Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische …

Während das Tief „Keziban“ Ende Januar das Bangen des Torismusvereins im Harz um den Fremdenverkehr wortwörtlich hinwegfegte, drehten sich die Sorgen von etwa 200 Wanderern um das politische Klima im Harz. Mit einer Sternwanderung auf den Brocken machten sie auf die länderübergreifenden Aktivitäten von Neonazis aus den angrenzen drei Bundesländern …

Die Neonazis Thomas Wulff und Axel Schunk haben einem Bericht des blick nach rechts zufolge das alte Schloss Trebnitz ersteigert. Bereits 2001 sollte aus dem alten Schloss Trebnitz bei Könnern in Sachsen-Anhalt ein „nationales Schulungszentrum“ werden. Für nur 100 000 DM (rund 50 000 Euro) hatte der heutige Berliner NPD-Chef …

Am 28. Januar 2010 ist der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode geworden. Die SPD- Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. „Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.“ Besonders erschreckend sei …

Die NPD-Funktionärin Judith Rothe ist nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die 30-Jährige hatte demnach im Jahr 2008 unter der Adresse www.staatsfeind.de einen Internetversand betrieben und darüber auch T- und Sweatshirts mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft. Die zuständige …

Der Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe laut Medienberichten entschieden. Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau für einen Polizeibeamten auf, der am Todestag Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier war.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am …

Die Mobile Opferberatung hat die sofortige Schließung des „Dschungelheims“ in Harbke (Landkreis Börde) und menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Anlass sind mehrere Angriffe auf das Heim. Die Lage des Heims begünstigt die Attacken.
In der Nacht vom 7. zum 8. November 2009 wurde die Flüchtlingsunterkunft am Rande von Harbke (Landkreis …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze …

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat nach dem Wiedereinzug in das Parlament neue Berater eingestellt. So steht auf der Liste der akkreditierten Berater nun auch DVU-Vize Ingmar Knop. Der Rechtsanwalt ist zudem Landeschef der Volksunion in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel bestätigte, dass Knop als Berater für die NPD-Fraktion tätig …

Im Rahmen der Stadtentwicklung befragt die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Einwohner in Halle an der Saale nach ihren Problemen und Ängsten. Liegen diese in der Gewaltkriminalität, Verschmutzung der Umwelt oder der „Einwanderung von Ausländern“.
Frage 14: „Stellen die folgenden Dinge in Ihrem Stadtviertel ein Problem oder kein Problem dar?“

- Hundekot auf Fußwegen, …

Gerne präsentiert sich die NPD als Anwalt des “kleinen Mannes”. Doch in Magdeburg kann nun ein äußerst umstrittener und rund 50 Millionen Euro teurer Tunnel gebaut werden, den vor allem Industrie- und Handel gefordert hatten. Die entscheidende Stimme für den Bau kam von NPD-Stadtrat Gärtner.

Sechs Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, sieben Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, fünf Revolver sowie weitere Waffen und etwa 2000 Schuss Munition – das LKA Schleswig-Holstein und Ermittler in weiteren Bundesländern haben bei ihren Razzien gegen Personen aus der rechten Szene reiche Beute gemacht.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wird in der NPD offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Der NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, schreibt dazu, der “Denkansatz zur Umbenennung der NPD, bei gleichzeitigem Verschwinden der „Klientelparteien“ NPD und DVU, ist ein erster guter Schritt. Wir müssen glaubhaft einen neuen …

Das Urteil im Prozess um den gewaltsamen Angriff von Neonazi-Schlägern auf Theaterschauspieler in Halberstadt im Juni 2007 ist rechtskräftig. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Magdeburg ist einem Bericht von stern.de am 28. September 2009 überraschend schnell zu Ende gegangen. Angeklagter, Staatsanwaltschaft und die sechs Nebenkläger nahmen ihre Berufungen demnach zurück.
Das …

Ein 28-jähriger Flüchtling, der Ende Juni mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, ist gestorben. Der Mann aus Möhlau in Sachsen sei am 14. Juli 2009 seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher nach Angaben von e110. Der Asylbewerber aus dem Irak hatte sich demnach die Verbrennungen bei der Explosion …

Das Rassisten-Opfer Aliou S. ist nach Magdeburg umgezogen. Damit habe das monatelange und nervenaufreibende Tauziehen um den Umverteilungsantrag des Flüchtlings endlich ein Ende, schreibt die Mobile Opferberatung rechter Gewalt in Salzwedel. Außerdem dürfe S. nach einer Intervention des Innenministers nun vorerst bis zum Ende des Strafverfahrens gegen die Täter in …

Das Landgericht Magdeburg hat am 26. Juni 2009 den Angeklaten David B. wegen Totschlags schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die 2. Jugendkammer sah es nach Angaben der taz als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige am 24. August 2008 Marcel W. getötet hatte. Für …

“Weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt? Aber ja! Sachsen-Anhalt ist so tolerant, dass dort sogar Militärfans in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS über das Landesfest marschieren dürfen. So geschehen in Thale. Ach so, die SS-Runen waren abgeklebt. Na, dann ist ja alles in Ordnung”, meint Alexander Schierholz in seinem Kommentar in der Mitteldeutsche …

Die Stadt Dessau-Roßlau hat sich nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung von dem Verein distanziert, der beim Landesfest in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS durch Thale (Harz) marschiert ist. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) mahnte dem Bericht zufolge “einen sensibleren Umgang mit der Darstellung geschichtlicher Ereignisse” an. Das Kulturamt der Stadt …

Zwei mutmaßlich Rechtsextreme haben am 18. Juni 2009 in Burg (Jerichower Land) Polizisten angegriffen. Die beiden Männer waren nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung den Beamten aufgefallen, weil sie verfassungswidrige Symbole “zur Schau trugen” sowie Parolen grölten. Wie die Polizei in Burg am 19. Juni 2009 demnach mitteilte, mussten die Beamten …

Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern.
Als Gründe nannte Limburg anhaltende Querelen im Landesvorstand nach einem internen Richtungsstreit im …

Die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt schreibt:
Wir möchten Sie und Euch um Ihre Hilfe bitten. Seit Längerem unterstützen wir Aliou S. aus Burg bei Magdeburg. Er ist Betroffener eines rassistischen Übergriffs und wie immer ist dies nur die Spitze des Einberges. Für Ende Juni hat er eine Abschiebedrohung erhalten, obwohl Täter ermittelt …

Nach einem Überfall mutmaßlich rechter Schläger am Himmelfahrtstag auf den Jugendklub Alleringersleben ermittelt die Polizei derzeit sowohl gegen die Schläger als auch gegen eigene Beamte. Jugendliche des Klubs werfen den Einsatzbeamten laut einem Bericht der Magdeburger Volksstimme vor, nicht reagiert zu haben, als die Schläger vor ihnen den Hitlergruß gezeigt …

Am 02. Juni 2009 wird der Gedenkstein für den am 16. August 2008 in Magdeburg von einem Neonazi getöteten 20-jährigen angehenden Kunststudenten Rick L. in Sichtweite zum Tatort öffentlich eingeweiht. Der Stein trägt die Inschrift: “Im Gedenken an Rick. Rick wurde an dieser Kreuzung am 16. August 2008 durch feige …

Acht Jahre Jugendhaft wegen Totschlags und Diebstahls, so lautete das Urteil der Jugendkammer des Magdeburger Landgerichts nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme. Viel Strafminderndes habe das Gericht nicht auf der Habenseite des Angeklagten gefunden, lediglich verminderte Schuldfähigkeit durch erheblichen Alkoholkonsum und dass er ein Teilgeständnis abgelegt habe, spreche für Bastian …