Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtrats-Fraktion haben laut MDR Strafanzeige gegen Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, “in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt”. Er habe gefragt: “Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?” Das sei ein indirekter Vergleich …

Sommer 2007, Mügeln. Ein Gruppe von Indern werden von Bürger der Stadt Mügeln durch die Straßen getrieben. Das Ende ist bekannt. Nur knapp entgingen sie dem gewalttätigen Mob. Angesprochen auf die gerufenen Parolen, die Aggression von „ganz normalen Bürgern“ sagte der FDP-Bürgermeister Gottfried Deuse: „Solche Parolen können jedem mal über …

Danny Schuck, der NPD-Kreisvorstand und “Sonderbeauftragte” aus dem Wartburgkreis, ist im Februar 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige aus Wiesenthal hatte während einer Kirmes mehrfach den Hitlergruß öffentlich gezeigt und die Shoa geleugnet. Die Antifaschistische Gruppe Südthüringen hat einen Artikel dazu aus dem …

Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein …

Die Neonazi-Szene in Thüringen muss einen doppelten Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar verbot bis auf weiteres Partys und Konzerte im Schützenhaus Pößneck, welches dem verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gehörte. Grund seien erhebliche Mängel beim Brandschutz in dem Gebäude, teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ …

Die Polizei hat am 20. Februar 2010 in Weimar eine nicht angemeldete Demonstration von Rechtsextremen aufgelöst. Die 15 Teilnehmer, darunter zwei Frauen, wurden einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend festgenommen. Die polizeibekannten Rechtsextremisten waren demnach durch die Innenstadt gezogen und hatten drei Reichsflaggen sowie ein Transparent …

Während das Tief „Keziban“ Ende Januar das Bangen des Torismusvereins im Harz um den Fremdenverkehr wortwörtlich hinwegfegte, drehten sich die Sorgen von etwa 200 Wanderern um das politische Klima im Harz. Mit einer Sternwanderung auf den Brocken machten sie auf die länderübergreifenden Aktivitäten von Neonazis aus den angrenzen drei Bundesländern …

Nach der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden wird in der rechtsextremen Bewegung über die weitere Strategie gestritten. Der Politikwissenschaftler Jesse meint jedoch, die Blockaden würden die Szene noch weiter zusammenschweißen. Er sprach von einer Niederlage für den Rechtsstaat. Die “JLO” beklagte, „der verhinderte Trauermarsch vom 13.Februar 2010 ist zu einem “Trauerspiel” der gelebten “Demokratie”.

Hunderte Neonazis haben in der Nacht zum Sonntag in Pirna und Gera randaliert. Sie waren auf der Rückreise von dem geplanten „Trauermarsch“ in Dresden, der allerdings nicht stattfinden konnte. Nach Polizeiangaben waren die Neonazis im thüringischen Gera aus ihren Reisebussen ausgestiegen und in der Innenstadt aufmarschiert. Ein Polizist sei …

Der Tagesspiegel hat ein halbes Jahr nach den öffentlichen Drohungen der NPD gegen Zeca Schall noch einmal mit dem CDU-Politiker aus Thüringen gesprochen. Schall berichtet, er stehe nun nicht mehr unter Personenschutz und es gebe auch keine Drohungen mehr. Allerdings sei er noch öfter bedroht worden. “Kurz nach der Geschichte …

Auch in Thüringen fordern CDU-Politiker mittlerweile ein Verbot der neonazistischen NPD. Angestoßen wurde die Debatte von Innenminister Peter Huber, der einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren befürwortete. Der NPD müsse “die Vorteile des Parteiengesetzes genommen werden”, begründete der CDU-Innenminister laut MDR seinen Vorstoß. Voraussetzung sei aber, dass sich alle Innenminister …

Mit ihrem Buch “Rechtsrock – Bestandsaufnahme und Gegenstrategien” haben Jan Raabe und Christian Dornbusch im Jahr 2002 bereits ein Standardwerk zu dieser Thematik vorgelegt. Mit dem Buch “Rechtsrock made in Thüringen”, das vor kurzem bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Thüringen erschienen ist, nehmen sie nun die Rechtsrock-Szene in …

Zu einem sogenannten “2. Geopolitischen Kongress” wird derzeit auf verschiedenen Seiten im Internet geworben. Am 20. Dezember wollen bis zu 450 Personen in Gera tagen und an ein erstes Treffen im August in Leipzig anschließen. Unter dem Titel “Unsere Welt – Wahrnehmung und Realität” lädt ein “Infonetzwerk Gera” ein. Doch …

Nach hohen Ausgaben für den Kommunal- und Landtagswahlkampf in diesem Jahr befinden sich in der Kasse des NPD-Landesverbandes in Thüringen zurzeit nur noch etwa 3.000 Euro. Das wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 21. November in Kirchheim bei Erfurt bekannt. Demnach hat die Partei für die Wahlkämpfe insgesamt rund …

Einen “richtungsweisenden” Landeparteitag will die thüringische NPD am 21. November in Kirchheim (Ilm-Kreis) abhalten. Nach dem missglückten Einzug in den Landtag und den mäßigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in diesem Jahr will die Partei sich bereits jetzt auf die nächsten Kommunalwahlen konzentrieren, die wegen einer Gebietsreform möglicherweise vorgezogen werden. redok berichtet …

Der Thüringer Landesverband der NPD hat anscheinend jahrelang falsche Angaben zu seinen Einnahmen gemacht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN JOURNALS hat die Partei einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus Großveranstaltungen nicht in den für Parteien gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten aufgeführt. Danach sind Berichte der Bundesparteien jährlich bei der Bundestagsverwaltung einzureichen, in …

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat laut FOCUS-Online das Verbot von zwei Demonstrationen von Neonazis in Wunsiedel und München aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts standen die Verbote im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit. In Wunsiedel plant die NPD einen Gedenkmarsch für ihren verstorbenen stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Rieger. Für Wunsiedel erlaubte es die …

Im Ringen um die Immobilien des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger steht die erste Machtprobe bevor – doch die rechte Szene hat offenbar wenig Aussichten, als Sieger daraus hervorzugehen. Schauplatz der Auseinandersetzungen ist das berüchtigte „Schützenhaus“ im thüringischen Pößneck.

Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger hat die Stadt Pößneck das von Neonazis genutzte Schützenhaus gesperrt. Es sei vom Ordnungsamt im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Erben versiegelt worden, berichtete MDR 1 Radio Thüringen unter Berufung auf Bürgermeister Michael Modde. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich laut MDR von lobenden Äußerungen zur NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift “Polizeispiegel” distanziert. Bei den Aussagen handle es sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärte demnach DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, …

Nach Angaben der NPD ist am 07. Oktober 2009 erstmals seit der Kommunalwahl im Juni 2009 ein Antrag der Neonazi-Partei in einem Thüringer Kommunalparlament angenommen worden. Es handelte sich demnach um einen Antrag der NPD im Kreistag des Wartburgkreises. Ein zweiter Antrag sei zur weiteren Beratung in einen Ausschuß verwiesen …

In Lokalredaktionen fällt der Begriff „Kinder und Tiere“ häufig zusammenhängend. Meistens geht es dabei um die Bebilderung von Zeitungsseiten. Denn Kinder und Tiere sind den meisten Menschen lieb. Sie erheitern und sind unschuldig, sind deshalb populär. Es ist gleichsam die Antwort auf die Frage, warum Kinder und Tiere ausgerechnet in …

In Rudolstadt ist ein Verfahren gegen den Berliner NPD-Funktionär Jörg Hähnel eingestellt worden. In der Sache ging es um den Vorwurf, Hähnel habe im Rahmen des NPD-Landesparteitages im Dezember 2007 in Fröbitz bei Bad Blankenburg ein aus dem Liederbuch der nationalsozialistischen Organisation Hitler-Jugend stammendes Lied vorgetragen – und zwar “Ein …

In seiner ersten Sitzung verabschiedete der Thüringer Landtag eine «Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen» ohne Gegenstimmen. Darin sprechen sich alle Fraktionen gegen Rechtsextremismus, dafür für ein Landesprogramm und ein NPD-Verbot aus.

Nach dem verpassten Einzug der NPD in den Landtag von Thüringen sind nach Einschätzung von Antifa-Kreisen möglicherweise wieder die Streitigkeiten in dem Landesverband ausgebrochen. So habe es trotz vollmundiger Ankündigungen nach der Landtagswahl am 30. August keinen wahrnehmbaren Wahlkampf für die Bundestagswahl gegeben, berichtet die AGST.
Als Grund vermuten die Autoren …