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Neonazi-Zeitungen: Der Bock schockt, der Bote wirkt

Neonazis haben in Norddeutschland zwei neue Zeitungsprojekte gestartet. Besonders viel Aufmerksamkeit erreichten sie damit in Hannover, wo der "Bock - das Sprachrohr der Gegenkultur" verteilt wurde. Ein neues Neonazi-Regionalblättchen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt hingegen für keine Schlagzeilen. Dabei erscheint das Projekt ambitionierter.

Programme gegen Rechts zeigen Wirkung

Was mit einer konsequenten und langfristig angelegten Strategie gegen Rechtsextremismus möglich ist, hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren bewiesen. Dort sinkt die Zahl rechter Gewalttaten. Und die Landesregierung versucht konsequent, die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Weiterhin werden auch rechtsextreme Aktivitäten in den Gefängnissen zielgerichtet bekämpft.

“NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus

Vor den Gemeinderatswahlen in der Steiermark mehren sich einem Bericht des ORF zufolge die Vorwürfe gegen FPÖ-Kandidaten, in denen es um die Nähe zur Neonazi-Szene geht. Die Grünen legten demnach Beispiele vor, die die Nähe von FP-Funktionären zu NS-Umtrieben belegen sollen. In St. Sebastian bei Mariazell habe der FPÖ-Spitzenkandidat auf ...

Rechte Gewalt: Zahlen für 2009 liegen noch nicht vor

Das Bundesinnenministerium wird die bundesweit endgültigen Fallzahlen über politisch rechts motivierte Straftaten, die 2009 begangen wurden, nach Abschluss der Feinabstimmung zwischen Bund und Ländern veröffentlichen. Meldeschluss für die Fallzahlen erhebenden Landeskriminalämter gegenüber dem für die bundesweite Erfassung zuständigen Bundeskriminalamt sei zwar der 31. Januar gewesen, erläutert die Bundesregierung in ihrer ...

Neonazis wollen am 1. Mai in Berlin marschieren

Der Berliner Polizei liegen nach Angaben des RBB bislang drei Anmeldungen für Demonstrationen der rechtsextremen Szene für den 1. Mai 2010 vor. Demnach handelt es sich bei den Anmeldern um zwei nicht näher genannte Privatpersonen sowie den Berliner Landesverband der NPD. Gegen diese drei Veranstaltungen wurden dem Bericht zufolge insgesamt ...

Nazianschläge in Berliner Szenebezirken

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben ...

Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht

Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder ...

“Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD

Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.

CDU auf “publizistischer Augenhöhe” mit der NPD

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über ...

EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erneut Thema im Bundestag

Zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851) vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. Ihrer Meinung nach genügt der in der Antwort der Bundesregierung (17/427) enthaltene Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit in der ...

Geld zum Schutz von jüdischen Massengräbern gefordert

Außenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeidet er aber, berichtete die taz. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, forderte daher, nun müssten “auf die schönen Worte ...

Reservistenverband schließt NPD-Vize aus

Der Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem ...

Der Brigadegeneral in spe und die Neue Rechte

"Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels. Interessant an dieser Personalie ist aus unserer Sicht: Brigadegeneral in spe Erich Vad hatte für die legendäre, allererste Sezession (April 2003) einen schönen Beitrag über die „Aktualität Carl Schmitts“ verfaßt." Anmerkungen zu einem Beitrag der Sezession.

100.000 Euro für umstrittene BdV-Studie

Das Bundesinnenministerium hat ein Forschungsprojekt zur Frage gefördert, ob und in welchem Ausmaß erste Präsidialmitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) in die nationalsozialistische Diktatur verstrickt gewesen waren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/684) hervor. Danach besteht das Projekt ”Gruppenbiographische ...

NPD-Kader wegen Zeigen des Hitlergrußes verurteilt

Danny Schuck, der NPD-Kreisvorstand und “Sonderbeauftragte” aus dem Wartburgkreis, ist im Februar 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige aus Wiesenthal hatte während einer Kirmes mehrfach den Hitlergruß öffentlich gezeigt und die Shoa geleugnet. Die Antifaschistische Gruppe Südthüringen hat einen Artikel dazu aus dem ...

Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Gewalt

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet im kommenden Jahr mit gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar müsse bei einigen Rechtsextremisten “im nächsten Jahr mit einem viel größeren Aktionspotenzial” gerechnet werden, sagte Boos der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Die Neonazis diskutierten ...

Zum Frauentag: Der Föhrer dankt den Frauen

NPD-Fraktion steht offenbar zu Bandido Roßmüller

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel sagte gegenüber der rechtsextremen Seite Gesamtrechts, “Kamerad Roßmüller” werde von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt”. Und auch an seiner ...

Hohe Ziele, tiefer Fall – Gesamtrechts zerfällt

Hohe Ziele, tiefer Fall – so fällt die Bilanz des Internet-Portals Gesamtrechts aus, welches nicht weniger als die Modernisierung sowie Fusion der zersplitterten extrem rechten Parteien in Deutschland vorantreiben wollte. Nun zieht sich einer der Initiatoren - nämlich der, der sich „organisator“ nennt - zurück und räumt das Scheitern des Projekts offen ein.

Ahlen: Polizei will rechte Szene “aufhellen”

Am Abend des 04. März 2010 haben Polizeibeamte die Personalien von Rechtsextreme in einer Ahlener Gaststätte festgestellt. In einem abgetrennten Raum wurden nach Angaben der Polizei acht “rechts gerichtete” Personen angetroffen. Die meisten waren aus unterschiedlichen Gründen polizeilich in Erscheinung getreten. Die Männer sind zwischen 17 und 31 Jahren ...

Reservistenverband will NPD-Vize ausschließen

Der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen. Der Stabsunteroffizier der Reserve hat nach eigenen Angaben einen „Ausschluß-Beschluß“ erhalten. Richter soll demnach „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Reservistenverband begründet die Maßnahme mit Richters “Hitlergruß” bei seiner Vereidigung als Stadtrat in München. Dort ...

Picasso’s Guernica in 3D – by Lena Gieseke

Sezession: Fakten bitte, kein Geschwätz

Man ist ja von den guten, wahren und schönen Rechten einiges gewohnt. Wenn es z.B. um “Ausländerkriminalität” geht, dann verlinken sie gerne in ihrer Presseschau “Politically Incorrect“, eine absolut unseriöse Seite, die wirklich niemand in seinem Quellenverzeichnis haben möchte. Aber es geht auch anders, wie Verbalakrobat Felix Menzel beweist.

Hasskriminalität soll härter bestraft werden

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische ...

BVerfG: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

Ausländerfeindliche Parolen erfüllen nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Gericht hob mit seinem am 05. März 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilung dreier Neonazis auf. Sie hatten im Jahr 2002 Plakate für eine Aktion “Ausländer-Rückführung” geklebt – und waren deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Volksverhetzung zu ...

NPD goes Rockergang

Die mutmaßliche Mitgliedschaft des NPD-Funktionärs Roßmüller bei den Bandidos hat in der Neonazi-Szene sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, die von Verachtung bis zu offener Bewunderung reichen. Die NPD will sich hingegen bislang gar nicht äußern. Auf Anfrage des Autors teilte die Partei lediglich mit, es gebe noch keine Stellungnahme von Rossmüller, ...

“Bezopftes Spatzenhirn”: NPD freut sich über Broder-Mail

Die NPD hat eine Mail von dem Publizisten Henyrk Broder erhalten. Dies freut die neonazistische Partei so sehr, dass man diese gleich per Mitteilung verbreitet. Weil der Inhalt der Nachricht für die NPD aber weniger schmeichelhaft ist, gibt sich die Partei überbetont gelassen, die NPD-Funktionärin Katrin Köhler habe „über diese jüdische Haßmail herzhaft lachen“ müssen, so die Neonazi-Partei.

Mehr als eine rechte Gewalttat pro Woche in Thüringen

Der Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein ...

Die NPD und die Sorge um die innere Sicherheit

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe “unserem Land nichts Gutes ins Haus”. “Ich sehe die Gefahr”, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, “dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der ...

Leipziger Neonazis verurteilt

Fast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, ...