis als Opfer – und so die Relativierung der Schuld. Die Stimmung bei den örtlichen Bürgerinitiativen kann wohl getrost mit “gereizt” bezeichnet werden. Im vergangenen Jahr waren die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch kurzfristig verboten – und später unter strengen Auflagen zum Teil gewährt worden. Beobachter sprachen von einem Protest am Katzentisch.

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Ende Oktober dürfte dem bayerischen Wunsiedel der nächste Rieger-Gedenkmarsch bevorstehen. Auch hier geht es um die NS-Zeit, denn Wunsiedel war von Rieger und seinen Kameraden immer wieder heimgesucht worden, um des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu gedenken.

Noch wichtiger als die Aufmärsche dürften im neuen Jahr allerdings die Wahlen sein, der “Kampf um die Straße” soll Aufmerksamkeit für den “Kampf um die Parlamente” verschaffen. Der NPD-Spitzenfunktionär Holger Apfel verkündete auf Facebook seine Ziele für 2011:. Er wünsche “allen Kameraden ein frohes Fest und schon heute einen guten Start ins neue Kampfjahr!”, so Apfel. Für das neue Jahr wünsche er sich

“(statt Socken u.ä. Geschenken): Mind. 3 Paukenschläge, sprich: Einzug in S-A, MVP + HB, ferner die klare Überspringung der “1%-Hürde” in HH , RLP + B-W, die eine oder andere Fraktion zu den Kommunalwahlen (z.B. in FFM + der Wetterau) – und als Sahnehäubchen den Einzug in der Reichshauptstadt!”

 In Sachsen-Anhalt will die Neonazi-Partei den Einzug in den Landtag erreichen, in Mecklenburg-Vorpommern erneut ins Schweriner Schloss einziehen. Scheitert die Neonazi-Partei in den beiden Ländern, dürfte sie vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken. Ist die NPD erfolgreich, könnte sie sich konsolidieren und eine Sogwirkung im extrem rechten Milieu entwickeln. Hier eine Übersicht (Teil 1) und Teil 2.

Dieser kurze Abriss über die Neonazi-Veranstaltungen im anstehenden Jahr zeigt vor allem, wie sehr die Bewegung  bei ihren größeren Aktionen auf das Thema Vergangenheit festgenagelt sind. Das Thema “Deutsche als Opfer” zieht in der extremen Rechten am stärksten – zumindest beim “Kampf um die Straße”. Bei den Wahlen setzen die entsprechenden Parteien allerdings eher auf das Thema Rassismus – in Form von Hetze gegen Migranten.

Siehe auch: Die Neonazis und der K(r)ampf um die Straße, Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Der NPD-Funktionär Jens Pühse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)

Pühse geht direkt in die Vollen – und versucht zunächst Aufmerksamkeit zu erreichen. So verbreitete die NPD eine Pressemitteilung, wonach sie “mit ausländischen Sozialbetrügern kurzen Prozess” machen wolle. Erst am Ende des Pamphlets schreibt Pühse, die NPD fordere “kurzer Prozeß im Sinne der Rückführung mit lebenslangem Einreiseverbot”.

Die NPD will zudem am 1. Mai nach Bremen mobilisieren. Die Neonazi-Partei wolle mit einem “Sozialkongress” auf der Bürgerweide und ihrem zentralen Aufmarsch “in die öffentliche Wahrnehmung”, sagte Pühse der taz. Hauptredner auf dem Kongress mit dem Titel “Nationale Solidarität statt Turbokapitalismus” soll der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sein. Am Montag will die Partei das weitere Programm des Kongresses vorstellen. Von dort sollen rund 1.000 NPD-AnhängerInnen zu einem Aufmarsch aufbrechen. “Wir wollen natürlich in die Innenstadt”, sagt Pühse, so habe man es beim Stadtamt beantragt. Er kündigte einen Wahlkampf an, wie ihn die “nationale Opposition in Bremen und Bremerhaven noch nie geführt” habe. “Unser Ziel ist der Einzug in die Bürgerschaft”, sagt Pühse – und zwar nicht über die Bremerhavener-5-Prozent-Sonderklausel.

Schwacher Landesverband

Das klingt nach besonders laut schreien, weil man sonst wenig zu bieten hat. Tatsächlich ist die NPD in Bremen seit Jahren kaum existent. Bezeichnend, dass mit Pühse und Faust Funktionäre aus anderen Ländern geholt wurden – auch wenn es alte Verbindungen gibt. So verfügt die NPD nach Angaben des Verfassungsschutzes nur noch über etwa 50 Mitglieder in Bremen. 2008 gehörten ihr 60 Mitglieder an. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD im Land Bremen 1,1% der Stimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 verlor die NPD 0,4% und büßte in beiden Wahlkreisen des Landes Bremen deutlich an Stimmen ein, insbesondere in Bremen-Nord und Bremerhaven, dort kam sie auf 1,3% der Stimmen (2005: 1,9%). In Bremen-Stadt erreichte die NPD 0,8% der Stimmen (2005: 1,0%).

Der Verfassungsschutz führte diese schwachen Ergebnisse unter anderem auf einen kaum vorhandenen Wahlkampf zurück. Dieser schwache Wahlkampf lasse sich wiederum auf personelle und strukturelle Schwächen des Landesverbandes zurückführen. Im Verlaufe des Jahres 2008 waren laut VS mehrere NPD-Funktionäre von ihren Führungspositionen im Kreisverband Bremen-Stadt sowie im Kreisverband Bremerhaven zurückgetreten. Diese Positionen blieben auch im Jahr 2009 unbesetzt. Zudem findet seit der Auflösung der „NPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen“ im Jahr 2008 keine Jugendarbeit mehr im Bremer NPD-Landesverband statt. Die DVU war einst stark in Bremen, verfügte 2009 aber auch nur noch über 70 Mitglieder. Wie viele davon zur NPD wechseln würden, ist höchst ungewiss.

Strippenzieher in der Rechtsrock-Szene

Pühse wurde 1972 geboren und schloss sich laut Wikipedia bereits im Jugendalter der rechtsextremen Szene im Raum Bremen an, unter anderem war er in der 1992 verbotenen “Nationalistischen Front” aktiv, später bei der JN sowie der NPD. Pühse war an diversen Versandfirmen beteiligt und gilt als wichtiger Strippenzieher in der Rechtsrock-Szene. So organisierte er beispielsweise das “Pressefest” der “Deutschen Stimme” mit mehreren Tausend Besuchern und war an der “NPD-Schulhof-CD” beteiligt. Im Jahr 2003 war die “Deutsche Stimme” durchsucht worden. Nach Auswertung des Materials klagte die Staatsanwaltschaft Pühse als Produktionsleiter des Verlages im Dezember 2005 an, in neun Fällen die Produktion von CDs mit NS-Propaganda und rechtsextremistischem Liedgut in Auftrag gegeben und die CDs anschließend vertrieben haben. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Landgericht Dresden sprach Pühse jedoch frei.

Das Pressefest der Deutschen Stimme im Jahr 2006 (Foto: Kai Budler)

Am 3. April 2008 wurde dieser Freispruch durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum überwiegenden Teil aufgehoben. Die Sache wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Der Staatsschutzsenat des BGH hält es für nahe liegend, dass bei fünf der acht zur Anklage gebrachten CDs der Straftatbestand der Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt ist.

BGH hebt Freispruch auf

Pühse war als langjähriger Produktionsleiter im NPD-Verlag “Deutsche Stimme” für den Vertrieb von CDs verantwortlich, deren Texte von der Staatsanwaltschaft teilweise als strafbar eingestuft worden waren. Das Landgericht hatte ihm allerdings zugebilligt, dass er irrtümlich von der Zulässigkeit der Inhalte ausgehen durfte, weil er für die CDs zuvor anwaltliche Gutachten eingeholt hatte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte das Landgericht prüfen müssen, ob es sich bei der Kooperation des Angeklagten mit den Anwälten um “gezielte Umgehungsversuche” gehandelt habe. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Rechtsgutachten nur darauf gerichtet gewesen seien, “das Aufstacheln zu Hass, Wut und Gewalt in Formulierungen zu gießen, die bisher von der Rechtsprechung noch nicht eindeutig verboten wurden”, so die Anklage.

Auch mehrere Richter des 3. BGH-Strafsenats hatten bei der mündlichen Verhandlung am 21. Februar Skepsis gezeigt, ob einem Angeklagten wirklich ein strafbefreiender Irrtum zugebilligt werden könne, wenn er – wie Pühse – bewusst an die Grenze der Legalität gehe und dabei das Unrecht womöglich “billigend in Kauf nehme”.

14 Words in Russland

Im September 2008 nahm Pühse laut einem Bericht auf einer russischen Internet-Seite an einem Kongress in Moskau teilgenommen. Unter dem sperrigen Titel “Konferenz des Organisationskomitees für die Vorbereitung des internationalen Forums der nationalistischen Organisationen” trafen sich im Weißen Saal des Zentralen Hauses des Journalisten in Moskau Rechtsextremisten aus mehreren Staaten, darunter George Dimitroulias, Leiter der internationalen Abteilung der Bewegung “Golden Dawn” aus Griechenland sowie Pühse und weitere namentlich nicht genannte Personen. Bei der Pressekonferenz hing im Saal ein Transparent mit der Aufschrift:

We must secure the existence of our people and an future for white children (Wir müssen die Existenz unserer Völker und die Zukunft der weißen Kinder sichern)

Die NPD selbst vermeldete übrigens kein Wort zu diesem Treffen.

Siehe auch: “Very Important Pühse”: Doch keine VIP-Tickets für die NPD, Erneut Razzia bei DS-Verlag, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau

Von Patrick Gensing

Sollte in den Wahlkämpfen eingesetzt werden, wurde aber indziert: Die neue Schulhof-CD der NPD in MVP.

Am 22. Mai 2011 findet nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die vierte Abstimmung auf Landesebene statt. In der Hansestadt Bremen sind kleine bis größere Erfolge von rechtsextremen Parteien keine Seltenheit gewesen, diese profitierten von einer Besonderheit im hiesigen Wahlgesetz. 2007 hatte die DVU in dem Stadtstaat kandidiert – und 2,7 Prozent der Stimmen geholt, was der siechenden Partei noch einen Sitz einbrachte. Doch Siegfried Tittmann verließ noch 2007 die DVU und sitzt seitdem als parteiloser in der Bürgerschaft. Inwieweit die rechtsextremen Parteien in Bremen punkten können oder ob eine rechtspopulistische Partei wie die putzigen „Bürger in Wut“ möglicherweise von den aktuellen, vor Ressentiments strotzenden Debatten gegen Migranten und Arme profitieren können, lässt sich kaum abschätzen. Auf jeden Fall spielt der Landesverband der NPD keine nennenswerte Rolle – und die Neonazi-Partei will sich auf Sachsen-Anhalt konzentrieren.

Ganz wichtig wird es dann für die NPD im dritten Quartal 2011. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin dürfte es für die Neonazis nichts zu holen geben: Der Zustand des Landesverbandes gilt bereits seit geraumer Zeit als desaströs Legendäre Schlammschlachten, zahlreiche Abgänge sowie eine enge Verzahnung mit der militanten Neonazi-Szene prägten die vergangenen Monate und Jahre. Hier kann die Partei nur auf einen Überraschungserfolg hoffen, rechtsradikale Wähler dürften allerdings eher bei einer bürgerlichen Rechtspartei ihr Kreuz machen.

In Mecklenburg-Vorpommern laufen hingegen die Planungen bei der NPD für die Landtagswahl im September 2011 auf Hochtouren. Denn Mecklenburg-Vorpommern ist neben Sachsen die Modellregion der Neonazis. Bei der Landtagswahl 2006 erhielt die NPD 7,3 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Schweriner Landtag. Seitdem können Udo Pastörs und seine Fraktion ganz offiziell ihre rassistische und antisemitische Hetze betreiben. Militante Kameradschaften setzten dabei den Kampf um die Parlamente auf der Straße mit äußerster Brutalität fort, die Präsenz der NPD im Landtag verstehen sie als Ermutigung. Dass die NPD-Strategie der kommunalen Verankerung funktioniert, zeigte sich erneut bei der Kommunalwahl im Juni 2009.

Neonazi-Aufmarsch in Anklam (Quelle: Webmoritz)

Besonders in den östlichen Gebieten (Uecker-Randow-Kreis, Ostvorpommern) erreichte die neonazistische Partei mehrfach Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent. Gerade Jungwähler geben in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt der NPD ihre Stimme. Die regionale Arbeit der NPD profitiert von den Ressourcen, die der Partei durch den Landtagseinzug zur Verfügung stehen und die sie an die Szene weitergibt.

Die NPD baut gezielt Medienangebote auf, arbeitet eng mit regionalen Neonazi-Strukturen zusammen, bzw. ist aus diesen erst entstanden. Obwohl die Partei laut einer Umfrage beispielsweise in Anklam von 34 Prozent der Bürger als normale Partei angesehen wird und hier ungestört marschieren kann, regt sich auch breiter Widerstand gegen die NPD.

Mit der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ wollen Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag verhindern. Ziel der Kampagne ist es im Rahmen einer größeren Bewegung aller demokratischen Kräfte die weitere Verankerung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu verhindern. Dazu wird auch die bundesweite Unterstützung aller demokratischen Parteien und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig sein. Denn die Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind für die Neonazi-Strukturen von elementarer Bedeutung. Hier können Kader beruflich Neonazi sein, es fließen beträchtliche Summen aus den öffentlichen Kassen in die Neonazi-Infrastruktur. Durch eine höhere Wahlbeteiligung und Widerstand gegen die Neonazis könnte der erneute Einzug verhindert werden.

Nord-Süd-Gefälle in Sachsen-Anhalt

Dies muss auch das Ziel für Sachsen-Anhalt sein, wobei hier das Abschneiden besonders schwer abzuschätzen ist: eine geringe Wahlbeteiligung sowie schwach ausgeprägte Parteienbindungen machen eine seriöse Prognose schwierig. Der Wissenschaftler Thomas Weber von der Hochschule Magdeburg-Stendal, der für die wertvolle Langzeitstudie „Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt“ mitverantwortlich ist, sagte auf Anfrage des Autors zu den Erfolgsaussichten der NPD: „Vor dem Hintergrund der schwachen Ergebnisse bei den letzten Kommunal- und Bundestagswahlen (etwa zwei Prozent) hege ich die Hoffnung, dass die Partei es nicht schafft.“ Auch spreche ihre organisatorische Verfasstheit dagegen, so präge weiterhin ein starkes Süd-Nord-Gefälle den NPD-Landesverband. Einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die NPD könne Weber derzeit allerdings auch nicht erkennen. Keine der demokratischen Parteien habe bisher auch nur angefragt, um über die Ergebnisse der erwähnten Studie und mögliche Konsequenzen daraus zu diskutieren. Bemerkenswert – und nach einem möglichen Einzug der NPD ist das Gejammere und der Aktionismus groß.

Lutz Battke (Screenshot MDR)

Die NPD selbst geht allerdings bereits fest davon aus, dass die von JN-Kadern geprägte Landesliste den Sprung in den Landtag schafft. Zudem hofft die Partei auf öffentliche Aufmerksamkeit, beispielsweise durch den Siebten auf der Landesliste, Lutz Battke – bekannt als Kaminkehrer und Jugendfußballtrainer. Entscheidend werde sein, so der Wissenschaftler Weber, ob die NPD Nichtwähler mobilisieren könne.

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird die NPD entweder fast flächendeckend in Ostdeutschland in Landtagen vertreten sein, eine Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin aufbauen können – oder die Neonazi-Partei stagniert – und Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern bleiben ihre Modellregionen. Sollte die NPD aber weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen, wird die Neonazi-Szene nachhaltig geschwächt, Konflikte in der Szene brechen erneut auf – und der organisierte Rechtsextremismus könnte auch im Nordosten zurückgedrängt werden. Für dieses Ziel bedarf es aber einer breiten Mobilisierung der demokratischen Kräfte – um die Hegemoniebestrebungen von Neonazis in einigen Regionen sowie den Einfluss der NPD zurückzudrängen, damit der braune Spuk auch hier ein Ende hat und sich eine bunte, tolerante und demokratische Gesellschaft entwickeln kann.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin (Teil 1)

Tatort Stadion 2 feiert in Bremen Premiere. Die Vorläuferin der Ausstellung wurde zwischen 2001 und 2006 an fast zweihundert Orten gezeigt. Sie leistete Pionierarbeit bei der öffentlichen Thematisierung von Diskriminierung im Fußball und sorgte für Wirbel, weil sie die unrühmliche Rolle des damaligen DFB-Präsidenten Gerhard Mayer-Vorfelder beleuchtete. Während des Gastspiels in Bremen im April 2003 wurde eine Schautafel über den rechtsradikalen Hintergrund der Bremer Hooliganband Kategorie C von Mitgliedern der Bremer Hooliganszene gestohlen.

Seit der ersten Tatort-Stadion-Ausstellung hat sich nach Ansicht der Ausstellungsmacher viel getan. Diskriminierung wird von vielen Vereinen und Fans, so auch beim SV Werder, mittlerweile endlich als Problem wahrgenommen und angegangen. Dennoch werden in deutschen Stadien nach wie vor allwöchentlich Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe beschimpft, antisemitische und antiziganistische Gesänge angestimmt oder Homosexuelle verunglimpft. Frauen haben es im “Männersport” Fußball immer noch schwer, akzeptiert zu werden.

Die komplett überarbeitete Ausstellung Tatort Stadion 2 will informieren -  sowohl über alltägliche Diskriminierung und Neonazi-Aktivitäten als auch darüber, was Fans dagegen tun.

Während die Ausstellung nachmittags für alle Besucherinnen und Besucher offen steht, werden vormittags Führungen für Schulklassen angeboten. Außerdem finden neben der feierlichen Eröffnung zwei weitere Abendveranstaltungen in der Unteren Rathaushalle statt:

Donnerstag, 15. April, 19 Uhr:
Feierliche Eröffnung mit Karoline Linnert (Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen), Klaus-Dieter Fischer (Präsident des SV Werder), Annika Hoffmann (Bündnis aktiver Fußballfans) und Thomas Janßen (Werder-Fans gegen Diskriminierung)

Montag, 19. April, 19 Uhr:
Diskussionsveranstaltung “Antisemitismus beim Fußball”, moderiert von Alex Feuerherdt

Montag, 26. April, 19 Uhr:
“Vor 65 Jahren: Wie Bremen befreit wurde und wie es weiterging”: Vortrag von Heinz-Gerd Hofschen, Abteilungsleiter für Stadtgeschichte am Focke-Museum

Öffnungszeiten der Ausstellung: 15. bis 29. April 2010, täglich 12 bis 19 Uhr (bei Spielen des SV Werder schließt die Ausstellung 1½ Stunden vor Anpfiff).

Weitere Infos: http://tatortstadion.blogsport.de

In der DVU wird nun über den weiteren Weg diskutiert. Vom niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann kommt laut radio bremen der Vorschlag, sich keine hauptamtlichen Kräfte mehr zu leisten. Davon hält der Bremerhavener DVU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Rudolf Bargmann nichts. Er hofft auf eine Summe zwischen 50.000 und 100.000 Euro aus der Parteikasse für die nächste Bremer Landtagswahl und die Wahl der Stadtparlamente.

Die Bremerhavener DVU mit ihren 30 Mitgliedern hofft den Angaben zufolge auch auf personelle Unterstützung aus Niedersachsen. Dem ehemaligen Bremerhavener DVU-Vorsitzenden Siegfried Tittmann, der die Partei vor zwei Jahren verlassen hat, ist unverständlich, wie unter den aktuellen Voraussetzungen ein flächendeckender Wahlkampf gestaltet werden soll. Bremerhaven gilt aus Sicht der DVU als Hochburg. Bei der Kommunalwahl 2007 erreichte die DVU 5,4 Prozent. In der Bremischen Bürgerschaft ist die rechtsextreme Partei nicht mehr vertreten, da Tittmann nun als parteiloser in dem Parlament sitzt.

Unterdessen ist der Schwede und angebliche Millionär Patrik Brinkmann aus der DVU ausgetreten. Auf den Seiten der Partei veröffentlichte DVU-Chef Faust eine Email, in der Brinkmann schreibt:

Sehr geehrter Herr Faust,
mit sofortiger Wirkung trete ich aus der DVU aus.
Die einzige Möglichkeit für eine Zukunft der DVU hätte aus meiner Sicht bestanden, wenn diese sich wieder zu einem Verein entwickelt hätte, um so die Einigungsbemühungen einer demokratischen Rechten zu stärken.
So hat die DVU keine politische Zukunft mehr. Sie droht von Kräften zerrieben zu werden, die politisch nicht akzeptabel sind. Ich bedaure, dass die Chancen vertan worden sind, die DVU als Motor für eine gute politische Entwicklung zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrik Brinkmann
Vorab als E-Mail

Damit hat Brinkmann innerhalb von drei Jahren bereits seine dritte Station in der rechtsextremen Szene erreicht. Sowohl bei der ursprünglich von ihm unterstützten NPD wie auch bei der DVU, in die er im Kielwasser seines “Freundes” Andreas Molau eintrat, habe Brinkmann große Erwartungen in Bezug auf großzügige Finanzierung jeweiliger Polit-Aktivitäten zu wecken gewusst, kommentierte redok. Tatsächlich konnten solche Brinkmann-Geldspritzen aber keineswegs die mehr oder weniger deutlich ausgesprochenen Erwartungen bei den beiden Parteien erfüllen.

Siehe auch: DVU offenbar finanziell am Ende, Untergehende DVU: Brinkmann wechselt zu “Pro Köln”, DVU streckt Fühler in Richtung “Pro”-Gruppen aus, “Kontinent Europa Stiftung” will angeblich nach Berlin ziehen, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie

Dem Bericht zufolge wird das Projekt aber von Rechtsextremen unterwandert. So heisst es weiter, dass maximal zwei Mannschaftsmitglieder Ausländer sein sollen, um “ein richtungsweisendes Signal gegen den vorhandenen Multikulti-Aktionismus” zu setzen. Hinter der Seite stehen laut Bremer Innenressort mehrere Bremer Rechtsextreme, darunter ein bekannter Neonazi und NPD-Funktionär. Das Innenressort beobachte die Betreiber seit Mai 2009, sagte Innenstaatsrätin Karen Buse vor der Bremischen Bürgerschaft laut rb. Nun wolle der Innensenator alle Bremer Fußballvereine anschreiben und vor dem Projekt warnen.

“Zwei Ausländer sind noch drei zuviel”

Auf einer DVU-nahen Seite wurde bereits über das Projekt berichtet. Dort heißt es, Hauptorganisatoren des Projektes seien Rechtsanwalt Thomas Staab, Kfz-Meister Thorsten Schibblock sowie Unternehmensberater Dr. Ralf Kosan. Die Idee traf zwar überwiegend auf Zustimmung, aber einigen Kommentatoren waren “zwei Ausländer noch drei zuviel”.

Als mögliche Vereine hat man sich folgende ausgeschaut: Bremer SV, Kickers Emden, VfB Oldenburg, FC-Bremerhaven, LOK Leipzig, FSV Zwickau, Vfl Halle 96, Tennis Borussia Berlin (!!!), Wormatia Worms, Preußen Münster, Waldhof Mannheim, Darmstadt 98, SSV Ulm 1846, Stuttgarter Kickers.

Auf der Seite verbrochenes.net heißt es zu dem Projekt, einer der Initiatoren habe Kontakte zu NPD und DVU, außerdem gehörte er zu der mittlerweile verbotenen “Nationalistischen Front”. Außerdem schreibt verbrochenes.net:

Für vertrauenswürdig wird also nur derjenige die beiden Männer halten, wer selbst strammer Nazi oder zumindest ein sehr dummer und überzeugter Jünger des völkischen Gedankens ist. Denn neben der Tatsache, dass man sich hier auf ein nationalistisches Projekt einlässt, verhilft man den Betreibern noch zu einem leicht verdienten Zusatzgehalt. Laut AGB zahlt jedes Mitglied 49,95€ Jahresbeitrag. Doch nur 34,95€ davon sollen letztendlich dafür aufgewendet werden, den Verein zu kaufen, der dann zum Vorzeigeprojekt rein deutscher Fußballkunst werden soll. Die restlichen 15€ gehen an die “Verwaltung (Projektmanagement, Geschäftsführung, Verwaltung allgemein, Pflege und Wartung des Internetportals, Marketing, Werbung usw.)” der Firma. Sollte es tatsächlich nicht klappen mit dem eigenen deutschen Verein, bekommt jeder nur das zurück, was noch nicht in Kaffee und Bier die Verwaltung geflossen ist – ohne Zinsen versteht sich.

Siehe auch: Schwerverletzte nach Neonazi-Überfall auf “Roter Stern Leipzig”, Özil-Beleidigung: NPD-Funktionär Beier wegen Volksverhetzung angezeigt, Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab

Leonie: Wir kommen im Unterricht gar nicht richtig voran. Die Lehrer müssen viel zu viel Zeit in die Nazi-Klappspaten investieren, denn die meisten von ihnen haben Probleme mit der Rechtschreibung und der Grammatik. Lesen fällt ihnen auch meistens schwer; wenn wir gemeinsam in der Klasse eine Lektüre lesen, dann muss unsere Lehrerin sie oft unterstützen. Da dies so viel Zeit in Anspruch nimmt, kommen wir mit dem Lehrstoff nur schleppend voran. Wenn das so weitergeht, muss die Schulzeit verlängert werden, sonst schaffen wir ja gar nichts.

Enrico S.: In der Schule läuft es total schlecht. Ich komme überhaupt nicht hinterher, vor allem in Deutsch. Bei meinen Kameraden ist es das Selbe. Wenn wir doch bloß auf eine andere Schule gehen könnten, in der wir besser lernen würden. Eine Schule, in der wir unser Deutsch verbessern könnten und keine Nachteile gegenüber den deutschen Schülern hätten. Wäre das nicht viel sinnvoller?

Doch! Auf jeden Fall.

NPD-BLOG.INFO hat diese angeblichen Zitate von Schülern übrigens geringfügig verändert; im Original der NPD auf den Seiten des Landesverband Bremen (!) heißt Enrico nämlich Burak und die Nazi-Deppen bzw. Kameraden sind Ausländer. Mit dieser Geschichte auf einem Flugblatt wollen die Neonazis in Niedersachsen (!) eine Volksinitiative erreichen, um Schulklassen aufzuteilen. Schon zuvor hatte die NPD eine Apartheid in Deutschland gefordert, beispielsweise im bayerischen Wahlkampf 2008. Damals schrieb NPD-BLOG.INFO:

Besonders die perfide Argumentation der NPD, wonach sie um das Wohl der Kinder besorgt sei, erzeugt einen spürbaren Brechreiz. Außerdem erhoffen sich die NPDler durch diese fixe Idee sicherlich, bei den leider zahlreich vorhandenen Stammtisch-Rassisten zu punkten.

Dank an WW für den Hinweis!

Siehe auch: Apartheidspolitik à la NPD