Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn.

Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf einsetzt. Auf Anfrage teilte Bretschneider am Dienstag dem Tagesspiegel mit, sie habe darüber schriftlich den Präsidenten des Bundestages und den Landesrechnungshof informiert. Bretschneider hält den Rechtsextremen vor, …

Der Mieterbund Neubrandenburg hat in einer Wahlumfrage der NPD gleichberechtigt neben den demokratischen Parteien ein Forum geboten, um auf der Web-Seite der Mietervereinigung die Positionen der Neonazi-Partei darzustellen. ”Für den ethischen, moralischen und inhaltlichen Anspruch der Antworten ist der Betreiber der Website nicht verantwortlich” – mit diesem Disclaimer versuchte der Mieterund, …

Wahlniederlage um Wahlniederlage steckt die NPD ein, dazu kommen Anklagen gegen diverse Funktionäre, Streitigkeiten mit den “Freien Kräften” – und nun noch ein Urteil, das eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Ist die NPD eigentlich noch zu retten? Sowieso nicht! So lautet die eindeutige Antwort aus demokratischer Sicht. Doch kann sich die NPD, diese bereits mehrfach totgesagte Partei, noch selbst retten? Vieles spricht dagegen, einiges dafür. Eine Übersicht.

Am 01. Mai 2011 wollen erneut Neonazis in mehreren Städten aufmarschieren. Dass Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu. Großereignisse, bei denen die „Volksgemeinschaft“ zu demonstrativen Zwecken inszeniert wurde, planten die Nationalsozialisten stets sehr genau.

Verstärkt versuchen Neonazis, soziale Proteste und Unmut zu nutzen, um Sozialdemagogie und Rassismus zu verbreiten. Dabei ist die Entdeckung der »sozialen Frage« in extrem rechten Kreisen keine gänzlich neue Strategie. Schon in den 1970er und 80er Jahren versuchte die NPD, sich einen vermeintlich sozialen Anstrich zu geben. Damals machte die Partei mit Parolen wie »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer« oder »Nationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausbeutung« von sich reden. Auch Veranstaltungen zum 1. Mai gehörten beispielsweise bei der bayerischen NPD schon damals zum Repertoire.

In Mecklenburg-Vorpommern haben der DGB sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände gemeinsam eine Broschüre herausgegeben. Warum? Darum: “Nazismus droht heute überall dort, wo Menschen diskriminiert und wo ökonomische und soziale Konflikte als nationalistische, rassistische oder kulturelle Auseinandersetzungen verfälscht werden. Davor ist niemand gefeit.” Daher wolle man mit der Broschüre zur Aufklärung …

Die NPD will sich durch die “Verschmelzung” als vereinigte Rechte präsentieren. Als Gegenleistung für den Beitritt der DVU zu den Nationaldemokraten wurde zugesagt, den Namenszusatz “Die Nationalen” durch “Die Volksunion” zu ersetzen. Dabei benutzen einige NPDler bereits lieber den aus Sachsen stammenden Slogan “Die soziale Heimatpartei”. Und der Landesverband MVP braucht sich offenbar auch nicht als “die Volksunion” zu bezeichnen. “NPD – Die soziale Heimatpartei, Volksunion & Nationalen” also?

Die Streitereien auf dem NPD-Bundesparteitag am 05. November 2010 in Hohenmölsen dürften überschaubar bleiben. Das Gebot der Stunde lautet: Geschlossenheit demonstrieren! Denn die NPD sucht die Flucht nach vorn. Außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dümpelte die Partei in den vergangenen Jahren vor sich hin. Das soll sich nun ändern; die Zauberformel heißt: „Verschmelzung“ mit der DVU. Das ist aber nur die Theorie…

“Ich hab` nichts gegen Ausländer, aber…” – ein Klassiker der 1980iger und 1990iger Jahre. Heute ist dieses Gelöbnis des Stammtisches kaum noch zu vernehmen. “Die” Ausländer taugen nicht mehr als generelles Feindbild. Diese Einsicht hat sich mittlerweile sogar bei NPD-Strategen durchgesetzt. Das völkische Blut- und Boden-Konzept hat ausgedient, ist nicht …

Die NPD-Führung setzt weiter auf den Werbespruch “Die soziale Heimatpartei” – obwohl auf dem Parteitag in Bamberg beschlossen wurde, diesen nicht als Namenszusatz zu führen. Formal handelt die NPD korrekt, dennoch hat das Vorgehen ein Geschmäckle, da die Neonazi-Partei beispielsweise bei Facebook als “NPD – Die soziale Heimatpartei” auftritt.
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Die NPD hat bereits seit Monaten über den Namenszusatz “Die soziale Heimatpartei” diskutiert. Damit will sich die Neonazi-Partei gemäßigter präsentieren. Doch beim Bundesparteitag kam für den neuen Namenszusatz nicht die nötige Stimmenzahl zusammen. Für die Parteiführung offenbar kein Grund, auf den Slogan zu verzichten.