Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Zählung der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2009 sind nach Recherchen der Redaktion Mut gegen rechte Gewalt und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 149 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher …

Klar, Neonazis und rechtsextreme Gewalt gibt es auch im Westen. Aber alle Statistiken belegen, dass das Problem in den neuen Ländern größer ist. Die Ursache dafür liegen auch in der DDR – obwohl die schon seit zwanzig Jahren Geschichte ist. Ein Beitrag beim Netz gegen Nazis.

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hatte zu Lebzeiten für viele Schlagzeilen gesorgt – nicht zuletzt wegen tatsächlicher oder vorgetäuschter Immobiliengeschäfte. Was wird nun aus den Immobilien in Faßberg, Pößneck und Hameln? Und was wird aus dem Rieger-Erbe und dem verworrenen Firmengeflecht des Neonazis? Und was treiben NPD-Aktivisten in der Rieger-Villa in Hamburg-Blankenese?

Immer wieder versuchen Rechtsextremisten die Trauer und Ängste der Bevölkerung nach Sexualstraftaten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So auch jüngst in Joachimsthal/Brandenburg. Anhänger von DVU und NPD inszenierten sich öffentlichkeitswirksam und forderten wiederholt die “Todesstrafe für Kinderschänder”. Auslöser war die Freilassung eines aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters.
Rechtsextreme bieten keine …

Den angepeilten Einzug in den Bundestag hat die NPD bei der Bundestagswahl mehr als deutlich verfehlt, auch sonst waren die Wahlergebnisse eher ernüchternd – mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen. Wie weiter? Immer mehr NPD-Kader fordern ein moderateres Auftreten – und Kulturkampf statt Rassenkrieg.

Ist links gleich rechts und rechts gleich links? Das meinen offenbar viele Politiker, Journalisten und Netzkommentatoren. Doch die Gleichsetzung von Links und Rechts sowie die dahinterstehende Extremismus-Theorie stößt auf viel Kritik . Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen, hat einen Vortrag im Rahmen der Fachtagung “Gibt es ‘Extremismus’? ” gehalten. …

Am 6. August 1942 versendet Richard Glücks ein Rundschreiben an die Kommandanten aller Konzentrationslager: „Betrifft: Verwertung der abgeschnittenen Haare“. Es geht es darum, dass „das in allen KL anfallende Menschenschnitthaar der Verwertung zugeführt wird. Menschenhaare werden zu Industriefilzen verarbeitet und zu Garn versponnen.”

Vom 17. Februar bis 17 März 2010 findet in der Universität Bielefeld in den Räumen des ästhetischen Zentrums der Universität die Ausstellung “Religion der Reinheit. Esoterik – Nationalsozialismus – Rechtsextremismus” statt. Autor der Ausstellung ist der Historiker Herbert Rätz. Rätz, in der Arbeitskammer des Saarlandes für Erwachsenenbildung und Politik­beratung zuständig, …

Die schwarz-gelbe Koalition legt ein Programm gegen Links auf. Für die Stichwortgeber und Verfechter der Extremismustheorie eine gute Nachricht, ihr jahrelanger Einsatz zur Etablierung des Begriffs Extremismus war erfolgreich. Allerdings könnte die ganze Geschichte für sie auch noch zum Bumerang werden.

Was tun, wenn die NPD versucht, öffentliche Räume zu mieten? Wie reagieren, wenn ein rechtsextremes Geschäft im Kiez eröffnet? Neue Mietverträge sollen Parteitage in öffentlichen Gebäuden verhindern. „Gemeinsam und einheitlich“ wollen die zwölf Bezirke in Zukunft mit der „raumgreifenden Strategie“ der rechten Szene umgehen. Im Roten Rathaus stellten vier Bezirksbürgermeister …

Im nordwestlichen Sachsen strukturiert sich die aktive Neonazi-Szene neu. Deutlichster Ausdruck dafür ist die Gründung von vier JN-”Stützpunkten” in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen Ende November 2009. Die JN (Junge Nationaldemokraten) ist die Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei NPD. Nach Vorarbeit des ehemaligen Kameradschaftsführers und Initiators des “Freien Netzes” (FN) Maik …

Um den «Extremisten» in Sachsen enge Grenzen zu setzen, vereinbarte die neue CDU-FDP-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag das Versammlungs-gesetz in Sachsen empfindlich einzuschränken. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle «gegen die Extremisten von links und rechts» verteidigt werden. Gemeint sind die nazistischen Demonstrationen in Leipzig (vor allem um den 1. Mai) und Dresden …

Auf Bundes- und Landesebene hat die NPD im Wahljahr 2009 nicht ihre Ziele erreichen können. Dafür gewann die Neonazi-Partei etliche Kommunalsitze hinzu. Während sie 2003 nur einige Dutzend kommunale Mandate besaß, waren es Anfang 2009 bereits rund 200, errechnte der Monitor. Nach den Wahlen vom 7. Juni 2009 konnte die …

Gewalt von Rechts und Antisemitismus sind nach wie vor präsent in unserer Gesellschaft. Anhand der beiden Chroniken, welche Anton Maegerle über das Jahr 2009 zusammengestellt hat, möchten die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (Arug) diese dokumentieren, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Die Chroniken können auf den Seiten der …

Die taz hat ein Interview mit einem weiteren Neonazi-Aussteiger aus Hamburg veröffentlicht. Maik P. sei nun in der linken Szene aktiv, heißt es. Der Weg dorthin sei weit gewesen, so P. Zudem seien Viele vorsichtig gewesen – zu Recht, meint er. “Mir wurde langsam klar, wie wenig Gehalt die rechten …

Vor dem bevorstehenden Strategietreffen der NPD im Großraum Berlin gehen die Befürworter einer Hetzkampagne gegen Moslems in Deutschland in die Offensive. Im Internet veröffentlichten sie ein Strategiepapier unter der Überschrift “Niemals deutsches Land in Moslem-Hand! Inhaltliche und taktische Gründe für den Kampf gegen die Islamisierung.” In dem Papier agiert die …

“In der BVV kann der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht gewonnen werden, muss dort aber dennoch geführt werden” – so heißt eine neue Handreichung der mobilen Beratung Berlin über die Aktivitäten von Neonazis in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Darin werden Entwicklungen des Rechtsextremismus in den Kommunalparlamenten analysiert sowie das demokratische Handeln in …

Einer, der früher einmal irgendwie ‘links’ und Konkret-Redakteur war, Jürgen Elsässer, ist seit einiger Zeit geistig abgedriftet, um es ganz harmlos zu formulieren. Er schmiegt sich mittlerweile der Ideologie und Sprache des Nationalsozialismus sowie des heutigen Rechtsextremismus an, was sich an der Verwendung des Wortes „Völkerbrei“ …

Im Sommer noch hat die extreme Rechte in Deutschland den umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen gefeiert. Der “Irre aus Teheran” steht bei den Paranoiden in Europa wegen des ähnlich wahnhaften Antisemitismus hoch im Kurs. Immer wieder war daher von einer internationalen Querfront gegen den Westen, speziell …

NPD-Chef Voigt ist in der Defensive: Der NS-Flügel der Partei verliert nach dem Tod von Jürgen Rieger an Schlagkraft; zudem setzt die deutsche Rechte nach der erfolgreichen Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz voll auf das Thema. Auch NPD-Strategen preschen vor – und der NPD-Chef muss folgen. Unterdessen versucht die Neonazi-Bewegung, das Rieger-Erbe zu sichern.

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel, meint Christoph Butterwegge. Die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie würden relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert.

Die Süddeutsche Zeitung meint: Die NPD, so zeigt es Gensing in seinem kämpferischen Buch auf, ist längst in breite Bevölkerungsschichten vorgedrungen [...] Gensing erläutert den historischen Hintergrund und die Ideologie der NPD. Er zeigt Verbandsstrukturen auf, beleuchtet Hintergründe und lässt dabei Wissenschaftler, aber auch die NPD-Funktionäre zu Wort kommen. Was er aufdeckt, ist erschreckend. [...] Gensings Kapitel dazu (gemeint ist das NPD-Verbotsverfahren) liest sich wie eine Politikfarce.

Im Oktober 2009 stirbt der Neonazi-Anwalt, NPD-Multifunktionär und braune Strippenzieher Jürgen Rieger. Rieger galt als wichtigster Geldgeber der Partei, allerdings war er wegen seines NS-Kults selbst in NPD-Kreisen nicht unumstritten. In Berlin ziehen Hunderte Neonazis durch die Stadt und drohen offen mit Gewalt. In Leipzig greifen Neonazis bei einem Aufmarsch Polizisten an; es werden mehr als 1300 Strafverfahren eingeleitet.

Auch im September 2009 will das dumme Volk noch immer nicht die genialen Parolen der NPD verstehen – so erklärt sich zumindest die Neonazi-Partei das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl. Nur im Osten gab es vorzeigbare Resultate. In Hamburg gibt ein NPD-Aussteiger Auskunft über die Szene. In Hoyerswerda verhindert eine Bombendrohung die Vorführung des Films “Inglourious Basterds”.

Die NPD schafft in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag. Erstmals hat nicht nur eine extrem rechte, sondern sogar eine offen neonationalsozialistische Partei einen solchen Erfolg verbuchen können. Zwar verlor die NPD deutlich, sackte von 9,2 Prozent auf 5,4 Prozent ab – doch schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen erreichte die …