Bei der rechtsextremen DVU steht offenbar eine Schlammschlacht bevor. Es geht um Ordnungsmaßnahmen, Geld und viele gegenseitige Vorwürfe. Angeblich wollen führende DVU-Funktionäre sogar Parteichef Faust aus der Partei ausschließen. Der Niedergang der DVU geht also weiter, kein Wunder, dass Pressesprecher Molau offenbar vor dem Absprung steht.

FDP und NPD haben im September 2009 jeweils eine Parteienspende angezeigt, die mehr als 50.000 Euro betrug. Dies geht aus einer Unterrichtung (16/14153) hervor. Die NPD erhielt von Robert Weber aus Mehmels 140.500 Euro, und die REUTAX AG aus Heidelberg spendete der FDP 50.500 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die höher …

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat einem Bericht des Wiesbadener Kuriers zufolge Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die Finanzaffäre der NPD verwickelt sein soll. Einen entsprechenden Bericht der “Rheinpfalz” bestätigte den Angaben zufolge der Leiter der Staatsanwaltschaft, Lothar Liebig. Der Anwalt soll zwei fehlerhafte Rechenschaftsberichte der Partei nicht …

Es ist eine traurige Liste, die der Opferfond CURA der Amadeu Antonio Stiftung nun neu überarbeitet veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis heute wurden 149 Menschen aus rechtsextremen oder rassistischen Gründen ermordet. Diese Dokumentation fällt schwer, weil immer wieder neue Namen von Mordopfern aufgrund von Hinweisen und Gerichtsurteilen auf …

NPD-Chef Voigt ist in der Defensive: Der NS-Flügel der Partei verliert nach dem Tod von Jürgen Rieger an Schlagkraft; zudem setzt die deutsche Rechte nach der erfolgreichen Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz voll auf das Thema. Auch NPD-Strategen preschen vor – und der NPD-Chef muss folgen. Unterdessen versucht die Neonazi-Bewegung, das Rieger-Erbe zu sichern.

Die Süddeutsche Zeitung meint: Die NPD, so zeigt es Gensing in seinem kämpferischen Buch auf, ist längst in breite Bevölkerungsschichten vorgedrungen [...] Gensing erläutert den historischen Hintergrund und die Ideologie der NPD. Er zeigt Verbandsstrukturen auf, beleuchtet Hintergründe und lässt dabei Wissenschaftler, aber auch die NPD-Funktionäre zu Wort kommen. Was er aufdeckt, ist erschreckend. [...] Gensings Kapitel dazu (gemeint ist das NPD-Verbotsverfahren) liest sich wie eine Politikfarce.

Zu Weihnachten packt die Staatsanwaltschaft Münster noch einmal die Rute für die NPD aus. Offenbar waren die Rechtsextremisten noch unartiger, als bereits bekannt. So erhob die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Schatzmeister Erwin Kemna erneut Anklage, es geht um die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 2002 bis 2006 und “wahrheitswidrige” Angaben in …

Das Jahr geht zu Ende zu; es ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen. NPD-BLOG.INFO schaut auf das Jahr 2009 zurück, das für die NPD überwiegend wenig erfolgreich war. Besonders die Machtkämpfe und Strategiedebatten ziehen sich wie ein roter Faden durch die vergangenen zwölf Monate; genau wie Anklagen und Verurteilungen gegen NPD-Funktionäre und andere Neonazis.

Ex-Schatzmeister Erwin Kemna: im Gefängnis. Ex-NPD-Vize Jürgen Rieger: verstorben. Ex-Hoffnungsträger: Andreas Molau: geschasst. Ex-Generalsekretär: Peter Marx: verstoßen. Ex-Ziehsohn Holger Apfel: verstoßen. Und nun stellt sich auch noch der Ex-Vertraute Bräuniger gegen NPD-Chef Voigt. Um den langjährigen Parteivorsitzenden ist es einsam geworden; daher sucht er die Flucht nach vorn.

Der Thüringer Landesverband der NPD hat anscheinend jahrelang falsche Angaben zu seinen Einnahmen gemacht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN JOURNALS hat die Partei einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus Großveranstaltungen nicht in den für Parteien gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten aufgeführt. Danach sind Berichte der Bundesparteien jährlich bei der Bundestagsverwaltung einzureichen, in …

Der NPD droht weiteres finanzielles Ungemach. Neben der Ungewissheit über die Folgen durch den Tod von Kreditgeber Jürgen Rieger wurde nun bekannt, dass bereits im Mai dieses Jahres 2009 der langjährige NPD-Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verstorben ist. Das berichtete Der Spiegel. Müller hatte über Jahre hinweg wesentliche Anteile an der parteinahen …

Die NPD hat ihr Wahlziel erreicht: Bei der Bundestagswahl holte sie 1,5 Prozent der Zweitstimmen und kassiert so weiterhin viel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. An konstruktiver Politik ist die Neonazi-Partei ohnehin nicht interessiert, “das Reich ist das Ziel, die NPD der Weg!” – so verkündeten es führende Neonazis. Die NPD …

Bei der Bundestagswahl hat die NPD vor allem das Ziel, möglichst viel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung zu kassieren. Dafür setzten die Neonazis auf einen Krawallwahlkampf mit aggressiver rassistischer Hetze. Neben der Bundestagswahl stehen in Schleswig-Holstein und Brandenburg Landtagswahlen an. In Potsdam wird erwartet, dass die DVU aus dem Landtag fliegt.

Patrick Gensing arbeitet als Nachrichtenredakteur und Autor für tagesschau.de. Fernsehbeiträge für das ARD-Nachtmagazin, Panorama und weitere. Kommentator für die taz.
Der Panorama-Beitrag “Rassismus im Stadion: Die Welt zu Gast bei Feinden?” war für den Deutschen-Civis-Fernsehpreis 2007 nominiert. Hörfunkberichte für NDR-Info und andere Wellen. Autor bei epd-Medien, für die Bundeszentrale für politische …

Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nach einem Bericht der Schwäbischen Zeitung die Sparkasse Bodensee dazu verurteilt worden, dem Kreisverband Bodensee-Konstanz der NPD ein Girokonto zu eröffnen. Die Sparkasse hatte sich seinerzeit geweigert und war von der Partei verklagt worden. Die Urteilsbegründung folge in einigen Wochen, heißt es.
Aussicht auf Berufung besteht …

Der Streit um die Finanzen der neonazistischen NPD kommt erneut vor Gericht. Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher laut einem Bericht von Welt Online mit.
Die Verwaltungsrichter hatten die Partei verurteilt, eine Strafe von 1,27 Millionen Euro in …

Viele Beobachter haben die NPD bereits am Ende gesehen: Interne Machtkämpfe, ein Spendenskandal und die dadurch drohende Pleite der Bundespartei. Doch mittlerweile hat sich die Partei wieder in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Das altbewährte Rezept: von den internen Problemen ablenken.
Beispielsweise durch eine öffentlichkeitswirksame Aktion in Brandenburg – die durch die “freundliche …

Sparkassen müssen zugelassene politische Parteien gleich behandeln und dürfen einzelnen Parteien nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen einem Bericht von HNA-Online zufolge entschieden.
Das Gericht gab dem Bericht zufolge einer Klage des NPD-Kreisverbands Osterode am Harz gegen die Sparkasse Osterode statt. Diese …

Nach internen Verwaltungsschätzungen stehen der NPD in einem Zeitraum von zwölf Monaten laut ostvorpommerscher Hauptsatzung künftig etwa 8500 Euro zur Verfügung. Dadurch, dass die Rechtsextremisten künftig eine Fraktion bilden, könnten sie neuerdings allein rund 2100 Euro jährlich für die Geschäftsführung beanspruchen, berichtet die Ostseezeitung. Hinzu komme, dass sie bald einen …

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der rechtsextremen NPD und der Sparkasse Bodensee hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen nach Angaben des Südkuriers am 18. Juni 2009 noch kein Urteil gefällt. In dem Verfahren geht es dem Bericht zufolge um die Frage, ob die Sparkasse der Partei ein Gironkonto einrichten muss. Dies hatte …

Die NPD im Landkreis Uecker-Randow hat nach einem Bericht der Ostseezeitung vom 16. Juni 2009 keinen Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald. Das Gericht begründete seine Entscheidung den Angaben zufolge damit, dass der Kreisverband Uecker-Randow nicht wirksam gegründet sei. Daher sei die Sparkasse nicht …

In der NPD rumort es kräftig. Verstrickt in Finanzskandale und damit tief in der selbstverschuldeten Finanzkrise, findet seit mehreren Monaten ein parteiinterner Machtkampf statt. Angetrieben von den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und dort von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten Udo Pastörs und Holger Apfel, wurde zunächst versucht, den Bundesvorsitzenden …

Die Finanzaffäre bei der NPD weitet sich offenbar aus: Auch Parteichef Udo Voigt ist nach Spiegel-Informationen in undurchsichtige Finanztransaktionen verstrickt. Es geht um ein dubioses Darlehen in Höhe von 30.000 Schweizer Franken, das bar an Voigt gezahlt wurde. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, inwieweit Voigt …

Ex-NPD-Chef Günter Deckert rechnet einmal mehr mit dem aktuellen Parteivorstand der Partei ab. Das Urteil zum fehlerhaften NPD-NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 kommentierte Deckert in einer Mitteilung an den Autor so:

Wenn jemand [gemeint ist Voigt], der mitschuldig an dem Schlamassel ist, eine Strafe von nur 1, 3 mio € = rd. 2, …

Die Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht droht offenbar zu scheitern. Die NPD klagt gegen die Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln in Millionenhöhe wegen eines fehlerhaften Rechenberichtes. In der Verhandlung am 15. Mai 2009 bezeichnete das Gericht nach Angaben von Aschaffenburg24 den fraglichen Rechenschaftsbericht der Partei als “nicht transparent”. Maßgeblich …