Der Brandiser Christian K. ist einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge vom Amtsgericht Leipzig wegen vierfacher Körperverletzung, einfacher versuchter Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte am 24. Oktober 2009 in Brandis …

Die Linksfraktion in Sachsen hat der CDU erneut eine fehlende Abgrenzung nach Rechts vorgeworfen. Nach der Stellungnahme von CDU-Pressesprecher Reelfs in der “National Zeitung” sowie einem “Bündnis gegen Extremismus” mit der NPD geht es nun um eine Sachverständige, die beim Thema “Gender Mainstreaming” fast identisch wie die NPD argumentiere.

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über …

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet im kommenden Jahr mit gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar müsse bei einigen Rechtsextremisten “im nächsten Jahr mit einem viel größeren Aktionspotenzial” gerechnet werden, sagte Boos der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Die Neonazis diskutierten …

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel sagte gegenüber der rechtsextremen Seite Gesamtrechts, “Kamerad Roßmüller” werde von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt”. Und auch an seiner …

Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, …

Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 kochen rechtsradikale und neonazistische Kreise offenbar weiter vor Wut. Die Junge Freiheit widmet Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Artikel. Neonazis greifen diesen Beitrag auf – und fordern in Internet-Foren indirekt, Merbitz zu erschießen.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Bericht der Freien Presse zufolge das Verbot einer NPD-Kundgebung am 5. März durch die Stadt Chemnitz aufgehoben. Grund sei, dass die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet habe. Eine Prognose …

Nach dem Desaster für die Neonazis in Dresden versucht die Szene nun offenbar, politische Gegner einzuschüchtern. So erhielten Nazi-Gegner anonyme Drohbriefe. Unterdessen fordert das “Komitee für Grundrechte und Demokratie”, gewaltfreie Sitzblockaden dürften nicht erneut kriminalisiert werden.

Flucht des Kreisvorsitzenden Jens Baur im Foyer des Landgerichtes Dresden verhindert. Mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten und einer Revision des Urteiles des Amtsgerichtes Dresden vom 25.03. 2006 gegen eine engagierte Antifaschistin endete am 23. Februar 2010 ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden.
Die vom Vizepräsidenten des Landgerichtes Martin Schultze-Griebler …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnt nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden vor einer steigenden Aggressivität der Rechtsextremisten. Fromm sagte dem Tagesspiegel, es könne sich eine «Jetzt-Erst-Recht-Stimmung» entwickeln, die eine eskalierende Wirkung auf künftige Veranstaltungen haben würde. Als Beispiel nannte er den 1. Mai, an dem Neonazis …

Nach dem Scheitern der Aufmarschpläne von Neonazis in Dresden will die rechtsextreme NPD nun offenbar in Chemnitz demonstrieren. Wie Ordnungsbürgermeister Miko Runkel(parteilos) der “Freien Presse” bestätigte, hat der Chemnitzer Kreisverband der Partei für den 5. März einen so genannten Trauermarsch durch die Innenstadt beantragt. Angekündigt sind 200 bis 300 Teilnehmer; …

Nach der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden wird in der rechtsextremen Bewegung über die weitere Strategie gestritten. Der Politikwissenschaftler Jesse meint jedoch, die Blockaden würden die Szene noch weiter zusammenschweißen. Er sprach von einer Niederlage für den Rechtsstaat. Die “JLO” beklagte, „der verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem “Trauerspiel” der gelebten “Demokratie”.

Hunderte Neonazis haben in der Nacht zum Sonntag in Pirna und Gera randaliert. Sie waren auf der Rückreise von dem geplanten „Trauermarsch“ in Dresden, der allerdings nicht stattfinden konnte. Nach Polizeiangaben waren die Neonazis im thüringischen Gera aus ihren Reisebussen ausgestiegen und in der Innenstadt aufmarschiert. Ein Polizist sei …

365 Tage Vorbereitung, hunderttausende Poster und Flugblätter und stundenlanges Sitzen bei Minusgeraden – das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat das geschafft, was bislang kaum jemand für möglich gehalten hat. Der größte Naziaufmarsch in Europa wurde erstmals verhindert. Der Mythos um und vielleicht auch die Anziehungskraft für den Tag der Bombardierung Dresdens …

In Dresden ist der Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis verhindert worden. Tausende Menschen blockierten Straßen und Plätze, so dass der Aufzug schließlich abgesagt wurde. Später gab es mehrere Attacken von Neonazis auf alternative Zentren; der “Nationale Widerstand” kocht offenbar vor Wut, da der wichtigste Aufmarsch des Jahres misslang. Wie konnte …

Mit Einbruch der Dämmerung droht die Situation in Dresden zu eskalieren: Rund 5000 Neonazis stehen auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt rund 1000 Polizisten in Kampfmontur gegenüber. Seit Stunden drängen die Rechtsextremisten darauf, endlich ihren „Trauermarsch“ durch Dresdens Neustadt zu beginnen – doch die Behörden haben …

Mehr als 10.000 Menschen haben einen Aufzug von etwa 5000 Neonazis in Dresden verhindert. Damit war die Strategie des Bündnisses “Dresden nazifrei!” erfolgreich; die Stadt war zwar nicht nazifrei, aber es konnten sich weit weniger als die erwarteten 8000 Neonazis in Dresden-Neustadt sammeln, zudem wurde der “Trauermarsch” schließlich abgesagt, da …

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen. Am Samstag ist es wieder soweit: Tausende Neonazis wollen in Dresden einen “Trauermarsch” begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren. Ausschreitungen werden erwartet.

Neo-Nazis aus ganz Europa planen, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen politischen Organisationen sowie Künstlern will diesen Aufmarsch am 13. Februar verhindern.
“Neo-Nazis sind nicht nur ein regionales Problem”, betont der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank …

Das Auschwitz-Komitee erklärt anlässlich des Aufmarsches von Tausenden Alt- und Neonazis am 13. Februar 2010, die Stadt Dresden sei bereits seit 1998 regelmäßiger “Gastgeber” des größten europaweiten Naziaufmarschs. Im Jahr 2009 waren es mehr als 6000 Neonazis aus dem In- und Ausland, über Jahre haben sie sich in Dresden mehr …

Tausende Neonazis dürfen am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Stadt aufmarschieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hob das Verbot der Stadt auf. Die Rechten dürfen nun ausgerechnet durch Dresden-Neustadt marschieren. Der Bezirk gilt als links-alternative Hochburg.

Am 13. Februar wollen erneut Tausende Neonazis durch Dresden marschieren, um ihr revisionistisches Geschichtsbild zu verbreiten und ihren “Kampf um die Straße” fortzuführen. Dagegen stellt sich ein breites Bündnis mit dem Namen “Dresden Nazifrei”. Dieser Zusammenschluss wird auch von den Toten Hosen unterstützt, die auf der Seite “Dresden Nazifrei” interviewt …

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die rechtsextreme “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)” einen Etappensieg in Sachen “Trauermarsch” erreicht. Wie die Anmelder nach NPD-Angaben mitteilten, habe die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine …