Die Piraten schließen das ehemalige NPD-Mitglied Matthias Bahner aus – weil er nicht die Wahrheit gesagt habe. Inhaltlich vermeidet die Partei weiterhin eine klare Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn forderte von der Partei klare Positionen.

Günter Grass` Israel-Deutsche-Schuld-Gedicht ist in Politik und Medien fast durchweg auf Ablehnung gestoßen. In der jungen Welt und der Deutschen Stimme stieß Grass hingegen auf Zustimmung, außerdem auch bei einigen Kulturschaffenden, denen der Inhalt egal ist, hauptsache es wird über ein Gedicht gesprochen. Auch Politiker der Linken unterstützen Grass – sowie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Kriminelle Ausländer, Hehlerei, raubende Horden aus dem Osten: Die Polizei hat in einem gemeinsamen Fahndungseinsatz der Kooperation “Schengen-Ost” durchgeführt, denn “Mecklenburg-Vorpommern gilt als Transitland für die Verbringung von Diebesgut in Richtung Osteuropa und der unerlaubten Migration in Form von unerlaubter Einreise”, wie die Polizei in einer Pressemitteilung behauptet. Der Bundesinnenminister legte mittlerweile nach – die NPD dürfte es freuen.

Die Theorie, wonach die Taten des NSU vor allem in die Szene wirken sollten, erhält neue Nahrung. Nachdem wir exklusiv über den Song “Döner-Killer” berichtet hatten, hat das apabiz nun einen bemerkenswerten Fund gemacht. Bereits 2002 dankten Neonazis dem NSU in einem Fanzine. Die NPD spielt in der Geschichte auch eine Rolle.

Der Nordkurier wehrt sich gegen die Behinderung seiner Recherchen über Aktivitäten der rechtsextremen Terror-Szene in Mecklenburg-Vorpommern durch das Innenministerium des Landes.

Innerhalb kürzester Zeit ist Ultra-Deutschland zur scheinbar größten Gefahr für die Sicherheit und Attraktivität des Profifußballs avanciert. Eine Lösung des Gewaltproblems ist allerdings nicht gegen die Ultras, sondern nur mit ihnen möglich. Denn die Alternative könnte weitaus gefährlicher sein …

In Rostock haben Neonazis versucht, eine Gedenkveranstaltung für ein NSU-Opfer anzugreifen. Die Rechtsextremen, offenbar unter der Führung eines NPD-Kandidaten, sollen auch einen Zivilpolizisten attackiert haben. Seriöse Radikalität?

Zwar existiert die dubiose Nachrichtenseite MVregio nicht mehr, dafür gibt es jetzt MVPA, eine Nachrichtenagentur, hinter der Ex-MVregio-Macher Klaus Böhme steht. Auf der Internet-Seite der Agentur finden sich Fotos von angeblichen Mitarbeitern, die offenbar aus dem Internet gestohlen wurden und vollkommen andere Personen darstellen.

Was sich am 05. Dezember 2011 während der Kreistagssitzung in Greifswald abgespielt hat, dürfte für einen handfesten Skandal sorgen. Nachdem die NPD Anfang September sechs Sitze im neuen Parlament des Landkreises Vorpommern-Greifswald erhielt, zeigte sie nun, was sie und ihre SympathisantInnen unter “nationaler Opposition” verstehen. Während etwa 90 ZuschauerInnen aus Protest gegen die NPD ein Transparent mit der Aufschrift “Nazis abwählen” entrollten, versuchten mehrere NPD-Mitglieder und deren Anhänger dem Protest mit Gewalt zu begegnen.

Axel Möller und Robert Rupprecht waren im Oktober als Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia verurteilt worden. Nun ist das Urteil zugestellt worden – und auch der Strafantritt der beiden Männer rückt näher. Der 47-jährige Möller muss seine 30-monatige Haftstrafe in der kommenden Woche antreten.

Die NPD versucht sich unter ihrem neuen Chef Apfel moderater zu präsentieren. Ein Vorhaben, das kaum zur Realität passt. So gibt es beispielsweise einen NPD-Landtagsabgeordneten, der CDs mit Titeln wie “Kanaken zerhacken”, Anstecker mit Handgranaten und Schlagstöcke verkauft.

Viele Jahre galt die Neonazi-Seite Störtebeker-Net/Altermedia als wichtigste Adresse für rechtsextreme Propaganda im Netz. Damit ist es ohnehin vorbei – doch nun dürften die Lichter ganz ausgehen. Denn in Rostock wurde Altermedia-Betreiber Axel Möller zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.