Ulli Kulke hat in seinem Kommentar auf Welt-Online Familienministerim Kristina Köhler vorgeworfen, auf dem linken Auge blind zu sein. Eine etwas überraschende Behauptung angesichts der Äußerungen von Köhler in den vergangenen Jahren. Kulke beschwört eine vollkommen unterschätzte Gefahr von links, die mehr als 100 Todesopfer rechter Gewalt in den vergangenen …

Die schwarz-gelbe Koalition legt ein Programm gegen Links auf. Für die Stichwortgeber und Verfechter der Extremismustheorie eine gute Nachricht, ihr jahrelanger Einsatz zur Etablierung des Begriffs Extremismus war erfolgreich. Allerdings könnte die ganze Geschichte für sie auch noch zum Bumerang werden.

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel, meint Christoph Butterwegge. Die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie würden relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert.

Mir ist es eigentlich egal, was die FAZ so veröffentlicht, aber wenn ein Buch zum Thema schon ein Ärgernis ist, warum darf dann Scheil dazu nochmal ran, gibt es sonst keine Historiker zu diesem Themenbereich? Und nebenbei finde ich es natürlich auch interessant, dass ein Autor des inzwischen offen völkischen Tagebuchs der guten, wahren und schönen Rechten mal so eben im geisteswissenschaftlichen Teil der FAZ auftaucht.

Die Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat wie bereits berichtet angekündigt, die Programme für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus überprüfen zu wollen. Ziel ist eine Neuausrichtung, durch die auch die Bereiche Linksextremismus und Islamismus ins Visier genommen werden. Köhler hat dabei bereits deutlich gemacht, wie sie die Gewichtung vornehmen würde: Rechtsextremismus und Islamismus seien “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, schätzte die Extremismus-Expertin.

Die Extremismusexpertin und neue Familienministerin Köhler hat angekündigt, die Neuausrichtung der Programme gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt umzusetzen. Es werde nun eine Überprüfung geben, kündigte sie in der WamS an. Gut so, vielleicht ist dann endlich Schluss mit hanebüchenden Gleichsetzungen, wie sie zurzeit Hochkunjunktur haben.

Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz nicht auf konkrete Schritte gegen die NPD verständigt. Wenig überraschend, denn die Positionen sind weitestgehend klar: Die meisten Länder mit Unionsministern sind gegen ein Verbotsverfahren, die SPD-Länder dafür, haben aber keine Mehrheit. Damit man nun aber nicht in den Verdacht gerät, …

Der deutsche Stammtisch aus xenopohoben Bürgern, Rassisten und Neonazis jubelt: Die Schweizer haben einer Initiative zugestimmt, wonach es künftig verboten sein wird, Minarette in dem Land zu errichten. 57 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für die Initiative gegen den Bau von Minaretten aus. Bislang gibt es deren vier. Prompt kündigten …

Am 28. November 2009 ist die NPD 45 Jahre alt geworden. Seit Mitte der 1990iger Jahre hat sich die Altherrenpartei zu einer jungen, aktionstisch ausgerichteten Organisation entwickelt, die an die rechtsextreme Alltagskultur anknüpfen will. Trotz dieser relativ erfolgreichen Neuausrichtung: Die Macht- und Strategiekämpfe in der extremen Rechten gehen weiter.

Die neurechte Junge Freiheit lässt in ihrer kommenden Ausgabe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volksverhetzungs-Paragraphen kommentieren. Der frühere Hamburger Richter Günter Bertram offenbart in seiner Kolumne allerdings eklatante faktische Fehler.

Die neue Bundesregierung hat in ihrer Lesart die Arbeit gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und setzt nun auf “Extremismusbekämpfung”. Verstärkt sollen in Zukunft auch Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus gefördert werden. Mut-gegen-rechte-gewalt hat dazu Experten der Zivilgesellschaft und der Politik zur Diskussion eingeladen. Die Debatte begann mit dem Berliner Integrationsbeauftragten Günther Piening. …

Der SPD-Landtagsabgeordnete Brodkorb hat zwei kritische Anmerkungen zu seinem Projekt „Endstation Rechts“ zum Anlass genommen, eine Abrechnung mit „Bestmenschen“, Herrenantifaschisten und übereifrigen Kämpfern gegen Rechts vorzulegen. Da Brodkorb seinen Text hauptsächlich auch auf NPD-BLOG.INFO münzt, hier eine Antwort, die nicht geeignet sein wird, den Konflikt zu entschärfen.

Wenn Apfelfrontler in ihrem Nazigehabe aufgehen, das Juso-Projekt „Endstation Rechts“ zum Hitlergruß ansetzt und Naziästhetik links neu aufgezogen wird, wünscht man sich eine kritische Reflexion dessen. Ein Einwurf von Sebastian Brux

Eigentlich ist mit Hannah Arendt in dieser Debatte alles gesagt. Sie stellte zur Kultur der Nazis treffend fest, dass kein …

Man stelle sich vor, es gebe bei einer Partei einen einflussreichen Kreditgeber, der gleichzeitig auch noch stellvertretender Parteivorsitzender ist. Er bricht auf einer Vorstandssitzung zusammen, ringt mit dem Tod – und die Partei schweigt – wahrscheinlich aus Rücksichtnahme auf die Familie. Doch parteinahe Internet-Seiten berichten über den Vorfall, Kreisverbände melden …

Geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, wird das Treiben der Neonazis künftig offiziell erleichtert. Die vorgesehene Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die zahlreichen Opfer rechter Gewalt zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.

Um den deutschen Konservatismus steht es schlecht, obwohl er sich mit den Jahren als durchaus wandelbar erwiesen hat. Eine wirklich konservative Partei gibt es nicht mehr und seine letzten wackeren Vertreter werden immer radikaler.

Selten haben sich Neonazis so bloß gestellt wie mit ihrem grotesken Aufmarsch in Berlin. Als Opfer sehen sie sich, von Polizei, Staat und Antifa, von internationalen Geheimlogen und Judentum sowieso. Diese Selbststilisierung braucht die verfolgte Unschuld vom Lande, um die eigene Aggression gegen alle Zeitgenossen, die keine Volksgenossen sein wollen, …

Die Polizei nimmt einen potenziellen Bombenbauer fest, dessen Bastelei wahrscheinlich viele Menschen hätte töten können. Schon zwei Tage nach der Festnahme taucht das Thema kaum noch in den Medien auf. Was bei einem Islamisten schwer vorstellbar wäre, bei einem Rechtsextremen passiert es: Die Öffentlichkeit hat sich auf einen irren Einzeltäter …

Spätestens seit dem Beginn der Weltfinanzkrise ist »Chance« das Schlagwort der politischen Gegenwart. Chancen sieht man im Verfall des Kapitalismus, in Insolvenzen und arbeitspolitischen Katastrophen. Je schneller sich das Glas leert, desto entschiedener weist man darauf hin, dass es immer noch halb voll ist. Nun zieht die Integrationsdebatte nach: Mit …

“Weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt? Aber ja! Sachsen-Anhalt ist so tolerant, dass dort sogar Militärfans in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS über das Landesfest marschieren dürfen. So geschehen in Thale. Ach so, die SS-Runen waren abgeklebt. Na, dann ist ja alles in Ordnung”, meint Alexander Schierholz in seinem Kommentar in der Mitteldeutsche …

Die SPD-Dokumentation über die NPD ist zwar lediglich eine “Fleißarbeit”, aber die breite Öffentlichkeit hat sie dennoch nötig. Das Werk kann der bislang richtungslosen öffentlichen Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren endlich eine Basis und Struktur geben.
Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der taz
Die Materialsammlung über die NPD wird von der …

Das Hamburger Abendblatt hat die Kooperation von Ver.di und dem Projekt “Avanti – undogmatische Linke” kritisiert. Die Gewerkschaft hatte am Vortag gemeinsam mit “Avanti” eine Broschüre über die NPD und deren Umfeld in Hamburg veröffentlicht. Für das Abendblatt nebensächlich, diese Broschüre sei zwar “lesenswert”, wie Jan-Eric Lindner in seinem Kommentar …

Seit einigen Jahren drängen die Geheimdienste in die politische Bildungsarbeit. Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter gehen in Schulen, in Jugendzentren und in der Lehrerfortbildung wie selbstverständlich ein und aus. Sie informieren über Rechts- und Linksextremismus über Islamismus und andere Formen des Extremismus unter Ausländern.
Von Eberhard Seidel für den Monitor des apabiz
Dieser Entwicklung …

Die linksliberale Pariser Zeitung “Libération” kommentiert am 21. April 2009 den Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Genf. Die Anti-Rassismus-Konferenz “Durban II erscheint wie Durban I als eine Karikatur der UN-Diplomatie. Sie bietet einem Präsidenten eine Tribüne und Beifall, der Anhänger der Steinigung, schwulenfeindlich und antisemitisch ist. Sie überlässt das …

Christoph Witzel hat in der Südthüringer Zeitung in der Rubrik Klartext einen lesenswerten Artikel veröffentlicht:

Von “Geschmeiß” hat schon Joseph Goebbels gebrüllt, wenn er in seinen Hetz- und Hasstiraden auf Intellektuelle und Journalisten zu sprechen kam. Die heutigen Nachfahren der Nazis benutzen den Begriff nun einmal wieder. Das journalistische “Geschmeiß” setzte …