Es bleibt dabei: Michael Andrejewski von der NPD wird einem Bericht des Nordkuriers zufolge nicht als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Anklam am 25. April 2010 zugelassen. Der Kreiswahlausschuss bestätigte demnach die Entscheidung des städtischen Gemeindewahlausschusses – und zwar einstimmig, wie Kreiswahlleiterin Annegret Sellnau auf Anfrage des Blatts bestätigte.
Während der …

In Rostock ist der NPD-Funktionär Michael Grewe wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Ein ebenfalls vorbestrafter 25-Jähriger erhielt NDR-Angaben zufolge eine einjährige Bewährungsstrafe. Ein 22 Jahre alter Sicherheitsdienst-Mitarbeiter wurde freigesprochen.

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der “Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur” verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische …

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe “unserem Land nichts Gutes ins Haus”. “Ich sehe die Gefahr”, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, “dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der …

Im Prozess gegen drei Neonazis, denen die Beteiligung an einem brutalen Überfall auf vermeintlich linke Jugendliche vorgeworfen wird, hat die Rostocker Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen für zwei der Angeklagten gefordert. Der dritte Beschuldigte sei mangels Beweisen freizusprechen, erklärte Staatsanwältin Tanja Bierfreund der Zeitung “junge Welt” zufolge im großen Saal des Landgerichts der …

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, hat den katholischen Erzbischof Werner Thissen wegen Verwendung eines falschen Zitats verklagt. Das Amtsgericht Ludwigslust bestätigte laut einem Bericht der taz, dass Pastörs eine Klage gegen den auch für Mecklenburg zuständigen Hamburger Erzbischof erhoben habe. Zwar hatte Thissen den Angaben zufolge bereits ein …

In Anklam will der NPD-Funktionär Andrejewski Bürgermeister werden, in Sachsen hofft die Neonazi-Partei auf Krisen in den Kommunen, damit sich die Chancen für die “nationale Graswurzelarbeit” verbessern. Wer glaubt, die NPD sei tot, weil von der Bundespartei wenig zu hören ist, der irrt. Die NPD setzt auf einen systematischen Aufbau – um das Ziel “Volksgemeinschaft” zu realisieren.

Vor dem Landgericht Rostock ist am 22. Februar der Prozess gegen drei Neonazis wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall und gefährlicher Körperverletzung fortgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den den drei Angeklagten zwischen 21 und 41 Jahren vor, im Sommer 2007 mit anderen Neonazis in einer S-Bahn auf dem Bahnhof Pölchow …

Im Prozess um den Überfall einer Gruppe Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche in Pölchow im Sommer 2007 hat am sechsten Verhandlungstag einer der Angeklagten eine Einlassung verlesen lassen. Die Prozessgruppe Pölchow kommentierte den Inhalt als “kreativ”. Ein Polizeivideo vermittelte der Pressemitteilung zufolge einmal mehr einen Eindruck von der Brutalität des rechten …

Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, muss sich am 6. Mai 2010 vor Gericht verantworten. Der NPD-Funktionär ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt worden. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte …

In Mecklenburg-Vorpommern versuchen sich seit einigen Wochen, neue neonazistische Internetprojekte zu etablieren. Mit den Projekten sollen vor allem Jugendliche geködert werden, bestehende konspirative Netzwerke sind weiter aktiv und werden ausgebaut.

Auch der Ueckermünder Landtagsabgeordnete Tino Müller (NPD) ist angeblich alkoholisiert am Autosteuer erwischt worden. Nach Informationen des Nordkuriers hatte er sich auf dem Rückweg vom Weihnachtsbaumfeuer in der Haff-Stadt auf Höhe des Haffrings mit seinem Wagen im Schnee festgefahren; dadurch wurde die Polizei auf ihn aufmerksam. Während Müller die Frage …

Das Nachrichtenportal “MV Regio” hat erneut eine Pressemitteilung der NPD als eigene Meldung übernommen, ohne dies kenntlich zu machen.  Dies geschieht nicht das erste Mal, doch bislang beschränkte sich das Portal aus Rostock dabei auf Pressemitteilungen der neonazistischen Partei aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt griff das selbsternannte “Nachrichtenportal für Mecklenburg-Vorpommern” auf eine …

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen drei Neonazis wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Rostock haben weitere Zeugen den 41-jährigen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe, belastet. In Pölchow im Landkreis Bad Doberan sollen die Angeklagten im Sommer 2007 aus einer 100-köpfigen …

Wegen seiner Befürwortung nationalsozialistischer Kriegsziele ist der NPD-Fraktionschef Pastörs von einer Sitzung ausgeschlossen worden. Die NPD hatte die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des 1945 untergegangenen Flüchtlingsschiffes „Wilhelm Gustloff“ gefordert. In der Debatte sorgte Pastörs dann für einen Eklat.

Das Amtsgericht Neustrelitz hat vier Männer aus der rechten Szene der Stadt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von acht Monaten. Beim vierten Verurteilten wurde, unter Anrechnung eines weiteren Urteils, ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Alle Strafen wurden nach Angaben von Lobbi zur Bewährung ausgesetzt. Mit …

Mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen ist vor dem Landgericht Rostock am 20. Januar 2010 der Prozess gegen drei Neonazis wegen des Gewaltexzesses in Pölchow im Juli 2007 eröffnet worden. Die drei Angeklagten zwischen 22 und 41 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall verantworten, Auf dem Weg …

Die Ergebnisse der NPD-Strategiekonferenz in Berlin sollten vor allem einen signalisieren: Die legendären Schlammschlachten in der Partei gehören der Vergangenheit an. Doch nach dem Treffen wird deutlich: Die NPD ist weiterhin tief zerstritten. So nahmen nach Angaben des Tagesspiegels waren bei dem Treffen tatsächlich keine Vertreter der NPD-Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern …

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn in Mecklenburg Vorpommern müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 21 und 41 Jahren Landfriedensbruch in …

Bei der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat es offenbar keinen deutlichen Mitgliederzuwachs gegeben. Innenminister Lorenz Caffier hatte im DeutschlandradioKultur gesagt, es gebe in dem Bundesland “sechs-, siebenhundert aktive Mitglieder”. Bislang war offiziell von rund 400 NPD-Mitgliedern die Rede. Auf Anfrage des Autors teilte das Innenministerium in Schwerin nun mit, die Mitgliederzahl …

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 liegt nach Angaben der Bundesregierung bei 49. Opferverbände registrierten allerdings sogar fast 150 Todesopfer. Wie diese unterschiedlichen Angaben zustande kommen können, zeigt ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern. Für den Bereich Ostvorpommern/Greifswald werden bei der Statistik des Opferbundes Cura vier Todesopfer aufgelistet. …

Die Polizei hat nach Medienberichten am 28. und 29. Dezember 2009 Rechtsrockkonzerte und Feiern von Neonazis in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) verhindert. Wie ein Polizeisprecher in Anklam mitteilte, hatten Beamte am Montagabend auf dem Firmengelände des Schrotthändlers Frank D. gegen 25 Angehörige der rechten Szene Platzverweise ausgesprochen. Diese habe die …

Der Gerichtsstreit um eine illegale Gedenkaktion für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Neustrelitz geht weiter. Nach der Verurteilung durch das Landgericht Neubrandenburg zur Geldstrafe hat der Anwalt des NPD-Funktionärs Revision eingelegt, teilte das Landgericht laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung mit. Der 24-Jährige soll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht …

Wegen einer nicht angemeldeten Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und illegalen Waffenbesitz muss der NPD-Stadtvertreter von Neustrelitz, Marco Z., eine Strafe von 1100 Euro zahlen. Der 24-Jährige, der nach Angaben des Opferhilfevereins LOBBI Ost auch Kreisvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Strelitz ist, hatte im August 2008 in Neustrelitz …