Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, muss sich am 6. Mai 2010 vor Gericht verantworten. Der NPD-Funktionär ist wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt worden. Pastörs hatte bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der NPD in Saarbrücken im Jahr 2009 Juden und türkischstämmige Bürger beschimpft. Die Rede sei – so teilte …

Das Nachrichtenportal “MV Regio” hat erneut eine Pressemitteilung der NPD als eigene Meldung übernommen, ohne dies kenntlich zu machen.  Dies geschieht nicht das erste Mal, doch bislang beschränkte sich das Portal aus Rostock dabei auf Pressemitteilungen der neonazistischen Partei aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt griff das selbsternannte “Nachrichtenportal für Mecklenburg-Vorpommern” auf eine …

In einer Eingabe an den Oberbürgermeister der Stadt Völklingen hat der Stadtverordnete der Linken, Paul Ganster, darauf hingewiesen, dass die NPD-Fraktion ihre Fraktionsräume im Neuen Rathaus dazu nützt, dort Propagandavideos zu produzieren, welche dann auf verschiedenen rechtsextremen Plattformen im Internet verbreitet werden. Frank Franz, NPD-Landesvorsitzender, der sich in der Öffentlichkeit …

“Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller”, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden.
“Ich bin empört, …

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat die NPD bei der Landtagswahl im Saarland 8.099 Stimmen gewonnen. Das entsprocht 1,5 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei der vorherigen Wahl hatte die NPD 17.590 Stimmen geholt, das waren 4,0 Prozent.
Auch wenn die NPD mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein dürfte, kommt die …

Die neonazistische NPD ist bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen offenbar erfolgreich gewesen. Die extrem rechte Partei kann nach ersten Hochrechnungen erneut in den sächsischen Landtag einziehen.  Die NPD lag bei etwa 5,4 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 9,2 Prozent. Der NPD ist es somit erstmals der …

Im Saarland, in Sachsen sowie in Thüringen stehen am 30. August 2009 Landtagswahlen an. Die neonazistische NPD hofft dabei, in Sachsen erneut ins Parlament zu kommen – und zusätzlich in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Chancen dafür dürften nicht schlecht stehen – nach jüngsten Umfragen lag die NPD zwischen vier …

Die NPD kann laut ARD-Deutschlandtrend in Thüringen auf den Einzug in den Landtag hoffen. Die Neonazi-Partei liegt demnach knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie kommt in der ARD-Vorwahlumfrage auf vier Prozent der Stimmen. Dabei gaben drei Prozent der Thüringer an, bei der Landtagswahl sicher die NPD zu wählen. Fünf Prozent wollen …

Die Saar-NPD wird von der Parteispitze kritisch beäugt – bei der Landtagswahl im Saarland muss sie wohl mit kräftigen Stimmeneinbußen rechnen. Der blick nach rechts berichtet.

Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Meklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, soll angeklagt werden. Nach Medienberichten kündigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken diesen Schritt an, nachdem die Immunität des NPD-Abgeordneten aufgehoben wurde.
Pastörs hatte im Februar 2009 auf dem Aschermittwochs-Treffen der NPD im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt. Dabei hatte er unter anderem den Begriff …

Der Rechtsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 02. Juli 2009 für eine Aufhebung der Immunität des rechtsextremen Politikers Udo Pastörs ausgesprochen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Detlef Müller (SPD), einem Bericht der Ostseezeitung zufolge. Er gehe davon aus, dass der Landtag dieser Beschlussempfehlung bei der nächsten Sitzung folgen …

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen beim Präsidium des Schweriner Landtags eingegangen. Darin wird die Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt.
Mit dem Antrag werde sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen. Die Aufhebung der …

Im Saarland gibt es nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes einen Generationswechsel im rechtsextremen Lager. Zudem setzte sich nach Informationen der Verfassungshüter der bereits 2007 notierte „Schrumpfungsprozess“ der gewaltbereiten rechtsextremen Szene fort, berichtete die Saarbrücker Zeitung.
Diesem Lager der (Nazi-)Skinheads und der Kameradschaftsszene wurden demnach für 2008 noch 130 Personen zugerechnet, 20 weniger …

Eine Sondersitzung musste der saarländische NPD-Landesvorstand wegen eines Parteikameraden einlegen, der für die rechtsextreme Partei zum Völklinger Stadtrat kandidiert. Den NPD-Gremien war entgangen, dass der 37-jährige Urban W. als Sexualstraftäter rechtskräftig verurteilt ist. redok berichtet.
Siehe auch: Neonazis fordern “höchste Strafe für Kinderschänder” ,  Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe – aber …

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken muss das Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorerst ruhen lassen. Der Landtags- Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern sei auch Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten und genieße damit Immunität, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des …

Gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs wird nun auch förmlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken …

Die Aschermittwochsrede des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, könnte die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu beleben. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß sagte gegenüber NDR Info, sollte Udo Pastörs tatsächlich Bundesvorsitzender der NPD werden, wären Reden wie die von ihm am Aschermittwoch ein klares Indiz für eine aktiv …

Für eine Schrecksekunde stockt selbst den Gesinnungsfreunden des Udo Pastörs am Aschermittoch in Saarbrücken der Atem. Endlos hatte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende zuvor über die Folgen der Wirtschaftskrise und die zu erwartenden Pleiten vor allem bei Freiberuflern wie Ärzten und Anwälten ausgelassen: “Und schon Ende dieses Jahres werden diese Leute, wenn …

Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Jena wird auch gegen einen hochrangigen Funktionär der NPD Saar ermittelt. Nach SR-Informationen steht der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Bernd Ehrreich, im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ehrreich stehe auf Platz drei der NPD-Landesliste für die …

Gegen den mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Gewerkschafter ist Haftbefehl erlassen worden. Es bestehe der dringende Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann laut Medienberichten in Gera. Der 32-jährige Neonazi stammt demnach aus Thüringen, lebt aber seit einiger Zeit im Saarland.

Die rechtextreme NPD darf laut Gerichtsbeschluss eine in Saarbrücken geplante Aschermittwochveranstaltung durchführen. Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Oberbürgermeisterin der saarländischen Landeshauptstadt laut Mitteilung per einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Partei die Festhalle im Stadtteil Schafbrücke für ihre Veranstaltung zu überlassen.
Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die NPD eine nicht verbotene …

Bei dem Überfall auf eine DGB-Reisegruppen sind nach Angaben von Mut gegen rechte Gewalt auch NPD-Funktionäre anwesend gewesen. Den Bus habe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im Saarland ein Rechtsextremist aus Rheinland-Pfalz in Pirmasens angemietet, insgesamt drei Busse seien von ihm geordert worden, heißt es. Zwei kamen laut MGRG aus Pirmasens, …

Die NPD wird nach eigener Einschätzung im kommenden Jahr bei der Landtagswahl den Sprung in den Landtag schaffen. “Wir können den steigenden Zuspruch deutlich spüren. Vorher mussten wir die Bürger ansprechen und hatten nur bescheidenen Erfolg, unsere Werbemittel zu verteilen. Inzwischen kommen viele Bürger von selbst an unsere Informationsstände und …

Der Direktor des Saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, hat in der GdP-Zeitschrift “Deutsche Polizei” eine Einschätzung der aktuellen Lage des Rechtsextremismus im Saarland veröffentlicht. Auszüge daraus:
Zu den Strategien der Parteien gegen Rechtsextremismus stellt Albert fest:
Vor dem Hintergrund einer immer breiteren Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen innerhalb der Gesellschaft werden sich die …

Die NPD plant ihren Bundesparteitag 2007 am letzten Oktoberwochenende - dieses ist schon länger bekannt. Nicht klar ist allerdings, wo die völkische Partei ihr Treffen abhalten will. Denn im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als sie in Berlin eine Halle anmieten konnte, gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Ort jetzt deutlich …