Der Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Aargauer Kantonsparlament ist nach einem Bericht des Tagesanzeigers der Organisation “Pro Köln” beigetreten. Er werde sofort aus der “Bewegung” austreten, falls sich herausstellen sollte, dass “Pro Köln” rechtsextrem sei, sagte Glarner auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe jedoch keine Anzeichen dafür bemerkt.
Glarner …

Teile von Dortmund gelten bundesweit zurecht als Hochburg der “Autonomen Nationalisten”. Zwar sind die Neonazis weit davon entfernt, “National befreite Zonen” zu errichten, doch schüchtern sie durch ihre Angriffe und Drohungen viele Leute ein – besonders Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Uni Bielefeld hat eine Studie dazu vorgelegt. Wie gewohnt und bewährt wird die Stadtgesellschaft analysiert.

Zwei führende NPD-Funktionäre aus dem Kreis Steinfurt sind laut Ahlener Zeitung am Amtsgericht Rheine zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden. Sie hatten die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai 2008 im Stadtparkrestaurant massiv gestört. Die Zwillingsbrüder und NPD-Aktivisten Markus und Matthias Pohl sowie der NPD-Kreisvorsitzende aus Münster, Dennis Dormut, …

Marcel Haliti (Quelle: Indymedia)

Der gewählt Essener Ratsherr Bernd Kremer von der NPD wird sein Mandat nicht antreten. Dies bestätigte der NPDler gegenüber DerWesten. Für ihn dürfte nun Marcel Haliti von der NPD-Reserveliste ins Stadtparlament nachrücken. Der Anlagenmechaniker ist demnach Jahrgang 1983, zur Zeit Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei in Essen und …

Weil sie einen jungen Mann wegen seiner jüdischen Abstammung zuerst verprügelt und dann einen Abhang hinunter geworfen haben, müssen zwei 24 und 23 Jahre alte Brüder für drei Jahre und vier Monate bzw. zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das berichtet die Kölnische Rundschau. Den Angaben zufolge lag das …

Die extrem rechte Kölner Partei „Bürgerbewegung pro Köln“ hat es nach Angaben der Kölnischen Rundschau überraschend in alle neun Bezirksvertretungen geschafft. „pro Köln“ legte demnach bei der Stadtratwahl 0,7 Punkte zu und kam auf 5,4 Prozent. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters erhielt Spitzenkandidat Markus Beisicht dem Bericht zufolge nur 0,8 …

Die Organisatoren des verbotenen Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben eine weitere rechtliche Niederlage einstecken müssen. Der Neonazi Christian Worch kündigte nun an, er werde jetzt vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen. Allerdings rechnet Worch nach eigenen Angaben mit einer weiteren negativen Entscheidung. Daher kündigte er bereits an, bis …

Ein Wahlplakat der Grünen im nordrhein-westfälischen Kaarst sorgt für Aufregung. Viele sehen darin eine rassistische und sexistische Wahlwerbung. Die Grünen verstehen dagegen die Aufregung nicht.
Wahlwerbung soll häufig provozieren, zum Nachdenken anregen und zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei überzeugen. Das war offensichtlich auch das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen in …

Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO
Das Ministerium hatte das in den 1970er Jahren gegründete Collegium Humanum …

Einen Tag vor der Kommunalwahl in NRW will die NPD laut einem Bericht von Klarmanns Welt eine öffentliche Großveranstaltung in Krefeld durchführen, an der sich die niederrheinischen Verbände der Neonazi-Partei beteiligen wollen. Zudem soll der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als Redner auftreten.
Die NPD spreche von einer öffentlichen Großveranstaltung, suche aber noch …

In Bielefeld wollte ein 82-jähriger Rechtsradikaler offenbar ein Blutbad anrichten. Wie die Neue Westfälische berichtet, solle Horst A. aus Halle tatsächlich zum Mord fest entschlossen gewesen sein. Wie Notizen des Rentners demnach belegen, wollte er sich pauschal an den Zeugen Jehovas rächen. “Er macht die Glaubensgemeinschaft dafür verantwortlich, dass er …

Sponsert Hans-Jochen Voß, der Kreisvorsitzende der NPD für Unna und Hamm und fleißiger Kommentator im Internet, die „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund mit 3000 Euro – unter der Voraussetzung, dass diese die DVU im Kommunalwahlkampf nicht unterstützen? Das fragt der blick nach rechts und berichtet, der Neonazi Christian Worch, der inzwischen …

Im Ringen um ihren Wahlantritt in Wilnsdorf im Siegerland hat die NPD einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der Gemeindewahlausschuss eine ganze Reihe von Kandidaturen wegen Formfehlern nicht zugelassen hatte, legte die Partei Widerspruch beim Landeswahlleiter ein.
Von Raimund Hellwig für NPD-BLOG.INFO
Der Landeswahlleiter entschied, dass Unterstützungsunterschriften nur dann nicht anerkannt werden dürfen, …

Der Landeswahlausschuss hat nach einem Bericht der Rheinischen Post Beschwerden gegen Beschlüsse des Krefelder Wahlausschusses abgewiesen. Die NPD hatte dem Bericht zufolge Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Wahlvorschläge in 15 Ratswahlbezirken und der Reserveliste für den Rat eingelegt. Sie hatte bis auf drei Wahlbezirke keine ausreichenden Unterschriften vorlegen können.
Die NPD …

Extrem rechte Parteien, die sich vor allem der Ordnung und Sauberkeit verschrieben haben, fallen selbst des Öfteren durch den Verdacht von Manipulationen und Wählertäuschung auf. Im Siegerland soll sich laut DerWesten die NPD Unterschriften erschlichen haben. Und in Ennepetal muss ein Kandidat demnach für die NPD antreten, der zuvor offenbar …

Der Wahlausschuss der siegerländischen Gemeinde Wilnsdorf hat laut WDR.de neun Direktkandidaten der NPD wegen Unregelmäßigkeiten nicht zur Kommunalwahl zugelassen. So sei auf der Unterstützer-Liste der Name einer Sozialdemokratin aufgetaucht, sagte der stellvertretende Wahlleiter der Gemeinde, Helmut Eich, dem Bericht zufolge. Auf Nachfrage habe sie erklärt, keine Unterschrift für die NPD …

Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt.
“In Anbetracht der Ereignisse …

Der Wahlausschusses für die Krefelder Kommunalwahl hat bei seiner Sitzung festgestellt, dass die NPD keine Chance hat, in den Stadtrat zu kommen. Denn nur in drei Wahlbezirken reichte die NPD einen gültigen Wahlvorschlag ein: Bismarckplatz, Gartenstadt und Königshof. In allen anderen 27 Wahlbezirken reichte die Anzahl der gültigen Unterstützungsunterschriften nicht …

Die NPD hat mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgericht Eschweiler offenbar keine Chance. Das Gericht war einer Unterlassungsklage gegen die Neonazi-Partei gefolgt. Dagegen zog die NPD vor das Landgericht Aachen. Hintergrund waren Werbezettel, die die NPD trotz eines Aufklebers “keine Werbung” in einen Briefkasten gesteckt hatte.
“Gegen dieses Urteil …

Der Neonazi-Aufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund ist verboten worden. “In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September zu verbieten”, schreibt Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze …

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Köln“ in den Jahren 2005 und 2006 zu Recht beobachtet. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO
Einen von „pro Köln“ dagegen eingelegten Berufungsantrag wiesen die Richter ab und …

Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahl der rechten Straftaten stets in der Spitzengruppe – kein Wunder, angesichts der Einwohnerzahl von rund 16 Millionen. Allerdings sind Neonazis in dem Bundesland auch besonders aktiv, “Freie Kameradschaften” arbeiten teilweise eng mit der NPD zusammen und geben im Spektrum der “Autonomen Nationalisten” bundesweit mit den …

Die NPD hat sich laut DerWesten öffentlich gerühmt, bereits 21 Wahlbezirke für die Kommunalwahl in Menden besetzt zu haben. Doch möglicherweise freuen sich die Neonazis zu früh. Denn zwei von sieben Kandidaten auf der von der NPD veröffentlichten siebenköpfigen Reserveliste seien “entsetzt”, berichtet das Blatt. Einer beteuerte demnach, nie Kontakt …

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat das Hauptverfahren gegen den bei Aachen lebenden NS-Schergen Heinrich B. eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14. April 2008 vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aachen zugelassen. Die abweichende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 07. Januar 2009 wurde auf die sofortigen Beschwerden …

Der Streit zwischen NPD und DVU auf Bundesebene kostet den Parteien nun auch Bares. “Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst, die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden”, ließ …