Der Tagesspiegel hat ein halbes Jahr nach den öffentlichen Drohungen der NPD gegen Zeca Schall noch einmal mit dem CDU-Politiker aus Thüringen gesprochen. Schall berichtet, er stehe nun nicht mehr unter Personenschutz und es gebe auch keine Drohungen mehr. Allerdings sei er noch öfter bedroht worden. “Kurz nach der Geschichte …

Die Wahlniederlagen im vergangenen Jahr machen der NPD weiterhin zu schaffen. Und so tauchen zurzeit zahlreiche Positionspapiere auf, um eine erfolgreiche Strategie für die Neonazi-Partei zu entwickeln. Interessant an den Abhandlungen ist vor allem die Selbstwahrnehmung der NPDler. So meint NPD-Funktionär Safet Babic, die schlechten Wahlergebnisse seien hauptsächlich durch externe …

Den angepeilten Einzug in den Bundestag hat die NPD bei der Bundestagswahl mehr als deutlich verfehlt, auch sonst waren die Wahlergebnisse eher ernüchternd – mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen. Wie weiter? Immer mehr NPD-Kader fordern ein moderateres Auftreten – und Kulturkampf statt Rassenkrieg.

Das Verfahren gegen die NPD-Funktionäre Thorsten C. und Hans-Jörg C. wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Ennepetaler Kommunalwahlkampf 2009 ist einem Bericht von Der Westen zufolge eingestellt worden. Die Stadt hatte eine Straftat vermutet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil ein Kandidat der NPD erklärte, er sei ohne sein Wissen aufgestellt …

Auf Bundes- und Landesebene hat die NPD im Wahljahr 2009 nicht ihre Ziele erreichen können. Dafür gewann die Neonazi-Partei etliche Kommunalsitze hinzu. Während sie 2003 nur einige Dutzend kommunale Mandate besaß, waren es Anfang 2009 bereits rund 200, errechnte der Monitor. Nach den Wahlen vom 7. Juni 2009 konnte die …

NPD und DVU haben im vergangenen Jahr deutlich an Mitgliedern verloren. Wie der Tagesspiegel berichtet, sank die Mitgliederzahl der NPD auf unter 7000, die DVU hat sogar nur noch weniger als 5000 – 2008 waren es 6000, zwei Jahre zuvor noch 8500. Die NPD musste vor allem in Berlin herbe …

NPD-Chef Udo Voigt schaut offenbar wenig optimistisch ins neue Jahr. In einer langatmigen Neujahresansprache bezeichnete er 2009 als Jahr der Hoffnungslosigkeit – und auch 2010 drohe ähnlich zu verlaufen, wenn es nicht endlich eine “nationale Regierung” gebe. Dies braucht man allerdings nicht zu befürchten, denn Voigt meint damit die neo-nationalsozialistische …

Im Sommer noch hat die extreme Rechte in Deutschland den umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen gefeiert. Der “Irre aus Teheran” steht bei den Paranoiden in Europa wegen des ähnlich wahnhaften Antisemitismus hoch im Kurs. Immer wieder war daher von einer internationalen Querfront gegen den Westen, speziell …

NPD-Chef Voigt ist in der Defensive: Der NS-Flügel der Partei verliert nach dem Tod von Jürgen Rieger an Schlagkraft; zudem setzt die deutsche Rechte nach der erfolgreichen Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz voll auf das Thema. Auch NPD-Strategen preschen vor – und der NPD-Chef muss folgen. Unterdessen versucht die Neonazi-Bewegung, das Rieger-Erbe zu sichern.

Im Oktober 2009 stirbt der Neonazi-Anwalt, NPD-Multifunktionär und braune Strippenzieher Jürgen Rieger. Rieger galt als wichtigster Geldgeber der Partei, allerdings war er wegen seines NS-Kults selbst in NPD-Kreisen nicht unumstritten. In Berlin ziehen Hunderte Neonazis durch die Stadt und drohen offen mit Gewalt. In Leipzig greifen Neonazis bei einem Aufmarsch Polizisten an; es werden mehr als 1300 Strafverfahren eingeleitet.

Die NPD schafft in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag. Erstmals hat nicht nur eine extrem rechte, sondern sogar eine offen neonationalsozialistische Partei einen solchen Erfolg verbuchen können. Zwar verlor die NPD deutlich, sackte von 9,2 Prozent auf 5,4 Prozent ab – doch schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen erreichte die …

Im Juli feiern rund 4000 Neonazis in Gera fast ungestört ihr “Rock für Deutschland” – die NPD freut sich über Einnahmen und Unterstützung im Wahlkampf. In Mügeln wird hingegen eine Anti-Rassismus-Veranstaltung verboten. Ein Mann stirbt an den Folgen eines Brandanschlags. In der NPD-Frauenorganisation RNF knallt es – und bei der Bundestagswahl werden NPD und DVU gegeneinander antreten.

Im Juni 2009 bricht die NPD wie bereits erwartet den “Deutschlandpakt” mit der DVU. Konkreter Anlass sind die Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg. In Sachsen-Anhalt marschiert die Waffen-SS durch Dessau-Roßlau. Und die deutsche Rechte feiert den umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Ahamdinedschad – und freut sich über “linke” Gesinnungsgenossen.

Im Mai 2009 legen die SPD-Innenminister ihre Dokumentation über die NPD vor. Diese soll Informationen bündeln, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. In mehreren Landesverbänden zerlegt sich die Neonazi-Partei derweil weiter selbst. In Dortmund greifen 400 Neonazis eine Kundgebung des DGB an.

Im April 2009 kommt es zum braunen Showdown in Berlin: Nach zahlreichen Absagen kann die NPD in der Hauptstadt ihren Bundesparteitag durchführen. Amtsinhaber Voigt setzt sich gegen seinen Kontrahenten aus der mecklenburgischen Provinz durch – doch der Machtkampf tobt weiter. Der sächsische Weg wird ausgerufen. Die DVU wittert ihre Chance – und versucht einen Neuanfang.

Der Machtkampf in der NPD treibt immer wildere Blüten. Fast-Kronprinz Molau wird neuer Pressesprecher der DVU, dafür wirft Pastörs seinen Hut in den Ring – und hält eine erstaunlich ehrliche „Bewerbungsrede“ – über türkische Samenkanonen und die Judenrepublik, die es anzugreifen gilt. Rückschlag für die Infrastruktur der Neonazi: Die HDJ wird verboten. Das alles und noch viel mehr geschah im März 2009.

Im Februar 2009 geht der Machtkampf in der NPD unvermindert weiter. Jüngstes Opfer: Andreas Molau, der eigentlich Parteichef werden sollte. Doch der NS-Flügel um Jürgen Rieger torpediert dies, Molau zieht zurück. Unterdessen geht es in mehreren Landesverbänden drunter und drüber. In Berlin soll es sogar Erpressungen gegen eine NPD-Funktionärin geben, weil diese als Hure gearbeitet habe.

Das Jahr geht zu Ende zu; es ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen. NPD-BLOG.INFO schaut auf das Jahr 2009 zurück, das für die NPD überwiegend wenig erfolgreich war. Besonders die Machtkämpfe und Strategiedebatten ziehen sich wie ein roter Faden durch die vergangenen zwölf Monate; genau wie Anklagen und Verurteilungen gegen NPD-Funktionäre und andere Neonazis.

Am 28. November 2009 ist die NPD 45 Jahre alt geworden. Seit Mitte der 1990iger Jahre hat sich die Altherrenpartei zu einer jungen, aktionstisch ausgerichteten Organisation entwickelt, die an die rechtsextreme Alltagskultur anknüpfen will. Trotz dieser relativ erfolgreichen Neuausrichtung: Die Macht- und Strategiekämpfe in der extremen Rechten gehen weiter.

Ex-Schatzmeister Erwin Kemna: im Gefängnis. Ex-NPD-Vize Jürgen Rieger: verstorben. Ex-Hoffnungsträger: Andreas Molau: geschasst. Ex-Generalsekretär: Peter Marx: verstoßen. Ex-Ziehsohn Holger Apfel: verstoßen. Und nun stellt sich auch noch der Ex-Vertraute Bräuniger gegen NPD-Chef Voigt. Um den langjährigen Parteivorsitzenden ist es einsam geworden; daher sucht er die Flucht nach vorn.

Nach hohen Ausgaben für den Kommunal- und Landtagswahlkampf in diesem Jahr befinden sich in der Kasse des NPD-Landesverbandes in Thüringen zurzeit nur noch etwa 3.000 Euro. Das wurde auf dem Landesparteitag der NPD am 21. November in Kirchheim bei Erfurt bekannt. Demnach hat die Partei für die Wahlkämpfe insgesamt rund …

Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine “Strategiekommission” einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission “ernsthafte Gedanken” machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für …

Mit dem Beginn der neuen Wahlperiode hat es in der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag personelle Veränderungen im Mitarbeiterstab der parlamentarischen Berater gegeben. Wie die NPD-Fraktion mitteilt, werde der bisherige Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes, Holger Szymanski, neben dieser Funktion künftig auch wieder das Amt des Pressesprechers übernehmen. Szymanski war bereits von …

Die NPD-Sachsen hat auf einem Landesparteitag einen Führungswechsel vollzogen. Der Landesparteitag wählte am 25. Oktober 2009 den NPD-Fraktionsvorsitzenden und bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Holger Apfel zum neuen Landesvorsitzenden. Apfel erhielt nach NPD-Angaben 48 von 64 Stimmen. Es gab 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, 1 Stimme war demnach ungültig. Den bisherigen Amtsinhaber Winfried …

Die rechtsradikalen Republikaner wollen sich erneut “neu aufstellen”, wie es so unschön heißt. Die Partei kündigte für 2010 einen außerordentlichen Programmparteitag an, auf dem ein vollständig neues Programm erarbeitet und beschlossen werden soll. “Wir nehmen das Heft in die Hand, um die freiheitlich-konservative Lücke in der Parteienlandschaft mit gebündelten Kräften …