Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus und Nationalismus der Mehrheit bleibt dabei weitestgehend unberührt.

Jetzt hat es auch erstmals ein Gericht bestätigt. Was zuvor schon verschiedene juristische Gutachten festgestellt hatten, wurde nun auch durch das Verwaltungsgericht in Dresden bestätigt: Die Extremismusklausel ist rechtswidrig. Das sei eine schwere Niederlage für Kristina Schröder und ihr Herzensprojekt, meint der Grüne-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in einem Gastkommentar für Publikative.org.

Schwere Schlappe für Familienministerin Kristina Schröder. Das Verwaltungsgericht Dresden hat der Klage gegen die Extremismusklausel stattgegeben.

Am 25. April um 13 Uhr verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten.

Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken hat das Buch “Danke, emanzipiert sind wir selber!” von Familienministerin Kristina Schröder heftig kritisiert. Das Buch sei antifeministisch und ein Plädoyer dafür, dass man das Familienministerium eigentlich abschaffen könnte. Auch andere Kommentatorinnen bezeichnen das Buch als reaktionär.

Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich.

In den meisten Medien ist im Zusammenhang mit dem NSU von einem Terror-Trio die Rede. Damit wird ausgeblendet, dass ein Unterstützernetzwerk existiert – und die Ideologie der Terroristen gesellschaftlich teilweise anschlussfähig ist. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist keine isolierte Szene, sondern eine soziale Bewegung.

Die demokratische Kontrolle endet an den Toren der Geheimdienste – und dahinter beginnt ein “rechtsfreier” Raum. Zumindest, was das V-Mann-System angeht.

Jüngst ist das Buch „Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation“ von Prof. Dr. Roland Roth erschienen. Im Interview mit Mut gegen rechte Gewalt spricht Roth über die Macht der Parteien, Demokratie im ländlichen Raum und autoritäre Staatlichkeit.

Sie ist wieder da. Die altbekannte Argumentation, der Nationalsozialismus sei wesentlich eine Reaktion auf die Schrecken kommunistischen Terrors. Durch eine Hintertür findet sie wieder Eingang in die Analyse des heutigen Rechtsextremismus.

Seit der Neonazi-Mordserie herrscht in einigen Redaktionen ein seltsamer Bekenntniszwang: Nein, so meint man feststellen zu müssen, Rechtsextremismus sei kein ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Man dürfe, so wird suggeriert, sich nicht dem Vorurteil vom braunen Osten hingeben: Deutschland einig Nazi-Land. Falsche Analysen behindern effektive Strategien. Daher ist es an der Zeit, klipp und klar festzustellen: nein, falsch, Unsinn.

Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn.