Die NPD-Zeitung Deutsche Stimme hat den NPD-Generalsekretär Peter Marx interviewt - “über Verbotsdrohungen, den Umgang mit den Medien und die Schweriner Schloßfestspiele”, wie es in dem Blatt heißt. Dabei wird deutlich, wie weit Anspruch - oder auch Wunschdenken - und Realität auseinanderliegen.

Auf die Frage nach den wichtigsten Aufgaben in den kommenden Monaten antwortet Marx: “Die Partei braucht jetzt größtmögliche Geschlossenheit. Vor allem muß jetzt der Wahlkampf in Bayern von der gesamten Organisation unterstützt werden. Des weiteren müssen wir in den nächsten Monaten die Basis für weitere Erfolge zu den 2009 anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen legen. Die organisatorische Schlagkraft ist ebenso für die Bundestagswahl herzustellen. Die NPD gehört in den Bundestag, damit den multikulturellen Extremisten Einhalt geboten werden kann.”

Das Stichwort Thüringen, wo der Landesverband offenbar vor der Spaltung steht, spart Marx aus. Aber auch in Bayern kann von “größtmöglicher Geschlossenheit” wohl kaum (–>weiterlesen…)

In Berlin gibt es zwischen Rockerbanden und Rechtsextremen keine politische Zusammenarbeit. Das geht laut Welt-Online aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Geschäftlich gebe es aber vereinzelt Überschneidungen, zum Beispiel beim Vertrieb von Kleidung und CDs der rechten Szene. Drei Lokale in Berlin-Neukölln und in Lichtenberg würden zudem regelmäßig sowohl von Mitgliedern von Motorradclubs als auch von Rechtsextremen besucht. Die Rockerszene in Berlin umfasse in den großen Motorradclubs etwa 400 Mitglieder.

Siehe auch: Voigt als Redner bei Lunikoff-Demo, Analyse der rechtsextremen Szene in der Hauptstadt: Berliner Zustände

Menschenverachtende und fremdenfeindliche Gewalt soll nach Vorstellung des Bundesrates härter bestraft werden. Die
Länderkammer beschloss am 04. Juli 2008 laut einem Bericht der dpa einen Gesetzentwurf, mit dem sich jetzt der Bundestag befassen muss. Durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
besonders berücksichtigen, wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist. Bislang gebe es keine Strafzumessung für derartige Beweggründe.

Begriff “Rasse” im Gesetzesentwurf

Die neue Vorschrift soll gelten, wenn “ein Beweggrund der Tat die politische Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder das äußere Erscheinungsbild, eine Behinderung oder die sexuelle Orientierung des Opfers ist”. Unschön fällt hier der Begriff “Rasse” auf. Denn “Rasse” fällt keinesfalls unter eine wertungs- und diskriminierungsfreie Ausdrucksweise. Rassismus schließt den Glauben mit ein, Menschen könnten wegen ihrer genetisch bedingten ethnischen Merkmale auch bestimmte Prädispositionen haben. Zur Bezeichnung verschiedener genetisch-ethnischer Hintergründe ohne genaue Beschreibung dient heute im Deutschen ausschließlich der Begriff “Hautfarbe”. Von Menschenrassen zu sprechen, ist wissenschaftlicher Unsinn. Leider wird immer wieder aus dem Englischen der Begriff “race” falsch mit Rasse übersetzt.

Zurück zum Gesetzentwurf der Länder: Nach Worten der brandenburgischen Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sollen künftig in diesen Fällen auch kurze Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten verhängt werden, um den Tätern deutlich zu machen, dass ihr Handeln nicht toleriert werde. Ferner sollten bei derartigen Beweggründen Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Initiave aus Potsdam und Magdeburg

Die Initiative geht auf Brandenburg und Sachsen-Anhalt zurück, die in den Statistiken der rechtsextremen Straftaten zumeist Spitzenpositionen einnehmen. Die Länder stellten im August 2007 Details ihrer Bundesratsinitiative zur härteren Bestrafung rechtsextremer Schläger vor. Demnach soll im Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches politische oder rassistische Beweggründe festgeschrieben werden, die bei einer Gewalttat als strafverschärfend zu berücksichtigen sind. Damit solle erreicht werden, dass Gerichte nach Überfällen von Rechtsextremen häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängen können.

In den anderen Bundesländern war der Vorstoß auf ein geteiltes Echo gestoßen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen lehnten den Vorstoß ab. Vorhandene Instrumente zur Strafverfolgung rechter Gewalttäter seien ausreichend, hieß es zur Begründung. Zudem dürfe mit den formalen Verschärfungen kein `Gesinnungsstrafrecht` geschaffen werden.

Ausstellung Opfer rechter Gewalt.

Siehe auch: Leitfaden für Journalisten.

Die Bundesregierung soll prüfen, ob die “Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) verboten werden kann. Dies fordern FDP und Grüne in getrennten Anträgen (16/9819 und 16/9801). Die HDJ versuche, Kindern und jungen Menschen rechtsextremistische Gesinnung zu vermitteln. Dies sei ein Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Daher müsse die Bundesregierung prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots im Fall der HDJ erfüllt seien. Wie die FDP weisen auch die Grünen darauf hin, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” gebe. Die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck “Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet”, schreiben die Grünen. Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten.

HDJ gemeinnützig?

Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die HDJ sich laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert . Es gebe Aufrufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften. Es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP.

So unfassbar dies auch wäre - nichts ist unmöglich. Denn auch das “Collegium Humanum” war viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser Verein der Holocaust-Leugner verboten - nachdem große Medien diesen Skandal aufgegriffen hatten.

Siehe auch: Nach CH-Verbot: Politik nimmt HDJ ins Visier, Collegium Humanum: Gemeinnützige Holocaust-Leugner

Laut einem Bericht der Schwäbischen Zeitung will der NPD-Landesverband Baden-Württemberg in Straßberg (Zollernalbkreis) ein Hotel und Schulungszentrum errichten. Straßberg dürfe nicht Treffpunkt von Rechtsradikalen aus ganz Baden-Württemberg werden, äußerten Bürger und Politiker den Angaben zufolge.Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger hatte zuvor gegenüber der Presse erklärt, seine Organisation habe dem Eigentümer der Immobilie angeblich ein Kaufangebot über 538.000 Euro unterbreitet. Der Eigentümer, der den Betrieb des Hotels auch selbst übernehmen würde, habe sich Bedenkzeit bis 15. August erbeten, verbreiteten die Rechtsextremisten. Nach den Worten von NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein soll das heruntergekommene und derzeit leerstehende ehemalige Etablissement zwischen Straßberg und Albstadt-Ebingen mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahl zu Schulungszwecken genutzt werden.

Partei so gut wie bankrott, aber eine halbe Million Euro für altes Hotel?

Das Ganze riecht verdächtig nach einem Bluff. Denn es erscheint schon sehr überraschend, dass die so gut wie bankrotte NPD plötzlich mehr als eine halbe Million Euro für ein abgewirtschaftetes Hotel in der Provinz ausgeben möchte. Vor allem, da der Landesverband nicht gerade als besonders stark gilt. Außerdem verwundert es, dass die Rechtsextremisten ihre Kaufabsichten öffentlich verkünden.

So deutet auch hier - wie zuvor beispielsweise im Fall Melle - alles darauf hin, dass die NPD abkassieren will. So wie in mehreren anderen Fällen offenbar bereits zuvor. In Melle musste NPD-Vize Jürgen Rieger einen Kauf “rückabwickeln”, da seine öffentlich verkündeten Kaufabsichten eines alten Bahnhofs mit einem Schulterzucken quittiert worden war. Auch hatte es in NRW einen Fall gegeben, wo Jürgen Rieger angeblich eine Immobilie kaufen wollte - die Gemeinde kaufte - und ist jetzt so gut wie bankrott.

Die NPD sorgte immer wieder mit angeblichen Immobiliengeschäften für Schlagzeilen. Besonders Parteifunktionär Uwe Meenen tauchte dabei immer wieder auf, so auch in Rheinland-Pfalz und im bayerischen Cham. Nach einem Bericht von tagesschau.de erwarb Meenen auch das Schloss Trebnitz im sachsen-anhaltischen Bernburg, dass danach als “Nationales Zentrum Mitteldeutschland” ausgebaut werden sollte. Letztendlich wurde es anschließend bei ebay wie Sauerbier angeboten. Die mutmaßliche Masche: Die NPD tritt als angeblicher Interessent für schwer zu verkaufene Immobilien auf, daraufhin kauft die öffentliche Hand das Anwesen. Die NPD erhält dafür dann eine Gewinnbeteiligung.

NPD-BLOG.INFO über Immobiliengeschäfte der NPD. 

Gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel ist laut Sächsischer Zeitung eine erste Anklage wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erhoben worden. Das teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär in Dresden mit. Gansel werde vorgeworfen, sich im Internet unter anderem abfällig über die Justiz geäußert zu haben. Er habe unter anderem die Gewaltenteilung herabwürdigt, sagte Schär. Das Amtsgericht werde nun über einen Prozessbeginn entscheiden. Im Juni hatte der Landtag die Immunität von Gansel aufgehoben.

Dem Abgeordneten der rechtsextremen NPD droht nach Angaben von Schär noch eine weitere Anklage. Auch in dem Fall sei die Aufhebung der Immunität beantragt. Gansel habe die NPD-Schülerzeitung „perplex“ verteilt, in der unter anderem die Alliierten im Zweiten Weltkrieg als Kriegstreiber und Hitler als „Friedensfreund“ dargestellt worden seien. Schüler einer Berufsschule seien aufgefordert worden, eine „national-befreite Zone“ zu schaffen. Zudem seien Lehrer verunglimpft worden. Die Zeitung steht seit Ende 2007 auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Zuvor war bereits ein JN-Kreisvorsitzender für das Verteilen der NPD-Schülerzeitung verurteilt worden. Die Jugendkammer des Amtsgerichts Aue sah es als erwiesen an, dass der 18-Jährige das Blatt an Minderjährige verteilte, obwohl er um den jugendgefährdenden Inhalt gewusst hätte. Die Schülerzeitung steht seit Dezember auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Die Staatsanwaltschaft ging offenbar davon aus, dass der Angeklagte zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden im Rahmen eines sogenannten Kooperationsgesprächs von einem Kripobeamten über die Unrechtmäßigkeit der Verteilung hingewiesen wurde.

Alle Artikel über Jügen Gansel.

Erst stritt die NPD lange um den Bruch des “Deutschlandpakts” mit der DVU, die eigentlich bei den Landtagswahlen in Thüringen antreten sollte, jetzt wird bereits um das Fell des noch längst nicht erlegten Bären gekämpft.

Was die NPD in Thüringen zu bieten hat, schlägt sogar noch die absurden Vorgänge im Hamburger Landesverband. Im “grünen Herzen Deutschlands” (in diesem Fall auf jeden Fall grün vor Neid) werden persönliche Schmutzkampagnen gefahren, Leute angeschwärzt und es wird um Posten gestritten, dass es kracht im “Nationalen Widerstand” - wo die “Kameradschaft” eben besonders groß geschrieben wird.

Das Neue Deutschland fasst die Vorkommnisse der vergangenen Wochen und den aktuellen Stand zusammen: (–>weiterlesen…)

Die Ausgabe 14/2008 des blick nach rechts ist erschienen. Unter anderem geht es um die “Autonomen Nationalisten” und eine Ausstellung in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin über Verfolgung, Widerstand und Exil von SPD und Gewerkschaften in der Nazi-Zeit.

Als Leseprobe der Beitrag über die “Autonomen Nationalisten” von Tomas Sager:

Sie kleiden sich wie Linksautonome, üben sich in „sozialistischer“ Rhetorik, demonstrieren zum Antikriegstag, gerieren sich als Tierschützer – doch trotz aller Modernisierungsversuche werden die „Autonomen Nationalisten“ (AN) ihren altbraunen Farbton nicht los. Am 5. Juli will deren nordrhein-westfälischer Teil in Gladbeck auf die Straße gehen. Diesmal nicht mit „modernen“ Tönen, sondern mit Rassismus und dem altbekannten „Deutschland den Deutschen“. „Hol dir deine Stadt zurück – Gegen Moscheebau, Ausländerwahlrecht und Multikultur“ ist das Motto der Kundgebung, zu der die „Aktionsgruppe Ruhr-Mitte“ aufruft. Als Redner sind unter anderem der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling und Julian Engels aus Essen angekündigt.

45 000 Flugblätter wollen die Organisatoren im Vorfeld verteilt, 10 000 Aufkleber und 2000 Plakate verbreitet haben. Nachprüfen lassen sich solche Zahlen (–>weiterlesen…)

Vor einem Jahr, am 30. Juni 2007, hatte es in Mecklenburg-Vorpommern offenbar einen Gewaltexzess in einer S-Bahn gegeben. Augenzeugen berichten von einem Neonazi-Überfall, die NPD spricht von Notwehr. Zwischenzeitlich beschäftigte sich auch der Innenausschuss des Landtags mit den Vorgängen. Eines ist aber weiterhin klar: 100 Neonazis waren zu einem NPD-Aufmarsch nach Rostock unterwegs - ohne dass ein Polizist in der Nähe war. Mit fatalen Folgen.

Ein Jahr später fasst das Netz gegen Nazis die Ereignisse und die absurden “Aktivitäten” der Polizei zusammen: (–>weiterlesen…)

Der Neonazi-Anwalt, Hamburger NPD-Chef sowie NPD-Bundesvize, Jürgen Rieger, will nach eigenen Angaben gegen das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Verbot des Gedenkens an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einlegen. Da eine Entscheidung des BVerfG voraussichtlich nicht vor dem geplanten Termin des Neonazi-Marschs am 16. August dieses Jahres zu erwarten ist, will Rieger zusätzlich ein Eilverfahren anstreben. So will er vor dem Abschluss des eigentlichen Verfahrens erreichen, mit einer einstweiligen Anordnung in Wunsiedel aufzumarschieren. Die entsprechenden Eilverfahren waren zwar in den vergangenen Jahren vor den bayrischen Verwaltungsgerichten und vor BVerfG erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hatten aber erklärt, nachdem Rieger in den vergangenen drei Jahren die Erlaubnis verweigert wurde, könne ein Eilverfahren in diesem Jahr einen anderen Ausgang nehmen.

Rieger will offenbar Gasthof erwerben

Unabhängig von den juristischen Schritten kündigte Rieger an, eine Gedenkveranstaltung werde in diesem Jahr “auf jeden Fall” stattfinden. Bei einem abschlägigen Bescheid ist offenbar eine “nicht öffentliche Veranstaltung” in der Nähe von Wunsiedel geplant. Der Eigentümer einer etwa 30 km entfernten Gastwirtschaft habe bereits zugesichert, sein Gelände für eine solche Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, so Rieger - “unabhängig davon, ob das Gelände bis Mitte August noch käuflich erworben werden kann”.

Durch den Charakter einer geschlossenen Veranstaltung will Rieger den im Jahr 2005 eingeführten Volksverhetzungsparagraphen 130 IV des Strafgesetzbuches umgehen. Danach macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt sowie nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt. Damit der öffentliche Friede nicht gestört werden kann, plant Rieger außerdem eine genaue Kontrolle der potenziellen Besucher und kündigte bereits an: “Linke, Systempresse usw. wird mithin nicht zugelassen”.

“Rudolf-Heß-Gedenkverein”

Außerdem sollen Besucher, die dem “Anliegen der Veranstaltung gerecht werden”, in einen “Rudolf-Heß-Gedenkverein” aufgenommen werden, wobei für den Mitgliedsbeitrag von zwei Euro im Jahr “als Kennzeichen der Mitgliedschaft eine Plakette ausgegeben” werde.

Allerdings hatten die Hamburger Neonazis und NPD-Funktionäre Rieger und Thomas “Steinar” Wulf bereits im Februar 2007 angekündigt, sie wollten in Wunsiedel ein “Heß-Gedenkzentrum” eröffnen.

Siehe auch: Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

Mit rassistischen Parolen ist eine Peruanerin (57) am 01. Juli 2008 laut der Welt am S-Bahnhof Ohlsdorf bepöbelt worden. Der betrunkene Täter wurde immer aggressiver. Schließlich prügelte der 21 Jahre alte Mann mit seinem sechs Kilo schweren Rucksack, in dem Flaschen und Rollerskates steckten, auf die Frau ein. Mehrfach traf er sein Opfer im Gesicht. Dann flüchtete er. Von Bahnmitarbeitern alarmierte Bundespolizisten nahmen den Täter noch im Bahnhof in einer S-Bahn fest. “Dabei leistete der Mann erheblichen Widerstand”, sagt Bundespolizei-Sprecher Rüdiger Carstens. Noch während der Schläger abgeführt wurde, pöbelte er weiter. Dabei rief er mehrfach lautstark rechtsradikale Parolen.

Ein an der Wache durchgeführter Atemalkoholtest ergab den Wert von 2,8 Promille. Gegen den 21-Jährigen sind Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands und wegen der Verbreitung von rechtsradikalen Parolen eingeleitet worden. Der Mann musste nach seiner Ausnüchterung wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Sein Opfer erlitt durch die Schläge mit dem Rucksack Schwellungen am ganzen Kopf.

Siehe auch: Rechtsradikaler greift Polizei mit Axt an, Ermittlungen gegen NPD-Chef Rieger wegen Körperverletzung, Rassistischer Angriff in der U-Bahn

Das zweite Jahr in Folge ist die rechtsextremistische Liste “Studentische Interesse” laut einem Bericht des Bündnis gegen Rechts Magdeburg bei den Gremienwahlen der örtlichen Uni angetreten. Erneut blieb die Gruppe erfolglos. Sie war den Angaben zufolge 2007 vom JN-Bundesschulungsleiter Matthias Gärtner gegründet worden.

Hier ein Bericht über die Aktivitäten der Rechtsextremisten an der Uni Magdeburg.

Siehe auch: Razzia in JN-Geschäftsstelle in Bernburg, Schäfer folgt Rochow

Die Staats­anwalt­schaft Koblenz geht laut der Rhein-Zeitung gegen den Frei­spruch für den ehe­mali­gen NPD-Funk­tionär Dirk Wald­schmidt vor: “Wir haben Revi­sion ein­gelegt”, teilte der Lei­tende Ober­staats­anwalt Horst Hund auf Anfrage der Zeitung mit.

Am 20. Juni 2008 hatte die Dritte Straf­kam­mer des Koblen­zer Land­gerichts Wald­schmidt in seiner Rolle als Rechts­anwalt von den Vorwürfen der Straf­ver­eite­lung, Nötigung und Ver­let­zung von Pri­vat­geheim­nis­sen frei­gespro­chen.

Wöll vor Strafverfolgung geschützt?

Die Anklagepunkte fand das Gericht durch die Zeu­gen­aus­sagen nicht bestätigt. Doch für Ober­staats­anwalt Walter Schmeng­ler ergeben die Indi­zien nach wie vor ein Bild, obwohl auch er nach unten nach­jus­tierte: Wald­schmidt habe im Frühjahr 2006 ver­sucht, NPD-Poli­tiker Marcel Wöll vor der Straf­ver­fol­gung wegen einer Mes­ser­ste­che­rei unter Neo­nazis zu schützen. Der zunächst der Tat verdächtigte Stefan K. - Wald­schmidts Mandant - soll deshalb rund zwei Monate unschul­dig in Unter­suchungs­haft ver­bracht haben.

Waldschmidt, den Angaben zufolge als Anwalt der “rechten Szene” bekannt, sieht seinen Ruf durch die Staats­anwalt­schaft “vorsätzlich beschädigt” und macht die Ermitt­ler für die U-Haft ver­ant­wort­lich.

Rückzug nach Wahlschlappe

Waldschmidt und Wöll sind alte Bekannte: Als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der hes­sischen NPD führte Wald­schmidt von 2006 bis April 2008 die Lan­des­par­tei mit NPD-Lan­des­chef Marcel Wöll. Beide kan­didier­ten nach der Schlappe der NPD bei den hes­sischen Land­tags­wah­len im Januar 2008 (0,9 Prozent) nicht mehr für den Par­tei­vor­stand.

Wöll jedoch ist nach wie vor als NPD-Kreis­tags­abge­ord­neter in der Wet­terau und Stadt­ver­ord­neter in Butz­bach (Hessen) poli­tisch aktiv. Erst vor wenigen Tagen bestätigte das Land­gericht Gießen Wölls Ver­urtei­lung zu vier Monaten Haft wegen Volks­ver­het­zung. Wald­schmidt ver­tei­digte Wöll in diesem Ver­fah­ren.

Siehe auch: NPD bewegt wenig im Wetterauer Kommunalparlament

Die 45. Landtagssitzung in Mecklenburg-Vorpommern hat mit einer Gedenkminute für den von Nationalsozialisten ermordeten Sozialdemokraten Johannes Stelling begonnen. Bei dem zuvor angekündigten Gedenken “glänzten” die NPD-Abgeordneten mit Abwesenheit, berichtet Endstation Rechts.

Weigerten sich die NPD-Abgeordneten Anfang des Jahres noch, sich anlässlich des Gedenkens an die nationalsozialistische Schreckensherrschaft für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben, so erschienen sie diesmal erst gar nicht. Provokation als Prinzip.

Beinahe wäre es aber tatsächlich zum Eklat gekommen. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Denn der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski schien entweder die morgendliche Fraktionssitzung verschlafen oder aber deren Inhalt wieder vergessen zu haben: Pflichttreu erschien er pünktlich zur Landtagssitzung und  zog erst nach einem klärenden Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx (NPD) wieder von dannen.

Alle Artikel über MVP.

Die Entschädigung italienischer und griechischer Opfer des Nationalsozialismus steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/9719). Sie will unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus mehreren Entscheidungen des italienischen Kassationsgerichthofes (oberstes Zivilgericht Italiens) zieht. Anfang Juni hatte der Kassationsgerichthof unter anderem entschieden, dass Zwangsarbeiter aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs den deutschen Staat vor italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen dürfen.

Siehe auch: Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen

Wie der Nordkurier berichtet, droht dem NPD-Landtagsabgeordneten Andrejewski der Ausschluss aus dem Nikolai-Förderkreis. Der Förderkreis kämpft für den Wiederaufbau der Nikolaikirche in Anklam. “Der braunen Vergangenheit haben wir die Zerstörung der Kirche zu verdanken. Wer sie verherrlicht, ist in diesem Verein fehl am Platz”, so Vereinsmitglied Peter Eggert laut Endstation Rechts.

Andrejewski, der seit 2004 Mitglied im Förderverein ist, soll aber nicht sofort ausgeschlossen werden. Mit Hinblick auf die Rechtslage sehe man von einem sofortigen Rausschmiss ab, ein ordentliches Ausschlussverfahren solle aber vom Vorstand eingeleitet werden.

Alle Artikel über MVP.

Schon der Rohbau sei imposant, berichtet die Märkische Allgemeine. Ein zweistöckiges Quergebäude mit großen Seitenflügeln, der eine in Richtung See, der andere zur Küchenmeisterallee hin. Beim Rundgang über die Baustelle erklärt der künftige Hausherr Uwe Meusel, wie alles einmal aussehen soll. „Das wird ein Einfamilienhaus, nur etwas voluminöser als andere“, sagt er.

Der 650 Quadratmeter große Neubau und Meusels Geschäftstätigkeit sind Anlass für wilde Spekulationen. Er ist Chef der Firma Mediatex aus Zeesen und Erfinder der umstrittenen Modemarke Thor Steinar, die unter Rechtsextremen beliebt ist und ihnen laut Verfassungsschutz als „szenetypisches Erkennungszeichen“ gilt.

Meusel dementiert

Für ein Wohnhaus sei die Villa viel zu groß, ein Schulungsheim der rechtsextremen NPD entstehe hier, heißt es. Anwohner fragten besorgt bei der Stadtverwaltung nach. Es sollen sogar schon Unterschriften gegen den Bau gesammelt worden sein, berichtet Meusel. Der 33-Jährige kann darüber nur den Kopf schütteln. „Alles Quatsch. Ich habe mit keiner Partei etwas zu tun, will in dem Haus meine Ruhe haben. Meine Familie und ich haben das Grundstück nicht gekauft, um Theater zu haben. Wir wollen friedlich und anständig miteinander leben.“

Um weiteren Gerüchten vorzubeugen, lud er nun die MAZ ein. Fotografieren lassen wollte er sich aber nicht. Er zeigt den Flügel mit eigenem Eingang fürs Kindermädchen und den beiden 25 Quadratmeter großen Kinderzimmern. Gleich hinter dem Haupteingang wird sich das große Esszimmer mit langer Tafel und Blick zum See befinden. Von dort geht es hinüber zum zweiten Flügel mit einem gut 80 Quadratmeter großen Wohnzimmer. In der oberen Etage sind die Schlafräume und eine riesige Dachterrasse.

Schinkel-Bauten als Vorbild

„Wie Sie sehen, ist das alles ganz privat“, sagt Meusel, der stolz auf die besondere Architektur verweist, die Schinkel-Bauten zum Vorbild hat. „Von zehn Entwürfen waren neun normal, nur dieser eine war es nicht. Das ist der Anspruch, es soll etwas besonderes sein. Und das passt ja auch gut in die Gegend Brandenburgs.“ Kontakte zur rechten Szene streitet er ab. „Meine internationalen Geschäftspartner lachen darüber.“ Uwe Meusel fühlt sich in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert. Dass die Klamotten, die er herstellt und vertreibt, zum Nazi-Symbol geworden sind, ficht ihn nicht an. „Ich habe mit den Leuten nichts zu tun und bin nicht für sie verantwortlich. Ich bin Geschäftsmann.“

Er vermisst die Anerkennung der Stadt, die seiner Firma zuletzt eine Gewerbesteuereinnahme von 65.000 Euro verdankte, wie er sagt. „Wir können uns auch einen anderen Standort suchen. Wenn das so weitergeht, werden wir das tun.“ Seine Firma beschäftigt 40 Mitarbeiter und beliefert bundesweit 160 Läden.

Laut Bürgermeister Stefan Ludwig (Linke) überprüft die Stadt inzwischen das Bauvorhaben: „Aufgrund der Größe des Objektes kann ich die besorgten Anfragen verstehen. Es ist ein bisschen sehr groß und wir wissen, dass die NPD genau solche Räumlichkeiten sucht. Wir bleiben sensibel.“

Infos über “Thor Steinar”

Braune Mode – T-Hemden aus rechter Hand, Artikel der taz

„Thor Steinar“ goes Walhalla? Eine Modemarke für die „Mischszene“, Artikel des Antifaschistischen Infoblattes

Modemarke „Thor Steinar“ verwendet neonazistisch geprägte Bildmarke, Antifaschistisches Infoblatt

siehe auch: Norwegen geht gehen Quisling-Fans vor

NPD-BLOG.INFO über Thor Steinar.

Mehrere indische Zeitungen haben eine gefälschte Pressemitteilung über einen angeblich in Indien gefassten deutschen NS-Kriegsverbrecher verbreitet. Seriöse Zeitungen wie etwa die “Times of India” und der “Indian Express” meldeten laut einem dpa-Bericht, der frühere Leiter des “Marsha Tikash Whanaab Konzentrationslagers in Ost-Berlin”, ein 88 Jahre alter Ex-SS-Mann namens “Johann Bach”, sei in Südindien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Das indische Blog namens “Pen Pricks” bekannte sich zu der falschen Mitteilung und sprach - vielleicht etwas anmaßend - von einem “Nazi-Gate” für indische Medien.

Der Blog hatte die Pressemitteilung als eine angebliche deutsche Geheimdienstbehörde namens “Perus Narkp” versandt, die mehrere indische Medien trotz zahlreicher Unstimmigkeiten aufgriffen. Demnach sei der Ex-SS-Offizier aufgeflogen, weil er in Goa ein altes Klavier zum Verkauf angeboten habe, das er während des Nazi-Regimes aus einem Museum in “Ost-Berlin” gestohlen habe. Mit diesem Klavier sei “Johann Bach” seit Kriegsende im Jemen, in Kanada, in Bulgarien und in Indien auf der Flucht gewesen.

Internet-Recherche hätte gereicht

Die Polizei bestätigte den Zeitungen die Geschichte ebenso wenig wie die deutsche Botschaft in Neu Delhi. In Medienblogs wurde darauf verwiesen, dass die Redaktionen schon durch eine einfache Internet-Suche nach dem angeblichen Namens des Konzentrationslagers hätten merken müssen, dass die Geschichte gefälscht sei. Zudem wurde angemerkt, dass “Perus Narkp” - der Name des angeblichen deutschen Geheimdienstes - ein Anagramm für “Super Prank” (Super-Streich) sei.

Siehe auch: Medien-Hype um angeblichen NPD-Eklat im sächsischen Landtag.

Das Magazin NEON hat “55 Fixsterne der Blogosphäre – von Politik über Medien bis Mode” empfohlen. Und da heißt es:

“NPD Blog (D) Den Rechten auf die Finger schauen, ihr Treiben dokumentieren und auch nicht lockerlassen, wenn die NPD mal nicht im Fokus der Aufmerksamkeit steht – der Journalist Patrick Gensing zeigt, wie Blogs eine gesellschaftliche Funktion ausüben können. npd-blog.info”

Vielen Dank!

Das Landgericht Baden-Baden hat die Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums an der Fahndung nach dem mutmaßlichen österreichischen NS-Kriegsverbrecher Aribert Heim als “verleumderisch” zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien “aus dem Zusammenhang gerissen und völlig falsch dargestellt”, sagte Sprecher Heinz Heister am 30. Juni 2008 der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Leiter des Wiesenthal-Büros in Jerusalem, Efraim Zuroff, hatte dem zuständigen Richter zuvor vorgeworfen, Fahndungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung verhindert zu haben. “Dieses Verfahren liegt uns sehr am Herzen und wird sehr intensiv betrieben”, entgegnete Heister.

Heim soll während des Zweiten Weltkrieges im Konzentrationslager Mauthausen bei Linz hunderte Gefangene durch Spritzen direkt ins Herz getötet haben. Heim steht in der neuen Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal- Zentrums an erster Stelle.

Nur ein Antrag abgelehnt

Laut Heister hat die zuständige Strafkammer seit 2005 elf internationale Rechtshilfegesuche gestellt und zahlreiche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Lediglich ein einziger Antrag auf Telefonüberwachung habe die “strafprozessualen Kriterien” nicht erfüllt und sei deswegen abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe die Entscheidung bestätigt.

Der auch als “Doktor Tod” bekanntgewordene Heim war 1962 vor der Vollstreckung eines Haftbefehls untergetaucht und wäre - so er noch lebt - inzwischen 94 Jahre alt. Baden-Baden war sein letzter Wohnsitz in Deutschland. Er hatte dort nach dem Krieg als Frauenarzt praktiziert. Das Wiesenthal-Zentrum und auch deutsche Behörden gehen davon aus, dass Heim noch lebt. Der ehemalige SS-Arzt soll sich möglicherweise in Spanien oder Südamerika versteckt halten.

310.000 Euro Belohnung

Für Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, ist eine Belohnung von insgesamt 310 000 Euro ausgesetzt.

Weitere Informationen: www.operationlastchance.org; www.wiesenthal.com; www.lgbaden-baden.de)

In Berlin haben Schwule und Lesben am Wochenende fröhlich den “Christopher Street Day” (CSD) gefeiert. In Sofia und im tschechischen Brünn wurden sie hingegen bedroht und mit Tränengas angegriffen. Woran liegt es, dass Homosexuelle in Osteuropa so stark angefeindet werden? Und ist im Westen wirklich alles rosig? tagesschau.de hat darüber mit Klaus Jetz, dem Geschäftsführer Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) gesprochen.

Zur Situation in Deutschland meint Jetz: “Gerade in den vergangenen Monaten hat es Beispiele dafür gegeben, dass Homophobie wieder salonfähig wird. Es gibt immer wieder erschreckende Meinungsäußerungen, wie etwa die von Herrn Daum. Es gibt schwulenfeindliche Hassinterpreten wie etwa Bushido, die eine große Anhängerschaft haben. Ich erinnere auch an die Evangelikalen, die Homosexuelle “heilen” wollen. Gegen solche Tendenzen muss vorgegangen werden. Das A und O dabei ist Aufklärung.”

Zu Osteuropa sagt er, es seien “auch Demonstrationen von Homosexuellen verboten worden. Lesben- und Schwulenfeindlichkeit ist in Osteuropa wesentlich weiter verbreitet als in Westeuropa. Das sah kurz nach der Wende auch mal anders aus. Anfang der 90er Jahre gab es eine Aufbruchstimmung, von der auch Schwule und Lesben profitiert haben. Das hat sich mittlerweile aber ziemlich verändert.”

Und zu Malaysia, wo Homosexualität verboten ist und zurzeit ein Oppositionspolitiker deswegen verfolgt wird: “In vielen islamischen Ländern spielt die Religion eine sehr große Rolle. Dabei ist Malaysia noch eines der harmloseren Länder. In Iran oder Saudi-Arabien sind homosexuelle Männer von der Todesstrafe bedroht.”

Siehe auch: Rechtsextremisten greifen Gay-Parade an, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa

Nach der Übertragung des EM-Finales Deutschland gegen Spanien am 29. Juni 2008 im Kulturkeller in D5 in Wurzen sind nach Angaben des NDK Wurzen Gäste der Veranstaltung durch mehrere Jugendliche geschlagen und verletzt worden. Gegen 23.00 Uhr lief demnach eine Gruppe von bis zu 30 Personen aus Richtung Domgasse auf den Domplatz und skandierten fußballtypischen Sprechchöre. Mindestens einer der Personen rief zudem: “Ich denke hier sind Zecken!”, was darauf schließen lässt, dass die Gruppe dem rechten Spektrum zuzuordnen ist und sie vorhatten, die Veranstaltung zu stören und deren Besucher zu bedrohen oder zu schlagen. Der Großteil der Besucher konnte sich in das Gebäude zurück ziehen. Zwei Personen wurden jedoch von den Angreifern unmittelbar am und auf dem Gelände des D5 geschlagen, getreten und verletzt. Die Polizei wurde verständigt und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen hat das Landgericht Halle laut tagesschau.de Haftstrafen gegen drei der vier Angeklagten verhängt. Wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung müssen die drei Männer für drei Jahre und neun Monate, für vier Jahre und neun Monate sowie für fünf Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Jugendschwurgerichtskammer verurteilte die angeklagte Frau wegen Beihilfe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

Der Vorsitzende Richter Peter zur Nieden sprach in seiner Urteilsbegründung von Rache und einer ausländerfeindlichen Gesinnung als Motiv für die Tat. Laut Gericht hatten die vier Angeklagten im Alter von 22 bis 27 Jahren am 6. Januar 2007 nach einer Feier in der Neonazi-Szene drei Molotow-Cocktails in die Flüchtlingsunterkunft geworfen. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand.

Weitere Artikel über Sangerhausen.

Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ute Koczy, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbot der Nazi-Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ prüfen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:  Der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) ist eine Jugendorganisation mit völkisch-nationalistischer Ideologie. Die HDJ verfügt über eine feste Einbindung in die rechtsextreme Szene und szeneübergreifende Kontakte zu Kameradschaften, Parteien und anderen Vereinen. Sie bekennt sich zum „Neuheidentum“, das teilweise ein rassistisches Weltbild und nationalistische (–>weiterlesen…)

“Sozial geht nur national” - mit diesem bereits in Niedersachsen und Hessen bemühten aber erfolglosen Slogan will die NPD nun zumindest in Bayern bei den Landtagswahlen Ende September 2008 punkten. Das Ziel: In den bayerischen Landtag einziehen. Was für die Rechtsextremisten spricht: Die Schwäche der CSU. Was gegen die Rechtsextremisten spricht: Fast alles andere. So steht der Landesverband vor der Spaltung, im Juni gab es sogar zwei Konkurrenzveranstaltungen an einem Tag  - den Bayern- und den Frankentag. Hier zeigt sich die tiefe Kluft in der NPD zwischen bürgerlichem und neonazistischen Flügel. Die Grabenkämpfe verschärfen sich immer dann, wenn Wahlen anstehen, bei denen die Rechtsextremisten auf Sitze in Parlamenten - und somit gutdotierte Posten - hoffen. Das beste Beispiel hierfür sind die grotesken Vorgänge in Thüringen.

Besonders absurd geht es aber auch in Bayern zu - hier will die NPD Stimmen von der CSU holen - mit pseudorevolutionären Parolen und gemeinsam marschierend mit “Autonomen Nationalisten”. Für den Kleinstadtbürger aus Oberbayern bestimmt ein sehr ansprechendes Auftreten.

Angebliche Bürgerinitiativen

Da die NPD weiß, dass sie mit diesem Krawall-Habitus nicht weit kommt, schickte sie bislang Tarnorganisationen ins Rennen, die besonders auf Ausländerfeindlichkeit und Angst vor Überfremdung als Themen setzen. So geschehen bei den Kommunalwahlen in Nürnberg und München, wo NPD-Kader als “Bürgerinitiative Ausländerstopp” o.ä. angetreten waren.

Die üblichen Verdächtigen

Nun versucht die NPD in ganz Bayern genügend Unterstützerunterschriften zu sammeln, um im September landesweit antreten zu können. Überall werden die Mitglieder daher mobilisiert, die NPD in Niederbayern lädt am 05. Jul 2008 ein zur “zentralen Saalveranstaltung der NPD Niederbayern zum Beginn des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes in Bayern” - an einem noch nicht bekannten Ort.

Bekannt sind hingegen die Redner und musikalischen Beiträge. Genau wie das Wahlkampfmotto zeigt sich hier einmal mehr, wie begrenzt die inhaltlichen und personellen Ressourcen der NPD sind, immer wieder werden die selben Parolen und Personen aufgeboten. In diesem Fall wurde offenbar ein Ausgleich zwischen den Lagern im Landesverband gesucht, denn mit von der Partie sind: Sascha Roßmüller (Spitzenkandidat der NPD Niederbayern zur Landtagswahl und stellvertretender NPD Parteivorsitzender), Dr. med. Gerhard Gregori (Spitzenkandidat der NPD Niederbayern zur Bezirkstagswahl) sowie Eckart Bräuniger (Mitglied des NPD Parteivorstandes). “Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet” - wie fast immer - “der bekannte Liedermacher Jörg Hähnel”. Der “Unkostenbeitrag” beträgt fünf Euro.

Bayerischer Wechselkurs?

Die Fünf bietet einen hervorragenden Übergang zu einer Forderung der NPD zur Landtagswahl, nämlich nach - wer hätte es gedacht - niedrigeren Benzinpreisen. Auf der Seite der NPD Bayern heißt es: “Anfang des neuen Jahrtausends, als die Grünen aus ökologischen Gründen forderten, daß der Liter Benzin 5 D-Mark kosten müsse, konnte niemand ahnen, wie schnell dies bittere Realität werden würde.” Also ohne kleinkariert wirken zu wollen, aber in Norddeutschland liegt der Benzinpreis bei gut 1,50 Euro - was etwa drei D-Mark entspricht. Kleinigkeiten, über die man in der NPD offenbar gerne hinwegsieht.

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