Das Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die 2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung zuständigen Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert die Bundesregierung in ihrer …

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben …

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische …

Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein …

Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, …

Die Polizei hat zwei Tatverdächtige einer U-Bahn-Schlägerei am Neujahrsmorgen ermittelt. Ein 20- sowie ein 23-Jähriger sollen einen 18 Jahre alten Jugendlichen in der Station Kröpcke mit anderen Unbekannten umzingelt und geschlagen haben, wie die Polizei einem Bericht von e110 zufolge mitteilte. Die beiden mutmaßlichen Täter werden Medienberichten zufolge der gewaltbereiten …

Im Prozess um den Überfall einer Gruppe Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche in Pölchow im Sommer 2007 hat am sechsten Verhandlungstag einer der Angeklagten eine Einlassung verlesen lassen. Die Prozessgruppe Pölchow kommentierte den Inhalt als “kreativ”. Ein Polizeivideo vermittelte der Pressemitteilung zufolge einmal mehr einen Eindruck von der Brutalität des rechten …

Wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung ist ein 20 Jahre alter Neonazi aus Windeck verurteilt worden. Trotzdem bleibe er vorerst auf freiem Fuß, da er noch Berufung einlegen könne, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Der Mann war den Angaben zuvolge bei den Kreistagswahlen für die NPD angetreten.
Aktuell stand er wegen eines Überfalls …

Am 28. Januar 2010 ist der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode geworden. Die SPD- Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. „Der Überfall zeigt, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschrecken. Jeder kann Opfer ihrer Gewalt werden.“ Besonders erschreckend sei …

Am 29. Januar 2010 sind gegen 21.00 Uhr in Colditz vier junge Männer von vier vermummten Tätern geschlagen und verletzt worden. Die sofortige Fahndung und Täterermittlung führte nach Polizeiangaben zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 53 Jahren. Mit Hochdruck werde zur gegenwärtigen Zeit die Suche nach weiteren Tätern …

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen drei Neonazis wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall und gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Rostock haben weitere Zeugen den 41-jährigen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe, belastet. In Pölchow im Landkreis Bad Doberan sollen die Angeklagten im Sommer 2007 aus einer 100-köpfigen …

Nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Brandenburger Bürgerinitiative in Zossen hat ein 16-Jähriger die Tat gestanden. Die Polizei habe gegen den Neonazi Haftbefehl erlassen, berichtet der Focus. Als Tatmotiv sehen die Ermittler seine rechtsextremistische Gesinnung. Zeugenaussagen hätten die Polizei auf die Spur des Jugendlichen gebracht. Noch während des Brandes …

Ein halbes Jahr nach dem Beinahe-Tod eines jungen Linken in Friedrichshain ist der Prozess gegen vier Neonazis mit einem überraschend milden Urteil geendet. Die Jugendkammer des Landgerichts verurteilte nach einem Bericht des Tagesspiegels den Haupttäter Oliver K. (26) wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Haft. …

In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar brannte das »Haus der Demokratie« in Zossen vollkommen nieder. Der Brand wurde gegen 23 Uhr entdeckt. Im Lauf der Nacht entschied die Feuerwehr, das Haus kontrolliert abbrennen zu lassen. Laut Polizei besteht der Verdacht auf Brandstiftung.

Das Amtsgericht Neustrelitz hat vier Männer aus der rechten Szene der Stadt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von acht Monaten. Beim vierten Verurteilten wurde, unter Anrechnung eines weiteren Urteils, ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Alle Strafen wurden nach Angaben von Lobbi zur Bewährung ausgesetzt. Mit …

Im Prozess gegen mehrere Neonazis haben nach Angaben der taz zwei Polizisten einen Angeklagten erneut schwer belastet. Dem 26-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen, Oliver K. soll im Juli 2009 mit drei weiteren Männern versucht haben, mit einem sogenannten Bordsteinkick einen 22-jährigen Mann zu töten. Vor dem Landgericht Berlin sagten laut …

Mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen ist vor dem Landgericht Rostock am 20. Januar 2010 der Prozess gegen drei Neonazis wegen des Gewaltexzesses in Pölchow im Juli 2007 eröffnet worden. Die drei Angeklagten zwischen 22 und 41 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall verantworten, Auf dem Weg …

Zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung ist einem Bericht des HNA ein 21-Jähriger Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht hielt es demnach für erwiesen, dass er zwei Männer beleidigt, einen davon auch ins Gesicht geschlagen hat. Der Verurteilte habe ein rechtsradikales Umfeld, wird der Neonazi-Gruppe “Freie …

In Moskau hat es nach Angaben der Polizei im vergangenen Jahr 26 Morde mit ausländerfeindlichem Hintergrund gegeben. Zudem gingen 25 Fälle vorsätzlicher schwerer Körperverletzung auf das Konto von Rassisten, erklärte der Chef der Hauptstadt-Polizei, Wladimir Kolokolzew, einem Bericht des Standards zufolge. Insgesamt seien 62 Übergriffe auf Ausländer verzeichnet worden. In …

Nach einer brutalen Attacke in einem Wuppertaler Bahnhof ist laut Bild.de ein Neonazi zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der Nazi-Skinhead hatte demnach einem 20-Jährigen den Schädel gebrochen, weil dieser rechte Parolen spöttisch kommentiert hatte. Der Richter sprach von einer «schlimmen Tat» und verurteilte den vorbestraften Gewalttäter …

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn in Mecklenburg Vorpommern müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 21 und 41 Jahren Landfriedensbruch in …

Nach dem rassistischen Übergriff auf einen schwarzen Portugiesen in Hamburg-Hammerbrook im November hat die Polizei jetzt einen Verdächtigen festgenommen. Wie genau er an der Tat beteiligt war, sei noch ungeklärt, berichtet das Hamburger Abendblatt. Der 31-Jährige, der dem Rotlichtmilieu zugerechnet werde, schweige. Er kam den Angaben zufolge nach seiner Vernehmung …

Im November 2009 sind in Deutschland 46 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/322) hervor. Danach wurden im November 2009 insgesamt 958 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten und 693 Propagandadelikte. Bei …

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der …

Gewalt von Rechts und Antisemitismus sind nach wie vor präsent in unserer Gesellschaft. Anhand der beiden Chroniken, welche Anton Maegerle über das Jahr 2009 zusammengestellt hat, möchten die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (Arug) diese dokumentieren, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Die Chroniken können auf den Seiten der …