Die NPD hat eine neue offene Baustelle: Die Bundesspitze verhängte offenbar den organisatorischen Notstand über den Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Landesverband wird einem Bericht auf einer Neonazi-Seite zufolge nun vom NPD-Saar-Chef Frank Franz sowie NPD-Bundesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen in Schleswig-Holstein (!) kommissarisch geleitet. Auf der Neonazi-Seite wurde ein Brief an …

Der Prozess gegen den NPD-Funktionär Safet Babic und zwei weitere Angeklagte aus der rechtsextremen Szene soll noch im Laufe des ersten Halbjahrs 2010 starten. Das erklärte ein Sprecher des Landgerichts gegenüber der Nachrichtenseite 16vor. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest. Die Hauptverhandlung vor dem Trierer Landgericht solle spätestens …

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat einem Bericht des Wiesbadener Kuriers zufolge Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die Finanzaffäre der NPD verwickelt sein soll. Einen entsprechenden Bericht der “Rheinpfalz” bestätigte den Angaben zufolge der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig. Der Anwalt soll zwei fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei nicht …

Die Landesregierung von Rheinland-Pflaz sowie die SPD-Fraktion haben erneut ein Verbot der neonazistischen NPD gefordert. Innenminister Karl Peter Bruch sagte einem Bericht des Trierschen Volksfreunds zufolge im Landtag: “Diese Partei ist verfassungsfeindlich.” CDU und FDP bezweifeln allerdings die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.
Schon seit Jahren wird dieses Thema debattiert, in den vergangenen …

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, muss sich laut Rhein-Zeitung demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll sich Mitte Mai im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es sei …

Kriminelle Ausländer raus! Das fordern NPD, DVU und Konsorten. Doch der NPD-Funktionär Safet Babic steht selbst in Verdacht, bei einer Schlägerei mitgemischt zu haben, wurde vorübergehend festgenommen. Und in in einem Video für den Kommunalwahlkampf gab er die Parole aus: “Schlagt zurück!” Gilt die Parole denn nun auch für Babic, …

Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. Juni 2009.
Im November 2008 hatte …

In Koblenz hat am 05. Juni 2009 der Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer der “Kameradschaft Westerwald” begonnen. Wie die Siegener Zeitung berichtet, saßen während der bisherigen Prozesse vor allem die jüngeren “Kameraden” auf der Anklagebank, jetzt müssten zwei 72-Jährige den Gang zum Koblenzer Landgericht antreten. Einer von ihnen gilt laut Staatsanwaltschaft …

Der Spitzenkandidat der NPD in Trier, Safet Babic, hat in einem Video die Parole für den Kommunalwahlkampf ausgegeben: “Schlagt zurück!” Babic, der laut Medienberichten jüngst wegen einer Schlägerei festgenommen wurde, forderte zudem eine verstärkte Polizeipräsens, um “Trier wieder sicher zu machen”. Das Problem der angeblich so gefährdeten Sicherheit werde durch …

Trotz Wahlkampfes hat sich in Bad Marienburg ein überparteilicher Protest gegen die NPD formiert. Nach einem Bericht der Westerwälder Zeitung demonstrierten rund 1500 Menschen gegen die Neonazis. Die NPD hatte am 31. Mai 2009 zu ihrer Wahlkampfabschlussveranstaltung mobilisiert. Bereits im Jahr 2008 hatten in der Region rund 2000 Menschen gegen …

So kann man sein Geld auch unter die Leute bringen: Die NPD in Rheinland-Pfalz vermeldete am 22. Mai 2009, der Neonazi Frank Rennicke werde mit “57,5 Prozent Bundespräsident”. Mit was für 57,5 Prozent? Mit 57,5 Prozent der Anrufer im prosieben-Text. 670 Anrufer (EUR 0,25/Anruf Festnetz, ggf. Mobil abw.) stimmten für Rennicke. …

Exakt 29 Kundgebungs-Teilnehmer aus ganz Rheinland-Pfalz und dem Saarland hat die NPD zu einer Veranstaltung in Trier auf die Straße gebracht. Kinder und Jugendliche seien dabei eingerechnet, berichtet der Triersche Volksfreund. Die Rechtsextremen entstiegen demnach erst eine Stunde nach dem gemeldeten Beginn einem Bus der Stadtwerke.
Unter “Nazis raus”-Rufen sprachen dem …

Während sich die NPD für ihre Großkundgebung in Bad Marienberg rüstet, laufen in der Region weiter die Ermittlungen gegen die “Kameradschaft Westerwald”. Wie die Siegener Zeitung berichtet, saßen während der bisherigen Prozesse vor allem die jüngeren “Kameraden” auf der Anklagebank, jetzt müssten zwei 72-Jährige den Gang zum Koblenzer Landgericht antreten. …

Zu einer großen Demonstration am 31. Mai 2009 gegen die Wahlkampfabschlussveranstaltung der NPD-Rheinlandpfalz haben die Evangelischen Kirchengemeinden Unnau und Bad Marienberg aufgerufen. Erneut solle der Raum Bad Marienberg Veranstaltungsort eines mit den Bundes- und Landesspitzen der NPD geplanten Treffens sein, heißt es in dem Aufruf. Nachdem es bereits im Jahr …

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Eich hat sich nach Ansicht der Wormser Zeitung “ein ziemlich braunes Ei ins Netz gelegt”: Auf der FWG-Liste zu den Ortsgemeinderatswahlen am 7. Juni stehe auf Platz sechs mit dem 28-jährigen Andre Helmut Günther ein lokaler Kandidat, der gleichzeitig auf der Liste der NPD zum …

Nach einer Schlägerei wegen angeblich beschädigter und abgerissener NPD-Wahlplakate in Trier ist unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, festgenommen worden. Dies berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau. Gegen Babic und drei weitere mutmaßliche Angreifer im Alter von 23 bis 29 Jahren wurden Ermittlungen wegen des Verdachts …

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie ließ zudem die Geschäftsräume des NPD-Landesverbandes in Bad Dürkheim durchsuchen. Wie der SWR berichtet, gehe es insbesondere um Plakate der NPD im Westerwald, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Würde des Menschen angreifen. Die Plakate …

Die Polizei Trier ermittelt nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp gegen 17 Rechtsextremisten wegen eines Aufmarsches auf einem Trierer Friedhof am 8. Mai 2009. Den Neonazis werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage. Die Neonazis gehörten der NPD an und hatten sich mit Kranz und schwarz-weiß-roten Fahnen …

Am 10. Mai 2009 ist es offenbar in Alzey zu einer großen Hetzjagd von Neonazis auf alternative Jugendliche gekommen. Drei mit Nazis besetzte PKWs durchkreuzten nach einem Bericht von Indymedia die Volkerstadt, um “gezielt einige Linke abzufangen”. Die Jagd endete demnach schließlich in dem Garten eines unbeteiligten Bürgers, wo einer …

Klaus Acker (Bechtheim), NPD-Landesvorstandsmitglied in Rheinland-Pfalz, ist nach Angaben des blick nach rechts Spitzenkandidat der rechtsextremen Partei im Wahlkreis Alzey-Worms bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Acker war demnach früher stellvertretender Vorsitzender der Neonazi-Knastorganisation “Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.” (IHV). Gegründet wurde das IHV dem …

Nach Ausschreitungen bei einem Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai hat die Polizei in Dortmund etwa 200 Rechtsextremisten vorläufig festgenommen. Aus einer Gruppe von teilweise vermummten Demonstranten der rechten Szene seien Knallkörper und Steine geworfen worden, berichtete die Polizei nach einem Bericht von süddeutsche.de. Die Beamten seien sofort eingeschritten und hätten zwei …

Kein Tag im Jahr ist ein größeres Magnet für Demonstrationen in der Bundesrepublik als der 1. Mai. Doch der traditionelle Feiertag der Arbeiterbewegung soll auch in diesem Jahr wieder von Neonazis als Tag der “nationalen Arbeit” missbraucht werden. Mit rassistischen Parolen wie “Arbeitsplätze nur für Deutsche” mobilisieren sie für Kundgebungen …

Der Verein “Rheinhessen gegen Rechts e.V.” hat das Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai 2009 in Mainz begrüßt. Damit habe die Stadt Mainz die richtige Entscheidung gefällt, kommentierte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins “Rheinhessen gegen Rechts e.V.”. Neben dem politischen Signal, dass die Stadt Mainz hier setzt, ist dies auch …

Die Stadt Mainz hat den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2009 auf dem Bahnhofsvorplatz verbiten. Wie die Stadtverwaltung laut FR mitteilt, gilt das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz.
Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründete demnach Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer …

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat verärgert auf die Äußerungen von Berlins Innensenator Erhard Körting reagiert. Diese seien “inakzeptabel”, schimpfte der CDU-Politiker. Es sei ein bisher ein einmaliger Fall, dass ein Innenminister Aussagen zu den V-Leuten anderer Länder treffe, erklärte Schönbohm nach Angaben seiner Sprecherin. Brandenburg halte den Einsatz von V-Leuten …